von Mako Qoçgirî
Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Ali Babacan erklärte letzte Woche, dass das Haushaltsdefizit der Türkei für die ersten acht Monate dieses Jahres deutlich höher als geplant ausfalle. Demnach liege das Defizit für diesen Zeitraum bei 8,5 Mrd. Lira (rund 3,7 Mrd. €). Die türkische Zentralbank sieht aufgrund dieses überraschenden Anstiegs das geplante Wirtschaftswachstum für dieses Jahr von rund 4% als gefährdet an. Der CHP kritisierte die Wirtschaftspolitik der AKP, prangerte die steigende Auslandsverschuldung des Landes an und behauptete, dass kein Land der Welt über solch ein großes Haushaltsloch verfüge. Die Regierung kündigte bereits Steuererhöhungen an. Zudem soll versucht werden, einen Teil des Defizits auf den Tourismussektor abzuwälzen. So sollen beispielsweise die Energiekosten für Hotels in Großstädten angehoben werden. Auch von einer erneuten Erhöhung der Steuern für alkoholische Getränke ist die Rede.
Viel wichtiger ist allerdings die Frage, wie es zu diesem unerwartet hohen Haushaltsdefizit in der türkischen Staatskasse überhaupt kommt. Die Antwort ergibt sich aus einem genaueren Blick auf die Bilanzen des Staates. Hieraus wird deutlich, dass die Kriegsausgaben der Türkei in die Höhe geschossen sind. Laut dem BDP-Abgeordneten Hasip Kaplan betrugen die Militärausgaben der Türkei im Zeitraum von Januar bis Juni dieses Jahres rund 732 Mio. Lira (318 Mio. €). Allein in den darauffolgenden zwei Monaten Juli und August wurden die Ausgaben der ersten sechs Monate übertroffen. Die Militärausgaben explodierten auf 846 Mio. Lira (367 Mio. €). Neben dem Krieg in Kurdistan schlägt sich auch die Syrienpolitik der türkischen Regierung nun in Form von Teuerungen im Portmonee des Bürgers nieder.
Kaplan kritisierte zudem die türkische Rechtsprechung hinsichtlich der Kontrollbefugnisse des Parlaments über die Kriegsausgaben der Regierung. Es ist der Regierung nämlich gesetzlich erlaubt, die Ausgaben für Waffen und weiteres Kriegsmaterial ohne Zustimmung des Parlaments zu tätigen. Demnach verfügt die Opposition über keinerlei Kontrollmöglichkeiten, wenn es um Waffenkäufe großen Ausmaßes aus dem Ausland geht. Um den möglichen Unmut der Bevölkerung über die daraus folgenden Preissteigerungen zu vermeiden, setze die AKP-Regierung schlichtweg auf den Nationalismus im Lande. ‚Es geht um Kampf gegen den Terror‘ heißt die Zauberformel, mit der sie versucht, die Gemüter der Bevölkerung wieder zu beruhigen. Dabei gäbe es nur einen einzigen Ausweg, den Kaplan und seine Partei im Parlament immer wieder betonen: Ein Ende der Gefechte und Friedensverhandlungen. Das werden vermutlich auch die stursten Nationalisten einsehen müssen, wenn sie merken, dass der Bedarf der Kriegskasse irgendwann das letzte Geld aus ihrem Geldbeuteln in Anspruch nimmt.
Quellen:
http://www.turizmdebusabah.com/
http://www.sabah.com.tr/Ekonomi/2012/09/18/butce-normal-problem-ne
http://www.firatnews.eu/index.php?rupel=nuce&nuceID=68722
28.09.2012
