Auch das Referendum wurde aufgegeben

Eine Hintergrundanalyse des Journalisten Seyit Evran zu den aktuellen Entwicklungen in Südkurdistan und dem Irak nach dem Unabhängigkeitsreferendum, 14.11.2017

Die Krise, die mit dem Verlust Kirkuks, der Grenzübergänge und der Ölquellen begann, vertieft sich zunehmend. Barzani sagte vor wenigen Tagen, dass die südkurdische Regierung zur Aufgabe all der oben genannten Punkte bereit sei, solange Bagdad weiterhin 17 Prozent des irakischen Haushaltes an Erbil überweise.

In Südkurdistan erleben wir seit dem 16. Oktober eine neue Phase. Die Ölquellen in Kirkuk, die umstrittenen Gebiete, die Ölabkommen und die Flughäfen gingen alle verloren. Neçirvan Barzani sagte nun, dass der Verlust akzeptiert werde, wenn das Budget der südkurdischen Autonomieregion bei 17 Prozent des irakischen Haushaltes belassen werde.

Die Intervention in Südkurdistan begann schon viel früher mit dem Besuch des ehemaligen irakischen Premierministers Nuri Maliki im Mai in Teheran. Damals wurde im irakischen Parlament darüber diskutiert, Haydar El Abadi abzusetzen und durch Maliki zu ersetzen. Doch die militärischen Erfolge in Mossul und die erfolgreichen Operationen der Hash-al-Shabi-Milizen gegen den Islamischen Staat (IS) sicherten Abadi sein Amt.

Nach seiner Rückkehr aus Teheran forderte Maliki, die kurdischen Peshmerga müssten sich auf die Grenzen aus dem Jahr 2003 zurückziehen. Die Entwicklungen in Südkurdistan seit dem 16. Oktober, insbesondere in Kirkuk, zeigen, dass Maliki auch heute noch über großen Einfluss im Irak verfügt. Aber wie?

Malikis verborgene Macht

2014 eroberte der IS Mossul. Damals hieß der irakische Premierminister Nuri Maliki. Nachdem der IS sich in der Stadt festsetzte trat Maliki zurück und der USA-nahe Haydar El Abadi übernahm die Macht. Kurz darauf erreichte die Nachricht die Öffentlichkeit, Maliki habe an ca. 160.000 Personen Lohn für den Militärdienst auszahlen lassen, die gar nicht als Personal der irakischen Armee registriert waren. Kurz darauf veranlasste der schiitische geistliche Führer Ayettullah Ali Sistani durch seinen Aufruf zum Kampf gegen den IS die Gründung der Hashd-al-Shabi-Milizen mit tausenden von Mitgliedern. Die Hashd-al-Shabi waren im Endeffekt eine über Jahre im Verborgenen gehaltene Geheimarmee Malikis.

Auch wenn Teile der Hashd-al-Shabi aus schiitischen Gruppen bestehen, die von der irakischen Armee kontrolliert werden; der Großteil der Milizen besteht doch aus vom Iran kontrollierten Gruppen. Die Gruppen, die von irakischen Schiiten kontrolliert werden, teilen sich wiederum in zwei Lager. Ein Beispiel ist die Gruppe ‚Saraya Selam‘. Sie ging aus der ‚Mehdi Armee‘ vom schiitischen Mukteda El Sadr hervor, der Meinungsverschiedenheiten mit dem Iran pflegt. Die von Bedir Tugaylarina befehligte Gruppe ‚Esyayip El Hak‘ wird über Maliki vom Iran kontrolliert. Sie erhielten viel Aufmerksamkeit als sie in Städten wie Tikrit nach Abschluss der Operationen Angriffe gegen Sunniten und andere Bevölkerungsgruppen ausübten.

Ruin nach dem Referendum

Diese Entwicklungen geben Einblick in die neuen Pläne der Mächte, die bei der Neuordnung der Region nach dem IS eine Rolle spielen möchten. Insbesondere die Regionalmächte Iran, Türkei und Irak versuchen durch die Aktualisierung ihres Bündnisses Einfluss auf die Neuordnung zu nehmen. Während in dieser Phase neue Gleichgewichte gebildet wurden, verfolgte die KDP ganz eigene Ziele. Mesud Barzani und seine Partei KDP konnten durch ihr strategisches Bündnis mit der AKP während der Angriffe des IS in der Region gewisse Gewinne erzielen. Insbesondere über Kirkuk und andere umstrittene Gebieten konnte Barzani seine Kontrolle sichern. Die Ölabkommen mit der Türkei, Russland und anderen Ländern verschafften der kurdischen Führung Legitimität. Zeitgleich vertiefte sich die innenpolitische Krise in Südkurdistan.

Barzani verfolgte insbesondere gegenüber der Revolution in Rojava eine falsche Politik. Er arbeitete mit der Türkei zusammen. Er schaltete jegliche Parteien, Organisationen und Strukturen in Südkurdistan aus. Er verschloss den Zugang zum Parlament und machte die KDP zur Alleinherrscherin.

Die politische Krise führte letztendlich zu einer gesellschaftlichen und ökonomischen Krise. Die Spannungen mit der Regierung in Bagdad nahmen ständig zu. Einer der Gründe für die dramatische Krise mit dem Irak war, dass Barzani ohne Rücksprache mit der irakischen Regierung das Öl aus Kirkuk im Rahmen von den Vereinbarungen mit der AKP an die Türkei verkaufte. Interessanterweise gibt es selbst heute noch keine genauen Informationen über die Beziehungen und Absprachen zwischen der KDP und der AKP.

Barzani verlor währenddessen in den Augen der Kurden an Macht und Prestige. Er tat alles, um den Widerstand in Nord-, West- und Ostkurdistan zu schwächen. Gemeinsam mit der Türkei war er bestrebt, Rojava zu ersticken. Er ließ die Guerilla in Shengal angreifen, die zuvor das Gebiet vor dem IS gerettet hatte.

Doch die Gefahr drang bis in den Vorgarten Barzanis vor. Um wieder Macht zu gewinnen und bis zu seinem Lebensende an der Macht zu bleiben, führte er das Referendum vom 25. September durch. Er tat dies entgegen den Warnungen internationaler und regionaler Mächte. Vor allem aber verschloss er seine Ohren gegenüber den Aufrufen des kurdischen Volkes.

Was ging verloren?

Nicht einmal 20 Tage nach dem Referendum griff die irakische Armee gemeinsam mit den Hash-al-Shabi-Milizen an. Mendeli, Xaneqin, Xurmatu, Dakik und die hauptsächlich von Kakai-Kurden bewohnten Orte Dakuk, Kirkuk, Leylan und Beşir wurden innerhalb einer Nacht besetzt. Um die ihre Ölquellen zu schützen, gab die KDP kurdische Städte, Landstriche und Dörfer an den Irak und die Hashd-al-Shabi ab. Richtung Norden drang die irakische Armee bis Kuştepe und die Region Şiveşok mit ihren Ölquellen bei Taktak vor. Im Südwesten gelangten mit Shengal, Rabia, Zumar und Mahmudiye die Gebiete entlang der Grenze zu Rojava in irakische Hände. In Shengal ließ sich die irakische Armee in den Gebieten nieder, in denen zuvor die KDP die Kontrolle ausübte. Die YBŞ (ezidische Selbstverteidigungskräfte in Shengal) verteidigte ihre Gebiete. Im Nordosten eroberte die irakische Armee Gebiete bis nach Maxmur.

Das eigentliche Ziel der irakischen Armee waren nicht Städte oder Dörfer, sondern die Ölgebiete um Kirkuk herum. Die Kurden verloren alle acht Ölregionen, die während der Angriffe des IS im Jahr 2014 durch die KDP erobert wurden. Nur die drei Ölregionen, die während der Volksaufstände im Jahr 1991 unter kurdische Kontrolle gelangten, verbleiben weiterhin in den Händen der Kurden. Täglich verkaufte die KDP 800.000 Barrel Öl an die Türkei und andere Länder. Nach dem Verlust dieser Ölregionen fiel die tägliche Ölausfuhr von 800.000 auf 150.000 Barrel.

Dies sind gewiss nicht die einzigen Verluste. Neben den Ölregionen stellt die Übergabe des Habur-Grenzübergangs an die irakische Regierung einen großen Verlust dar. Der Habur-Grenzübergang war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten zwischen der KDP und der PUK.

Auch der Rabia bzw. Yaruobiyah-Grenzübergang in der Stadt Tel Koçer in Rojava wurde von der irakischen Armee eingenommen. Im Jahr 2014 wurde der Grenzübergang von der YPG (Volksverteidigungskräfte in Rojava) vor der Einnahme durch den IS geschützt. Danach wurde er an die KDP übergeben. Eine Woche nach der Übergabe schloss die KDP den Grenzübergang nach Rojava.

Auch die Schließung der Grenzübergänge zwischen Süd- und Ostkurdistan stellt einen der größten Verluste dieser Phase dar. Die Grenzübergänge zwischen Xaneqin und Meriwan, Kelar und Kasr-ı Şirin und Haci Umran und Piranşehir wurden alle geschlossen. Der letztgenannte Grenübergang wurde für den Handel mit Öl genutzt. Fast alles in den Iran exportierte Öl wurde über diesen Grenzübergang ausgeführt. Auch diese Möglichkeit ist nun verloren.

Barzanis Zukunftssorgen

Zwölf Tage nach den Angriffen der irakischen Armee und der Hashd-Al-Shabi-Milizen wurde das Parlament in Erbil wieder eröffnet nachdem es zuvor zwei Jahre lang verschlossen geblieben war. Die Abgeordneten der Parteien ‚Goran‘ und ‚Komala Islami‘ nahmen nicht an der Parlamentssitzung teil. Auf der Agenda des Parlaments stand der Brief Barzanis, in dem er seinen Rücktritt erklärte. Nachdem der Brief verlesen wurde, fand eine Abstimmung statt, mit der die Erklärung Barzanis offiziell angenommen wurde. Gegen Abend stürmten KDP-Sicherheitskräfte, Spezialeinheiten und eine weitere Gruppe Bewaffneter das Parlament. Die Parlamentarier wurden als Geiseln genommen und Journalisten zusammen geschlagen. Der Parlamentspräsident Dr. Yusuf Muhammed – selbst faktisch aus dem Parlament vertrieben – richtete sich daraufhin in einem Brief an die Konsulate der USA und anderer Länder und bat sie um die Rettung der festgehaltenen Parlamentarier. Nach dem Brief des Parlamentspräsidenten konnten die Parlamentarier das Parlamentsgebäude verlassen. Kurz darauf wurden die Parteizentralen der Parteien ‚Goran‘ und PUK in Zaxo und Duhok abgebrannt. Auch das Studio des Senders NRT TV in Erbil konnte nicht vor der Zerstörung gerettet werden. Die KDP‘ler machten sich nach dem Rücktritt Barzanis auf die Suche nach einem neuen Posten für ihn. Sie dachten an den Vorsitz des Nationalrates oder der Behörde des Nationalrates. Nach der Erklärung der USA, man sei „zufrieden“ mit dem Rücktritt Barzanis, stoppte allerdings die Suche nach einem neuen Amt für Barzani.

Waffenstillstandsverhandlungen

Während dieser Ereignisse in Erbil trafen sich die Kommandanten der KDP-Peshmerga mit den Verantwortlichen der irakischen Armee und der Hashd-Al-Shabi-Milizen in Mossul, um einen Waffenstillstand auszuhandeln. Kurz aufeinander folgend fanden drei Treffen statt, in denen über die Festlegung der Grenzen und den Rückzug der Peshmerga verhandelt wurde. Gemäß der Abmachungen, die in diesen Treffen unter Aufsicht amerikanischer Vertreter getroffen wurden, würden sich alle Peshmerga-Kräfte aus den umstrittenen Gebieten zurückziehen und alle Grenzübergänge an die irakische Regierung übergeben werden. Kurz darauf übernahm der Irak die Kontrolle über den Habur-Grenzübergang. Das Kommando über den Grenzübergang übernahmen Vertreter aus Bagdad, Erbil und von den Vereinten Nationen. Auch der Semalka-Grenzübergang zwischen Rojava und Südkurdistan wird seither von einer Koordination aus Vertretern Bagdads, Erbils und der USA kontrolliert.

Obwohl sie zuvor die Abkommen unterschrieben hatten, erklärte das Peshmerga-Ministerium, es habe keine Abkommen gegeben. Daraufhin legte Bagdad alle Punkte der Abkommen und die an den Treffen beteiligten Personen offen.

Das Referendum ist Geschichte

Beide Seiten machten immer Erklärungen, in denen sie sich gegenseitig widersprachen. Die kurdische Führung erklärte zwei Mal, sie zur Lösung der Probleme im Rahmen von Verhandlungen mit Bagdad bereit. Der irakische Premierminister Abadi machte jedoch die Annullierung des Referendums zur Vorbedingung für Verhandlungen mit Erbil. Darauf antwortete Erbil, das Referendum könne suspendiert werden, sobald die Gehälter der Beamten bezahlt und das Budget für Südkurdistan verabschiedet sei. Bagdad verlangte jedoch nicht die Suspendierung, sondern die Annullierung des Referendums. Genau zu diesem Zeitpunkt begann die irakische Regierung die Beratungen über das Budget für das Jahr 2018. In den Beratungen wurde der Budgetanteil für Südkurdistan von 17 auf 12.6 Prozent reduziert. Tags zuvor hatte Neçirvan Barzani noch erklärt, für 17 Prozent des Budgets sei man zur Aufgabe aller umstrittenen Punkte bereit.

Es gibt praktisch keinen Ort mehr, den der Irak mittlerweile nicht zurückerobert hat. Es wird damit gerechnet, dass auch die Flughäfen in Erbil und Sülemaniye demnächst unter irakische Kontrolle gestellt werden. Auch die Staudämme von Derbendixan und Dukan werden wohl sehr bald von kurdischer Seite aufgegeben und an Bagdad übergeben. Daher hat auch die Erklärung Neçirvan Barzanis, man sei zur Aufgabe jeglicher Punkte bereit, solange das Budget bei 17 Prozent verbleiben, keine Bedeutung mehr. Nach solch einer Erklärung ist eine Erhöhung des Budgets nicht zu erwarten. Denn es gibt keine Punkte oder Orte mehr, die von der südkurdischen Seite noch aufgegeben werden könnten.

Die Erklärung Neçirvan Barzanis bedeutet im Endeffekt die komplette Kapitulation und die Annullierung des Referendums. Die Regierung in Bagdad hat bis heute nicht auf die Erklärung Barzanis geantwortet. Es scheint so, als werde der Irak die Verhandlungen mit Erbil aufnehmen, bevor das Referendum nicht offiziell für annulliert erklärt wird.

Was geschieht in Kirkuk und Xurmatu?

In den Gebieten, die an die irakische Armee und die Hashd-Al-Shabi-Milizen seit dem 16. Oktober übergeben wurden, gibt es große Probleme. Aber was passiert genau?

• Kurdinnen und Kurden werden systematisch vertrieben.
• Ihr Eigentum wird beschlagnahmt.
• Häuser und Arbeitsplätze von Kurdinnen und Kurden werden geplündert und zerstört.
• In Kirkuk wird kein Gouverneur bestimmt. Die Landkreise erhalten keine Landräte.
• In den verloren gegangenen Gebieten wird derweil der Besitz kurdischer Bewohner beschlagnahmt. In Xurmatu wurden ca. 100 kurdischen Familien gehörende Häuser von der ‚Turkmenischen Front des Irak‘ abgebrannt. Diese Gruppe wird von der Türkei unterstützt.
• Von Xurmatu bis Kirkuk wurden ca. 200.000 Menschen vertrieben. Aufgrund von Sicherheitsmängeln konnten diese Menschen immer noch nicht in ihre Häuser zurückkehren.
• Trotz offiziell anders lautender Erklärungen wird die innere Sicherheit nicht von der irakischen Polizei, sondern von den Kräften der Hashd-Al-Shabi gewährleistet.
• In Kirkuk wurde währenddessen der Vorsitzende des Grundbuchamtes ausgetauscht. Das bedeutet, dass zahlreiche Häuser, Arbeitsplätze und Grundstücke in kurdischem Besitz enteignet werden können.
• Kurdische Beamte werden unter dem Vorwurf, sie gehörten der KDP an, entlassen und durch Araber oder Turkmenen ersetzt.
• Seit dem 16. Oktober befinden sich tausende Menschen in Kirkuk in Gewahrsam. Wahllose Festnahmen dauern weiterhin an.
• Die Einfahrtstraßen zu kurdischen Vierteln in Kirkuk werden von gepanzerten Fahrzeugen der Hashd-Al-Shabi-Milizen kontrolliert. Nachts patrouillieren sie durch die kurdischen Viertel. Gegen die Bevölkerung wird ständig ein physischer und psychischer Druck ausgeübt. Daher hält die Flucht kurdischer Bewohner aus den betroffenen Gebieten an.

Bombenanschläge

Gegen die Gruppe ‚Saraya Selim‘, die ein Teil der Hashd-al-Shabi-Milizen ist und von Mukteda El Sadr kontrolliert wird, wurden drei Tage zuvor zwei Bombenanschläge verübt. Nach diesen Angriffen gab Sadr seinen bewaffneten Kräften den Befehl, Kirkuk innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. Mit diesem Befehl wird sich auch die Situation der Hashd-al-Shabi in Kirkuk verändern. Denn Sadr wollte schon zuvor die Aufgaben Hash-al-Shabis für beendet erklären und die Gruppe auflösen. Nachdem sich die Gruppen Sadrs zurückgezogen haben, scheint auch der weitere Verbleib der anderen Gruppen in Kirkuk unwahrscheinlich. Denn ihr Verbleib würde der Besetzung Kirkuks durch den Iran gleich kommen. Der Rückzug wird eine klare Trennung zwischen den Iran-nahen und den Irak-nahen Gruppen der Hashd-al-Shabi-Milizen zur Folge haben.

Die Wut der Jugendlichen

Andererseits sind auch die Jugendlichen sehr sauer auf die KDP und PUK, da diese Kirkuk praktisch ohne Gegenwehr an die irakische Armee und die Hashd-al-Shabi übergaben. Die Jugendlichen Kirkuks zeigen ihren Ärger durch Aktionen gegen die Hashd-al-Shabi. Die Jugendlichen sind zudem nicht einverstanden damit, dass sie in KDP-nahen Medien als „freiwillige Peshmerga, die Aktionen durchführen“ dargestellt werden. Sie betonen immer wieder, dass ihre Aktionen nichts mit der KDP und PUK zu tun haben. Stattdessen erklären sie, dass sie keine der beiden Parteien noch einmal nach Kirkuk holen würden.

Es ist schwer abzusehen, wie sich die Situation entwickeln wird. In den Gesprächen und Gesichtern der Menschen auf den Straßen wird aber deutlich, dass keine der südkurdischen Parteien, insbesondere nicht die KDP und PUK, noch im geringsten Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Es wird deutlich, dass keine der Parteien einen Ausweg aus der Krise aufzeigen kann. So tun die Hauptverantwortlichen für die Verluste, Mesud Barzani und seine Regierung, derzeit so, als sei nichts geschehen. Wäre es nicht so, müsste neben Barzani auch die gesamte Regierung zurücktreten.

Ein Ende der Krise ist nicht abzusehen. Sie wird sich vielmehr vertiefen. Mit der Verschlimmerung der politischen und wirtschaftlichen Krise wird auch die Wut der Bevölkerung zunehmen. Diese Phase wird definitiv nicht den Plänen der KDP und PUK entsprechend verlaufen. Bei den Wahlen im Juni 2018 wird die Bevölkerung die Verantwortlichen an den Wahlurnen zur Verantwortung ziehen. Die KDP und PUK erwartet bei den Wahlen ein Debakel. Die Wahlen im nächsten Juni werden der Anfang für einen Neubeginn und die Suche nach neuen Lösungswegen sein.

Die Kolumne erschien im Original am 10.11.2017 unter dem Titel „Referandum da teslim edildi!“ in der Tageszeitung Yeni Özgür Politika.