Kriegsverbrechen, Verschleppungen und neue Eskalation

Die kurdisch geprägten Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo erleben derzeit eine der schwersten Gewalteskalationen seit Jahren. In der vergangenen Woche wurden sie von Truppen der syrischen Übergangsregierung gemeinsam mit verbündeten islamistischen Milizen angegriffen. Dabei kam es zu massiven Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere gegen medizinisches Personal und humanitäre Helfer:innen.

Krankenhäuser gezielt bombardiert

Im Zentrum der Angriffe stand das Xalid-Fecir-Krankenhaus in Şêxmeqsûd. Die Klinik wurde mehrfach bombardiert und ist inzwischen vollständig außer Betrieb. Zum Zeitpunkt der Angriffe befanden sich dort zahlreiche Verwundete und Zivilist:innen. Eine medizinische Fachkraft wurde bei den Bombardierungen getötet, das gesamte restliche Personal gilt als verschleppt. Auch aus dem Osman-Krankenhaus werden schwere Verbrechen gemeldet: Zwei Mitarbeitende sollen dort hingerichtet worden sein. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass Leichen nach den Angriffen verbrannt wurden.

Völkerrechtswidrige Verschleppung von medizinischem Personal

Unter den Verschleppten befinden sich auch Mitarbeiter der kurdischen Hilfsorganisation Heyva Sor a Kurd (Kurdischer Roter Halbmond). Die Sanitäter Abdulrahman Muhammad und Rami Hussein al-Ali sowie der Fahrer Youssef Hanan Hakmo wurden in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses entführt, als sie Verletzte transportieren wollten. Über ihren Verbleib gibt es bis heute keinerlei gesicherte Informationen. Der Ko-Vorsitzende von Heyva Sor a Kurd, Dilgeş Îsa, erklärte, man habe den Fall an internationale Organisationen, darunter das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sowie zuständige UN-Stellen in Genf, gemeldet. Bei einem Anruf auf das Telefon eines Entführten meldete sich ein Unbekannter und sagte nur spöttisch: „Er ist hier – kommt ihn doch holen.“

Abgeschnittene Stadtteile und unbekannte Opferzahlen

Gleichzeitig ist die Lage in den betroffenen Stadtteilen vollkommen undurchsichtig. Telefon- und Internetverbindungen sind gekappt, der Zugang nach Şêxmeqsûd und Eşrefiyê wird blockiert. Derzeit ist unklar, wie viele Menschen getötet oder verschleppt wurden. Viele der Bewohner:innen waren bereits zuvor aus Efrîn oder Şehba geflohen. Die Selbstverwaltung erhält täglich neue Anfragen verzweifelter Familien, die nach vermissten Angehörigen suchen.

Türkische Drohnenangriffe und neue Kriegsfronten

Auch militärisch eskaliert die Lage weiter und betrifft nicht nur Aleppo, sondern stellt eine direkte Bedrohung für die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (Rojava) dar. Aleppo ist damit erneut zum Schauplatz einer humanitären Katastrophe geworden und das mit unabsehbaren Folgen für ganz Nord- und Ost­syrien. Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) erklärten, dass sie mehrere Angriffe der Truppen der syrischen Übergangsregierung im südlichen Umland von Dair Hafir zurückgeschlagen haben. Im Dorf Zubayda mussten die angreifenden Einheiten sich schließlich fluchtartig zurückziehen. Gleichzeitig wurden jedoch QSD-Stellungen westlich von Tabqa und zwischen Tabqa und Meskene von türkischen Bayraktar-Kampfdrohnen angegriffen, wobei mehrere Kämpfer:innen verletzt wurden.

Ilham Ehmed warnt vor neuer Terror- und Besatzungswelle

Vor diesem Hintergrund warnte die Außenbeauftragte der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens, Ilham Ehmed, in einer digitalen Pressekonferenz vor einer gefährlichen Dynamik. Die anhaltende Gewalt schaffe den Nährboden für neue ausländische Interventionen und die Rückkehr des sogenannten „Islamischen Staates“. Ehmed machte die syrische Übergangsregierung direkt für das Scheitern des Abkommens vom 10. März verantwortlich, das eigentlich die Integration der QSD und der Institutionen der Selbstverwaltung in staatliche Strukturen regeln sollte.

Nach ihren Angaben sind an den Angriffen nicht nur Einheiten der islamistisch geprägten syrischen Armee beteiligt, sondern auch IS-nahe Milizen, unter türkischer Flagge operierende Dschihadisten, uigurische Extremisten sowie weitere ausländische Söldner. Der Schutz von Minderheiten und der Abzug dieser Söldner seien eigentlich Bedingungen für eine Aufhebung westlicher Sanktionen gegen Syrien, doch das Verhalten der Übergangsregierung stehe dazu in offenem Widerspruch. Nachdem zuvor alawitische, drusische und christliche Gemeinden angegriffen worden sind, richtet sich die Gewalt nun gezielt gegen Kurd:innen.

Forderung nach sofortigem Stopp der Angriffe

Ehmed fordert ein sofortiges Ende der Angriffe auf die kurdischen Stadtteile in Aleppo und betonte, dass nur unter diesen Bedingungen ein politischer Dialog möglich sei. Zugleich rief sie die US-Regierung auf, sich klar zur Rolle des syrischen Regimes zu positionieren. „Wir sind offen für Verhandlungen – aber nur, wenn die Angriffe enden und der Schutz der Bevölkerung in Aleppo und Efrîn garantiert wird“, erklärte sie.

Türkische Regierung geht repressiv gegen Solidaritätsproteste vor

Die Eskalation wirkt sich auch über die Grenzen Syriens hinaus aus. In der nordkurdischen Provinz Mêrdîn (Mardin) in der Türkei wurden am Dienstagmorgen in den Stadtteilen Qoser (Kızıltepe) und Ertuqî (Artuklu) zahlreiche Wohnungen durchsucht, vor allem Jugendliche wurden festgenommen. Die türkischen Behörden berufen sich auf angebliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und auf „Propaganda für eine verbotene Organisation“. Hintergrund der Razzien sind Proteste gegen die Angriffe auf Aleppo. Auch in Amed (Diyarbakır) kam es zu Festnahmen.