Das lange erwartete Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft liegt nun vor. Vertreter:innen der kurdischen Freiheitsbewegung, der DEM-Partei und weiterer demokratischer Kräfte in der Türkei reagieren mit vorsichtigem Optimismus auf den Entwurf. Sie betrachten ihn als einen ersten Schritt in einem langfristigen Friedens- und Demokratisierungsprozess.
Der „Gesetzesentwurf zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ wurde am 5. August in die Große Nationalversammlung der Türkei eingebracht, nachdem er am 3. August zunächst innerhalb der Regierungsfraktion zur Unterzeichnung freigegeben worden war. Im Mittelpunkt der zwölf Artikel umfassenden Vorlage stehen die Feststellung der Entwaffnung der PKK, der Umgang mit laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren sowie die institutionelle Umsetzung und parlamentarische Begleitung des Prozesses.
Erster rechtlicher Rahmen für den Friedensprozess
Der Entwurf sieht vor, laufende Ermittlungs- und Gerichtsverfahren sowie den Vollzug bereits rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen für fünf beziehungsweise zehn Jahre auszusetzen. Die Dauer richtet sich nach der jeweiligen Strafandrohung oder dem verhängten Strafmaß. Werden innerhalb dieses Zeitraums keine neuen Straftaten begangen, sollen die Verfahren beendet beziehungsweise die Strafen als vollstreckt gelten.
Vorsätzliche Tötungsdelikte sind von den Regelungen ausgenommen. Das gilt ebenso für bestimmte Straftaten, die vor dem 1. Juni 2005 begangen wurden und mit lebenslanger oder erschwerter lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind. Damit wird Abdullah Öcalan von diesen Regelungen nicht erfasst. Eine pauschale bedingte Freilassung von Mitgliedern oder Unterstützer:innen der Bewegung sieht der Entwurf hingegen nicht vor.
Der Justizausschuss des Parlaments soll sich am 7. August mit der Vorlage befassen. Anschließend soll der Entwurf dem Plenum vorgelegt werden. Ein verbindlicher Termin für die abschließende Abstimmung wurde bislang nicht bekannt gegeben. Einen deutschsprachigen Überblick über die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes gibt es hier.
Kurz vor der Bekanntgabe des Gesetzesentwurfs erklärte Abdullah Öcalan nach einem Treffen mit der İmralı-Delegation der DEM-Partei: „Mit diesem Gesetz machen wir uns auf den Weg, ein historisches Problem zu lösen. Wir stehen am Beginn eines Demokratisierungsprozesses, der mindestens ebenso bedeutsam sein wird wie die Gründung der Republik.“
Öcalan bezeichnete das Gesetz als Schlüssel für den weiteren Verlauf des Prozesses. Zugleich betonte er, dass noch nicht alle Fragen gelöst seien und der Erfolg davon abhänge, ob die unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte Verantwortung für den Prozess übernehmen. Seine vollständige Botschaft wurde von der DEM-Partei veröffentlicht.
Frieden muss gesellschaftlich verankert werden
Die kurdische Freiheitsbewegung betont, dass eine umfassende Demokratisierung nur durch das Zusammenkommen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte des Landes erreicht werden könne. Sie verfolgt dieses Ziel sowohl durch die Gespräche mit dem Staat als auch durch die Erneuerung ihrer eigenen theoretischen und organisatorischen Ansätze.
Duran Kalkan, eines der Gründungsmitglieder der aufgelösten PKK, erklärte bereits Mitte Juli, dass die Bewegung bei den grundlegenden Fragen ihres Kampfes nicht auf den Staat vertraue: „Wir haben alles durch den Kampf, durch die Kraft des Volkes und durch den Willen der Gesellschaft errungen. Wir glauben, dass, wenn der Prozess gesellschaftlich verankert wird und sich auch die gesellschaftlichen Kräfte, die für Frieden und Demokratie eintreten, den Prozess zu eigen machen, aus einer kleinen Öffnung eine große Entwicklung entstehen kann.“
Kalkan machte damit deutlich, dass der politische Prozess nicht allein auf Verhandlungen zwischen staatlichen Akteuren und der kurdischen Bewegung beschränkt bleiben dürfe. Entscheidend sei vielmehr eine breite gesellschaftliche Beteiligung. Das vollständige Interview mit Duran Kalkan erschien bei Medyascope.
Auch die kurdische Frauenbewegung TJA stellte klar, dass das Gesetz keinen Endpunkt, sondern den Beginn einer neuen Phase markieren müsse. Die TJA-Aktivistin Ayla Akat erklärte: „Als TJA werden wir weder von unserem Kampf für die Freiheit der Frauen noch von unserer Forderung nach der physischen Freiheit Abdullah Öcalans oder einem Friedensrecht, in dem Frauen konstituierende Subjekte sind, abrücken.“
Die Frauenbewegung fordert eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an allen politischen Entscheidungs- und Verhandlungsprozessen. Darüber hinaus müssten die Rolle Abdullah Öcalans im Friedensprozess, seine freien Arbeits- und Kommunikationsbedingungen sowie seine physische Freiheit rechtlich abgesichert werden. Die vollständige Stellungnahme der TJA ist hier dokumentiert.
DEM-Partei fordert weitergehende Demokratisierung
Tuncer Bakırhan, Ko-Vorsitzender der DEM-Partei, ordnete die Debatte um das Rahmengesetz in die tiefgreifenden politischen Umbrüche im Nahen Osten ein. Er erklärte: „Das Rahmengesetz ist kein Privilegiengesetz. Es eröffnet erstmals einen gesetzlichen Rahmen für die Lösung eines historischen Problems, das seit über hundert Jahren verleugnet wird. Es öffnet die Tür zum Frieden.“
Bakırhan betonte zugleich, dass das Gesetz lediglich den Auftakt eines umfassenderen Demokratisierungsprozesses bilden könne. Nach der parlamentarischen Sommerpause müssten weitere Reformen folgen. Dazu gehörten die Stärkung der demokratischen Teilhabe, die Sicherung sprachlicher, kultureller und religiöser Rechte, der Ausbau der lokalen Demokratie sowie ein Ende der staatlichen Zwangsverwaltung gewählter Kommunen. Seine Rede zum Rahmengesetz ist hier zusammengefasst.
Mit dem Gesetz sollen zugleich Voraussetzungen für die Rückkehr von Menschen geschaffen werden, die seit Jahren im Exil leben oder sich in den Bergen befinden. Auch politische Gefangene könnten von den vorgesehenen Aussetzungen der Verfahren und des Strafvollzugs profitieren.
Trotz bestehender Mängel bezeichnete Remzi Kartal, Ko-Vorsitzender des KONGRA-GEL, den Entwurf als wichtigen Schritt: „Insgesamt halten wir dieses Gesetz für wertvoll und begegnen ihm konstruktiv.“
Die Rückkehr aus dem Ausland oder aus den Bergen könne jedoch nur auf Grundlage eines Aufrufs und unter der Koordination Abdullah Öcalans erfolgen. Öcalan sei der Verhandlungspartner des Staates und vertrete innerhalb des Prozesses die kurdische Seite. Kartals vollständige Stellungnahme wurde von bianet veröffentlicht.
Breite parlamentarische Unterstützung – Demokratisierung bleibt offen
Im Parlament zeigt sich ein gemischtes Bild. Neben den Regierungsparteien AKP und MHP unterzeichneten auch Abgeordnete der DEM-Partei, der CHP, der HÜDA-PAR sowie einzelne Abgeordnete der Yeni-Yol-Fraktion den Entwurf. Insgesamt wurde die Vorlage mit rund 360 Unterschriften beim Parlamentspräsidium eingereicht.
Die İYİ-Partei lehnt das Gesetz ab, während die Yeniden-Refah-Partei ein Referendum über die Vorlage fordert. Die neu gegründete YENİ-Partei beteiligte sich nicht an der gemeinsamen Unterzeichnung, erklärte jedoch, den grundsätzlichen Friedensprozess weiterhin zu unterstützen.
Der YENİ-Parteivorsitzende Özgür Özel kritisierte insbesondere, dass der Entwurf nicht gemeinsam mit den anderen Parteien erarbeitet und ihnen erst kurz vor seiner Einbringung übermittelt worden sei. Zugleich machte er deutlich, dass mit der Entwaffnung auch konkrete demokratische Reformen auf die politische Tagesordnung gesetzt werden müssten.