Erdogans nächster Streich?

gefaengnisVon Katharina Berger, 17.11.2016

Abgeordneter der Regierungspartei stiftet türkische Bevölkerung dazu an, Gefängnisse zu stürmen und kurdische Oppositionelle und Gülenisten zu erhängen.

Sonntagmorgen rief Hüseyin Kocabiyik, AKP Abgeordneter für Izmir und Mitglied der Verteidigungskommission des türkischen Parlaments, die türkische Bevölkerung via Twitter dazu auf, im Fall eines Anschlags auf ein Regierungsmitglied die Gefängnisse zu stürmen und alle inhaftierten PKK- und Anhänger des angeblichen Putschisten Gülen zu erhängen. Wörtlich schrieb er: „Im Falle eines Attentats auf einen Staatsoberen wird das Volk die Gefängnisse durchkämmen und alle Gülenisten und  PKKler unter den Gefangenen aufhängen. Das ist, worüber die Leute sprechen.“

Spätestens jetzt, nachdem er diese Idee öffentlich äußerte, werden die Leute darüber sprechen. Der Zeitpunkt für diesen Tweet könnte gut gewählt sein, da erst vor wenigen Tagen die gesamte Führungsriege der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP bei Nacht verhaftet und inhaftiert wurde.

Zukünftige Anschläge in Richtung Regierungsmitglieder– unabhängig davon, ob missglückt, gelungen oder von der Regierung inszeniert, wie auch der Putsch im Juli diesen Jahres – stellen nach diesem Tweet ein Aufruf an den Mob dar, zu morden und zu brandschatzen, ohne mit Bestrafung rechnen zu müssen.  Beim Putsch im Juli wurden etliche vermeintliche oder tatsächliche Putschisten von dem aufgeheizten Mob angegriffen, der mit Messer und Macheten, mit Äxten und Pistolen bewaffnet, auf die Straße ging und u.a. einem 20-jährigen Soldaten köpfte.

Mit diesem Tweet könnten die Provokationen seitens der Erdogan-Regierung eine neue Eskalationsstufe erreichen, denn sie taugen dazu, einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Faktisch klingt es wie ein Aufruf an die islamistisch-konservativen Erdogan-Anhänger, alle  tatsächlichen oder mutmaßlichen Gegner und insbesondere Kurden zu lynchen, zumal jeder Kurde unter dem Generalverdacht der PKK-Anhängerschaft steht.

Auf diese Weise wären nicht einmal mehr die strikt regierungsfreundlichen Gerichte mit anders als Erdogan Denkenden befasst; die Lynchjustiz durch einen aufgepeitschten, Erdogan ergebenen Mob, wird somit staatlich legitimiert.

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