Die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) hat für ein Voranschreiten des Lösungsprozesses den Beginn einer dreimonatige „Kampagne für eine demokratische Lösung“ ausgerufen. Mit der Kampagne soll Druck auf die AKP-Regierung ausgeübt werden, damit diese im Rahmen der zweiten Stufe des Lösungsprozesses in der kurdischen Frage ihren Aufgaben nachgeht.
Die BDP stellt im Rahmen der Kampagne folgende Forderungen an die Regierung:
– Alle politischen Gefangenen, allen voran die kranken Gefangenen, sollen sofort aus der Haft entlassen werden
– Der Bau von neuen Militärstationen, Staudämmen und Wasserkraftwerken soll gestoppt werden
– Der ökologischen Zerstörung sollte Einhalt geboten werden
– Die militärische Mobilisierung soll beendet werden; Soldaten, Polizisten, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sollen aus den Militärstationen zurückgezogen werden
– Schulunterricht in der Muttersprache soll ermöglicht werden; alle rechtlichen Hindernisse für die Nutzung der jeweiligen Muttersprache soll abgeschafft werden
– Die Anti-Terrorgesetze und andere antidemokratische Gesetze sollen abgeschafft werden
– Die Institution des Dorfschützers soll abgeschafft werden
– Die Wahlhürde soll gesenkt werden
– Alle notwendigen Vorkehrungen zur Unterbindung von Gewalt an Frauen sollen getroffen und Gewalttäter gegen Frauen sollen bestraft werden
Ablauf der Kampagne
Die Kampagne für eine demokratische Lösung ist in drei Etappen untergliedert. In der ersten Etappe, die am 30. Juni begonnen hat, sollen eine Woche lang Massendemonstrationen in verschiedenen kurdischen Städten organisiert werden. Anschließend wird es über eine Woche hinweg Sitzstreiks als Akt des zivilen Ungehorsams in den Städten geben. In der dritten Woche wird es in den Städten Nordkurdistans und der Türkei Veranstaltungen geben, mit denen die Revolution in Westkurdistan begrüßt werden soll. Die BDP erklärte, dass sie in dieser Phase im verstärkten Maße demokratischen Widerstandsaktionen und Aktionen des zivilen Ungehorsams durchführen werden und rief alle demokratischen und freiheitlichen Kräfte der Türkei dazu auf, mit ihren Forderungen und Farben an diesen Aktionen zu partizipieren.
30.06.2013
