Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat dazu aufgerufen, unverzüglich den rechtlichen und gesetzlichen Rahmen für den laufenden Friedens- und Demokratisierungsprozess zu schaffen. Nach einer knapp zweimonatigen Unterbrechung der direkten Gespräche kam die İmralı-Delegation der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM-Partei) am 20. Juli 2026 erneut mit Öcalan auf der Gefängnisinsel İmralı zusammen.
An dem rund fünfstündigen Gespräch nahmen die Delegationsmitglieder Pervin Buldan, Mithat Sancar und Özgür Faik Erol teil. Das vorherige Treffen der Delegation mit Öcalan hatte am 24. Mai stattgefunden. Die DEM-Partei sprach entsprechend von einem umfassenden Gespräch „nach einer längeren Pause“.
Nach Angaben der Delegation standen die politischen Entwicklungen in der Region, der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft, der aktuelle Stand des Prozesses sowie dessen rechtliche Ausgestaltung im Mittelpunkt des Gesprächs.
Öcalan bekräftigte seine Entschlossenheit, den mit seinem Aufruf vom 27. Februar 2025 eingeschlagenen Weg fortzusetzen und die kurdische Frage auf politischer und rechtlicher Grundlage zu lösen.
„Die Zeit ist gekommen, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der den gegenseitigen Sensibilitäten Rechnung trägt“, erklärte Öcalan. Enge und kurzsichtige Ansätze müssten überwunden und gemeinsam die Grundlagen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben geschaffen werden.
Der Prozess tritt in eine entscheidende Phase
Mit seinem Aufruf vom 27. Februar 2025 hatte Öcalan die PKK dazu aufgefordert, dem bewaffneten Kampf einzustellen, einen Kongress einzuberufen und sich aufzulösen. Die PKK erklärte daraufhin im Mai 2025 ihre organisatorische Auflösung und das Ende ihrer bewaffneten Strategie. Im Juli 2025 verbrannte eine erste Gruppe von Kämpfer:innen bei einer öffentlichen Zeremonie in Südkurdistan ihre Waffen.
Diese Schritte haben den Übergang von der bewaffneten Auseinandersetzung zu einer politischen und rechtlichen Lösung eingeleitet. Seither richtet sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Frage, wie der Prozess gesetzlich abgesichert und dauerhaft gestaltet werden kann.
Auch die Große Nationalversammlung der Türkei setzte eine Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie ein. Öcalan verwies in seiner Erklärung ausdrücklich auf deren Arbeit: „Im Einklang mit dem Rahmen, der auch in dem Bericht der Kommission der Großen Nationalversammlung der Türkei für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie dargelegt wird, sollte nun der rechtliche und gesetzgeberische Prozess beginnen.“
Damit rückt die Schaffung eines verbindlichen rechtlichen Rahmens in den Mittelpunkt des Prozesses. Dieser soll die bisher unternommenen Schritte absichern und den Übergang zu einer demokratischen und politischen Lösung ermöglichen.
„Ein neues Kapitel aufschlagen“
Öcalan betonte, dass der Prozess nicht allein durch einzelne Akteur:innen getragen werden könne. Vielmehr seien alle Seiten dazu aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen:
„Ebenso sollte jede:r dazu beitragen, den Konflikt und die Waffen endgültig hinter sich zu lassen und ein neues Kapitel aufzuschlagen.“
Die kurdisch-türkische Gemeinschaft bezeichnete er als Grundlage einer gemeinsamen Zukunft. Durch gesetzliche Regelungen könne ein gleichberechtigtes und freies Zusammenleben in einer demokratischen Republik dauerhaft abgesichert werden.
„Die Geschichte bietet uns die Chance, das gemeinsame Zusammenleben zu gestalten und in Gleichheit und Gerechtigkeit ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Chance gemeinsam nutzen werden.“
Auch die İmralı-Delegation bewertete Öcalans Erklärung als bedeutsamen Aufruf. Sie kündigte an, den Dialog insbesondere mit dem türkischen Parlament und weiteren relevanten Institutionen fortzusetzen und auf eine dauerhafte politische Lösung hinzuarbeiten.