Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 15.06.2018
Am Mittwochmorgen, dem 13. Juni 2018, fanden in Berlin großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und kurdischen Vereinsräumlichkeiten statt. Betroffen hiervon sind auch die Räumlichkeiten unseres Öffentlichkeitsbüros. Nach einer Unterredung mit unseren Anwälten steht nun fest, dass unsere Büroräumlichkeiten ohne richterlichen Beschluss durchsucht worden sind. Auch die Beschlagnahmung unserer beiden PCs und Datenträger fand ohne richterliche Anordnung statt. Die gestrige Razzia ist in diesem Sinne verfassungswidrig und ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Darüber hinaus wurden auch unsere Eingangstüren zertrümmert und die Inneneinrichtung des Büros verwüstet. Die Praxis erinnert uns unweigerlich an die Repressionen gegen freie, vor allem kurdische Medien in der Türkei.
Im Namen unseres Vereins erklärt unser Vorstandsmitglied Mako Qocgiri: „Im Rahmen unserer Arbeit als Informations- und Öffentlichkeitsarbeitszentrum stehen wir mit zahlreichen Journalisten, Korrespondenten und Redaktionen im regen Austausch und Kontakt. Die Durchsuchung der Presseräume als auch die Beschlagnahmung unserer PCs, Archive und journalistischen Informationen stellt wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar. Durch die Beschlagnahmung ist darüber hinaus die Möglichkeit des rechtswidrigen Zugangs der Sicherheitsbehörden auf unser redaktionelles Datenmaterial eröffnet worden. Dies greift in besonderem Maße in die vom Grundrecht der Pressefreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein, als auch in das Vertrauensverhältnis zu Informanten.“
Die Razzia ist mit ihrem Timing eine faktische Wahlkampfhilfe für Erdoğan, um seine Wiederwahl bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni zu sichern. Durch die Behinderung unserer Öffentlichkeitsarbeit, die sich in den letzten Wochen vor allem darum dreht, der Demokratischen Partei der Völker (HDP) als demokratische Opposition in der Türkei eine Stimme zu geben und in diesem Kontext für Wahlbeobachtungsdelegationen zu werben, wird der Wiedereinzug der HDP in das türkische Parlament aktiv behindert.
