Das Anwaltsteam von Abdullah Öcalan, das Rechtsbüro Asrin, hat sich am Montag zu den Gerüchten über das angebliche Ableben seines Mandanten geäußert. Die Internationale Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan” teilt die Sorgen der Anwältinnen und Anwälte und unterstützt ihre Forderung nach sofortigem Zugang zu Abdullah Öcalan und ihren drei anderen Mandanten auf der Gefängnisinsel Imralı.
Die Gefangenen auf Imrali sind schon lange totalisoliert
Die Initiative erklärt weiter: „Seit dem 7. August 2019 wird den Anwälten der Kontakt zu Abdullah Öcalan verwehrt, und seit 1999 hat Herr Öcalan nur ein einziges Telefongespräch mit einem Familienmitglied geführt, das war am 27. April 2020. Seitdem konnten die Anwälte in keiner Weise mit ihren Mandanten kommunizieren, obwohl es das verfassungsmäßige und gesetzliche Recht ihrer Mandanten ist, sich mit ihren Anwälten zu beraten. In Wirklichkeit sind Abdullah Öcalan, Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş schon viel länger völlig isoliert; ihre Isolation wurde nur durch einen Hungerstreik durchbrochen, der von der kurdischen Politikerin Leyla Güven angeführt wurde. Güven saß damals im Gefängnis und ist inzwischen wieder inhaftiert. Ihrem Hungerstreik schlossen sich tausende Gefangene und viele Menschen auf der ganzen Welt an. Inzwischen gibt es einen weiteren Hungerstreik, der vor mehr als hundert Tagen begann.
„Alles ist möglich“
Die rachsüchtige Politik des türkischen Staates gegen Öcalan und seine Mitgefangenen lässt jede Vermutung und jedes Gerücht für möglich erscheinen. Behauptungen über sein Wohlergehen können weder verifiziert noch widerlegt werden. Das bedeutet, dass auch jede vorsätzliche Schädigung, die ihm angetan wird, unbemerkt bleibt.
„Schweigen internationaler Organisationen ist erschütternd“
Das Schweigen der internationalen Organisationen und Institutionen ist erschütternd. Der Europarat scheint unfähig zu sein, den Empfehlungen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) nachzukommen. Das Ministerkomitee versäumt es, die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durchzusetzen, und die UNO schaut einfach zu, wie die Türkei wiederholt internationale Abkommen und Konventionen mit Füßen tritt.
„Spezialpolitik auf Imrali muss beendet werden“
Wir fordern nicht, dass die Gefangenen auf der Insel Imralı anders als andere Gefangene behandelt werden, im Gegenteil, wir fordern, dass die Spezialpolitik auf der Gefängnisinsel beendet wird.
Wir haben bei zahlreichen Gelegenheiten auf diese Probleme aufmerksam gemacht. Das Isolationssystem im Gefängnis auf der Insel Imrali verstößt eindeutig gegen nationales und internationales Recht sowie gegen Menschenrechtsabkommen und -konventionen. Der gesamte Imrali-Gefängniskomplex muss aufgelöst werden. Alle, die an der Aufrechterhaltung der völligen Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali beteiligt sind, handeln rechtswidrig und begehen eine fortgesetzte Menschenrechtsverletzung.
„Öffnet die Tore von Imrali“
Der einzige Weg, die Spekulationen um das Wohlergehen der Inhaftierten zu beenden und jede Möglichkeit auszuschließen, dass diese Gerüchte Realität werden, ist, die Lage auf der Gefängnisinsel Imrali transparent zu machen. Wir fordern das sofortige Ende der totalen Isolation. Öffnen Sie jetzt die Tore des Inselgefängnis Imrali!
Wir rufen noch einmal alle auf:
– Üben Sie Druck auf die internationalen Institutionen aus, denen die Türkei angehört, namentlich den Europarat und die Vereinten Nationen, sowie alle anderen politischen und Menschenrechtsgremien.
– Üben Sie Druck auf Ihre lokalen Vertreter aus, um ein Ende der Isolation zu fordern.
– Helfen Sie, unsere Ziele zu erreichen: ‚Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan‘ jetzt.“
