Komitee für die Freiheit von Öcalan und politischen Gefangenen, 09.09.2016
Es gibt keine Nachrichten von dem politischen Gefangenen und Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan. Der türkische Staat hat alle Kontaktaufnahmen zu Herrn Öcalan untersagt. Das Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), welches keine Erlaubnis benötigt, um Herrn Öcalan zu besuchen, hat bisher seine Kernaufgabe nicht erfüllt.
Herr Öcalan wird seit 1999 auf der Gefängnisinsel in einer Einzelzelle gefangen gehalten. Seit dem 5. April 2015 befindet er sich einer noch intensiveren absoluten Isolation. Der türkische Staat erneuerte sein Konzept des totalen Krieges gegen die Freiheitsbewegung der Kurden, als sie Herrn Öcalan inhaftierten und ihn in Isolationshaft hielten. Für die letzten 17 Monate wurde ihm nicht erlaubt, sich mit seiner Familie, seinen Anwälten oder sonst jemanden zu treffen.
Für viele Jahre haben die Kurden regelmäßig Mahnwachen außerhalb des Gebäudes des CPT in Straßburg abgehalten. Seit vier Jahren wurde eine dauerhafte Mahnwache aufrechterhalten.
Hunderttausende von Menschen versammelten sich auf Demonstrationen und 10 Millionen Menschen unterschrieben eine Petition, welche internationalen Institutionen vorgelegt wurde. Trotz all dieser Anstrengungen wurden nicht alle notwendigen juristischen Mittel angewandt und die Haltung des türkischen Staates gegenüber Herrn Öcalan hat sich nicht verändert.
Aufgrund der Dringlichkeit der Situation sind ezidische Kurden seit dem 23. August 2016 in einen unbegrenzten Hungerstreik getreten, um das CPT aufzurufen, sofort Maßnahmen zu ergreifen. Im zürkischen Teil Kurdistans haben 50 gewählte Offizielle, eingeschlossen Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister und Menschenrechtsaktivisten, ebenfalls aus dem gleichen Grund einen unbegrenzten Hungerstreik am 5. September begonnen. Die Streikenden und die kurdische Bevölkerung fordern von den internationalen Organisationen und dem CPT, die Sorgen der kurdischen Bevölkerung und ihrer Freunde zu verstehen und Herrn Öcalan auf Imrali umgehend zu besuchen.
Allerdings, trotz der Dringlichkeit der Situation und der bedeutenden Forderung von Millionen von Menschen, handelt das CPT immer noch unverantwortlich. In einer Erklärung vom 7. September 2016 erklärt das CPT, bestimmte Gefängnisse in der Türkei besucht zu haben. Das Gefängnis von Herrn Öcalan befand sich allerdings nicht darunter. Diese Erklärung steht nicht nur im totalen Widerspruch zu dem Mandat des CPT, es stellt auch eine offensichtliche Missachtung der Sorge von Millionen von Menschen dar. Sie dient nichts außer stillschweigend die absolute Isolation und Folter von Abdullah Öcalan durch die türkische Erdogan-Regierung zu unterstützen und zu bestärken.
Mit dem Versuch des Militärputsches am 15. Juli 2016 in der Türkei hat die Sorge über Herrn Öcalans Leben, Gesundheit und Sicherheit aufs Höchste zugenommen. Wer kann es wagen, zu sagen, dass die Putschisten, welche hunderte Menschen mit Helikoptern und Panzern töteten, nicht auch die Imrali Insel als Ziel hatten? Alle, die sich nur ein bisschen für Politik interessieren, wissen, dass die Putschisten seit Langem in absoluter Feindschaft gegenüber Herrn Öcalan und der PKK in der Türkei stehen.
Seit dem fehlgeschlagenen Militärputsch haben die Familie von Herrn Öcalan und seine Anwälte viele Male Anträge für einen Besuch gestellt, um ihre Besorgnis über das Leben, die Gesundheit und Sicherheit von Herrn Öcalan aus dem Weg zu räumen. Dennoch wurden diese Anträge durch die Türkei durchweg abgelehnt. Der außerordentliche Chauvinismus und die Feindschaft der AKP-Regierung hat die kurdische Bevölkerung alarmiert. All diese Faktoren haben die Besorgnis um Herrn Öcalan erhöht. Das Leben und die Sicherheit von Herrn Öcalan ist eine fundamentale politische Frage. Wenn die wichtigste Frage in der Türkei die kurdische Frage ist, dann ist die Situation von Herrn Öcalan die ernsteste politische Frage.
Der Fehler der EU und des CPTm sich nicht proaktiv in den Umgang mit Herrn Öcalan einzumischen, untergräbt die Ideen von Bürgerrechten, dasPrinzip der Rechtsstaatlichkeit und politischer Freiheit, welches Europa als die Grundprinzipien seiner Gesellschaften pflegt.
- Die Auseinandersetzung mit dem Fall von Herrn Öcalan ist unverzichtbar für die kurdische Bevölkerung.
- Die Kurden und ihre Freunde fordern die Freiheit und ein unmittelbares Treffen mit Herrn Öcalan.
- Die Beschäftigung mit Herrn Öcalan ist unverzichtbar für die Glaubwürdigkeit des Europäischen Verständnisses der Menschenrechte.
- Die EU, der Europarat und das CPT sind verantwortlich für das Leben von Herrn Öcalan.
