Can Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 06.02.2013
In den Morgenstunden des 03. Februar 2013 kam es erneut zu Anschlägen in der südkurdischen / nordirakischen Stadt Kirkuk, bei denen aktuellen Berichten zufolge 25 Menschen ums Leben kamen und etwa 100 Menschen verletzt wurden. Augenzeugenberichten zufolge zündeten zwei Selbstmordattentäter Sprengsätze, während eine Gruppe versuchte das Polizeipräsidium der Stadt einzunehmen.
Bereits am 16. Januar war eine Bombe vor dem Parteigebäude der Demokratischen Partei Kurdistan (PDK) gezündet worden. Dabei starben 21 Menschen, 150 wurden verletzt. Schwerbewaffnete Gruppen griffen das Gebäude der PDK bereits am vergangenen Silvesterabend an. 12 Menschen kamen dabei ums Leben.
Seit der sogenannten Dicle-Operation im November letzten Jahres, als irakische Truppen auf Befehl von Ministerpräsident Maliki nach Kirkuk vorrückten, scheinen sich die Spannungen zwischen Bagdad und der kurdischen Autonomieregion Hewlêr (Erbil) nicht zu beruhigen.
2007 sollte ein Volksentscheid durchgeführt werden
Seit 2007 wartet der im Jahr 2005 in Kraft getretene Artikel 140, der ein Volksreferendum bezüglich der Entscheidung der administrativen Zugehörigkeit von Kirkuk vorsieht, auf seine Umsetzung. Die USA schafften bisher das besagte Referendum mit politischen Manövern geschickt aufzuschieben, um noch größerer Instabilität des sowieso äußerst fragilen Iraks entgegenzuwirken.
Kirkuk kann als prägnanter Mikrokosmos sozialer, politischer und ökonomischer Konflikte des Iraks und des Mittleren Ostens gesehen werden. Die Ausdifferenzierung der verschiedenen politischen und kulturellen Identitäten, die in der gesamten Region Mittlerer Osten vorhanden ist, wirkt in Kirkuk besonders stark und komplexer als in den anderen Teilen des Landes. Entgegen der „einfachen“ konfessionellen oder ethnischen Spaltung in den anderen Provinzen, sind beide Aspekte hier mit partieller Überlappung stark ausgeprägt. So leben neben in der überwiegend von KurdInnen bewohnten Stadt, auch AraberInnen und TurkmenInnen. Letztere Volksgruppe ist auch intern aufgrund ihrer unterschiedlichen konfessionellen Orientierung in ihrer politischen Organisierungsform separiert.
Unterschiedliche Identitätsgefüge
Die turkmenische Bevölkerung ist in etwa identischem Verhältnis der sunnitischen und der schiitischen Ausrichtung des Islams angehörig. Eine ähnliche Spaltung bezüglich der religiösen Identität ist auch unter den AraberInnen im Irak vorhanden. Angesichts der „Kirkuk-Frage“ vertreten die verschiedenen kurdischen Parteien sowohl nach innen als auch nach außen eine geschlossene Haltung. Begründet ist das vor allem in der historischen Entwicklung. Im Rahmen der Assimilationspolitik von Saddam Hussein wurden die KurdInnen aus Kirkuk zwangsdeportiert und AraberInnen dort angesiedelt, um die demographische Struktur der erdölreichen Provinz gemäß den Interessen der irakischen Eliten zu verändern.
Dabei spielen in Kirkuk weniger geographische Aspekte, als die Kontrolle der dortigen Ölfelder eine entscheidende Rolle. Nach Saudi Arabien verfügt der Irak mit 9-10% der weltweiten Ölreserven über die größten Vorkommen dieses Rohstoffs im Mittleren Osten. Kirkuk gilt als erster Fundort von Ölquellen im Irak. Sie wurden im Jahr 1927 von einem Konsortium der 5 Ölgiganten (British Petroleum, Shell, Exxon, Mobil und Compagnie française des pétroles) entdeckt. Diese Firmen bildeten den Kern der sogenannten „7 Sisters“, die nach dem zweiten Weltkrieg ein regelrechtes Erdölkartell erschufen, das bis in die späten 1970er Jahre, als einige Staaten mit der Verstaatlichung ihrer Erdölfirmen begannen, erhalten blieb. Dennoch gelten die benannten Ölkonzerne noch immer als wichtige Global Player. Ebenso entscheidend ist ihre Einflussnahme im Konflikt um Kirkuk. Viele dieser Erdölkonzerne versuchen ihre Interessen durch parallel zueinander geschlossene Abkommen, sowohl mit Bagdad, als auch mit Erbil, zu „schützen.“
Bagdad erkennt von Erbil geschlossene Verträge nicht an
Hier gilt zunächst noch einmal zu unterstreichen, dass das an die Zentralregierung in Bagdad angegliederte Ölministerium, die von der Kurdischen Regionalregierung abgeschlossenen Erdölverträge nicht anerkennt. Das Ölministerium geht davon aus, dass nur die Bagdader Zentralregierung autorisiert ist Erdölabkommen mit ausländischen Firmen abzuschließen – und demzufolge die Kurdische Regionalregierung jeweils eine Ermächtigung aus Bagdad bedarf.
Blieben bisher die Diskrepanzen diesbezüglich auf verbale Meinungsverschiedenheiten beschränkt, ist seit einigen Monaten ein offensiveres Vorgehen seitens der Maliki-Regierung zu erkennen. So forderte beispielsweise Bagdad den amerikanischen Mineralölkonzern Exxon auf, sich zwischen Bagdad, sprich der Erdölförderung im Süden des Iraks und Erbil, sprich den Erdölfeldern des kurdischen Nordiraks zu entscheiden. Exxon Geschäftsführer Rex Tillerson kam am 22. Januar 2013 mit dem Präsidenten der autonomen Region Kurdistan Mesut Barzani in Davos zusammen – einen Tag nachdem er sich am Vortag mit dem irakischen Ministerpräsidenten Maliki traf.
Annäherung Bagdads an Moskau, Peking und Teheran
Auf eine Abhängigkeit von den westlichen Erdölmultis scheint die Maliki-Regierung nicht zu orientieren. So erklärten offizielle Stellen, dass die Chinese Nationale Ölcorporation im letzten Jahr ein Angebot unterbreitet hat, durch das 60% der Anteile von Exxon Mobil am 50 Milliarden US-Dollar umfassenden West-Qurna1 Projekt übernommen würden. Generell ist bei der Regierung in Bagdad eine Tendenz in Richtung Ostorientierung zu erkennen. So schloss der Irak im vergangenen Oktober ein Rüstungsabkommen mit einem Volumen in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar mit Moskau ab. Der „Trend“ in Richtung Anbindung an Moskau und Peking ist vor allem in Zusammenhang mit der ideologischen und politischen Beziehung der schiitischen Maliki-Regierung zum Iran zu sehen.
Innerhalb des faktisch in drei Teile gespaltenen Irak, äußern die politischen Repräsentanten der kurdischen und sunnitischen Bevölkerung, dass eine zunehmende autoritäre und autokratische Politik seitens der schiitischen Eliten betrieben wird. In diesem Zusammenhang ist auch der Streit um Kirkuk zu verstehen.
Die Rolle der USA
Die US-Regierung war nach der Intervention im Irak bestrebt sowohl die schiitische Seite als auch die kurdische Seite in Form von Softpowering zu steuern. In Folge dessen wurde der kurdischen Seite das Versprechen gegeben, dass ein Referendum zur administrativen Zugehörigkeit von Kirkuk stattfinden werde. Eine Umsetzung des Referendums hätte jedoch seitens der Bagdader Zentralregierung als inakzeptable Provokation aufgefasst werden können. Da die USA ebenfalls anstreben den Einfluss ihres „Hauptfeindes“ im Mittleren Osten, des Iran, im Irak einzudämmen, konnte der Kirkuk-Konflikt bisher nicht gelöst werden. So gesehen lässt sich auch der Verkauf von F-16 Kampfflugzeugen durch die USA an den Irak, gegen den sich die kurdischen und sunnitischen Kräfte gewehrt hatten, erklären.
Dschalal Talabani, dem offiziellen Staatspräsidenten des Irak, war bisher die Rolle als Schlichter im konfliktgeladenen Land zugeschrieben. Bekanntlich verfügt er – und auf institutioneller Ebene die von ihm gegründete Partei PUK (Patriotische Union Kurdistans) – über gute Beziehungen zum Iran. Gemeinsam mit der PDK (Demokratische Partei Kurdistans) bestimmt die PUK die politische Führung im autonomen Südkurdistan (Nordirak). Zudem ist die von Talabani repräsentierte Bevölkerung im Nordirak überwiegend der sunnitischen Konfession angehörig. Somit wird Talabani die Funktion als zusammenhaltende „Brücke“ im Staatsgefüge zugewiesen.
Demokratische Partei Kurdistan als Angriffsziel
Auffällig ist, dass sich die Anschläge in und um Kirkuk auf kurdische Einrichtungen und ZivilistInnen nach dem Schlaganfall von Talabani im Dezember letzten Jahres intensivierten. Hier ist wichtig sich nochmals die Anschläge auf das Parteigebäude der PDK ins Gedächtnis zu rufen. Obwohl die in Kirkuk lebende kurdische Bevölkerung überwiegend den kurdischen Dialekt Sorani spricht und überwiegend der PUK angehört, richtete sich der Anschlag auf die von Barzani geführte PDK, die nur einen sehr geringen Einfluss auf die kurdische Bevölkerung in Kirkuk hat. Das verdeutlicht, dass die Angriffe hauptsächlich auf den Präsidenten der kurdischen Regionalregierung und seine Politik zielen.
Wichtige Signale der KCK
Während der sogenannten Dicle Operation rief die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK beide Seiten zur Beruhigung auf. Nur die äußeren Mächte würden von einem Krieg zwischen AraberInnen und KurdInnen profitieren, so die Äußerungen des Exekutivrats der KCK. Entgegen der allgemeinen Vorgehensweise sämtlicher Akteure im Mittleren Osten, die ihre Interessen durch Gewalt zu erreichen versuchen, setzt die KCK auf eine Strategie der friedlichen Lösung sämtlicher Konflikte im Mittleren Osten. Anstatt auf eine ethnisch oder konfessionell fokussierte Identitätspolitk, die auf dem ‚divide and rule‘ Kalkül basiert, spricht sich das Modell der KCK für eine basisdemokratische und sämtliche Teile der Gesellschaft (alle Ethnien, Konfessionen, Geschlechter, und Altersgruppen) miteinbeziehende Form der direkten Demokratie aus. Die Umsetzung dieses Modells ist seit dem Aufstand der Völker in Syrien in Westkurdistan zu beobachten. Dort gründete sich ebenfalls unter der Initiative der KCK unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Kurdischen Regionalregierung der Hohe Kurdische Rat DBK, in dem heute fast sämtliche kurdische Parteien Westkurdistans vereint sind. Der DBK hat nach dem Beginn der Aufstände in Syrien Großteile der kurdischen Gebiete Syriens unter seine Kontrolle und Verwaltung gebracht. Durch die Bildung der Volksverteidigungseinheiten YPG wird in dieser Region der militärische Schutz gewährleistet. Aus dieser Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse entstehen neue Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven für die KurdInnen.
Trotz der Erdölrouten im südlichen Irak, transportiert die Kurdische Regionalregierung ihr Öl über die Türkei. Bekanntlich streiten sich Iran und die Türkei um die regionale Vormachtstellung im Mittleren Osten. Aufgrund ihrer äußeren Isolierung verfügt die Regionalregierung über eine wirtschaftliche und somit existenzielle Abhängigkeit von der Türkei. Diesbezüglich könnten durch den „Syrienkonflikt“ die Karten um die politischen und ökonomischen Machtverhältnisse neu gemischt werden. Durch die Errichtung eines administrativen Gefüges der kurdischen Bevölkerung in Nordsyrien könnte sich, sollten es die KurdInnen schaffen ihr System zu konsolidieren, eine alternative Transportroute für das Erdöl Südkurdistans erschließen. Zudem lagern die meisten Ölvorkommen Syriens im kurdischen Norden des Landes. Dies würde zugleich auch die Rolle der KurdInnen, beziehungsweise, die der von ihnen kontrollierten Gebiete, innerhalb des globalen Weltsystems stärken.
Ausblick
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass von einer weiteren Verschärfung des Konfliktes um Kirkuk auszugehen ist. Ob sich der Gesundheitszustand des irakischen Staatspräsidenten Talabani verbessern wird ist fraglich. Weder innerhalb der PUK, noch anderweitig ist eine Persönlichkeit zu finden, die die Rolle Talabanis im Irak übernehmen kann. Weder die Türkei, noch der Irak oder der Iran werden die Angliederung Kirkuks an die autonome Region Kurdistan dulden. Die unwahrscheinliche Genesung von Talabani könnte zumindest zu einer zeitweiligen Beruhigung des Konfliktes beitragen. Es gilt die weiteren Entwicklungen zu beobachten und einer umfassenderen Analyse unterzuziehen. Jedoch kann abschließen gesagt werden, dass sich die Völker des Mittleren Ostens, wenn ihnen eine freie Entscheidungswahl zustände, sich mit ziemlicher Sicherheit für das Modell der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK, für dessen Umsetzung heute der Großteil der KurdInnen arbeitet, entscheiden würde.
