Das iranische Regime verschärft seine Angriffe auf die Protestbewegung in Iran und Ostkurdistan mit brutaler Härte. Nach einem Bericht der Londoner Zeitung „The Sunday Times“ sollen zwischen 16.500 und 18.000 Menschen getötet worden sein. Die Zahlen stützen sich auf Angaben von medizinischem Personal aus 16 Notaufnahmen und acht spezialisierten Augenkliniken im ganzen Land. Die aktuellen Zahlen aus der Region lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen, denn die Berichterstattung ist erschwert durch staatliche Vertuschung, Internetzensur, fehlende Pressefreiheit und die systematische Einschüchterung von Angehörigen und medizinischem Personal.
Krieg gegen die Bevölkerung
Während das iranische Regime außenpolitisch zündelt, führt es im Inneren einen blutigen Krieg gegen die Bevölkerung. Aufnahmen und Berichte über Exekutionen, Folter und gezielte Tötungen erschüttern die Öffentlichkeit. Videos zeigen überfüllte Leichenhallen und Straßen, übersät mit den Körpern junger Protestierender. Zeug:innen berichten, dass Sicherheitskräfte medizinische Einrichtungen stürmen, Verwundete verschleppen und Angehörigen hohe Summen für die Herausgabe der Leichen abverlangen. Ein Arzt schildert, wie Verletzte nach ihrer Festnahme in Kliniken ermordet wurden. In Karadsch berichtete ein Taxifahrer, dass Soldaten Verwundete direkt aus dem Krankenhaus auf Lastwagen verluden und abtransportierten.
Zahl der Toten in Teheran erschreckend hoch
Maedeh Soltani, Tochter des bekannten Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani, erklärte: „Die Zahl der Toten in Teheran ist so hoch, dass keine Beerdigungen mehr organisiert werden können.“ Die Behörden verweigern systematisch die Herausgabe der Leichen, viele sind verstümmelt oder unkenntlich gemacht worden. Angehörige werden unter Druck gesetzt, zu schweigen.
Repression durch Enteignung
Neben physischer Gewalt greift das Regime nun auch zu verstärkter wirtschaftlicher Repression. Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi Azad forderte öffentlich die Beschlagnahmung des Eigentums von Protestierenden, um eine „abschreckende Lektion“ zu erteilen. In Qom wurde bereits das Vermögen eines Cafébesitzers konfisziert, der wegen angeblicher Unterstützung der Proteste festgenommen wurde. Diese Maßnahmen werden von der Regimejustiz als „Bestrafung von Terroristen“ bezeichnet. Tatsächlich dienen sie der kollektiven Einschüchterung und der ökonomischen Zerstörung von Existenzen.