Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Der kurdische Geflüchtete Hamza A. befindet sich seit 56 Tagen im Hungerstreik in der Abschiebehaft Dresden. Während sich sein gesundheitlicher Zustand zunehmend verschlechtert, drängen die Behörden weiter auf seine Abschiebung.
Hamza A. wehrt sich seit Monaten mit drastischen Mitteln gegen eine drohende Abschiebung in die Türkei. Fünf Abschiebeversuche sind bereits gescheitert. Sein laufender Asylfolgeantrag enthält neue Belege, die zeigen, dass er in der Türkei wegen seiner kurdischen Herkunft und seines Engagements in der Zivilgesellschaft politischer Verfolgung durch die repressive Erdoğan-Regierung ausgesetzt wäre. Die Tatsache, dass sächsische Behörden und Gerichte diese Beweise bislang nicht anerkennen, zeigt, wie oberflächlich die Prüfung der Lebensgefahr erfolgt.
In Haft ist Hamza massivem Druck ausgesetzt. Er berichtet von psychischer Gewalt, fehlender medizinischer Versorgung und einem System, das allein auf seine Abschiebung abzielt. Ein Suizidversuch verdeutlichte seine Verzweiflung. Er sah ihn als einzigen Ausweg, um die sofortige Abschiebung zu verhindern. Statt anschließend ins Krankenhaus gebracht zu werden, berichtet er, in Handschellen und unter physischer Gewalt vor Gericht gezerrt worden zu sein.
Angesichts dieser Behandlung stellt Hamza die verzweifelte Frage: „Bin ich ein Dieb? Bin ich ein Mörder? Was habe ich getan? Wofür ist diese Strafe?“ Damit reiht sich der Fall von Hamza A. in eine Reihe repressiver Abschiebepolitik ein, in der Betroffene aus purer Verzweiflung oft zu drastischen Mitteln greifen, weil ihnen kein anderer Ausweg bleibt. Inzwischen lebt er in ständiger Isolation, ohne angemessene medizinische Versorgung und mit dem Gefühl, vollkommen entrechtet zu sein.
Sachsen gilt bundesweit als Vorreiter einer besonders harten Abschiebepraxis. Innenminister Armin Schuster hat wiederholt öffentlich signalisiert, die Abschiebung von Hamza A. unbedingt durchsetzen zu wollen.
Um auf diese lebensbedrohliche Situation aufmerksam zu machen, wurde eine Petition gestartet: „Stoppt die lebensbedrohliche Behandlung von Hamza A. – Sofort handeln!“. Sie kann hier unterzeichnet werden: innn.it/hamza-a-hungerstreik.
Hamza A. benötigt dringend öffentliche Aufmerksamkeit, politische Unterstützung und eine unabhängige ärztliche Begleitung. Mako Qocgiri von Civaka Azad erklärt dazu:
„Ähnlich wie im Fall von Mehmet Çakas zeigt sich auch im Fall von Hamza A., dass die deutsche Abschiebepraxis fundamentale menschenrechtliche Standards missachtet. Gerade für Kurd:innen, die in den Ländern, aus denen sie geflüchtet sind, mit politischer Verfolgung konfrontiert wurden, bedeuten Abschiebungen oftmals jahrzehntelange Haft und Folter. Wir fordern die sofortige Aussetzung der Abschiebehaft für Hamza A. und die Anerkennung der gravierenden gesundheitlichen Risiken. Solange in der Türkei politische Verfolgung, Folter und lebenslange Haft drohen, darf Deutschland keine Abschiebungen dorthin durchführen. Wer an den Grundwerten von Demokratie und Menschenrechten festhalten will, muss hier handeln – und zwar jetzt.“