Eine Welt ohne Krieg und gewalttätige Auseinandersetzungen ist möglich!
Presseerklärung von YEK-KOM e.V. zum Weltfriedenstag 2012
Der Weltfriedenstag steht für eine Welt ohne Kriege und gewalttätige Auseinandersetzungen. Eine Welt für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und vor allem Frieden.
Leider sieht die Realität ganz anders aus. Erschreckend ist zu sehen, dass in vielen Ländern dieser Welt Kriege und gewalttätige Auseinandersetzungen, Trauer und Schmerz den Alltag der Menschen bestimmen. So auch in Kurdistan. Tagtäglich sterben Menschen durch die menschenverachtende Politik der türkischen Regierung. Auch wenn sich in den letzten Monaten die Ereignisse in Kurdistan – vor allem in der Türkei und Syrien überschlagen, ist es leider immer noch nicht zur einen politischen und friedlichen Lösung der kurdischen Frage gekommen. In Syrien kontrolliert die im „Hohen kurdischen Rat“ vereinte kurdische Bevölkerung mehrere Städte – doch die türkische Regierung tut alles erdenkliche, um die dort aufblühenden demokratischen Strukturen zu unterwandern. In der Türkei gewährt die AKP den Anwälten und den Familienangehörigen von Abdullah Öcalan seit einem Jahr keinen Zugang. Die „verantwortlichen“ Politiker haben kein Interesse an Frieden, denn sie wissen, wie wichtig dafür die Anerkennung Abdullah Öcalans als Dialogpartner ist.
Seit 2009 ließ die AKP-Regierung zudem über 8000 politisch Tätige inhaftieren. Hunderte Menschen starben bei den Gefechten zwischen dem türkische Militär und den Volksverteidigungskräften HPG, weil das Militär täglich Operationen durchführt. Mit Gewalt werden Kurdinnen und Kurden aus ihren Dörfern vertrieben, ihre Häuser, Felder und Ernten niedergebrannt – ihre Kinder ermordet. Es wird versucht die kurdische Identität zu zerstören – Kultur und Sprache werden verboten. Jeder Mensch der sich für die Menschenrechte und Freiheit einsetzt wird kriminalisiert. Nicht einmal vor den Toten haben die Unterdrücker Respekt. Die Leichen von mehr als 20 gefallenen Freiheitskämpfern wurden vor kurzem verstümmelt, zerstückelt und missbraucht.
In der 30 jährigen Auseinandersetzung wurde in den letzten drei Jahren erneut vermehrt international geächtetes Giftgas gegen Guerillas eingesetzt. Die Befreiungsbewegung hat seit 1993 sechs einseitige Waffenruhen ausgerufen, um den Weg zu einem friedlichen Dialog und für die demokratische Lösung der kurdischen Frage zu ebnen. Die staatliche Antwort war jedes Mal: ausgeweitete Operationen gegen die Guerilla, verstärkte Repression gegen demokratisch gewählte kurdische Politikerinnen und Politiker sowie Gewaltakte gegen die Bevölkerung. Nun ist die HPG dazu übergegangen Regionen in Semdinli (kurdisch Şemzînan), Cukurca (kurdisch Çelê) und Hakkari (kurdisch Colemêrg) auch militärisch zu kontrollieren, um eine Basis für ein menschenwürdiges Leben und Frieden zu schaffen. Als Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland YEK-KOM fordern wir, den seit über 30 Jahren anhaltenden Krieg zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bewegung zu stoppen und den Weg für einen gegenseitigen Dialog zu öffnen.
Doch auch hier in der Bundesrepublik sind kurdische Migrantinnen und Migranten Repressionen, Diskriminierung und Kriminalisierung ausgesetzt. Die Mitglieder der kurdischen Vereine stehen unter polizeilicher Beobachtung, vielen wird die Einbürgerung verweigert: Zudem werden Fördermittel für soziale Projekte nicht gewährt, die Vorsitzenden der Vereine und Verbände kriminalisiert. Gerade begann ein Prozess gemäß dem verfassungswidrigen § 129 b, gegen den kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay in Hamburg. Zwei Jugendliche stehen ab September aus ähnlichen Gründen in Stuttgart vor Gericht. Den Betroffenen werden keine Straftaten – sondern die Unterstützung einer vermeintlich terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Anstatt wie beim „arabischen Frühling“ die völkerrechtliche Legitimität des Widerstands gegen lang anhaltendes Unrecht anzuerkennen, wird dieser im Fall der PKK, willkürlich als Terrorismus definiert. Kurdinnen und Kurden, die von dem einen Krieg aus der Türkei geflohen sind, werden aus strategischen, außenpolitischen Gründen, mit einem anderen, heimlichen Krieg hier in Deutschland konfrontiert. Die Überwindung des gesellschaftlichen Chaos, das die Menschheit durchlebt, ist nur durch die Solidarität aller organisierten und emanzipierten Menschen möglich. Lasst uns die Freundschaft und die Friedensbemühungen zwischen den Völkern stärken, damit eine demokratische, ökologische, und gerechtere Welt ohne Diskriminierung der Geschlechter, in der sich die Menschen politisch, ökonomisch und kulturell selbst bestimmen können, möglich ist.
In diesem Sinne: Auf der ganzen Welt, nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Ein sofortiges Ende aller Waffenproduktionen und Waffenexporte sowie alle Machenschaften in diesem Kontext!
>> Hoch lebe die internationale Solidarität <<
YEK-KOM e.V. September 2012
