Seit fast 26 Jahren sitzt der Begründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan unter schwierigsten Bedingungen in türkischer Haft. 115 Menschen des öffentlichen Lebens aus Deutschland haben daher einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Ministerkomitee des Europarates Xavier Bettel gesandt. Darin fordern sie den luxemburgischen Politiker zum Handeln auf. Es brauche konkrete rechtliche, diplomatische und politische Schritte für Öcalans Freilassung, um eine friedliche Lösung für die kurdische Frage zu erreichen.
In dem Brief heißt es: „Am 15. Februar 2025 jährt sich zum 26. Mal die Entführung des kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan. Seitdem wird er auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali festgehalten. Besuche seiner Familie und seiner Anwälte unterliegen der politischen Willkür der türkischen Regierungen.
Im Jahr 2014 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass Öcalans verschärfte lebenslange Haftstrafe, die die Möglichkeit einer Bewährung ausschließt, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Das Gericht empfahl der Türkei, ihre Gesetze zu ändern, um zu gewährleisten, dass die Gefangenen eine Aussicht auf Entlassung haben – das sogenannte Recht auf Hoffnung.
Auf der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates vom 17. bis 19. September 2024 drängte das Ministerkomitee des Europarates die Türkei erneut, unverzüglich Schritte zur Einhaltung des EGMR-Urteils von 2014 zu unternehmen. Das Komitee warnte, dass es die Ausarbeitung einer Interims-Entschließung in Betracht ziehen würde, wenn bis zum 20. September 2025 keine Fortschritte erzielt würden.
Seit dem 10. Oktober 2023 haben sich Millionen von Menschen in Kurdistan und auf der ganzen Welt an der Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung für die kurdische Frage“ beteiligt, um auf die Lage von Herrn Öcalan aufmerksam zu machen und die Aufmerksamkeit der Welt auf den Weg zum Frieden zu lenken. Die politische Bedeutung Öcalans für eine Lösung der kurdischen Frage kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, und eine Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts, der inzwischen über die Grenzen der Türkei hinausgeht, da das türkische Militär in Nordsyrien und im Nordirak einmarschiert, Gebiete angreift und besetzt, könnte den Frieden auch in den Nahen Osten bringen.
Neben 69 Nobelpreisträger:innen haben 1.500 Anwält:innen aus aller Welt, Menschen verschiedener Disziplinen, Gewerkschaften, soziale Bewegungen, politische Parteien, gewählte Mandatsträger:innen, Kunstschaffende, Intellektuelle, Aktivist:innen sowie Millionen von Kurd:innen und ihre Unterstützer:innen an den Europarat und den Präsidenten der Republik Türkei appelliert, die Isolationshaft von Herrn Öcalan zu beenden und ihn freizulassen. Darüber hinaus haben sich zahlreiche internationale Netzwerke gegründet, um sich für seine Freilassung einzusetzen, und ihre Bemühungen dauern bis heute an.
Die Tatsache, dass eine Delegation der DEM-Partei aufgrund des Drucks des Europarats und globaler politischer und zivilgesellschaftlicher Organisationen nun eingeschränkte Erlaubnis erhalten, Herrn Öcalan im Gefängnis zu besuchen, mag eine positive Entwicklung sein. Dennoch ist Herr Öcalan immer noch ein politischer Gefangener, der unter Missachtung verschiedener Gesetze und Menschenrechtskonventionen festgehalten wird. Die gegenwärtige Situation zeigt, wie wenig die türkische Führung und Regierung an den Frieden glauben, und wie sehr die Aussage von Nelson Mandela, dass „nur ein freier Mann verhandeln kann“, zutreffend ist. Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist es nun an der Zeit, dass das Ministerkomitee eine proaktive Haltung einnimmt, um eine endgültige Lösung für dieses Problem zu finden. Herr Öcalan hat seine Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung trotz der ungleichen Bedingungen zum Ausdruck gebracht. Der kurdische Vordenker Abdullah Öcalan muss die Möglichkeit erhalten, sich mit seinen Anwälten und seiner Familie zu treffen und schließlich unter Bedingungen freigelassen werden, die es ihm ermöglichen, eine Rolle bei der Suche nach einer gerechten und demokratischen politischen Lösung für die jahrzehntelange kurdische Frage in der Türkei zu spielen.
Es ist nun Aufgabe des Ministerkomitees, konkrete rechtliche, diplomatische und politische Schritte zur Freilassung von Herrn Öcalan zu unternehmen, um eine friedliche politische Lösung der kurdischen Frage zu erreichen.“
Die Unterzeichner*innen des Briefes lauten wie folgt:
- Agilan Waradarajah, Sprecher für den Volksrat der EelamTamilen in Deutschland
- Apl. Prof. Dr. Alex Demirovic, Politikwissenschaftler
- Alexander Glasner-Hummel, Autor, Co-Sprecher des Zentralen Menschenrechtsrats der Kurd*innen in Deutschland
- Andreas Buderus, Coach, Mediator, freier Autor, IWW, ver.di, RHD
- Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestages, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Vorsitzender der UEL-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
- Anja Flach, Ethnologin, Autorin
- Anja Sommerfeld, Rote Hilfe e.V.
- Anna Magdalena Busl, Rechtsanwältin und Strafverteidigerin
- Prof. Dr. Aram Ziai, Politikwissenschaftler, Uni Kassel
- Dr. Benjamin Schuetze, Politikwissenschaftler, Arnold Bergstraesser Institut (ABI) Freiburg
- Bernd Hahnfeld, Richter i.R.
- Bernhard Trautvetter, Friedensaktivist, Mitglied in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN)
- Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft
- Prof. Dr. Cengiz Barskanmaz, Professor for Law and Social Work, Fulda University of Applied Sciences
- Christa Blum, Ärztin
- Prof. Dr. Christine Graebsch, Hochschullehrerin an der der Fachhochschule Dortmund
- Christoph Habermann, Staatssekretär a.D.
- Christoph Klug, Dipl.-Psychologe
- Clara Bünger, MdB, Mitglied im Rechtsausschuss
- Dr. Daniel Loick, Associate Professor of Political and Social Philosophy, University of Amsterdam
- Dr. Dr. Dario Azzellini, Politikwissenschaftler und Soziologe, Cornell University
- Dr. Dastan Jasim, Politikwissenschaftlerin
- Dersim Dagdeviren, EUTCC Vorstandsmitglied, KURD-AKAD,
- Dieter Kaltenhäuser, Bündnis Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinenser
- Elisabeth Kaltenhäuser, Bündnis Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinenser
- Erik Hagedorn, Aktivist und Politikwissenschaftler
- Erkan Pehlivan, Journalist
- Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt, IPPNW
- Esther Winkelmann, Buchantiquarin, politische Aktivistin
- Eva von Redecker, Philosophin
- Ferat Kocak Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin – MdA
- Frank Jasenski, Rechtsanwalt
- Frank Laubenburg, Bundessprecher Die Linke queer
- Franz Hamburger, Prof. i.R. Dr., Universität Mainz
- Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Freie Universität Berlin, Institut für Philosophie
- Friedrich Roeingh, Journalist
- Friedrich Vetter, Pfarrer i.R., stellvertretendes Mitglied in der Härtefallkommission in RLP
- Prof. Dr. habil. Dr. hc. Frigga Haug, Ehrenvorsitzende des Inkrit (Institut für Kritische Theorie)
- Prof. Dr. Georg Auernheimer, Univ.Prof. i.R.
- Gerd Pütz, Organisationsberater, Verein Wissenskulturen e.V.
- Gerhard Keller, Vorstand Wahrheitskämpfer e.V.
- Gerhard Strauch, Rechtsanwalt Mitglied in der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in Deutschland (VDJ)
- Dr. med. Gisela Penteker, Ärztin, Türkeibeauftragte der deutschen Sektion der IPPNW
- Gisela Rhein, Aktivistin, Familien für den Frieden
- Göllpar Bilmen, Ärztin
- Prof. Dr. Gregor Büchel, Professor i.R.
- Hartmut Löschcke, Buchhändler
- Heike Hansen, Stadträtin Linke Liste Oberhausen
- Dr. Heinz Jürgen Schneider, ehm. Rechtsanwalt und Autor
- Heinz Schmitt, Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Helga Baumgarten, Politologin (emeritiert), Universität Bir Zait, Palästina
- Dr. Helmuth Markov, vormals Abgeordneter/ Landesminister
- Holdger Platta, Autor und Journalist, Mitglied der “Initiative für eine humane Welt e. V.”
- Hüseyin Kenan Aydin, Mitglied des Bundestags a.D.
- Iñigo Schmitt-Reinholtz, Rechtsanwalt, Nürnberg
- Jens Carstensen, Friedenspolitisches Forum Oberhausen
- Joachim Schaller, Rechtsanwalt
- Jonna Sophie Kühl, Linksjugend
- Johannes Krug, Pfarrer, Evangelische Kirche
- jörg heuer, Intermedia-Künstler*
- Jürgen Klute, Ehemaliger Europaabgeordneter und Vorsitzender der Kurdischen Freundschaftsgruppe des Europäischen Parlaments
- Jürgen Repschläger, Mitglied der Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn
- Prof. Dr. Karin Kulow, Nahostwissenschaftlerin
- Dr. Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler und Autor
- Konstantin Wecker, Liedermacher, Komponist und Autor
- Kurt Bovensiepen, Pädagoge
- Lena Wiese, Sozialwissenschaftlerin
- Lothar Zechlin, Prof. i.R. Dr., Universität Duisburg-Essen
- Dr. Lukas Theune, Rechtsanwalt, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV e.V.)
- Marcel Bister, Stadtverbandssprecher Die Linke Moers & Neukirchen-Vluyn
- Marion Böker, Direktorin, Beratung für Menschenrechte & Genderfragen
- Marit Vahjen, Menschenrechtsgruppe Türkei, IPPNW
- Markus Lautenschlager, Pfarrer, Evangelische Landeskirche in Württemberg
- Mag. Martin Birkner, Mandelbaum Verlag, Wien, Österreich
- Martin Dolzer, Schriftsteller und Politiker
- Dr. Matin Baraki, Politologe
- Dr. Maurice Stierl, Wissenschaftler
- Dr. Max Oliver Schmidt, Soziologe, Uni Potsdam
- Dr. Mechthild Exo, Friedensforscherin, Hochschuldozentin
- Prof. Dr. Michael Brie, Sozialphilosoph
- Michael Schubert, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mitglied VDJ, RAV, ver.di
- Dr. Michael Wilk, Notarzt, Psychotherapeut, Autor
- Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler
- Monty Schädel, ehemaliger Co-Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
- Nicole Gohlke, Mitglied des Deutschen Bundestages Die Linke im Bundestag, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft
- Norbert Müller, Fraktion der ‘Linken Liste’ und Mitglied im Vorstand der Oberhausener GEW
- Prof. Dr. Norman Paech, Jurist und em. Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht
- Özlem Alev Demirel, Mitglied des Europäischen Parlaments
- Prof. i. R. Peter Brandt, Historiker und Publizist
- Prof. Dr. habil. Peter Herrman, Wissenschaftler am Human Rights Center, Juristische Fakultät der Central South University, Changsha, VR China
- Prof. Peter Ott, Filmemacher und Professor an der Merz Akademie, Stuttgart
- Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R.
- Petra Marx, Stadträtin Die Linke Liste Oberhausen.
- Dr. Rainer Werning, Politikwissenschaftler & Publizist
- René Bahns, Rechtsanwalt
- Dr. Robert Krieg, Filmemacher und Publizist
- Roland Meister, Rechtsanwalt
- Dr. Rolf Gössner, Jurist, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtler, Internationale Liga für Menschenrechte
- Rudolf Bürgel, Die Linke Baden-Württemberg
- Prof. Dr. Rudolph Bauer, Politikwissenschaftler
- Dr. Sabine Kebir, Privatdozentin, Politik- und Kulturwissenschaflerin
- Sabine Skubsch, Die Linke Baden-Württemberg
- Sarah Reinke, Geschäftsführerin Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
- Şeyda Kurt, Autorin
- Prof. Susanne Brandtstädter, Professorin und Lehrstuhlinhaberin für die Anthropologie der Globalisierung an der Universität zu Köln
- Susanne Köhler, Vorstand Wahrheitskämpfer e.V.
- PD Dr. Susanne Schultz, Soziologin, Goethe-Universität Frankfurt/Main
- Dr. Theo Aalders, Postdoktorand an der Universität Bonn
- Thomas Kilpper, Künstler, Berlin, ehemaliger Prof. Universität Bergen, Norwegen
- Thorsten Müller, Rechtsanwalt
- Tim Engels, Rechtsanwalt
- Dr. Torsten Bewernitz, Hochschule Darmstadt, Redaktion „express“
- Prof. Dr. Udo Mayer, Professor em. an der Universität Hamburg
- Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, IPPNW
- Prof. Dr. em. Urs Marti-Brander, emeritierter Professor für politische Philosophie der Universität Zürich
- Ute Wellstein, Arbeitsmedizinerin, IPPNW
- Prof. Dr. Werner Ruf, Friedens- und Konfliktforscher
- Dr. jur. Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Publizist
- Wolfgang Klinger, Die Linke Liste Moers, Stadtrat
- Wolfgang Marx, Arzt
- Yener Sözen, Rechtsanwalt
- Yusuf Karaçelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen