In Südkurdistan ist eine internationale Petition für die „Beendigung der genozidalen türkischen Besatzung“ gestartet worden. Mit dem unter anderem an UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Patricia Pelosi, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie führende Regierungsvertreter des Iraks und der kurdischen Autonomieregion gerichteten Appell werden Anstrengungen für ein Ende der türkischen Militäroperationen in Südkurdistan und eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage eingefordert. Unter den mehr als hundert Erstunterzeichner:innen finden sich namhafte Persönlichkeiten, darunter die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, der marxistische Gedankenjongleur Slavoj Zizek und die Journalistin Debbie Bookchin, Tochter des anarchistischen Theoretikers Murray Bookchin, dessen Ideen Abdullah Öcalan zur Theorie des demokratischen Konföderalismus inspiriert haben.
Stoppt die Invasion
„Die türkische Armee hat eine groß angelegte Militäroffensive in den Grenzgebieten des Territoriums der Regionalregierung Kurdistan – Irak gestartet. Laut dem türkischen Präsidenten ist das Ziel, die PKK-Präsenz in der Region zu beseitigen. Die türkischen Militärangriffe stellen jedoch eine Verletzung der irakischen Souveränität dar und bilden ein ‚Besatzungsprojekt’ für die Region Kurdistan im Irak. Die türkischen Streitkräfte haben seit 1983 bereits dutzende ähnlicher Militäroperationen in der Region durchgeführt und ihre Angriffe unter ähnlichen Vorwänden gerechtfertigt. Sie hinterließen dutzende geplünderte Dörfer, hunderte tote kurdische Zivilisten und Opfer in den Dörfern, die den militärischen Angriffen ausgesetzt waren. Hinzu kam die Vertreibung tausender anderer Menschen aus sichereren Gebiete, weit weg von den bewaffneten Auseinandersetzungen.
Was auch immer die Behauptungen und Absichten der türkischen Behörden sein mögen, die Realität ist, dass die Region Kurdistan im Irak und irakische Gebiete von den türkischen Streitkräften besetzt wurden. Die Türkei hat 47 Militärbasen in der Region errichtet. Diese militärischen Operationen haben die Zivilbevölkerung und die Souveränität des Irak beeinträchtigt. Darüber hinaus sind die Auswirkungen auf die soziale, politische und wirtschaftliche Stabilität verheerend; sie stellen eine große Bedrohung für die territoriale Integrität des Irak und die in ganz Kurdistan erreichten Errungenschaften dar. Am brisantesten ist der Zeitpunkt der letzten Operation, da sie nur wenige Stunden vor dem 106. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern und der offiziellen Anerkennung desselben durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Biden, begann. Die Botschaft an die Kurden ist klar: ‚Ihr werdet einem Völkermord unterworfen werden, genau wie die Armenier.’
Diese Operation hat große Besorgnis unter dem kurdischen Volk ausgelöst, das sich gerade erst gegen die brutalen Angriffe und den Völkermord durch die Terrorgruppen des Islamischen Staates (IS) zur Wehr gesetzt hat. Diese Operation richtet sich nicht nur gegen die Kurden, sondern gegen die Araber und alle ethnischen und religiösen Komponenten in der Region. Sie ist ein gefährliches und kontinuierliches Zeichen der türkischen Aggression gegen andere Bevölkerungsgruppen in der Region. Dies wurde durch den Einsatz von Terroristen der Türkei in Libyen und Armenien und in den Gebieten, die sie vor kurzem angegriffen hat, deutlich. Dies führt ihre destabilisierenden Ambitionen, die Region zu dominieren, vor Augen, die zu einem Ungleichgewicht auf der internationalen Bühne führen. Dies bestätigt eindeutig die Ernsthaftigkeit der türkischen Ziele und Gier. Die PKK, die sich jetzt gegen die türkische Besatzung in der Region wehrt, hat eine entscheidende Rolle beim Sieg über den IS und andere Takfiri-Gruppen gespielt. Damit hat sich die PKK an Kämpfen beteiligt, die von allen geschätzt wurden.
Die kurdische Frage ist eine politische, soziale und kulturelle Frage mit historischen Wurzeln und die Frage eines Volkes, das nach Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Anerkennung strebt. Zivile Fragen können nicht durch Kriege, Verstöße und militärische Offensiven gelöst werden, die von einem Chaos zum nächsten führen und Gewalt und Instabilität verewigen.
Wir, als Intellektuelle, Akademiker, Politiker und Menschenrechtsaktivisten, rufen Sie auf, Ihre Autorität und Befugnisse auszuüben, um zu helfen, die türkischen Militäroperationen zu stoppen und eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage zu fördern.”