Offene Fragen nach dem Anschlag in Paris

Emine Kara, M. Şirin Aydın und Abdurrahman Kızıl – das sind die Namen der drei Opfer des gestrigen Anschlags in Paris. Ein 69-jähriger französischer Faschist, der erst vor Kurzem aus dem Gefängnis entlassen wurde, hat gezielt das kurdische Ahmet-Kaya-Kulturzentrum und anschließend ein von Kurd:innen betriebenes Restaurant und ein Friseurgeschäft angegriffen. Im Friseurladen konnte er von Mitarbeitern überwältigt werden, als er seine Schusswaffe nachladen wollte. Es handelt sich um einen gezielten Anschlag auf die kurdische Gemeinschaft von Paris, der uns alle nicht nur schockiert, sondern unfassbar wütend macht.

Wir haben Fragen!

Der Täter soll mit einem Auto in die Straße des Kurdischen Kulturzentrums gebracht worden sein. Wer hat ihn dorthin gefahren? Das Angriffsziel scheint jedenfalls kein Zufall gewesen zu sein. Wir wollen wissen, wer die Hintermänner dieses Angriffs sind! Besteht die Möglichkeit einer Verwicklung des türkischen Geheimdienstes? Wir fordern eine lückenlose Aufklärung!

Der Täter saß wegen eines Angriffs auf ein Zeltlager von Migrant:innen in Haft, wird kurz vor der Tat aus dem Gefängnis entlassen, kann sich eine Waffe besorgen und unbehelligt einen solches Massaker verüben. Warum stand diese Person nach der Haftentlassung nicht unter der Beobachtung der französischen Sicherheitsbehörden? Wieso konnte er so frei agieren?

Es gab jüngst Drohungen von türkischen Faschisten gegen das Kurdische Kulturzentrum in Paris. Diese wurden an die französischen Sicherheitsbehörden weitergetragen. Warum wurde dem nicht nachgegangen? Steht das Kurdische Kulturzentrum nicht ohnehin unter der Beobachtung der französischen Sicherheitsorgane?

Zum Zeitpunkt des Angriffs auf das Kulturzentrum sollte dort eine Versammlung der kurdischen Frauenbewegung anlässlich des nahenden Jahrestags des Massakers von Paris am 9. Januar 2013 stattfinden. Etwa 60 Personen sollten an diesem Treffen teilnehmen. Das Treffen wurde kurzfristig um eine Stunde nach hinten verschoben. Wäre das nicht passiert, hätte es vermutlich deutlich mehr Opfer gegeben. Wusste der Täter von diesem geplanten Treffen? Hat er den Zeitpunkt für seinen Angriff deshalb so ausgewählt? Wenn ja, woher hat er seine Informationen erhalten?

Kein Vertrauen in die französischen Sicherheitsbehörden

Unsere Wut nach dem gestrigen Anschlag ist auch deshalb so groß, weil wir kein Vertrauen in die französischen Sicherheitsbehörden haben. Denn das Massaker von Paris, also die Ermordung der drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez am 9. Januar 2013 durch einen Auftragsmörder des türkischen Geheimdienstes, wurde bis heute nie vollständig aufgeklärt und vor allem ist niemand dafür belangt worden. Seit nunmehr zehn Jahren fordern zehntausende Kurd:innen und solidarische Menschen jährlich bei Gedenkdemonstrationen Gerechtigkeit für Sakine, Fidan und Leyla. Doch die französischen Behörden haben kein Interesse an der Aufklärung, der Fall ist als Staatsgeheimnis eingestuft.

Der gestrige Anschlag ist eine Fortsetzung der Morde von 2013. Die kurdische Bevölkerung lebt auch in Europa längst nicht mehr in Sicherheit. Denn die Kurd:innen sind nicht nur in ihrer Heimat Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt. Mitten in Europa werden sie von Faschisten und vom türkischen Geheimdienst, aber auch von staatlichen Repressionsapparaten ins Visier genommen.

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