Öcalan erhält erstmals seit 2011 Anwält*innenbesuch

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.05.2019

Erstmals seit Juli 2011 durfte der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali mit seinen Anwält*innen zusammenkommen. Der Besuch erfolgte am vergangenen Donnerstag. Heute Mittag haben seine Anwält*innen auf einer Pressekonferenz die Botschaft Öcalans und seiner Mitinsassen auf Imrali mit der Öffentlichkeit geteilt.

Im Wortlaut heißt es in der Erklärung: „In diesem historischen Prozess, den wir durchlaufen, ist eine tiefgreifende gesellschaftliche Versöhnung erforderlich. Für die Lösung der Probleme besteht starker Bedarf an einer Methode demokratischer Verhandlungen, jenseits jeglicher Polarisierung und Konfliktkultur.

Die Probleme in der Türkei und sogar in der gesamten Region, insbesondere den Krieg, können wir durch „Soft power”, also mit Intelligenz und politischer und kultureller Stärke lösen, statt mit physischer Gewalt.

Wir glauben, dass die Problemlösung in Syrien von allen Komponenten der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) im Sinne dessen angegangen werden sollten, auf die Konfliktkultur zu verzichten und sich innerhalb der Perspektive einer lokalen Demokratie zu bewegen, die von der Verfassung im Rahmen eines vereinten Syriens geschützt wird. In diesem Sinne sollten auch Bedenken der Türkei berücksichtigt werden.

Bei allem Respekt für den Widerstand der Freundinnen und Freunde innerhalb und außerhalb der Gefängnisse möchten wir betonen, dass sie ihre Aktion nicht an den Punkt bringen sollen, an dem ihr Leben in Gefahr gerät oder gar zum Tod führt. Für uns ist ihre rechtliche, körperliche und geistige Gesundheit wichtiger als alles andere.

Unsere Haltung auf Imrali richtet sich nach der Newroz-Deklaration von 2013. Wir sind entschlossen, die darin erklärte Ausdrucksmethode zu vertiefen und diesen Weg fortzusetzen.

Ein würdevoller Frieden und eine demokratische politische Lösung stehen für uns an erster Stelle.

Wir grüßen alle, die sich aufgrund unserer Haltung besorgt gezeigt haben und aktiv wurden mit Respekt und sprechen unseren großen Dank aus.

Abdullah Öcalan, Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar, Veysel Aktaş“.

Welchen Einfluss die Botschaft aus Imrali auf die andauernden Hungerstreikaktionen gegen die Isolationsbedingungen Öcalans haben werden wird, ist noch unklar. Die Anwält*innen machten auf der Pressekonferenz klar, dass sie in der Erlaubnis für den Besuch auf Imrali vom 2. Mai keine Garantie für die vollständige Aufhebung der Isolationsbedingungen Öcalans und die Gestattung von regelmäßigen Anwaltskonsultationen sehen.

Die vollständige Meldung zum Anwaltsbesuch bei Abdullah Öcalans und der Pressekonferenz der Anwält*innen können Sie hier lesen: https://anfdeutsch.com/aktuelles/anwaelte-besuchen-Oecalan-auf-imrali-11219