Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Am 28. August soll der kurdische Aktivist Mehmet Çakas aus der JVA Uelzen in die Türkei abgeschoben werden. Ein Land, in dem ihm politische Verfolgung, Folter und lebenslange Haft in Isolationsbedingungen erwarten. Die Entscheidung, ihn abzuschieben, offenbart nicht nur das systematische Ignorieren menschenrechtlicher Schutzpflichten, sondern zeigt eine alarmierende Bereitschaft, menschenrechtliche Standards zugunsten politischer Interessen zu opfern.
Mehmet Çakas war 2022 auf Veranlassung Deutschlands in Italien festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden. Nun soll er noch vor Abschluss laufender Verfahren in der Bundesrepublik abgeschoben werden. Dies ist ein Vorgehen, das exemplarisch für die Praxis deutscher Behörden steht, politisch unliebsame Geflüchtete möglichst schnell und geräuschlos loszuwerden – ein Muster, das sich bereits im Fall Maja T. zeigte, die an Ungarn ausgeliefert wurde, obwohl rechtliche Schritte noch anhängig waren.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg verhandelt den Fall Çakas am 8. September, also zehn Tage nach der geplanten Abschiebung. Gleichzeitig läuft aktuell noch ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch auch eine anhängige Verfassungsbeschwerde schützt nicht vor der Abschiebepraxis deutscher Behörden.
Dabei ist die Lage eindeutig: In der Türkei laufen gegen Çakas weitere Verfahren, bei denen ihm sogenannte erschwerte lebenslange Freiheitsstrafen drohen – eine Strafe, die in der Realität nichts anderes bedeutet als ein Leben unter Bedingungen, die nach internationalen Standards als Folter gelten.
Dass deutsche Behörden diesen Umstand ignorieren, ist nicht nur ein moralisches Versagen. Es ist ein politischer Akt der Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime, das systematisch gegen Kurd:innen vorgeht.
Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesinnenministerium, inszeniert derzeit eine Abschiebeoffensive und kurdische Oppositionelle wie Mehmet Çakas werden zur Zielscheibe. Diese Praxis ist kein Einzelfall, sondern Teil einer politischen Linie, die sich dem autoritären Erdoğan-Regime anbiedert und dabei den eigenen Anspruch auf Menschenrechtsorientierung über Bord wirft.
In diesem Zusammenhang fordert die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED):
▪ Sofortiger Stopp des Abschiebeverfahrens!
▪ Anerkennung des Rechts auf internationalen Schutz!
▪ Keine Zusammenarbeit mit dem türkischen Repressionsapparat!