Das Regime der staatlichen Treuhänder in Nordkurdistan ist wieder Geschichte. Bei der Kommunalwahl am Sonntag gelang der HDP-Nachfolgerin DEM nicht nur, nach der vorigen Abstimmung 2019 unter Zwangsverwaltung gestellte Kommunen zurückzugewinnen. Die „Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie“ wurde auch in Kreisen stärkste Kraft, die bei früheren Wahlen nicht von der kurdisch-demokratischen Opposition gewonnen werden konnten; wie etwa in Mûş, und holte sich in Dersim und Agirî ihre vor fünf Jahren verlorene Mehrheit zurück. Zwar blieb sie landesweit nur bei knapp 5,8 Prozent. Zusammen mit den drei Großstädten Amed, Mêrdîn und Wan hat die DEM laut den vorläufigen Ergebnissen dennoch insgesamt 77 Bürgermeisterposten gewinnen können. Das sind zwölf mehr als bei der letzten Kommunalwahl.
Bakırhan: Der Wille des kurdischen Volkes muss respektiert werden
„Die eigentlichen Gewinner dieser Wahl sind das kurdische Volk, die Werktätigen und die Frauen“, sagte der Ko-Vorsitzende der DEM, Tuncer Bakırhan, am Abend in Ankara. Trotz massiver Einschüchterung und Drohungen im Wahlkampf des Regimechefs Recep Tayyip Erdoğan und Konsorten, Manipulation, verdächtigen Fällen von Stimmrechtsvertretung und ortsfremden Soldaten und Polizisten, die zu Zehntausenden in die kurdischen Provinzen transferiert wurden, um dort den Wahlausgang zugunsten der Regierungskoalition aus der islamistischen AKP und der rechtsradikalen MHP zu beeinflussen, hätten die Menschen in Kurdistan ihren Willen für Demokratie und Frieden, für ein Ende des Krieges und eine politische Lösung der kurdischen Frage durchgesetzt. „Gewonnen hat der Wunsch nach lokaler Demokratie und die Überwindung der zentralistischen, monistischen Mentalität. Verloren haben diejenigen, die sich ihre Existenz mit Kurdenfeindlichkeit sichern wollen. Wir wollten die Unterdrückung und Ausbeutung durch die AKP an der Urne beenden. Das ist uns gelungen und diesen Willen gilt es zu respektieren“, so Bakırhan.
Ein Toter am Wahltag in Nordkurdistan
In Nordkurdistan haben die Wahlen ein Menschenleben gekostet. Bei der Kommunalwahl im Dorf Çirmiq (tr. Ağaçlıdere) bei Amed (Diyarbakır) kam es nach einem Angriff von AKP-Anhängern zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dabei wurde eine Person namens Emin Çelik erschossen. Der 43-jährige Familienvater war Verantwortlicher der DEM-Partei im Wahllokal. Elf weitere Personen erlitten Verletzungen. Das im Verwaltungsbezirk Sûr gelegene Dorf ist von Militärs abgeriegelt worden, der Zutritt ist verboten. Journalist:innen wurden mit Schusswaffen bedroht.
Menschenrechtsverband IHD kritisiert unfaire Wahlen
Trotz des guten Wahlergebnisses fanden die Wahlen in Nordkurdistan nicht unter fairen und gleichen Bedingungen statt. Die Partei DEM war nicht nur wie ihre Vorgängerparteien massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt. Sie hatte auch mit Manipulationen und Fälschungen in den Städten und Gemeinden zu kämpfen, in denen sie mit der AKP um die Mehrheit konkurrierte.
Mindestens 46.000 ortsfremde Wähler:innen hat die DEM-Partei nach Angaben ihrer Sprecherin Ayşegül Doğan bisher in den Hochburgen der kurdisch-demokratischen Opposition registriert. Bei den meisten dieser angeblichen Wähler soll es sich um Soldaten und Polizisten handeln, die von Erdoğans Regierungspartei AKP in den kurdischen Provinzen eingesetzt wurden, um die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Bei den knappen Wahlniederlagen der DEM-Partei in den kurdischen Provinzen Bedlîs (tr. Bitlis) und Şirnex (tr. Şırnak) haben die ortsfremden Wähler:innen möglicherweise die Wahl entscheidend zugunsten der AKP beeinflusst. In Bedlîs hatte die AKP laut inoffiziellen Angaben leidglich einen Vorsprung von 198 Stimmen. Allerdings wurden bei der Auszählung insgesamt 2.018 abgegebene Stimmen für ungültig erklärt. Die DEM-Partei kündigte bereits Einspruch gegen das Wahlergebnis an.
Auch der Menschenrechtsverein IHD, der in insgesamt 22 Provinzen Wahlbeobachter:innen einsetzte, kritisierte diese Vorgehen des AKP-Regimes in Nordkurdistan. Die Staatsbediensteten seien in Kleinbussen, Mannschaftsbussen und gepanzerten Fahrzeugen „in Massen“ zu den Wahllokalen transferiert worden. Entsprechende Beobachtungen machte der IHD in diversen Wahlkreisen, darunter in Mêrdîn (Mardin) und Amed (Diyarbakır), aber auch in Şirnex (Şırnak), Qers (Kars), Reşqelas (Iğdır), Colemêrg und Dersim. „Einige dieser Beamten marschierten sogar in ihren Uniformen und mit ihren Waffen in die Wahllokale und gaben gesammelt ihre Stimmen ab. In einigen Wahllokalen waren ausschließlich Angehörige von Sicherheitskräften und keine einzige Zivilperson als Stimmberechtigte registriert“, heißt es in dem Bericht.
Ähnliche Beobachtungen machte auch eine internationale Wahlbeobachtungsdelegation, die auf Einladung der DEM-Partei am Wahltag in vielen kurdischen Provinzen im Einsatz war. Den Bericht der deutschen Teilnehmer:innen der Delegation finden Sie nachfolgend.
