In der Nacht auf den 23. April haben belgische Sicherheitskräfte die Studios der kurdischen Fernsehsender Stêrk TV und Medya Haber TV in Denderleeuw bei Brüssel gestürmt und durchsucht. Die Polizei durchsuchte die Räumlichkeiten zwischen 2.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens. Dabei wurden die Sender regelrecht sabotiert. Die Polizei beschlagnahmte Computer und technische Geräte und zerstörte zahlreiche andere technische Einrichtungen. Kabel wurden durchtrennt, offensichtlich um den weiteren Sendebetrieb zu unterbinden.
Die flämische Tageszeitung De Standaard berichtet nun unter Berufung auf die belgische Bundesstaatsanwaltschaft, dass die Razzien auf Ersuchen der französischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft PNAT im Rahmen von Ermittlungen gegen die Finanzierung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durchgeführt worden seien. In dem Artikel heißt es: „Unser Land nimmt an dieser Operation teil. Für Frankreich und die Europäische Union ist die PKK eine terroristische Organisation. In Belgien steht die PKK nicht auf der Liste der terroristischen Organisationen“.
Auch in Frankreich Razzia und kurdische Einrichtung
Parallel zu den Durchsuchungen in Belgien hat die französische Polizei auch die Räume des kurdischen Gesellschaftszentrums im Pariser Banlieue Drancy und die Wohnungen mehrerer Vereinsmitglieder durchsucht. Mindestens sechs Personen wurden festgenommen, teilte der Vereinsvorstand mit. Was den Betroffenen vorgeworfen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.
Die Razzien fanden am frühen Morgen des 23. April um etwa 6 Uhr statt. Der Vorgang reiht sich ein in eine bedenkliche Reihe von „Maßnahmen“ gegen kurdischstämmige Menschen in Frankreich. Seit Ende März hat das Land drei vom türkischen Erdoğan-Regime verfolgte Kurden an die Türkei ausgeliefert, die mittlerweile im Gefängnis sitzen.
Kurdischer Dachverband ruft zu Protesten auf
Der Europaverband KCDK-E ruft angesichts der Angriffe auf die kurdischen Medien zur Mobilisierung auf. In der Erklärung heißt es: „Wir rufen die Öffentlichkeit und unser Volk dazu auf, unsere Fernsehsender zu schützen und sich gegen die Unterdrückung der freien Presse zu wehren. Die Studios von Stêrk TV und Medya Haber TV in Belgien, die Stimme des kurdischen Volkes sind, wurden heute mitten in der Nacht von der Polizei gestürmt und abgeriegelt. Wir verurteilen diese Razzia durch den belgischen Staat mitten in Europa, das sich selbst als Hüter der Menschenrechte und Demokratie darstellt. Der belgische Staat muss diese antidemokratische Haltung sofort aufgeben und die Einschüchterungsversuche von Stêrk TV und Medya Haber TV, Sendern, die von Millionen von Menschen gesehen werden, beenden. Unser Volk muss sofort aktiv werden. Es muss für seine Stimme und seinen Willen eintreten und sich zum Schutz seiner Fernsehsender mobilisieren. Wir rufen unser Volk in Europa dringend auf, Stêrk TV und Medya Haber TV zu schützen.”
