Auf der Suche nach kurdischen AgentInnen

kriminalisierungAus der Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 21.12.2012

Kurdische Jugendliche sind in letzter Zeit verstärkt Anwerbeversuchen von Beamten des Verfassungs-schutzes ausgesetzt. Im Folgenden findet ihr eine gekürzte Zusammenfassung des ersten Teils einer Artikelserie der Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“, in welcher die Anquatschversuche des Verfassungs-schutzes im Raum Hessen dokumentiert werden.

Wir haben die Versuche des Verfassungsschutzes, kurdische Jugendliche aus den Städten Frankfurt, Darmstadt, Fulda und Hanau als Agenten anzuwerben, recherchiert und möchten die erschreckenden Berichte der Jugendlichen mit unseren Leserinnen und Lesern teilen. Dabei gehen die Beamten des Verfassungsschutzes oft nach einem ähnlichen Muster vor.

Sie sprechen vor allem Jugendliche an, …

Pressemitteilung der „Kampagne Demokratie hinter Gittern“ zum Internationalen Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2012:

Kampagne Demokratie hinter GitternVor dem 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, verschärft die türkische AKP-Regierung ihre Repressionsmaßnahmen gegen die kurdische Opposition erneut:

Aufhebung der Immunität von kurdischen Abgeordneten angekündigt
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan teilte letzte Woche mit, dass das Parlament die Aufhebung der Immunität von 10 Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) beschließen werde. [1]
Im September hatte Erdogan der zuständigen Staatsanwaltschaft aufgetragen, diesen Schritt juristisch vorzubereiten:“Wir haben der Justiz bereits erklärt, was nötig ist, sie wird das Notwendige tun“. Von den 36 Abgeordneten der BDP befinden sich sechs in Haft, ihnen wurde nach den Wahlen 2011 die gesetzlich …

Syrische Opposition in Gesprächen mit KurdInnen

suriye-kurtlerGespräche zwischen dem Kurdischen Hohen Rat und der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte

In einem Gespräch mit der Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 13.12.2012 gab der Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), welche als einflussreichste kurdische Partei in Syrien gilt, bekannt, dass die Gespräche, die zwischen der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte und dem Hohen Kurdischen Rat geführt wurden, positiv verlaufen sind.

An der Gründung der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte im vergangenen November in Doha partizipierten keine kurdischen Gruppen. Nachdem die Syrische Nationale Koalition von zahlreichen Staaten als legitimer Vertreter Syriens anerkannt …

Finanzierungshilfe des Krieges: Der Geheimfonds

erdogan_askerIm türkischen Parlament finden aktuell die Verhandlungen über den Haushaltsplan, welche die AKP-Regierung als 11. Etat vorbereitet hat, statt und die Ausgaben des Geheimfonds werden in diesen Verhandlungen heftig diskutiert.
Eine Bewertung dieser Debatte wurde vom Journalist Serhat Çayan verfasst.

Der für die Kriegsfinanzierung in Kurdistan benutzte Geheimfonds wird von der AKP nun auch zur Finanzierung von Banden der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) genutzt. In den Jahren 2010 und 2011 umfasste dieser Geheimfonds ein Budget von etwa 25 Millionen TL. Mit dem Beginn der Kämpfe in Syrien ist das Budget auf etwa 135 Millionen TL angestiegen und die AKP-Regierung …

Salih Müslim: Patriots in der Türkei für neuen Krieg vorgesehen

salih_muslim_pydIm Interview mit der Nachrichtenagentur ANF erklärte der Co-Vorsitzende der PYD Salih Müslim unter anderem, dass Syrien seit 1992 im Besitz von Chemiewaffen sei. Laut Müslim verfüge das Regime über Scud-Raketen mit chemischen Sprengköpfen, die sich in der Nähe von Damaskus befänden und gegen den Staat Israel gerichtet seien. „Allein deswegen wird es zu keiner Intervention von außen kommen“, erklärt der PYD-Co-Vorsitzende. Was das Patriot- Raketensystems der Nato angehe, glaube Müslim, dass dieses nicht wegen des Syrien-Krieges, sondern wegen eines zukünftigen anderen Krieges in der Türkei stationiert werden solle.
Müslim ging im Interview auch auf die Entwicklungen in Westkurdistan und …

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei – Eine Dokumentation

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Im Rahmen der Internationalen Woche für Menschenrechte (10.-16. Dezember) haben wir eine Dokumentation über die Menschenrechts-verletzungen der Türkei der letzten Jahre erstellt.

Viele Staaten, die in bilateralen Wirtschafts-beziehungen mit der Türkei stehen, wie auch die Bundesrepublik Deutschland, heben den wirtschaftlichen Aufschwung der Türkei in den letzten Jahren hervor. Zum Bedauern ist anzumerken, dass über die erheblichen Menschenrechtsverletzungen, die zur Kehrseite des scheinbaren wirtschaftlichen Aufschwungs gehören, zumeist hinweggesehen wird. In den letzten Jahren war eine erhebliche Beschneidung demokratischer Grundrechte zu verzeichnen.

weiterlesenMenschenrechtsverletzungen in der Türkei – Eine Dokumentation

PM: Erneute Festnahmewelle gegen kurdische Oppositionelle in der Türkei

btm-08-12-12-bdp-arama-son20Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 08.12.2012

Bei zeitgleichen Razzien der türkischen Sicherheitskräfte in drei verschiedenen Städten wurden in den frühen Morgenstunden des 08. Dezembers rund 80 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen. Betroffen von den Festnahmen, die sich auf die Städte Batman, Mardin und Siirt konzentrierten, waren neben Verantwortlichen der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), auch Mitglieder verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und MitarbeiterInnen kurdischer Stadtverwaltungen. Unter den Festgenommenen befindet sich auch Selim Sadak, Bürgermeister der Stadt Siirt, der sich zum Zeitpunkt der Festnahme in seiner Wohnung in Diyarbakir befand. Die Festnahmen wurden auf Befehl der …

Neue Stufe der Repression gegen Kurd_innen in Europa

azadi-transparent2von Monika Morres, Rechtshilfefonds Azadî

Die Nachrichten der letzten Tage überschlagen sich:

In Syrien eskaliert der blutige Konflikt, die Türkei rüstet zum Krieg gegen das Nachbarland auf, zwingt ein syrisches Flugzeug zur Landung, provoziert den NATO-Fall und kann zumindest verbal mit Unterstützung rechnen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: »Wir haben alle notwendigen Pläne bereitliegen, um die Türkei zu schützen und zu verteidigen.« Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière kriegstreibt mit: »Deutschland steht fest an der Seite der Türkei«, und Außenminister Guido Westerwelle reist am 13. Oktober nach Istanbul, um die türkische Regierung einerseits zur Zurückhaltung zu ermahnen, sie aber andererseits in der Auffassung …

Die Rolle der Frauenbewegung beim Aufbau der Demokratischen Autonomie in Westkurdistan

Interview mit Delsha Osman, Yekitîya Star

Delsha Osman ist seit 2005 Mitglied der Koordination der Frauenbewegung »Yekitîya Star« in Westkurdistan. Aufgrund der Repression des syrischen Staates war sie gezwungen, ins Exil nach Europa zu gehen. Auch von hier aus verfolgt sie intensiv die Entwicklungen in ihrer Heimat und setzt ihre politische Arbeit fort.

Wie beschreiben Sie die Situation von Frauen in Westkurdistan und Syrien?

Frauen wurde die Meinungs- und Organisierungsfreiheit unter dem chauvinistischen Baath-Regime immer verweigert. Die Assad-Familie gleicht einer Dynastie, die Syrien über ihren Staatsapparat und Geheimdienst kontrolliert.

Sie regiert mit Methoden wie Unterdrückung, Verhaftung, Folter und Missachtung der …

Bedrohte Natur Ostkurdistans

Ercan Ayboğa, Initiative zur Rettung von Hasankeyf

Nachdem mir seit Sommer 2011 immer wieder etwas in die Quere gekommen war, schaffte ich es schließlich doch, in die Islamische Republik Iran zu reisen. Über den Grenzübergang Bajirge (Esendere)/Sero gelangte ich von Nord-(Türkisch-)Kurdistan nach Urmîya (Urmia), in die Stadt, in der KurdInnen und AserbaidschanerInnen (Azeris) gemeinsam leben. Während der ca. 50 km langen Strecke ging es aus dem Zagros-Gebirge langsam, aber stetig bergab, immer wieder durch Dörfer und kleine Ortschaften, die von kahlen Bergen umsäumt sind. Bergen, die mit Wäldern wunderschön aussehen würden.

Das Fehlen von Wäldern in vielen Teilen Ostkurdistans …

Wird die Immunität der BDP-Block-Abgeordneten aufgehoben?

Faysal Sarıyıldız, BDP-Abgeordneter aus Sirnex, inhaftiert im E-Typ-Gefängnis Mêrdîn

In der Türkei wird zurzeit auf allen Ebenen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der BDP-Block-Abgeordneten und somit das Verbot der BDP debattiert. Grund genug habe die Türkei dafür, aber die letzte Umarmung von BDP-Block-Abgeordneten mit Guerillas in Şemzînan (Şemdinli) bringe jetzt das Fass zum Überlaufen. Die Liquidation der politischen Arbeit der BDP läuft seit Jahren. So will die Gewaltherrschaft der AKP-Regierung die gesellschaftliche Opposition aus dem Weg räumen, um eben ihren autoritären Staat zu »restaurieren«.

In diesem Artikel geben wir dem aus dem Gefängnis heraus zum BDP-Parlamentsabgeordneten für Şirnex (Şırnak) gewählten, …