Seit dem 28. Dezember reißen die Proteste gegen das iranische Regime nicht ab. Trotz massiver Repression durch staatliche Sicherheitskräfte hält der landesweite Aufstand an – getragen von einer Bevölkerung, die sich gegen jahrzehntelange Unterdrückung, Diskriminierung, Armut und Entrechtung erhebt.
Aktuellen Berichten zufolge haben sich die Proteste auf mindestens 31 Städte, 187 Bezirke und 614 Gemeinden ausgeweitet. Um die landesweite Mobilisierung zu unterbinden, hat das Regime die Kommunikationsnetze weitgehend lahmgelegt. Internet- und Telefonausfälle erschweren die Informationslage erheblich. Die tatsächlichen Ausmaße der Gewalt bleiben daher weitgehend im Dunkeln.
Die wenigen Bilder, die aus der Region dringen, zeichnen ein erschütterndes Bild: Polizei und Revolutionsgarden schießen gezielt auf Demonstrierende, setzen Tränengas ein und nehmen Menschen unter Folter fest. Viele Verletzte meiden aus Angst vor Repressionen die Krankenhäuser – zu groß ist die Gefahr, dort verhaftet zu werden. Zahlreiche dokumentierte Fälle belegen Festnahmen unmittelbar nach medizinischer Behandlung.
Frauen, Jugendliche und Universitäten im Zentrum des Aufstands
Wie schon in früheren Protestwellen sind es vor allem Frauen und Jugendliche, die an vorderster Front stehen. Der staatliche Repressionsapparat reagiert mit besonderer Härte auf diese Gruppen. Mindestens 55 Universitäten haben sich den Protesten angeschlossen. Auf ihren überwachungsintensiv kontrollierten Campussen werden Slogans wie „Tod dem Diktator“ und „Nieder mit Chamenei“ skandiert. In zahlreichen Städten wurden staatliche Einrichtungen in Brand gesetzt. Berichte aus Orten wie Kirmaşan (Kermanschah) deuten darauf hin, dass sich Polizei und Revolutionsgarden aus Teilen der Stadtzentren zurückgezogen haben.
Tausende Tote – ein Krieg gegen die Bevölkerung
Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) berichtet von mindestens 2.403 getöteten Demonstrierenden, darunter zwölf Minderjährige. Über 1.100 Menschen wurden verletzt. Recherchen des Exilsenders Iran International gehen sogar von bis zu 12.000 Todesopfern aus. Bilder aus der Region zeigen etliche Leichen auf den Straßen, während Angehörige versuchen, ihre Toten unter Lebensgefahr selbst zu bergen und zu bestatten. Die systematische Gewalt des Regimes zielt nicht nur auf Einschüchterung, sondern auf die Zerschlagung jeglicher gesellschaftlicher Organisierung.
Massenverhaftungen und systematische Einschüchterung
Die Zahl der Festnahmen steigt rasant. Neben willkürlichen Verhaftungen auf der Straße werden tausende Menschen zu Verhören in sogenannte „Sicherheitszentren“ vorgeladen – oft mit anschließender Inhaftierung und der Gefahr einer Hinrichtung. HRANA dokumentierte innerhalb von nur 18 Tagen die Festnahme von 18.434 Demonstrierenden. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen.
Internationale Debatte: Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation
Parallel zu den anhaltenden Protesten mehren sich international auch innerhalb der EU die Diskussionen darüber, die iranische Revolutionsgarde, militärischer Arm des Regimes, als Terrororganisation einzustufen. Mehrere Parlamente und Politiker:innen fordern eine solche Listung angesichts der dokumentierten Gewalttaten gegen Demonstrierenden und der Unterstützung extremistischer Gruppen im Ausland. Befürworter:innen argumentieren, dass eine Einstufung als Terrororganisation politisch ein starkes Signal senden und zusätzliche rechtlich Mittel eröffnen würde, etwa ein Einfrieren von Vermögenswerten, Einreiseverbote und strafrechtliche Verfolgung von Unterstützer:innen.