Erklärung des KCK Exekutivrats, 09. September 2013
Wie der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) bekannt gegeben hat, ist der Rückzug der Guerillakräfte aus Nordkurdistan/Türkei mit sofortiger Wirkung gestoppt worden. Zugleich werden die Guerillakräfte allerdings weiterhin ihre Waffenstillstandsposition beibehalten. “Der Waffenstillstand stellt für die AKP die Chance dar, Schritte im Rahmen des Projekts unseres Vorsitzenden zu tätigen”, heißt es unter anderem in der Erklärung.
“Die Verantwortung für das Ende des Rückzugs trägt allein die AKP-Regierung, die nicht auf die einseitig von uns getätigten Schritte reagiert hat und ihrer Verantwortung in diesem Prozess in keiner Weise gerecht geworden ist. Stattdessen ist sie mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen den laufenden Prozess mit einer Hinhaltetaktik angegangen. Trotz all ihrer Verantwortungslosigkeit wird die Guerilla weiterhin in Waffenstillstandsposition verbleiben und so der AKP die Möglichkeit geben, die notwendigen Schritte doch zu tätigen”, heißt es weiter.
Die KCK macht in ihrer Erklärung darauf aufmerksam, dass die bestehenden Probleme nur durch eine vollständige Demokratisierung der Türkei gelöst werden können. Sie kritisiert die Regierung dafür, dass sie hinsichtlich der Situation Abdullah Öcalans keine Verbesserungen eingeleitet habe. Zwar habe die türkische Regierung akzeptiert, dass der inhaftierte KCK-Vorsitzende Hauptakteur dieses Prozesses sei, trotz alledem befinde sich Öcalan weiterhin unter verschärfter Isolation in Haft. Unter diesen Bedingungen sei die Möglichkeit eines gesunden Verlaufs des Prozesses von vornherein nicht gegeben.
“Während des Rückzugs wurden Militärstationen und Staudämme gebaut”
Die KCK kritisierte mit deutlichen Worten, die Regierung habe den Rückzug der Guerillakräfte dazu genutzt, neue Militärstationen und Staudämme in der Region zu errichten. “Das beweist alles andere als einen Friedenswillen der türkischen Regierung. In den neun Monaten ohne Gefechte hat die Regierung bei diesen Punkten eine Aktivität an den Tag gelegt, welche sie nicht einmal zu Kriegszeiten gewagt hatte. Es wurde kein Schritt in Richtung Demokratisierung getätigt. Noch nicht einmal die KCK-Gefangenen wurden freigelassen oder das Anti-Terror-Gesetz abgeschafft”, erklärt die KCK und fährt wie folgt fort: “Unser Vorsitzender und die kurdische Befreiungsbewegung haben vielfach den Staat und die Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass die kurdische Bewegung die ihr zufallenden Schritte eingeleitet hat, und dass nun die Gegenseite verantwortungsvoll agieren müsse. Doch der türkische Ministerpräsident hat höchstpersönlich erklärt, es gebe gar keinen Friedensprozess, die Regierung verfolge lediglich einige Arbeitsvorhaben. Auch seine Absage hinsichtlich des Rechts auf muttersprachlichen Unterricht macht deutlich, dass die Regierung bisher keine ernstzunehmende Haltung für die nachhaltige Lösung der kurdischen Frage einzunehmen bereit ist.” Dies sei der Hauptgrund, der die KCK dazu verleitet habe, den Rückzug der Guerillakräfte zu stoppen. “Die Verantwortung hierfür trägt allein die AKP-Regierung”, so die KCK Exekutive.
Kışanak: Die Ankündigung der KCK war abzusehen
Die BDP Kovorsitzende Gültan Kışanak beantwortete auf einer Pressekonferenz des Demokratischen Kongresses der Völker die Fragen von JournalistInnen zum angekündigten Ende des Rückzugs der Guerillakräfte aus der Türkei durch die KCK. Kışanak erklärte, die Regierung habe trotz aller Warnungen der KCK keinerlei Schritte im Lösungsrozess eingeleitet; insofern sei die Ankündigung der KCK letztendlich absehbar gewesen: “Zu glauben, dass der Prozess von alleine laufen würde, ist nichts anderes, als die Gesellschaft für dumm zu halten”, so Kışanak.
Auch die BDP habe die Regierung und die Öffentlichkeit immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass der Prozess zu stagnieren drohe und die Regierung vertrauensbildende Maßnahmen einleiten müsse. Die Regierung sei ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, erklärte Kışanak. “Gedanken- und Meinungsfreiheit, die Aufhebung der Anti-Terror-Gesetze, Änderung des Parteiengesetzes sowie weiterer Gesetze, die das demokratische Leben einschränken, diese und weitere Forderungen haben wir vielfach thematisiert, aber sie blieben ungehört. Tagtäglich sind wir mit diesen Forderungen auf die Straße gegangen und immer wieder wurden wir mit Polizeigewalt konfrontiert. Immer noch befinden sich Tausende kurdische PolitikerInnen in Haft. Der Ministerpräsident kehrt zu seinen reaktionären Verlautbarungen aus der Vergangenheit zurück und behauptet einmal wieder, das Recht auf muttersprachlichen Unterricht werde das Land spalten. Vor einigen Tagen wurden Grabstätten von GuerillakämpferInnen zerstört. Dabei wurde ein Leichnam sogar ausgegraben und mitgenommen. Das alles sind Provokationen im aktuellen Prozess. Die Regierung muss endlich die notwendigen Schritte setzen. Aus der Tatsache, dass der Waffenstillstand der KCK weiter anhält, ergibt sich immer noch die Chance, den Prozess voranzubringen”,so Kışanak.
