Ezidische Verbände aus Deutschland haben in einem offenen Brief vor dem geplanten Einmarsch der Türkei in der Şengal-Region im Nordirak gewarnt und konkrete Forderungen gestellt. „Erdoğan plant Besatzung – Es droht eine Fortsetzung des Genozids“ lautet der Titel eines an Staaten, Regierungen, Parteien und Menschenrechtsorganisationen gerichteten Appells, der von acht Interessenvertretungen der Ezidinnen und Eziden unterzeichnet wurde und den wir nachfolgend wiedergeben:
Şengal/Sinjar und die Êzîdische Gemeinschaft in Gefahr:
Erdoğan plant Besatzung – Es droht eine Fortsetzung des Genozids
Offener Brief an:
Alle Staaten weltweit
Alle Regierungen international
Alle politischen Parteien auf globaler Ebene
Alle Menschenrechtsgruppen und Menschenrechtsorganisationen
Alle Staaten, die den Völkermord an den Êzîd:innen vom 03.08.2014 offiziell anerkannt haben
Vertreterinnen und Vertreter von Glaubens- und Religionsgemeinschaften sowie verschiedener Bevölkerungsgruppen
Als Vertreter:innen der Êzidischen Gemeinschaft in Deutschland möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf die dringende Situation im Irak lenken. Fast zehn Jahre nach dem Völkermord vom 3. August 2014 ist die Gefahr einer Fortsetzung des Genozids akuter und allgegenwärtiger denn je. Die Erkenntnisse und Informationen, die wir in den letzten Tagen erhalten haben, sind beunruhigend und versetzen uns in große Besorgnis.
Die Türkei unter ihrem aktuellen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan macht keinen Hehl daraus, welche Pläne und Ziele sie insbesondere im Nordirak verfolgt, insbesondere bezüglich des Geflüchtetenlagers Mexmûr und des Siedlungsgebiets der Êzîd:innen in Şengal/Sinjar. Sie droht immer wieder mit der Besatzung der Region. Es gibt kontinuierlich eine regelrechte Drohnenpräsenz der Türkei über den Bevölkerungen in der Region. Die Situation droht sich unserer neuesten Erkenntnisse zu verschärfen.
Der aktuelle politische Kontext hinter dieser Invasion ist von großer Bedeutung. Die jüngsten Kommunalwahlen in der Türkei haben gezeigt, dass Erdogans Macht bröckelt. Insbesondere die Kurd:innen haben durch ihren Widerstand einen bedeutenden politischen Sieg errungen. Infolgedessen versucht Erdoğan nun, seine Niederlage durch eine neue Militäroffensive gegen die Kurd:innen im Irak zu kompensieren.
Es ist alarmierend zu beobachten, wie die Regierung des Iraks dem Druck der Türkei nachgibt. Die verstärkten Militäraktionen in Gebieten wie Mexmûr und Şengal/Sinjar zeigen, dass die Regierung in Bagdad bereit ist, Erdoğans Befehlen zu folgen. Diese Bereitschaft ist äußerst besorgniserregend, da sie die Souveränität des Irak gefährdet und den Weg für eine weitere Instabilität in der Region ebnen könnte.
Als Unterzeichnende appellieren wir an die Regierung des Irak, ihre Souveränität zu wahren und nicht zum Spielball von Erdogans angeschlagenem Regime zu werden, das mit einer instabilen Wirtschaft und einer einbrechenden Währung zu kämpfen hat. Erdoğan strebt danach, die Regierung des Irak in ein neues „Saddam Hussein”-Regime zu verwandeln, indem er sie dazu bringt, dem brutalen Diktator nachzueifern, dem viele in der Vergangenheit zum Opfer gefallen sind. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass der Irak sich gegen Erdoğans Manipulationen zur Wehr setzt, da wir alle für Mexmûr und Şengal/Sinjar in der Verantwortung stehen und sich Erdoğan nicht aufhalten lassen wird. Statt Erdoğans Pläne und Ziele zu erfüllen, sollte der Irak die Bewohner:innen von Mexmûr und Şengal/Sinjar ehren, die sich dem IS-Widerstand erfolgreich entgegengestellt haben. Während Erdoğan den IS bewaffnete und unterstützte, um Bürger:innen des Irak und Militärangehörige zu töten, waren es gerade die Bewohner:innen der Regionen, die nun bedroht sind, die dazu beitrugen, dass sich das IS-Kalifat nicht über den gesamten Irak ausbreiten konnte.
Wir appellieren an das irakische Parlament und die Regierung, den Irak nicht zu destabilisieren und nicht auf Erdoğans Wunsch hin in einen Krieg zu stürzen. Wir rufen alle Freunde des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und der universellen Werte wie der Menschlichkeit dazu auf, ihre Stimme gegen diese Politik der Invasion, Besatzung und Vertreibung zu erheben. Wir fordern die NATO, die UNO und die EU auf, Erdoğans Gesetzlosigkeit Einhalt zu gebieten und ihn dazu aufzufordern und zu bewegen, sich an das Völkerrecht zu halten, indem er seine expansionistischen neo-osmanischen Invasionen in der Region beendet. Es ist in keiner Weise akzeptabel, mit dem Blut unschuldiger Menschen wirtschaftliche oder neo-osmanische Ziele zu verfolgen, indem man in ihr Heimatland eindringt und es besetzt.
Gemeinsam können wir ein deutliches Zeichen setzen – ein Zeichen der Einigkeit und einer klaren Botschaft: In unserer Weltanschauung ist kein Platz für weitere Völkermorde, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Für die Êzîd:innen, die am stärksten betroffene und bedrohte Glaubensgemeinschaft, ist die Anerkennung des Völkermords ein zentrales Anliegen. Der Völkermord an den Êzîd:innen prägt ihr Leben in jeder Hinsicht, leider vor allem in negativer Weise. Besonders schockierend war, dass der IS ohne jegliche Gegenwehr agieren konnte – lassen wir nicht zu, dass die Türkei unter Erdoğan genauso handeln kann.
Die Êzîd:innen fühlen sich immer noch allein gelassen, insbesondere in der regionalen Politik, die sie immer wieder ohne ihre Einbeziehung zum Spielball politischer Absichten und Interessen macht. Sie richten ihren Blick daher vor allem auf die internationale Politikbühne, sind sich aber auch bewusst, dass ein Dialog unerlässlich ist. Trotz der Erfahrungen des Völkermords sind sie offen für Gespräche mit den regionalen und zentralen Akteuren im Irak – auf Augenhöhe.
Für uns als Unterzeichnende ist es von großer Bedeutung, dass die Adressaten dieses Offenen Briefes klar Stellung zu den Absichten, Plänen und Zielen der Türkei beziehen.
Wir fordern umgehend:
1. Einstellung der dauerhaften Angriffe der Türkei auf die Region Şengal/Sinjar:
Die fortlaufenden Angriffe auf Êzîd:innen müssen umgehend eingestellt werden. Nur durch eine Befriedung der Region können die Menschen in ihre Heimat zurückkehren, sie wieder aufbauen und sich dort niederlassen.
2. Internationale Verurteilung der Angriffe auf die Infrastruktur und Zivilbevölkerung:
Die internationale Gemeinschaft muss entschieden gegen die Angriffe vorgehen und darf nicht länger zuschauen, wie der türkische Staat kurdische Gebiete durch Krieg und Besatzung ihrer Lebensgrundlagen beraubt.
3. Schnelle Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur:
Es ist dringend erforderlich, die Region Şengal/Sinjar wieder bewohnbar zu machen, damit die indigene Bevölkerung sich dort wieder ansiedeln kann. Nur mit einer intakten Infrastruktur können Menschen aus den Geflüchtetencamps in der Region und der Diaspora in ihre Heimat zurückkehren.
4. Einsatz bei der NATO und dem UN-Sicherheitsrat für eine Flugverbotszone über Nord-Irak:
Um die permanenten Luftangriffe der Türkei auf Şengal/Sinjar zu beenden, müssen Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich einer Flugverbotszone über der Region, um Angriffe aus der Luft zu verhindern.
5. Keine Waffenlieferungen oder Drohnenkomponenten an die Türkei:
Die Lieferung von Waffen und Drohnenkomponenten an die Türkei muss gestoppt werden, da sie für völkerrechtswidrige Angriffe verwendet werden. Die Türkei darf nicht befähigt werden, ihre Nachbarländer anzugreifen und zu besetzen.
6. Das Abkommen vom 9. Oktober 2020 muss annulliert werden:
Obwohl die autonome Verwaltung von Şengal/Sinjar und ihre politischen Parteien in den letzten neun Jahren Gespräche mit der irakischen Regierung geführt und verschiedene Projekte zur Lösung der politischen, administrativen und sicherheitspolitischen Probleme vorgelegt haben, hat die irakische Regierung keine ernsthaften Schritte unternommen. Stattdessen hat sie, ohne den Willen der êzidischen Gemeinschaft zu berücksichtigen und unter dem Druck des türkischen Staates, der PDK und internationaler Mächte, mit dem Abkommen vom 9. Oktober 2020 den Weg für eine ausländische Intervention in Şengal/Sinjar und im Irak geebnet. Dieses Abkommen dient nicht den Interessen der êzidischen Gemeinschaft und der Bevölkerung des Irak. Es muss aufgehoben und durch ein Abkommen mit den Vertreter:innen der Selbstverwaltung von Şengal/Sinjar ersetzt werden.
7. Anerkennung des Autonomiestatus von Şengal/Sinjar und der Widerstandseinheiten (YBŞ und YJŞ) durch die internationale Gemeinschaft:
Die Anerkennung der Autonomie von Şengal/Sinjar und der Widerstandseinheiten ist von entscheidender Bedeutung, um Êzîd:innen zu ermöglichen, sich selbst zu organisieren und zu verteidigen. Der Irak hat eine Verfassung, die die Rechte und Freiheiten der im Lande lebenden Bevölkerungsgruppen garantiert. Gemäß den Artikeln 116, 117, 122 und 125 der geltenden Verfassung hat jede ethnische und religiöse Gruppe im Irak das Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie. Die Ezid:innen haben nach dem Genozid vom 3. August 2014 eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut, die anerkannt werden muss.
8. Konsequenzen aus der Anerkennung des Völkermords:
Die weltweite Anerkennung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen muss unabdingbare Konsequenzen haben. Die Regierungen, einschließlich der Bundesregierung Deutschlands, sind aufgerufen, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um islamistische Täter sowie deren Nachkommen zurückzuführen und vor Gericht zu stellen. Es ist von höchster Dringlichkeit, dass sie vor ordentliche Gerichte gestellt und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verurteilt werden. Die internationale Staatengemeinschaft muss sicherstellen, dass für all jene, die nicht zurückgeführt werden können, ein internationales Tribunal eingerichtet wird, ähnlich den Nürnberger Prozessen. Insbesondere Camps wie Al-Hol und Roj in der autonomen Region Nord- und Ostsyrien, Rojava, beherbergen eine große Anzahl radikaler und hochgefährlicher Islamist:innen, die rechtstaatlich belangt werden müssen. Sie stellen nicht nur eine Bedrohung für Êzîd:innen sowie den Nahen Osten dar, sondern auch für Europa und den Rest der Welt.
Lassen Sie uns gemeinsam auf die Lage und die Zerstörungen sowie auf die Absichten und Vorhaben der Türkei in Şengal/Sinjar, im Norden des Iraks, aufmerksam machen!
Unterzeichnende Verbände:
Zentralverband der Êzîdischen Vereine in Deutschland – NAV-YÊK e. V.
Dachverband der Êzîdischen Frauenräte – SMJÊ e. V.
Partei der Êzîden für Demokratie und Freiheit – PADE Europa-Vertretung
Êzîdi Exil Council Sinjar – M.Ş.D e. V.
Bündnis der Êzidischen Jugend – HCÊ e. V.
Êzîdisches Zentrum für Kunst und Kultur – NÇÊ e. V.
Bündnis der Êzîden Syriens – HÊS e. V.
Dachverband der êzîdischen Dorfräte – SMGÊ
