In unserem Liveblog zu den Kommunalwahlen in der Türkei berichten wir am Wahltag über aktuelle Entwicklungen, besondere Vorkommnisse und mögliche Unregelmäßigkeiten mit besonderem Fokus auf die Gebiete Nordkurdistans (Südosten der Türkei). Hierfür stehen wir ebenso im Austausch mit Politiker:innen und Journalist:innen von vor Ort wie auch einer internationalen Wahlbeobachter:innendelegation, die dem Aufruf der DEM-Partei gefolgt ist. Für Presseanfragen kontaktieren Sie uns gerne per Mail unter info[at]civaka-azad.org.
Bürger:innen in Sirnak protestieren gegen Wahlbetrug – Polizei greift gewaltsam an
31.03.2024 • 22:00 Uhr
Hälfte der Stimmen ausgezählt – Ein Zwischenfazit
31.03.2024 • 20:40 Uhr
Knapp die Hälfte der Stimmzettel sind ausgezählt. Die ersten Erkenntnisse lauten:
- Wahlniederlage für die AKP
- CHP stärkste Kraft
- DEM-Partei drittstärkste Kraft und Wahlsieger in Nordkurdistan
- In Şirnex haben mehr als 6500 Ortsfremde gewählt, dadurch führt dort aktuell die AKP
46.000 ortsfremde Wähler:innen in Nordkurdistan
31.03.2024 • 16:03 Uhr
Der DEM-Parteisprecher Doğan erklärte kurz nach Schließung der Wahlurnen in Nordkurdistan, dass nach ihren Erkenntnissen rund 46.000 ortsfremde Wähler:innen zur Stimmabgabe in die kurdischen Gebiete transferiert worden
Die konkreten Zahlen lauten wie folgt:
Ağrı Zentrum: 4168
Taşlıçay: 204
Batman Hasankeyf: 280
Gercüş: 274
Adaklı: 99
Bitlis Stadtzentrum: 51
Bitlis Tatvan: 726
Dersim Mazgirt Akpazar: 127
Diyarbakır Eğil: 1129
Diyarbakır Hazro: 797
Diyarbakır Stadtzentrum: 1929
Elazığ Karakoçan: 519
Erzurum Karaçoban: 312
Çukurca: 3235
Derecik: 1979
Hakkari Yüksekova Esendere: 953
Şemdinli: 1886
Iğdır: 4382
Kars Stadtzentrum: 3842
Mardin Dargeçit: 570
Savur: 978 Mersin Akdeniz: 460
Muş Malazgirt: 609
Siirt Eruh: 1071
Kurtalan: 688
Pervari: 33
Siirt Stadtzentrum: 6328
Şırnak Beytüşşebab: 828
Güçlükonak: 494
Şırnak Stadtzentrum: 6541
Uludere: 1409
Auszählung beginnt
31.03.2024 • 16:03 Uhr
Nun sind alle Wahllokale in der Türkei geschlossen. Die Stimmenauszählung hat begonnen. Sobald es erste Hochrechnungen gibt, werden wir natürlich darüber informieren.
180 Wähler:innen des Stimmrechts beraubt
31.03.2024 • 15:59 Uhr
In Wan hat der Zwangsverwalter 180 Mitarbeiter:innen seiner Stadtverwaltung als Wahlhelfer nach Elbex (Çaldıran). Das Problem daran: Die Personen waren zur Stimmabgabe in Wan registriert und konnten dadurch nicht wählen.
Wählen gehen um jeden Preis
31.03.2024 • 15:43 Uhr
In Erçis bei Wan kommt eine kurdische Mutter im Krankenbett zum Wahllokal, um ihre Stimme abzugeben.
Wahlleiter zwingt Wähler Stimmabgabe für AKP auf
31.03.2024 • 15:35 Uhr
Wahlurnen in 32 Provinzen geschlossen
31.03.2024 • 15:17 Uhr
Wähler:innen unter Polizeibegleitung an mehreren Wahlurnen
31.03.2024 • 15:16 Uhr
AKP-Wähler wählen zwei Mal – rechtswidrig
31.03.2024 • 15:14 Uhr
Französischer Delegation wird die Wahlbeobachtung verweigert
31.03.2024 • 15:03 Uhr
Einem französischen Wahlbeobachtungsteam, das von Ahmet Türk, dem Bürgermeisterkandidaten der DEM-Partei für die Stadtverwaltung von Mardin, begleitet wurde, wurde die Genehmigung zur Beobachtung der Wahlen in Mardin verweigert.
Die Delegation reiste in den Bezirk Savur in Mardin, um den Vorwürfen der Wählerbeförderung nachzugehen.
Als das französische Team versuchte, in den Schulen des Bezirks Inspektionen durchzuführen, wurden sie von der Polizei daran gehindert.
Laut einem Bericht von
@MAturkce wurde bekannt, dass die Passdaten der Delegationsmitglieder an Polizeigruppen weitergegeben wurden, mit einem Vermerk, der besagt, dass “sie unter keinen Umständen die Schulen betreten dürfen.”
Sirnak: Bürger wird gewaltsam festgenommen, nachdem er auf die Wahlmanipulationen der bewaffneten Soldaten aufmerksam macht
31.03.2024 • 15:00 Uhr
Bewaffnete Soldaten fahren mit Panzern durch Sirnak zu den Wahlurnen
31.03.2024 • 14:56 Uhr
Bürgermeisterkandidatin Devrim Demir (DEM Parti) von der Polizei angegriffen
31.03.2024 • 14:49 Uhr
Polizist:innen und Soldaten gehen uniformiert zu den Wahlurnen
31.03.2024 • 14:46 Uhr
Angriffe auf Anwält:innen bei Wahlen
31.03.2024 • 14:14 Uhr
Angriffe auf Anwält:innen bei Wahlen In der Erklärung der Anwaltskammer von Riha wird berichtet, dass es in der gesamten Provinz zu Angriffen und Beleidigungen gegen Anwält:innen gekommen sei, die als Wahlbeobachter:innen die Sicherheit der Wahlen gewährleisten sollten.
In der Erklärung der Anwaltskammer wurden die Ordnungskräfte aufgefordert, die Sicherheit der Anwalt:innen zu gewährleisten.
“Sag mir, woher du kommst?”
31.03.2024 • 13:38 Uhr
Türkische Soldaten in Zivil verdecken ihre Gesichter
31.03.2024 • 13:17 Uhr
Es kommt auf jede Stimme an
31.03.2024 • 13:06 Uhr
Gerade wegen der vielen Soldaten- und Polizeistimmen in Nordkurdistan gehen immer mehr ältere und gesundheitlich geschwächte Menschen zur Wahl. Am Ende könnte es vielerorts auf jede Stimme ankommen.
Entscheiden Soldaten und Polizisten die Wahl in Nordkurdistan?
31.03.2024 • 12:54 Uhr
Protest gegen die Vielzahl wählender Soldaten in Agirî
31.03.2024 • 12:47 Uhr
Auch in Qers wählen massenhaft Soldaten aus anderen Provinzen
31.03.2024 • 12:21 Uhr
Überall in Nordkurdistan Berichte von nicht ansässigen Wähler:innen
31.03.2024 • 11:53 Uhr
Soldaten und Polizisten zur Stimmabgabe in Nordkurdistan abgestellt
In den Städten Kurdistans stehen den Wählern Hunderte von Polizisten und Soldaten gegenüber. Auch in den Wahllokalen haben sich viele Soldaten und Polizisten versammelt. Die Bilder stammen aus der Ömer Keçeci Grundschule in Şirnex (Şirnak) in der Nähe eines Militärstützpunktes.
In vielen Wahllokalen in Nordkurdistan bilden sich lange Schlangen von Menschen, die anderswo registriert sind. Es scheint, als habe die AKP-Regierung Soldaten und Polizisten in kritischen Orten Nordkurdistans zur Stimmabgabe abgestellt.
Überall in Nordkurdistan Berichte von nicht ansässigen Wähler:innen
31.03.2024 • 11:31 Uhr
Funktionär der DEM-Partei von AKP-Mitgliedern im Dorf Sûr ermordet
31.03.2024 • 11:23 Uhr
Nach Angaben der Wahlbeobachtungsdelegation wurde in Tatvan im Stadtteil Esentepe beobachtet, wie vorgedruckte Stimmzettel in das Wahllokal „Mehmet Akif Ersoy Ilkokulu“ gebracht wurden.
Funktionär der DEM-Partei von AKP-Mitgliedern im Dorf Sûr ermordet
31.03.2024 • 11:19 Uhr
Im Dorf Çirmiq (Ağaçlıdere) bei Sur (Amed/Diyarbakir) wurde der Sprecher der DEM-Partei und Wahllokalbetreuer Emin Çelik von AKP-Mitgliedern ermordet.
Nach Protesten gegen den Transport von Wählern in die kurdischen Gebiete kam es in den Bezirken Pasur, Piran und Sur in Amed zu Zusammenstößen zwischen der Bevölkerung und den von außerhalb transportierten Wählern, zumeist Soldaten und Polizisten.
Im Dorf Çirmiq (Ağaçlıdere) in Sûr wurde dabei der Sprecher der DEM-Partei und Wahllokalbetreuer Emin Çelik bei einem bewaffneten Angriff ermordet. Acht weitere Personen wurden verletzt. Die Soldaten haben daraufhin die Ein- und Ausfahrt in das Dorf verboten.
Presseerklärung der DEM-Partei in Mêrdîn zu Wähler:innenverschiebung
31.03.2024 • 10:58 Uhr
In einer Pressemitteilung wird von der Abgeordneten der DEM-Partei in Mêrdîn (tr. Mardin) das regelwidrige Verhalten der türkischen Regierung angeprangert.
In der Mitteilung heißt es u.a.: „Wir sehen gerade mit eigenen Augen, dass in der Schule, in der wir uns derzeit befinden, wie vorher schon festgestellt und jetzt bewiesen, Tausende Menschen regelwidrig an den Wahlen teilnehmen. Busse und Autos treffen an, mit Menschen, die vorher noch nie einen Fuß nach Savur (Merdin) gesetzt haben, dies in Zukunft genau so wenig tun werden und nicht einmal in der Lage wären, den Ort auf einer Landkarte zu zeigen. Sie wollen die Zwangsverwaltung in Form dieser regelwidrigen Wahlen fortsetzen.
Aber wir sagen ganz klar: Weder die Bevölkerung von Savur, noch das Volk von Mardin wird dieses Vorgehen hinnehmen. Wir alle dokumentieren, was heute geschieht und sagen: Ihr könnt tun, was ihr wollt, die Partei DEM wird siegen. Ihr werdet zwar mit euren gesetzeswidrigen und korrupten Verhaltensweisen in die Geschichte eingehen, aber das Volk wird gewinnen!
Wahlbeobachtungsdelegation berichtet von Repressionen
31.03.2024 • 10:36 Uhr
Insgesamt geht aus den bisherigen Berichten der Wahlbeobachtungsdelegationen zum jetzigen Zeitpunkt hervor, dass die Repressionen in Amed (türk. Diyarbakir) am stärksten waren.
Während es in anderen Städten möglich war, die Wahllokale zu betreten, ist dies in Amed nach derzeitigem Kenntnisstand keiner Gruppe gelungen. Eine Gruppe berichtet von Bedrohungen durch Zivilpolizisten. Sie würden die Gruppe verfolgen und nicht in die Schule lassen. Sollten sie es dennoch versuchen, würden sie wie “Flüchtlinge” behandelt und des Landes verwiesen.
Soldaten wählen bereits vor Öffnung der Wahllokale
31.03.2024 • 10:30 Uhr
In Idir (tr. Iğdır) standen Soldaten bereits um vier Uhr morgens vor der Wahlurne, um ihre Stimme abzugeben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANF wurde festgestellt, dass die Soldaten ihre Stimme abgegeben hatten, bevor der Wahlvorgang begonnen hatte.
Während in der Schule, in der die Soldaten ihre Stimme abgaben, starke Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, durfte sich niemand der Schule nähern.
Gekaufte Stimmen in Serêkaniyê
31.03.2024 • 09:59 Uhr
Menschen, die im Bezirk Serêkaniyê (tr. Ceylanpinar in der Provinz Riha /tr. Urfa) gegen Bezahlung für die AKP gestimmt haben, haben Fotos ihrer Stimmzettel in der von ihnen gegründeten WhatsApp-Gruppe geteilt.
Gutscheine für Wähler:innenstimmen
31.03.2024 • 09:54 Uhr
In der türkischen Provinz Tokat verteilte die AKP, die dort in harter Konkurrenz zur MHP steht, vor einer Fabrik 1.500 Gutscheine im Wert von 3.000 TL an die Arbeiter. Bei der Verteilung kam es zu tumultartigen Szenen, wie Filmaufnahmen zeigen.
Hinweise auf Wahlmanipulation in Xelfetî – Angriff auf Abgeordneten
31.03.2024 • 09:36 Uhr
Ort: Provinz Xelfetî in Riha (Landkreis Urfa): Ömer Öcalan, Abgeordneter der DEM, wurde in der Hilalli-Grundschule von AKP-Vertretern angegriffen, nachdem er sie mit Hinweisen für Wahlbetrug konfrontiert hatte.
6.600 türkische Soldaten in Sêrt stimmberechtigt
31.03.2024 • 09:07 Uhr
Auch in Sêrt (tr. Siirt) wurde eine Wahlbeobachterdelegation am Betreten des Wahllokals gehindert. Die Wahlbeobachter:innen sind auf Einladung der DEM-Partei vor Ort. Es handelt sich um Mitglieder der Linkspartei aus Deutschland.
Die Delegation fand heraus, dass in Sêrt ca. 6.600 Soldaten aus dem Irak und Syrien in die Wählerlisten eingetragen wurden. Diese seien an drei Adressen registriert und in Schulen, Universitäten und Mädchenwohnheimen untergebracht.
Soldaten bei Stimmabgabe in Colemêrg
31.03.2024 • 08:50 Uhr
In den Städten Xirvate (Büyükçiftlik) und Bajêrge (Esendere) im Distrikt Gever (Yüksekova) von Colemêrg wurden Hunderte von Soldaten und Polizisten zur Stimmabgabe gesichtet. Während die Soldaten in Xirvate in gepanzerten Fahrzeugen anreisten, wurden sie in Bajêrge von AKP-Mitgliedern begleitet.
Mit dem Kampfhubschrauber zu den Wahlen
31.03.2024 • 08:37 Uhr
Wahlhelfer und Stimmzettel wurden mit einem Militärhubschrauber in einige ländliche Siedlungen von Amed/Diyarbakır geflogen. Dies wurde von TRT-HABER als heroische Szene dargestellt.
Mutmaßliche Falschwähler in Mêrdîn Stewr
31.03.2024 • 08:30 Uhr
Im Bezirk Mêrdîn Stewr/Savur wurden mutmaßliche Falschwähler, die die Wahlen zugunsten der AKP beeinflussen sollten, mit Bussen zu den Wahllokalen gebracht. Die Situation in der Schule wurde von den Kandidaten der DEM-Partei wie folgt dokumentiert.
Wahlbeobachtungsdelegation berichtet von Schikanen
31.03.2024 • 08:21 Uhr
Eine Wahlbeobachterdelegation wurde Berichten einer Teilnehmerin zufolge am Betreten des Wahllokals gehindert. Es sind viele Polizisten vor Ort, zum Teil mit sichtbarer Bewaffnung.
Ort: Wahlbezirk Diyarbakir – Kayapinar
Schule: Sehit Ögretmen Ayse Numan Konakci Ilkokulu
Es handelt sich um eine internationale Wahlbeobachtungsdelegation, die auf Einladung der DEM-Partei am heutigen Tag die Wahlen in den kurdischen Gebieten verfolgen wird. Wir stehen im Austausch mit den Teilnehmer:innen der Delegation.
Busse voller Wähler:innen nach Agirî transportiert
31.03.2024 • 08:04 Uhr
Da Soldaten und Polizisten im Einsatz bei Kommunalwahlen nicht an ihrem Wohnort wählen müssen, wird vermutet, dass sie mit Bussen zum Wahltag nach Agirî gebracht wurden, um das Stimmenverhältnis zugunsten des AKP-Kandidaten zu beeinflussen.
Wahlen in Nordkurdistan ebenso von Bedeutung wie Istanbul-Wahl
31.03.2024 • 07:41 Uhr
Die Tagesschau berichtet zu den Kommunalwahlen, dass alle Augen in der Türkei auf Istanbul gerichtet seien. Ebenso wichtig für die regierenden AKP sind allerdings auch die Wahlen in Nordkurdistan. Denn dort stehen seit 2019 zahlreiche Gemeinden unrechtmäßig unter ihrer Kontrolle.
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat die AKP hier zahlreiche gewählte Bürgermeister:innen der HDP abgesetzt & durch Zwangsverwalter ersetzt. Viele der Bürgermeister:innen befinden sich heute noch in Haft. Die Wähler:innen haben heute die Chance, die AKP für ihr Vorgehen abzustrafen.
Alle Wahllokale nun geöffnet
31.03.2024 • 07:12 Uhr
Wir starten unseren Wahlblog zu den Kommunalwahlen in Nordkurdistan und der Türkei. In Nordkurdistan und anderen Städten im Osten der Türkei wird seit etwas mehr als einer Stunde gewählt. In der Westtürkei hingegen haben die Wahllokale seit knapp zehn Minuten geöffnet.
Bei den Kommunalwahlen werden mehr als 61 Millionen Wahlberechtigte in 208.000 Wahllokalen in Nordkurdistan und der Türkei ihre Stimme abgeben. Die Bürgermeister:innen von insgesamt 30 Großstadtgemeinden in der Türkei werden von ihnen gewählt.
DEM-Partei warnt bereits vor dem Wahltag vor Manipulationen
29.03.2024 • 08:14 Uhr
Über 50.000 Stimmberechtigte, vor allem Soldaten und Polizisten, sind im Vorfeld der Kommunalwahl in der Türkei in den kurdischen Gebieten angemeldet worden. Die DEM-Partei spricht von einer gesteuerten Manipulation zugunsten der AKP.
Die Kommission für Recht und Menschenrechte der DEM-Partei hat auf einer Pressekonferenz in Ankara über Manipulationen im Vorfeld der Kommunalwahlen am 31. März informiert. Wie Sevda Çelik Özbingöl und Öztürk Türkdoğan als Ko-Sprecherinnen der Rechtskommission mitteilten, wurden Zehntausende Personen aus anderen Regionen der Türkei als Wahlberechtigte in kurdischen Kommunen angemeldet. Die Einwände der DEM-Partei gegen die irreguläre Übertragung von 54.000 Stimmberechtigten wurden vom Hohen Wahlausschuss (YSK) zurückgewiesen. Auf der Pressekonferenz wurde außerdem berichtet, dass Gouverneure und Landräte am Wahlkampf der AKP teilgenommen haben und dafür öffentliche Mittel verwendet werden.
Eine irreguläre Verschiebung der Wählerstimmen sei in 31 Wahlkreisen festgestellt worden. Einige davon benannte Türkdoğan auf der Pressekonferenz: „4.607 Wahlberechtigte wurden in das Zentrum von Ağrı verlegt. 708 Wahlberechtigte nach Bitlis-Tatvan, 1.213 Wahlberechtigte nach Diyarbakır-Eğil, 1.985 Wahlberechtigte nach Diyarbakır-Kulp, 3.602 Wahlberechtigte nach Hakkari-Çukurca, 2.107 Wahlberechtigte nach Hakkari-Derecik, 2.19 Wahlberechtigte nach Hakkari-Yüksekova, 2.260 Wahlberechtigte nach Şemdinli, 4.598 Wahlberechtigte nach Iğdır, 1.357 nach Siirt-Eruh, 1.175 nach Siirt-Kurtalan, 6.643 nach Siirt, 8.287 nach Şırnak und die anderen Bezirke habe ich nicht aufgezählt.“
