Stellungnahme des Bündnis No Pasaran! zur Mobilisierung nach Düsseldorf am 4. November, 31.10.2017
Tausende Menschen beteiligten sich in den vergangenen Wochen in Deutschland an den Protesten für die Freiheit Abdullah Öcalans. Den Höhepunkt der Proteste bildet nun die für den 4. November geplante europaweite Demonstration, zu der 41 Organisationen aufrufen. Die Veranstalter der Demonstration sehen sich jedoch mit ähnlichen Schikanen wie auf dem 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Köln konfrontiert. Damals untersagten die Kölner Ordnungsbehörden den Verkauf und das Verteilen von Essen und Trinken. Auch andere Verkaufsstände, z.B. für Bücher oder Musik-CDs, waren von dem Verbot betroffen.
Aufgrund der von ähnlichen strengen Auflagen betroffene Demonstration am kommenden Samstag wendet sich das Vorbereitungskomitee der Demonstration nun mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit:
„Als Zusammenschluss von über 40 unterschiedlichen Organisationen und Gruppen mit kurdischem, türkischen und deutschen Hintergrund organisieren wir für den 4. November 2017 eine europaweite Demonstration in Düsseldorf. Nach der Anmeldung unserer Demonstration mit dem Motto „Kein Fuß breit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!“ wurden der Demonstration aufgrund einer politischen Entscheidung eine Vielzahl von Verboten auferlegt. Auch wenn die Demonstration erlaubt ist, werden mit den Auflagen für den Verkauf von Büchern und Musik-CDs, die unseren kulturellen Reichtum und unseren politischen Willen zum Ausdruck bringen, umfangreiche Verbote ausgesprochen. Sogar das natürlichste Recht, der Verkauf von Essen und Getränken, ist verboten!
Wir werden uns diesen willkürlichen Einschränkungen nicht beugen! Wir wissen, dass diese Verbote ein Einknicken deutscher Behörden vor den Forderungen des türkischen Staates bedeuten. Mit dem Verbot von Öcalan-, YPG- und YPJ-Flaggen, das keinerlei rechtliche Grundlage hat, wird gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland eine verschärfte Kriminalisierungspolitik angewandt.
Der 4. November ist für die gesamte demokratische Öffentlichkeit ein bedeutender Tag. An diesem Tag vor genau einem Jahr wurden auf Befehl von Erdoğan die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, festgenommen.
Als Zusammenschluss von über 40 Gruppen akzeptieren wir die Einschränkungen in Bezug auf den Verkauf von Essen, Getränken und Büchern nicht. Wir rufen aus diesem Grund die demokratische Öffentlichkeit dazu auf, uns zu unterstützen und mit Briefen, E-Mails und per Fax die Düsseldorfer Ordnungsbehörden zum Aufheben der Verbote aufzurufen.”
Liste der aufrufenden Gruppen und Organisationen:
1. KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurden, Europa)
2. AvEG-KON (Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa)
3. TJKE (Einheit der kurdischen Frauen Europa)
4. ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD)
5. NAV-DEM (Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen und Kurden in Deutschland e.V.)
6. HDK-A (Demokratischer Kongress der Völker – Europa)
7. BAF (Avurpa savaşa ve Diktatorluge Karsi Avurpa Baris Formu)
8. ADHK (Föderation der demokratischen Völker, Europa)
9. Neue Frau
10. YDG (Neue Demokratische Jugend)
11. SKB (Bund Sozialistischer Frauen)
12. YS (Young Struggle)
13. Yaşanacak Dünya/devrimci proletarya (für eine lebenswerte Welt/revolutionäre ProletarierInnen)
14. MDDP (Partei des demokratischen Wandels Mesopotamien)
15. FEDA (Föderation der demokratischen AlevitInnen)
16. ADEF (Föderation der demokratischen Dersim-Vereinigungen, Europa)
17. SYKP (Trotzdem Sozialistische Partisi)
18. FDG (Avurpa Dersım Dernekler Federasyonu)
19. FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften)
20. NAV-YEK (Föderation der ezidischen Vereine)
21. YSGP (Partei der grünen und linken Zukunft)
22. Revolutionäre Partei
23. ISKU – Informationsstelle Kurdistan
24. YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan)
25. KOMEW (Kayıp ve Mağdur Aileleri)
26. Plattform der Eziden in Exil
27. Europäische Inisiative der Menschen aus Maras
28. Europäischer Inisiative der Menschen aus Kürecik
29. Plattform der Aufbau -Dersim
30. Düsseldorf für Kürdistan
31. IL- Intervenstionische Linke
32. FIDEF (Föderation der ArbeiterInnen-Vereine der BRD)
33. Kampagne TATORT Kurdistan
34. AKKUSTAN
35. KV Die Linke Düsseldorf
36. NRW Landesverband Die Linke
37. PYD – Europa
38. Zagros Plattform
39. PEKAN /Platform der Menschen aus Anatolien
40. NOR-ZARTOK
41. Stimme der Gefangenen Plattform
