»Lieber in Europa sterben als in Südkurdistan leben«

Wer sich seiner eigenen Verantwortung nicht stellen möchte, der zeigt gerne mit dem Finger auf andere. Was sich im November vergangenen Jahres entlang der polnisch-belarussischen Grenze abspielte, ist ein bedauernswert eindrückliches Beispiel für diese Art Täuschungsmanöver. Die tausenden, hauptsächlich aus Südkurdistan (Nord­irak) stammenden Geflüchteten, boten Anlass für eine medial geführte Diskussion über diktatorische Verhältnisse in Weißrussland und von Moskau organisierte Schleusertätigkeiten und in Menschenhandel verwickelte Fluggesellschaften. Die Lebensverhältnisse in Südkurdistan selbst, also die Fluchtgründe, waren nur ein Randthema. Ganz abgesehen von der Verantwortung deutscher Außenpolitik, die im Rahmen der NATO-Mitteloststrategie in Südkurdistan ein Regime stützt, das jedes Jahr zehntausende Südkurd:innen in die Flucht treibt. Wer die Gründe für diese ununterbrochene Fluchtbewegung verstehen und deren Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen möchte, der wird sich kritisch damit auseinandersetzen müssen, inwiefern der deutsche Staat und seine wechselnden Regierungen spätestens seit Anfang der 90er Jahre entscheidend dazu beitragen, dass die Menschen in Südkurdistan ihre Hoffnung auf ein freies und demokratisches Leben in ihrer Heimat verlieren. Diese Auseinandersetzung richtet letztendlich die Aufmerksamkeit auf eine Frage, die den aktuellen Fluchtbewegungen nach Europa zu Grunde liegt: Was für eine Art von Beziehung muss Europa zu seinem Nachbarn, dem Mittleren Osten, aufbauen, um ein dringend notwendiges Gleichgewicht zwischen diesen beiden Regionen herzustellen und damit allen Völkern und Gesellschaften ein Leben in ihrer jeweiligen Heimat zu ermöglichen?

Deutschlands Freunde in Kurdistan

Deutschland ist sicherlich nicht das einzige Land, das Beziehungen zur Autonomen Region Kurdistan (Kurdistan Regional Government – KRG; auch: Südkurdistan) unterhält. Dutzende Länder haben Konsulate in der südkurdischen Hauptstadt Hewlêr (Erbil) und praktisch wöchentlich sind ausländische Regierungsvertreter:innen zu diplomatischen Gesprächen in der Stadt. Doch zeigt sowohl die Präsenz vor Ort als auch die alltägliche politische Praxis, dass Deutschland in der Region eine Sonderrolle spielt. Praktisch die gesamte Bandbreite von Institutionen, mit denen Deutschland seine Interessen im Ausland durchsetzt, sind in Hewlêr vertreten. Neben dem Goethe-Institut, einer durch die deutsche Kultusminister-Konferenz anerkannten deutschen Schule und einem Informationscenter des DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst e.V.) befinden sich auch ein deutsches Konsulat, Bundeswehrsoldat:innen im sogenannten »Camp Erbil« und das »Deutsche Wirtschaftsbüro Irak« in Hewlêr. Zudem sind die GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) und das THW (Technisches Hilfswerk) seit Jahren in der Region aktiv. Bei dieser Fülle von Institutionen, die Deutschland im Rahmen seiner Außenpolitik zum Einsatz bringt, wäre auch eine ständige Präsenz des Bundesnachrichtendienstes vor Ort nicht überraschend. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die erste Auslandsvertretung der KRG 1992 in Berlin eröffnet wurde und dort bis heute aktiv ist, aktuell unter der Leitung Dilshad Barzanîs. Deutsche Medien berichteten im Januar 2020 über dessen dubiose Machenschaften1 und zeigten, dass seine Arbeit hauptsächlich in der Vertretung von Klientelinteressen der Barzanîs und der Einschüchterung kritischer Stimmen aus Südkurdi­stan besteht. Auch auf höchster Ebene bestehen diplomatische Beziehungen. Im März 2009 traf der damalige KRG-Präsident Mesûd Barzanî die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Im Dezember 2017 tat es ihm der damalige KRG-Ministerpäsident Nêçîrvan Barzanî gleich. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besuchte im September 2014 die KRG und traf sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 mit Nêçîrvan Barzanî. Zuletzt traf am 20. November vergangenen Jahres Miguel Berger, der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, den Ministerpräsidenten der KRG, Mesûd Barzanî, um laut offiziellen Verlautbarungen die Situation der kurdischen Geflüchteten in Belarus zu diskutieren.

Führt man sich die hohe Bedeutung vor Augen, die der Mittlere Osten für die deutsche Außenpolitik spielt2, sind die engen Beziehungen Deutschlands zur geostrategisch zentral gelegenen KRG wenig überraschend. Insbesondere die massiven Angriffe des Islamischen Staates (IS) im Jahr 2014/15 in der Region wurden von Deutschland genutzt, um seinen Einfluss vor Ort deutlich auszubauen. Waffenlieferungen im Wert von über 80 Millionen Euro, inklusive 16.000 Gewehren und 10.000 Handgranaten, und wiederholtes Lob für den Kampf der KRG gegen den »Islamischen Staat« (IS) verschafften der faktisch vom Barzanî-Clan dominierten KRG die so dringend benötigte militärische und diplomatische Unterstützung und bewahrte sie somit vor dem vollständigen Zusammenbruch.

Das südkurdische Labor der NATO

Als kulturelles, wirtschaftliches und geostrategisches Zentrum des Mittleren Ostens war und ist Kurdistan der Ort, an dem Großmächte ihre Konflikte miteinander austragen. Diese Wahrheit lässt sich bereits in Mythologien wie dem Gilgamesch-Epos oder den Berichten des antiken griechischen Historikers Herodot nachlesen. Und sie wird klar erkennbar an dem seit mehr als 200 Jahren andauernden Status Kurdistans als internationale Kolonie. Seit vielen Jahrzehnten sind es vor allem die NATO und ihre wichtigsten Mitgliedsstaaten wie Großbritannien, die USA, Frankreich und Deutschland, die in der Region einer klaren Strategie zur Durchsetzung ihrer Interessen folgen. Die Beweggründe und Ziele dieser Strategie zu kennen ist entscheidend, um die Hintergründe tagespolitischer Entwicklungen zu verstehen, so z. B. auch die bewusst provozierte Krise an der polnisch-belarussischen Grenze im Oktober und November 2021. Abdullah Öcalan beschreibt in seiner 5. Verteidigungsschrift die Politik der internationalen Mächte in Südkurdistan wie folgt: »Erstens, die Kurd:innen im Irak fungieren als Druckmittel, um die arabische Bevölkerung des Irak zu kontrollieren. Der Charakter der irakisch-kurdischen Bewegung hat diese Tatsache wiederholt unter Beweis gestellt. Für den Sturz Saddam Husseins war die Unterstützung der Kurd:innen entscheidend. Zweitens, im Rahmen der Widersprüche zwischen Iran und Irak dienen sie als wichtigstes Werkzeug. Auch das wurde historisch ausreichend bewiesen. Drittens, sie fungieren als Druckmittel, um die Türkei unter Kontrolle halten zu können. Nicht erst seit 1925, sondern bereits seit dem ersten kurdischen Aufstand unseres Zeitalters, dem Soran-Aufstand unter Führung Babanzade Abdurrahman Paşas im Jahr 1806, wurden die irakischen Kurd:innen im Zuge aller wichtigen historischen Entwicklungen in der Region als wichtigstes Mittel benutzt, um die Regierungen des Osmanischen Reiches und der späteren Türkei beschäftigt zu halten und unter Druck zu setzen. Viertens, sie sind eines der effektivsten Mittel, das die hegemonialen Kräfte Großbritannien und USA (von 1800 bis 1945 war England die Hegemonialkraft, seit 1950 nimmt die USA diese Position ein) nutzen, um den Mittleren Osten zu kontrollieren. Der fünfte und entscheidendste Punkt: Die Kurd:innen des Irak werden als Zentrum für die Bemühungen eingesetzt, ganz Kurdistan und das revolutionäre Potential des kurdischen Volkes unter Kontrolle zu halten und zu verfälschen (seit 1920 wird angeblich daran gearbeitet, der Regierung der irakischen Kurd:innen zu einem Status zu verhelfen, zugleich wird die Region zu einem Zentrum von traditionell stammeskulturellen, religiösen und modernistischen Ideologien gemacht, die in starker Abhängigkeit von äußeren Kräften stehen). Indem sie ihr Schicksal vollständig von diesem kleinen Teil Kurdistans und dessen Regierung abhängig machen, geraten Kurdistan und das kurdische Volk in Abhängigkeit von einem strategisch eingesetzten Kontrollmittel. Sechstens, die nicht zu vernachlässigenden natürlichen Ressourcen, Wasser und die wunderschöne Geografie der Region, werden problemlos ausgebeutet.«3 Wer sich vor Augen führt, dass Südkurdistan ein Zentrum internationaler und regionaler Machtkämpfe ist, wird besser verstehen können, warum die südkurdische Bevölkerung trotz weitgehender Autonomierechte seit Anfang der 90er Jahre keine Grundlage für ein freies und demokratisches Leben gefunden hat. Ein autokratisches Klientelsystem, massive Korruption, enorme Arbeitslosigkeit, die türkische Besatzung und Hoffnungslosigkeit prägen das Leben der Menschen. Für diese Situation ist die oben beschriebene Strategie der NATO-Länder, bei der Deutschland eine Führungsrolle spielt, massiv mitverantwortlich. Kein Wunder also, dass viele Menschen nur noch die Flucht nach Europa als Ausweg sehen.

Gründe für die Flucht aus Südkurdistan

Die bedrohliche Situation der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze im vergangenen Jahr führte auch in Südkurdistan zu einer intensiven gesellschaftlichen Diskussion. Verschiedene Spektren der Gesellschaft suchten nach den Gründen dafür, dass Tausende ihrer Mitbürger:innen all ihr Hab und Gut verkauft hatten und sich nun in solch einer lebensbedrohlichen Lage befanden. Aktuelle Statistiken zeigen, warum die südkurdische Gesellschaft dieses Problem als so drängend empfindet. Allein im Jahr 2021 flohen mehr als 37.000 junge Menschen aus dem Irak, wobei die südkurdischen Regionen Qeladiz, Ranya, Şêladizê, Soran, Helebce, Seyidsadiq und Hewlêr die größten Fluchtbewegungen zu beklagen hatten.4Aber warum? Ein südkurdischer Geflüchteter an der polnisch-belarussichen Grenze wurde im November mit den Worten zitiert: »Auch wenn wir hier verhungern oder erfrieren, wir gehen nicht mehr zurück in die Autonome Region Kurdistan. Hier zu sterben ist besser, als dort zu leben.«5 In einem offiziellen Statement nannte die Kommunistische Partei Kurdistans (Hizba Şuî Kurdistan) u. a. fehlende Freiheit und Gerechtigkeit als Fluchtgründe.6 Der südkurdische Autor und Jurist Ebûbekir Karwanî wies auf die Probleme hin, die durch die ständigen Interventionen äußerer Mächte hervorgerufen würden. Konkret nannte er Korruption, fehlende Gerechtigkeit und Hoffnungslosigkeit als wichtigste Fluchtgründe.7 Der Dorfvorsteher des in der Nähe der Stadt Zaxo gelegenen Dorfes Nizurê, Tariq Îsmet, beklagte in einem Interview am 14. November, dass allein aus seinem Dorf innerhalb eines Jahres 80 junge Menschen ins Ausland geflohen seien. Als Hauptgrund dafür nannte er die Besatzungsoperationen der türkischen Armee in der Region.8 Der irakische Parlamentsabgeordnete Soran Umer richtete sich als Reaktion auf die Ereignisse in Belarus mit einem Brief an die EU und die UN und beklagte den Druck der südkurdischen Regierung, fehlende Meinungsfreiheit und die Einschränkung der freien Presse als entscheidende Gründe für die anhaltende Flucht aus Südkurdistan: »Zahlreiche Journalist:innen wurden ermordet. Aktivist:innen wurden entführt und gefoltert. Frauen werden getötet, Gesetze gebrochen und die Justiz befindet sich unter Kontrolle der Regierung. Der Großteil der Richter:innen ist nicht unabhängig. Seit Jahren werden öffentliche Angestellte nicht bezahlt bzw. deren Gehalt wird unvollständig ausgezahlt. Seit Jahrzehnten verfügen der Präsident und der Ministerpräsident der Autonomen Region Kurdistan, die beide aus derselben Familie stammen, über ihre eigenen bewaffneten Kräfte und befinden sich außerhalb der geltenden Rechtsordnung. Die Waffen, die der Autonomen Region Kurdistan aus dem Ausland zum Kampf gegen den IS zur Verfügung gestellt wurden, wurden gegen Protestierende eingesetzt. Dutzende junge Menschen wurden getötet, während sie für ihre Rechte und Freiheit demonstrierten.«9 Auch die Partei Gerechtigkeitsvereinigung Kurdistans (Komela Dadgeriya Kurdistanê) nannte fehlende Gerechtigkeit, Korruption, Unterdrückung und Einschränkung der Freiheit als die Hauptgründe für die Flucht aus Südkurdistan.10

Eine gesellschaftliche Alternative zur Außenpolitik der Bundesrepublik

Gesellschaft und Staat haben unterschiedliche Sorgen und Interessen. Das zeigt sich u. a. daran, wie sie mit internationalen Entwicklungen umgehen, so z. B. mit der Situation der tausenden Geflüchteten in Belarus Ende letzten Jahres. Die Anschuldigungen offizieller staatlicher Stellen und allseits bekannter Gesichter aus der Bundespolitik gegen Russland und Belarus passen gut in die außenpolitische Strategie, Europa als eigenen Machtblock offensiv gegen Russland und dessen Einflussgebiet abzugrenzen und die Außengrenzen der EU massiv zu militarisieren. Um es mit den Worten der EU-Kommissionspräsidentin aus dem Jahr 2019 zu sagen: »Europa muss auch die Sprache der Macht lernen.«11 Deutschland spielt bei der Umsetzung dieser Politik aufgrund seiner dominanten Rolle in der EU eine Führungsrolle. Die neue Bundesregierung hat dafür mit den Grünen ein Sprachrohr für eine konfrontative antirussische und unbedingt transatlantische außenpolitische Strategie in ihren eigenen Reihen. Berichte darüber, dass türkische staatliche Stellen und südkurdische Netzwerke die jüngste Fluchtbewegung aus Südkurdistan aktiv organisiert haben, wurden dabei zum größten Teil ignoriert. Staat und Parteipolitik in der Bundesrepublik haben also die Krise der letzten drei Monates des vergangenen Jahres erfolgreich dafür genutzt, Europas militärische Abschottung von seinen geografischen Nachbarn, u. a. dem Mittleren Osten, zu verstärken, politische Spannungen mit Russland zu vertiefen und die diktatorischen Regime in der Türkei und der Autonomen Region Kurdistan als angebliche Helfer in der Not und Freunde Europas zu loben.

Ein Hauptgrund dafür, dass Staat, Parteipolitik und große Teile der Medien in Deutschland die lebensbedrohliche Lage tausender Menschen an einer europäischen Grenze für diese gefährliche und menschenverachtende Politik instrumentalisieren konnten, liegt in der fehlenden Alternative der demokratischen Kräfte des Landes. Welche außenpolitische Strategie verfolgen die gesellschaftlichen Kräfte Deutschlands? Wie sehr verfügen sie über eine eigenständige Idee von der Art von internationalen Beziehungen, mit denen ihre Gesellschaft einen Platz in der Welt finden kann? Die staatlichen Kräfte haben in dieser Frage zwei Alternativen anzubieten: entweder militärische Aufrüstung, Abschottung und verstärkter Nationalismus oder kosmopolitische Kultur, die Begünstigung der Entvölkerung ganzer Regionen durch offene Grenzen und die letztendliche Assimilation der Geflüchteten in die Ordnung des Landes. Wer eine dieser beiden Optionen vertritt, kann nicht von sich behaupten, eine eigenständige Politik im Interesse der Gesellschaft Deutschlands zu betreiben. Dafür bedarf es mehr Kreativität, Mut und Anstrengungen. Die Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze haben den gesellschaftlichen Kräften Deutschlands also ein sehr drängendes Problem vor Augen geführt: Solange sie es dem deutschen Staat erlauben in Kurdistan, dem Mittleren Osten und anderswo in der Welt seine profitorientierte Ausbeutungspolitik mithilfe diktatorischer Kollaborationsregime zu verfolgen, werden Menschen aus diesen Regionen die Flucht in ein besseres Leben in Europa antreten. Positiv formuliert: Sobald die demokratischen Kräfte es schaffen, gemeinsam eine alternative, eigenständige, moralische Außenpolitik zu formulieren und entsprechende internationale Beziehungen auf gesellschaftlicher Ebene zu etablieren, wird die Maske der menschenverachtenden staatlichen Außenpolitik Deutschlands fallen. Und nicht nur das: Internationale Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt, Dialog auf Augenhöhe, Wertschätzung der kulturellen Unterschiede, bedingungslosem Gewaltverzicht und fairen Handelsbeziehungen basieren, werden das dringend benötigte Gleichgewicht zwischen Europa und dem Mittleren Osten herstellen. Es ist also höchste Zeit dafür, dass die demokratischen Kräfte Deutschlands sich selbstkritisch das Fehlen einer eigenständigen Außenpolitik der Gesellschaft eingestehen und sich umgehend durch Diskussionen, Bündnisse, Proteste, Kongresse und Delegationen an deren Erarbeitung und Umsetzung machen. Tun sie dies nicht, werden die Erdoğans, Barzanîs und Lukaschenkos dieser Welt schon sehr bald die nächste »Krise« an den Grenzen Europas organisieren können, weil die Bundesrepublik und ihre NATO-Partner die dafür nötigen Fluchtursachen im Mittleren Osten und vielen anderen Teilen der Welt schaffen.

  1. Der Focus musste seinen Artikel (Ausgabe 5/2020) »Der unheimliche Freund« auf massiven Druck zurückziehen und Chefredakteur Robert Schneider sah sich zu einer persönlichen Entschuldigung gezwungen. []
  2. Eine ausführliche Analyse der deutschen Mittelostpolitik lässt sich hier finden: https://civaka-azad.org/wp-content/uploads/2021/08/DeutschlandwarundistTeil23.pdf []
  3. S. 181–182. Das Buch erschien 2011 auf Türkisch. Es wurde von Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imralı verfasst. Auf Deutsch lautet der Titel ungefähr Die kurdische Frage und die Lösung der Demokratischen Nation. Eine deutsche Übersetzung liegt bisher noch nicht vor. Mehr Infos unter: ocalanbooks.com []
  4. https://rojnews.news/ku/kurdistan/di-nava-11-mehan-de-37-hezar-ciwanen-iraqi-koc-kirine/ []
  5. https://rojnews.news/ku/kurdistan/175146/ []
  6. https://rojnews.news/ku/kurdistan/hizba-sui-kurdistan-sedema-kocberiye-nebuna-azadiye-ye/ []
  7. https://rojnews.news/ku/kurdistan/ebubekir-karwani-gendeli-u-nedadperweri-sedema-koca-ciwanane/ []
  8. https://rojnews.news/ku/kurdistan/muxtare-gundek-behdinane-sedema-koca-ciwanan-dagirkeriya-dewleta-tirke/ []
  9. https://rojnews.news/ku/kurdistan/ew-penaber-ji-ber-zilma-hikumeta-hereme-reviyane/ []
  10. https://rojnews.news/ku/kurdistan/komela-dadgeri-kurdistan-koca-welatiyan-ji-ber-be-edaletiya-desthilate-ye/ []
  11. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/von-der-leyen-europa-muss-auch-die-sprache-der-macht-lernen-16475803.html []

Schreibe einen Kommentar