Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Damaskus mit der syrischen Übergangsregierung auftritt, werden in Aleppo kurdische Stadtteile bombardiert, belagert und ausgehungert. Menschen fliehen vor Artilleriefeuer, während in Europa von „Hoffnung“ und „Wiederaufbau“ gesprochen wird. Diese Gleichzeitigkeit ist kein Zufall. Sie ist ein politischer Skandal.
Während von der Leyen von „Hoffnung“ und „Erneuerung“ spricht, erleben Menschen in Aleppo Bomben, Hunger und Vertreibung.
Seit dem 6. Januar werden die kurdischen Viertel Sheikh Maqsoud und Achrafieh mit schwerer Artillerie und Bombardements angegriffen. Krankenhäuser, Schulen, Moscheen, Wohnhäuser und öffentliche Einrichtungen wurden zerstört. Die islamistischen Milizen, die der al-Sharaa-Übergangsregierung unterstehen, haben Strom, Wasser und Lebensmittel blockiert. Das ist keine „Stabilisierung“. Das ist kollektive Bestrafung.
Aleppo erlebte die schlimmsten Tage seit dem Sturz Assads. Drei Tage intensiver Kämpfe zwangen über 100.000 Menschen zur Flucht. Laut humanitären Organisationen vor Ort wurden mehr als zwanzig Zivilist*innen getötet. Familien flohen ohne Besitz, ohne Sicherheit, oft ohne zu wissen, ob sie je zurückkehren können.
Cansu Özdemir, Bundestagsabgeordnete der Linken, erklärt:
„Während das islamistische al-Sharaa-Regime kurdische Stadtteile in Aleppo angreift, Zivilistinnen massakriert und zur Flucht zwingt, reist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nach Damaskus und normalisiert ein Gewaltregime.“ Özdemir macht klar: „Das ist kein diplomatischer Dialog: Wer ein solches Gewaltregime hofiert, verabschiedet sich endgültig von jedem Anspruch auf eine menschenrechtsbasierte EU-Außenpolitik.“
Die politische Symbolik dieser Reise ist unmissverständlich: Während in Aleppo Menschen massakriert, medizinische Einrichtungen zerstört und humanitäre Helfer*innen behindert werden, setzt Brüssel auf Dialog mit genau jenen Kräften, die diese Verbrechen verantworten.
Wer Regierungen unterstützt, deren Milizen Zivilist*innen angreifen, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn er von Menschenrechten spricht. Die Reise von Ursula von der Leyen nach Damaskus bedeutet in diesem Moment nicht Frieden, sondern die politische Normalisierung von Gewalt und Terror.