Aufruf zur Wahlbeobachtungsdelegation 2014 in Nordkurdistan (Ost-Türkei)
Am 30. März 2014 finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. In der Vergangenheit waren die Wahlen in der Türkei immer wieder überschattet von Repressalien gegen Wähler und Kandidaten der kurdischen Parteien. Mehrere Tausend kurdische Politiker, unter ihnen auch gewählte Bürgermeister, sitzen derzeit in Haft; und auch wenn es in letzter Zeit vereinzelt zu Haftentlassungen gekommen ist, kommt es zugleich immer wieder auch zu neuen Verhaftungen. Verschwundene Stimmzettel und Wahlurnen sowie Militär- und Polizeipräsenz vor und in den Wahllokalen sind weitere Beispiele für undemokratische Wahlen. Allen Repressionen zum Trotz stecken die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) bereits voll im Wahlkampf. Erstmals treten sie mit Doppelkandidaten bei den Wahlen an, was bedeutet, dass die BDP in den Stadtverwaltungen, in denen sie die Wahlen gewinnen, je eine Bürgermeisterin und ein Bürgermeister stellen werden.
Der sogenannte „Lösungsprozess“ in der kurdischen Frage ist in den letzten Wochen und Monaten vollends ins Stocken geraten. Seit dem Aufruf des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan im März letzten Jahres kommt es zwar zu keinen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und den Guerillakräften der PKK, doch bisher hat die türkische Regierung es versäumt die Gelegenheit zu nutzen, um konstruktive Schritte in Richtung eines nachhaltigen Friedens zu tätigen. Die anstehenden Kommunalwahlen sind von besonderer Bedeutung. Denn ein erfolgreiches Abschneiden der BDP bei den Wahlen wird den Druck auf die Regierung erhöhen, Schritte in Richtung einer Lösung der kurdischen Frage zu tätigen. Geht jdie AKP jedoch in den kurdischen Regionen gestärkt aus den Wahlen hervor, wird sie sich von ihrem bisherigen Hinhaltekurs im „Lösungsprozess“ nicht abkehren. Es könnte gar zu einem vollständigen Stillstand im Lösungsprozess und somit wieder zu einer verstärkten repressiven Sicherheitslage im Land kommen.
In den kurdischen Regionen der Türkei repräsentiert die AKP den gesamten türkischen Staat, Oppositionsparteien wie die Republikanische Volkspartei (CHP) oder die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) sind in der Region weitgehend unbedeutend. Es wird also in diesen Gebieten zu einem Wahlkampf zwischen der BDP und dem Staat in Form der AKP kommen. Das sind mehr als ungleiche Voraussetzungen sowohl im Wahlkampf als auch am Tag der Wahlen selbst. Um dennoch faire und freie Wahlen in den kurdischen Gebieten der Türkei gewährleisten zu können, ruft die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) erneut zu internationalen Wahlbeobachtungsdelegationen auf. Wir möchten diesen Aufruf aus Deutschland unterstützen. Aus diesem Grund rufen wir zur Beteiligung an den Wahlbeobachtungsdelegationen auf.
Schwerpunktgebiet der Delegationen aus Deutschland werden voraussichtlich die Städte Şırnak (kurdisch Şirnex), Siirt (kurdisch Sêrt), Mardin (kurdisch Mêrdin), Batman (kurdisch Êlih) und Urfa (kurdisch Riha) sein. Wir empfehlen, dass die Anreise am 28.03.2014 nach Diyarbakir (kurdisch Amed) erfolgen sollte. Die Abreise kann ab dem 31.03.2014 ebenfalls aus Diyarbakir erfolgen. Selbstverständlich kann auch auf eigene Verantwortung früher an- bzw. später abgereist werden. Wir würden in diesen Fällen auch versuchen, bei der Gestaltung des Reiseprogramms behilflich zu sein. Allerdings können wir das aufgrund von vermutlich vielfältigen Aufgaben, die vor und während der Wahlen auf uns und die Menschen vor Ort zukommen werden, nicht zusichern. Natürlich ist auch eine selbstorganisierte Anreise zum kurdischen Neujahrsfest Newroz (21.03.) möglich. Auch in diesem Fall bitten wir um eine Rücksprache mit uns.
Leider kann wie bei vergangenen Wahlbeobachtungsdelegationen auch keine finanzielle Unterstützung geleistet werden. Deswegen müssten An- und Abreisekosten, sowie Übernachtungs- und Verpflegungskosten selbst getragen werden. Bei der Vermittlung von Flügen und Hotelreservierungen können wir allerdings behilflich sein.
Eine wichtige Anmerkung noch zum Schluss: In den vergangenen Jahren ist es bei Wahlbeobachtungsdelegationen immer wieder dazu gekommen, dass Einzelpersonen oder Gruppen in Eigeninitiative in die Region gereist sind, um die Wahlen zu beobachten. Dies hat zu erheblichen Koordinationsschwierigkeiten für die BDP vor Ort geführt. Damit die Wahlbeobachtungsdelegationen am Wahltag an den möglicherweise kritischen Orten zugegen sind, ist es unbedingt notwendig, dass die Koordination zwischen den Wahlbeobachtungsgruppen und der BDP gewährleistet ist. Aus diesem Grund haben die Verantwortlichen der BDP darum gebeten, dass alle WahlbeobachterInnen, die aus Deutschland in die Region fahren wollen, sich entweder über das „Kurdische Frauenbüro für Frieden – Ceni“, das eine eigenständige Frauenwahlbeobachtungsdelegation organisiert, oder über uns, „Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.“, anmelden. Eigenständig Angereiste, die sich nicht über Ceni oder Civaka Azad angemeldet haben, können leider nicht in die Wahlbeobachtung vor Ort einbezogen werden.
Für faire und freie Wahlen und damit für Menschenrechte und Demokratie hoffen wir auf Ihre Unterstützung!
Für Kontakt und Informationen können Sie sich jederzeit an unser Büro wenden. Die Anmeldefrist für die Delegationen war ursprünglich bis zum 31. Januar angesetzt, ist nun allerdings bis Ende Februar verlängert worden.
Den Aufruf der BDP in englischer Sprache findet ihr hier.
Unterstützt wird der Aufruf zur Wahlbeobachtung außerdem von:
YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.
Ceni – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V.
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
KURD-AKAD – Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V.
Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne per Mail zur Verfügung.
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
