Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock,
der Sturz des Diktators Assad in Syrien ist ein Schritt, der grundsätzlich zu begrüßen ist. Allerdings stellen die aktuellen Angriffe der türkeitreuen islamistischen Milizen der SNA auf Rojava/die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) eine erhebliche Bedrohung dar. Die Türkei nutzt die Situation, um die kurdischen Gebiete und Zivilisten anzugreifen. Es gibt bereits zahlreiche Tote, darunter auch Kinder (siehe Link). Es besteht darüber hinaus die Gefahr der Befreiung der IS-Kämpfer aus den Gefängnissen. Die Kurd*innen haben im Kampf gegen den IS einen unermesslichen Blutzoll gezahlt und durch ihren Einsatz die Welt ein Stück sicherer gemacht. Es wäre ein historisches Versagen und eine humanitäre Katastrophe, diese Menschen jetzt den islamistischen Milizen und den geopolitischen Interessen der Türkei zu überlassen. Deutschland darf dabei nicht tatenlos zusehen. Die Unterstützung der Türkei für islamistische Milizen stellt nämlich nicht nur eine regionale, sondern auch eine globale Bedrohung dar. Die internationale Gemeinschaft muss verhindern, dass sich diese Gewaltpolitik weiter ausbreitet und die Errungenschaften im Kampf gegen den bewaffneten Islamismus durch die Türkei gefährdet werden.
Die Bundesregierung muss handeln:
– Eintreten für einen umfassenden Waffenstillstand unter Schirmherrschaft der UN, wie ihn auch die Selbstverwaltung fordert
– Anerkennung der Selbstverwaltung von Rojava/DAANES, um den Schutz von Minderheiten zu gewährleisten.
– Eintreten für den Schutz der erkämpften Befreiung und Gleichberechtigung der Frauen
– Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) im Kampf gegen den IS unterstützen, um ein Wiedererstarken der Terrororganisation zu verhindern
– Druck auf die Türkei ausüben, um die Angriffe auf die kurdischen Gebiete zu stoppen
Mit freundlichen Grüßen,
Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e. V.
Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V.
Städtepartnerschaft Köln – Qamishlo
Städtepartnerschaft Oldenburg – Rakka e.V.
Responders e.V.
Welle gGmbH
Kinderhilfe Mesopotamien e.V.
Initiative Kölner helfen
Anlage:
Pressemitteilung der Selbstverwaltung – Massaker an Zivilisten im Dorf Safiya in Ain Issa
Unterstützer*innen:
– Flüchtlingshilfe Borchen e.V.
– Europakomitee WJAS
– Hilfsbund für Kinder in Not e.V.
– Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
– Die Geschäftsführung der „Welle gGmbH“
– Familien für den Frieden e.V.
– Freundschaftsverein Marburg-Kurdistan e.V.
– Civan Abkulut, Integrationsrat Essen
– Dr. M. Wilk Notarzt/ Psychotherapeut
– Dr. Mechthild Exo
– Die Geschäftsführung der „Welle gGmbH“: Christine Börner, Thomas Lutz und Georgios Tsakmakidis
– Dersim Dağdeviren, Kinderärztin, Co-Vorsitzende Kurd-Akad
– Kurt Bovensiepen, 3. Welt-Haus Frankfurt
– Ulrich Steinheimer, Buchhändler, Gelnhausen
– Birgit Moxter, Dipl. Sozialarbeiterin, Frankfurt
– Dr. med. Birgit Koch-Dallendörfer, Frankfurt
– Dr. Willi Mast, Arzt für Allgemeinmedizin, Sprecher von Medizin für Rojava
– Cornelia Schlothauer, Kunsttherapeutin, Rödermark
– Dr. Christine Löw, Politikwissenschaftlerin, Frankfurt
– Gerda Balke, Frankfurt
– Andreas Bornmann, Frankfurt
– Petra Lehwalder, Pfarrerin, Frankfurt
– Rebecca Remer, Verwaltungskraft, Frankfurt
– Christopher Wimmer, Soziologe
– Ingrid Blauhut-Grünzig, Frankfurt
– Willy Praml, Regisseur und Theaterleiter
