„Demokratische Autonomie“: Das Gesellschaftsmodell für eine friedliches Miteinander der Völker der Region
Devris Çimen, Journalist und Mitarbeiter im Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 23.08.2013
(…) “Wir haben unser Projekt VertreterInnen der KurdInnen, AraberInnen, AssyrerInnen und ArmenierInnen vorgestellt. Wir haben mit allen diskutiert und sie dazu eingeladen, beim Aufbau des Projekts mitzuwirken. Nun werden wir mit allen Kreisen gemeinsam Sitzungen abhalten, auf denen wir über die nächste Stufe des Aufbaus der Demokratischen Autonomie sprechen werden. Es soll eine Art Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet und eine an ihn angebundene Kommission aus allen Teilen der Gesellschaft gegründet werden. Diese Kommission soll Bedingungen für eine demokratische Wahl in Rojava erarbeiten.” (…)
„Wir müssen unseren Widerstand auf eine solche Art und Weise führen, dass, nachdem das Assad-Regime abgelöst sein wird, sich die Völker weiterhin in die Augen schauen können.“
Salih Muslim, Kovorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD)
Der syrische Nationalstaat versinkt im Chaos und ein Ende des Bürgerkriegs ist nicht abzusehen. Das Baath-Regime hält sich länger als zu Beginn des Krieges prognostiziert an der Macht. Derzeit erobert das Regime gar im Süden des Landes an die Opposition verlorene Gebiete wieder zurück. Der Widerstand gegen Assad hingegen, zu Anfang noch ein demokratisches Aufbegehren gegen ein antidemokratisches und autoritäres Regime, ist von seinem anfänglich fortschrittlichen Charakter weit abgekommen. Der Bürgerkrieg ist zu einem Machtkampf verkommen, bei dem das Regime auf der einen Seite steht und die Freie Syrische Armee (FSA) und die islamistischen Kräfte auf der anderen Seite. Der Krieg in Syrien ist auch ein Stellvertreterkrieg. Russland und die vom Iran angeführte schiitische Achse stehen hinter dem Regime. Der Westen, die Türkei und die sunnitisch-arabische Welt unterstützen demgegenüber tatkräftig die FSA. Dann gibt es noch die Islamisten, die zum Heiligen Krieg in Syrien aufgerufen haben und aus der ganzen Welt radikalislamistische Kämpfer in das Land locken. Diese Gruppen werden ebenfalls von der arabischen Welt und der Türkei unterstützt, während zumindest Teile des Westens das Erstarken der Islamisten innerhalb der syrischen Opposition mit Unbehagen beobachten. Der syrische Bürgerkrieg ist also ein Krieg um die Macht im syrischen Nationalstaat. Ein Machtkampf, in dem eine nicht gerade übersichtliche Gemengelage an Interessen und Fronten sich in den letzten zweieinhalb Jahren entwickelt hat.
Wir wollen den Blick allerdings auf eine andere Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg lenken. Dieser geht es nicht um die Machtfrage innerhalb des syrischen Nationalstaats. Sie stellt die Systemfrage. Wie kann ein nach dem Ersten Weltkrieg im Interesse der Siegermächte erschaffener künstlicher Nationalstaat derart umgestaltet werden, dass die unterschiedlichen Volksgruppen und Religionsgemeinschaften innerhalb der Grenzen dieses Staates friedlich und auf gleicher Augenhöhe miteinander leben können? Die Suche nach der Antwort auf diese Frage treibt den Widerstand dieser Konfliktpartei an. Da ihr Ziel nicht die Machtergreifung ist, träumt sie auch nicht davon, das syrische Staatsgebiet unter ihre Kontrolle zu bringen. Ihr geht es vor allem darum, ihre eigenen Gebiete vor den anderen bewaffneten Gruppen zu schützen und in ihren Gebieten ihr alternatives System aufzubauen. Die in Syrien lebenden KurdInnen sind die treibende Kraft in dieser Konfliktpartei. Doch auch immer mehr andere Teile der syrischen Gesellschaft sympathisieren mit diesem dritten Weg innerhalb des Bürgerkriegs.
Der dritte Weg für Syrien heißt, sich weder auf die Seite des antidemokratischen und diktatorischen Baath-Regimes zu stellen, noch sich auf Seiten der im Interesse des Westens und einiger Regionalkräfte wie Saudi-Arabien, Katar und Türkei agierenden FSA oder der Islamisten zu positionieren. Der dritte Weg heißt, für einen demokratischen Wandel in Syrien einzutreten, der von der Bevölkerung Syriens selbst ausgehen muss. Das Gesellschaftsmodell, mit dem das friedliche Miteinander der Menschen ermöglicht werden soll, bezeichnen die KurdInnen als „Demokratische Autonomie“. Ein Modell, in dem die Menschen sich auf kommunaler Ebene demokratisch selbstverwalten sollen. Jede gesellschaftliche Gruppe soll sich innerhalb dieser Strukturen organisieren und für ihre Interessen eintreten können. Die KurdInnen in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) haben bereits angefangen, dieses Modell mit Leben zu füllen. Sie organisieren sich in den Städten und Dörfern Rojavas, bauen ihre demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen auf und versuchen das öffentliche Leben, soweit das in einem Bürgerkrieg möglich ist, aufrechtzuerhalten.
Dr. Nasir Hadschi Mansur ist von Anfang an am Aufbau dieser Strukturen beteiligt. Er ist Mitglied der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), die für die lokale Selbstorganisierung der Bevölkerung verantwortlich ist. Die Demokratische Autonomie stellt das Netzwerk all dieser lokalen Selbstverwaltungsstrukturen dar. Mansur beschreibt das Selbstverständnis dieses Systems wie folgt: „Wir arbeiten für die Demokratische Autonomie. Dafür schaffen wir überall unsere demokratischen Strukturen. Sowohl in den Städten als auch in den Dörfern haben wir Volksratsstrukturen etabliert. Mit diesen Strukturen wollen wir auch erreichen, dass trotz Knappheit die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung koordiniert wird. So haben wir für die Wasser-, Strom- und Benzinversorgung Komitees aus der Bevölkerung gebildet. Das sind Bedürfnisse, die lokal vorherrschen. Für lokale Probleme muss man versuchen, lokal unter Einbindung der Bevölkerung Antworten zu finden. Denn sie kennen sowohl ihre Probleme als auch ihre lokalen Bedingungen am besten. Wir denken, dass dies der richtige Weg ist, und dass dieser Weg nicht durch einen Zentralstaat versperrt werden darf.“
Für die syrische Zentralregierung, die FSA, aber auch für den Nachbarstaat Türkei ist die Demokratische Autonomie ein rotes Tuch. Sie unterstellen den KurdInnen Separationsabsichten. Die Demokratische Autonomie sei nur eine taktische Zwischenstufe in Richtung eines kurdischen Staatsgebildes innerhalb Syriens. Deshalb wollen sie, so schnell es geht, die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen wieder zerstören und Rojava in ihren Machtbereich (wieder) eingliedern. Die Bevölkerung Rojavas führt gegen diese Angriffe, die derzeit von allen Seiten kommen, einen Selbstverteidigungskrieg. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) befinden sich mit islamistischen Gruppen, die von der Türkei unterstützt werden, gleich an mehreren Fronten im Krieg. Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Angriffen des Baath-Regimes auf die kurdische Bevölkerung. Und auch die FSA hat den KurdInnen in Syrien den Krieg erklärt. Neben der bewaffneten Selbstverteidigung lautet die Reaktion der kurdischen Bevölkerung darauf, den Aufbau der Demokratischen Autonomie in Rojava zu beschleunigen.
Wie dies konkret aussehen soll, erklärte die PYD-Kovorsitzende Asya Abdullah auf einer Pressekonferenz in Qamislo am 14. August: „Wir haben unser Projekt VertreterInnen der KurdInnen, AraberInnen, AssyrerInnen und ArmenierInnen vorgestellt. Wir haben mit allen diskutiert und sie dazu eingeladen, beim Aufbau des Projekts mitzuwirken. Nun werden wir mit allen Kreisen gemeinsam Sitzungen abhalten, auf denen wir über die nächste Stufe des Aufbaus der Demokratischen Autonomie sprechen werden. Es soll eine Art Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet und eine an ihn angebundene Kommission aus allen Teilen der Gesellschaft gegründet werden. Diese Kommission soll Bedingungen für eine demokratische Wahl in Rojava erarbeiten. Die Bevölkerung soll ihre VertrerInnen wählen. Im Idealfall soll diese Wahl binnen sechs Monaten stattfinden. Rojava braucht eine demokratisch gewählte Vertretung, die alle Teile der Gesellschaft dieser Region repräsentiert. Gleichzeitig wird die Basisorganisierung vorangetrieben. Die gewählte Vertretung schafft die Rahmenbedingungen für eine kommunale Selbstorganisierung der Bevölkerung und tritt nach außen hin als der Ansprechpartner für dieses System auf.“
Die gewählte Vertretung für Rojava wird die Aufgaben des Kurdischen Hohen Rates übernehmen, der als Zusammenschluss der bedeutendsten kurdischen Parteien in Syrien bisher die Funktion der politischen Vertretung Rojavas innehatte. Ursprünglich war bereits bei der Gründung des Kurdischen Hohen Rates geplant gewesen, binnen sechs Monaten die Vorbereitungen für eine demokratische Wahl in der Region abzuschließen. Doch aufgrund der Kriegssituation und interner Schwierigkeiten wurde dieser Beschluss nie umgesetzt. Mit der nun angekündigten Wahl soll endlich der Beschluss des Rates realisiert werden.
Mit diesen Schritten soll sowohl der Aufbau des eigenen Systems besser vor Angriffen geschützt als auch einer syrienweiten Demokratisierung der Weg geebnet werden. Auch wenn die Demokratische Autonomie derzeit allein in Rojava konkretere Züge annimmt, könnte sie als Modell auch für die anderen Regionen im Land eine Alternative darstellen. Der Kampf und der Widerstand für den dritten Weg erscheint derzeit als die einzig sinnvolle Alternative, bei der sich die Völker, um es in den Worten des PYD-Kovorsitzenden Salih Muslim zu sagen, auch nach dem Ende des Baath-Regimes in die Augen schauen können.
Nachtrag des Autors:
In den letzten Tagen erreichten uns Meldungen, in denen die Rede von bis zu 30.000 Flüchtlingen aus Rojava in Richtung Südkurdistan die Rede ist. Wir berichteten auch auf unserer Homepage davon (zur Pressemitteilung zu den Flüchtlingsströmen aus Rojava kann man hier gelangen). Eine bewusste Politik der Entbevölkerung Rojavas, ist sicherlich auch als ein Angriff derjenigen zu werten, denen der Aufbau der Demokratischen Autonomie ein Dorn im Auge ist.
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ES GEHT DARUM, GLEICHBERECHTIGT UND FREI MITEINANDER LEBEN ZU KÖNNEN
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