in unserem neuen Newsletterformat informieren wir regelmäßig über die neuesten Entwicklungen in Kurdistan. Das Format entsteht in Kooperation mit dem Podcast “Frieden für Kurdistan” und soll einen Überblick über alle relevanten Nachrichten aus Kurdistan und der Region geben.
Für alle, die sich lieber per Audio auf dem Laufenden halten – die folgenden Links führen zum “Frieden für Kurdistan”- Podcast:
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Massenproteste gegen Absetzung Imamoğlus
Die Verhaftung von Ekrem Imamoğlu wegen Korruptions- und Betrugsvorwürfen hat landesweite Proteste ausgelöst. Zwar wurde ein Haftbefehl wegen angeblicher Terrorunterstützung vom Gericht abgelehnt, doch seine Festnahme führte dazu, dass täglich Hunderttausende trotz Versammlungsverboten auf die Straße gingen. Der türkische Staat reagierte mit Gewalt und Festnahmen – über 1.400 Menschen, darunter sieben Journalist:innen, wurden inhaftiert.
CHP-Vorsitzender Özgür Özel kündigte für Samstag Großkundgebungen in Istanbul an. Eine zentrale Forderung der Protestierenden sind vorgezogene Neuwahlen. Präsident Erdoğan verfolgt mit der Festnahme Imamoğlus zwei Ziele: die Ausschaltung eines ernsthaften Konkurrenten für die Wahl 2028 und eine Spaltung der Opposition. Für zusätzlichen Unmut sorgte der CHP-Politiker und Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, der dem rechten Flügel der CHP angehört, als er bei den Newroz-Feiern kurdische Fahnen als “Lumpen” bezeichnete. Während die prokurdische DEM-Partei diese Äußerung scharf kritisierte, betonte sie dennoch ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CHP gegen das autoritäre Vorgehen der Regierung. Auch der UN-Menschenrechtsrat verurteilte die Festnahmen und Polizeigewalt.
Die Absetzung gewählter Bürgermeister:innen und die Einsetzung von Zwangsverwaltern traf bislang vorrangig DEM-Politiker:innen. Seit den Kommunalwahlen 2023 wurden 13 Städte unter direkte Kontrolle des türkischen Staates gestellt. Die Kurd:innen kennen diese Form der Repression seit Langem und hatten sie vorausgesehen: “Wenn ihr euch jetzt nicht mit uns solidarisiert, wird dieser autoritäre Kurs morgen euch treffen.”
Kurdische Frauenkonferenz in Nordostsyrien
In der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien versammelten sich 300 Frauen zur ersten kurdischen Frauenkonferenz in Rojava. Vertreterinnen aus Politik, Wissenschaft und Kultur entwickelten eine gemeinsame Perspektive auf die aktuelle politische Lage und diskutierten notwendige Schritte für die Zukunft. Das zentrale Ergebnis der Konferenz war ein 12-Punkte-Plan, der unter anderem die Einberufung eines kurdischen Nationalkongresses sowie die Verankerung von Frauenrechten in einer gesamt-syrischen Verfassung fordert.
Nergîz Bekir von der kurdischen Frauenbewegung Kongra-Star betonte die weitreichenden Auswirkungen der Konferenz: „Die Frauenbewegung hat das Potenzial, den patriarchalen Charakter der syrischen Gesellschaft grundlegend zu verändern.“
Politische Entwicklungen in Syrien
In Suweida gründeten Aktivist:innen den „Zivilrat von Suweida“ – eine basisdemokratische Struktur, die gesellschaftlichen Zusammenhalt und Menschenrechte stärken soll. Währenddessen eskaliert in Westsyrien die Gewalt gegen die alawitische Bevölkerung. Bewaffnete Gruppen entführten in den vergangenen Tagen über 100 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.
Die Demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien reagierte mit ersten Hilfslieferungen für betroffene Familien in der Küstenregion. Die Unterstützung umfasste 6.000 Essenspakete, rund 2.500 Hygiene-Sets und 350 Tonnen Weizen – ein bedeutender Schritt für den Dialog zwischen den Regionen.
Die Türkei weitet ihren Einfluss in Syrien weiter aus. Berichten zufolge verhandelt sie über die Stationierung eigener Truppen in Palmyra. Israel betrachtet diese Entwicklung mit Sorge und sieht die Türkei als wachsende Bedrohung.
Auch kurdische Frauenorganisationen und -bewegungen aus Nord- und Ostsyrien haben auf die aktuelle Krise reagiert. Sie stellten ein Programm vor, das neben Hilfslieferungen auch Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung über die Situation der Frauen in der Küstenregion umfasst. Ein zentraler Fokus liegt zudem auf der Schaffung internationaler Aufmerksamkeit für das Thema.
Gleichzeitig gibt es Berichte von Augenzeugen, die beobachtet haben, wie die Türkei Söldner, die an den Massakern in Westsyrien beteiligt waren, nach Serêkaniyê transportierte – offenbar, um sie dort zu verstecken.
Angespannte Lage in Şengal
In Şengal, dem Hauptsiedlungsgebiet der Êzîd:innen, versucht der irakische Staat, die Kontrolle über die autonome Selbstverwaltung der Region zu übernehmen. Vor einer Woche griff das irakische Militär die Selbstverteidigungseinheiten YBŞ an und nahm fünf Kämpfer gefangen. Nach anhaltenden Protesten zog die Armee ihre Truppen zurück, doch die Gefangenschaft der YBŞ-Kämpfer sorgt weiter für Spannungen. Die Frauenbewegung Şengals organisierte eine Demonstration unter dem Motto „Das Volk und die Kämpfer sind vereint“. Sie kündigten an, die Proteste so lange fortzusetzen, bis die Festgenommen wieder freigelassen werden.
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