Im türkischen Parlament finden aktuell die Verhandlungen über den Haushaltsplan, welche die AKP-Regierung als 11. Etat vorbereitet hat, statt und die Ausgaben des Geheimfonds werden in diesen Verhandlungen heftig diskutiert.
Eine Bewertung dieser Debatte wurde vom Journalist Serhat Çayan verfasst.
Der für die Kriegsfinanzierung in Kurdistan benutzte Geheimfonds wird von der AKP nun auch zur Finanzierung von Banden der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) genutzt. In den Jahren 2010 und 2011 umfasste dieser Geheimfonds ein Budget von etwa 25 Millionen TL. Mit dem Beginn der Kämpfe in Syrien ist das Budget auf etwa 135 Millionen TL angestiegen und die AKP-Regierung verweigert jegliche Stellungnahme dazu.
Geheimfonds zur Kriegsfinanzierung haben in der Türkei eine lange Geschichte, aber erst zur Zeit der Ministerpräsidentinschaft von Tansu Çiller standen sie zur Diskussion. In dem §24 des Gesetzes 5018 zur „Öffentlichen Finanzverwaltung und Kontrolle“ wird der Geheimfonds folgendermaßen definiert: „Der Geheimfonds ist eine Geldzuweisung, die dem Etat des Ministerpräsidiums zugefügt wird und zum Zwecke des höheren Interesses der nationalen Staatssicherheit, für politische, soziale und kulturelle Zwecke, die dem Staatsansehen dienen und für ausnahmebedingte, die Regierung interessierende Anliegen, ausgegeben werden können. Auch den Budgets anderer Regierungsstellen, die per Gesetz nachrichtendienstliche Aufgaben erfüllen, können Geheimfonds zugeführt werden. Der Geheimfonds darf nicht vom Ministerpräsidenten, für persönliche, familiäre Ausgaben oder den politischen Parteien für die Leitung, der Propaganda oder zum Wahlbedarf genutzt werden, sondern nur für diese Zwecke. Im betreffenden Jahr dürfen die gesamten Ausgaben dieses, für diese Zwecke dienenden, Etats, nicht 5/1000 des gesamten Haushaltetats überschreiten.“ Nach dem Gesetzt bestimmt der Ministerpräsident, wofür das Ministerpräsidium und die anderen Regierungsstellen das ihnen zur Verfügung gestellte Geld aus dem Fonds verwenden, wer die Ausgaben tätigt, wie die Konten geführt werden und welche Unterlagen bei einem Wechsel des Kontoführers dem neuen Verantwortlichen übergeben werden. Ausgaben, die aus den Geheimfonds gehen werden, mit einem vom Ministerpräsidenten, dem Finanzministerium und dem betreffendem Minister unterschriebenem Dekret, umgesetzt und beglichen.
DIE ÇILLER-ÄRA; DIE GEHEIMFONDS UND DER KRIEG
Nach der Wahl von Süleyman Demirel zum Präsidenten am 13. Juni 1993 wurde Tansu Çiller beim Sonderparteitag an die Spitze der damaligen DYP gewählt. Im Anschluss daran folgte vom 25. Juni 1993 bis zum 25. Dezember 1995 die Çiller- Regierung als DYP-SHP Koalition. Çiller war vom 25. Juni 1993 bis zum 6. März 1996 die 50., 51. und 52. Ministerpräsidentin der Republik. Mit der Çiller-Ära kam der Geheimfonds in der Türkei auf die Tagesordnung. Das Ergebnis der in Kurdistan geführten Politik waren tausende verbrannte Dörfer, und die Türkei erwachte täglich mit Nachrichten über Morde durch sogenannte unbekannte Täter. Auch als die KurdInnen einem Massaker durch den Geheimdienst JITEM ausgesetzt waren, wurden die größten Ausgaben durch den Geheimfonds beglichen. Damals wurden allein in den letzten zwei Jahren, an denen Çiller an der Macht war, 5,3 Millionen TL aus dem Geheimfonds ausgegeben. Ein großer Teil dieses Geldes war für den Krieg in Kurdistan vorgesehen. Außerdem ging es in die politische Geschichte ein, dass Selçuk Parsadan während der Çiller-Ära Geld aus dem Geheimfonds unterschlug.
MIT DEM STEIGEN DER AUSGABEN ESKALIERTE DER KRIEG
Auch wenn in der Türkei die Ministerpräsidenten in der Zeit nach Çiller wechselten, die Verwendung des Geheimfonds veränderte sich nie. Mit der Koalition von ANAP-DYP nach den Wahlen vom 24. Dezember 1995 wurde Mesut Yilmaz zum Ministerpräsidenten. Auch in der Regierungszeit von Yilmaz war der Geheimfonds die wichtigste Finanzierungsquelle des Krieges. In der Zeit von Mesut Yilmaz wurden 8,8 Millionen TL aus dem Geheimfonds ausgegeben. Ein großer Teil dieser Ausgaben wurde dem Militär für Operationen und „Nachrichtendiensten“ zugewiesen. Yilmaz Ausgaben aus dem Geheimfonds wurden damals heftig diskutiert. Ein weiterer Ministerpräsident, der den Geheimfonds spendabel nutzte, war Necmettin Erbakan. Erbakan gab in den Jahren 1996-97 6,3 Millionen TL des Geheimfonds aus. In der Zeit Erbakans wurden Gelder des Geheimfonds neben der Finanzierung des Krieges in den kurdischen Regionen, auch den Tschetschenen und zum Teil religiösen Orden zugeteilt. Erbakan wies seine Partei an, „nicht über dieses Thema zu reden“, als damals Diskussionen um den Geheimfonds entbrannten.
MIT ECEVIT WEITER MIT DEM ANSTIEG
Mit der Ära von Bülent Ecevit erreichte der Geheimfonds Rekordmaße. Ecevit saß bis zum Übergang zur AKP-Regierung auf dem Ministerpräsidentenstuhl. Für die schmutzige Politik, die unter dem Namen des „Kampfes gegen die PKK“ geführt wurde und für „nachrichtendienstliche“ Ausgaben wurden in dieser Zeit 70 Millionen TL aus dem Geheimfonds ausgegeben.
AKP-REGIERUNG UND STETIGER ANSTIEG
Nach Ecevit kam mit der Wahl im Jahr 2002 die AKP an die Macht. Mit der AKP-Regierung wuchsen die Ausgaben des Geheimfonds jährlich an. 2003 wurden 50 Mill. TL, 2004 75 Mill. TL, 2006 207 Mill. TL, 2007 262 Mill. TL, 2008 280 Mill. TL, 2009 341 Mill. TL, 2010 366 Mill. TL und 2011 391 Mill. TL aus dem Geheimfonds ausgegeben. Der nochmal rasante Anstieg der Ausgaben im Jahr 2009, parallel zum Beginn der sogenannten „KCK-Operationen“ erregt Aufmerksamkeit.
WEGEN SYRIEN REKORDHÖHE
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 lagen die Ausgaben des Geheimfonds bei mittlerweile 431 Mill. TL. Im vergangenen Jahr belief sich im selben Zeitraum diese Zahl auf 296 Mill. TL. Der Unterschied liegt bei 135 Mill. TL. Der Umgang der AKP-Regierung mit Syrien ist in diesen Zahlen versteckt. Wenn man die Ausgaben aus dem Geheimfonds der Jahre 2010 und 2011 vergleicht, ist festzustellen, dass die Ausgaben zum Vorjahr um 25 Mill. TL gestiegen sind. Der Anstieg der Ausgaben des Geheimfonds um 115 Mill. TL im Vergleich zum Anstieg im selben Zeitraum des Vorjahres, trifft mit dem Beginn des Krieges in Syrien zusammen. Als Grund für den Anstieg wird die Unterstützung der FSA in Syrien angegeben.
Mit Ausgaben in Höhe von 665 Mill. TL in den ersten 9 Monaten des Jahres 2012 wurde der Rekord der Republik mal wieder gebrochen.
DIE AUSGABEN GEHEN DIREKT IN DIE FINANZIERUNG DES KRIEG
Schaut man sich die Ausgaben aus dem Geheimfonds während der AKP-Zeit detaillierter an, kommt das dem Krieg zugewiesen Budget zum Vorschein. Nach den Zahlen für 2012 stiegen die Sicherheits- und Verteidigungsausgaben im Gegensatz zum letzten halben Jahr um 50 Mill. TL. Die Ausgaben für Munition stiegen im Vergleich zum Vorjahr um das 8,5 fache. Im ersten halben Jahr 2011 noch 15,3 Mill. TL für Munition ausgegeben, so waren es im Jahr 2012 122,8 Mill. TL. Ausgaben für nachrichtendienstliches Personal lagen in den ersten sechs Monaten bei 265,2 Mill. TL, während im selben Zeitraum des Vorjahres es nur 216,5 Mill. TL waren. Der Betrag für Ausgaben der „Sicherheit und Verteidigung und Dienstleistungen“ in sechs Monaten dieses Jahres erreichte 732,7 Mill. TL. Dieser Betrag lag im selben Zeitraum des vergangenen Jahres bei 682 Mill. TL. Der Geheimfonds wurde von der AKP während ihrer Regierungszeit so spendabel genutzt, dass sogar 2,3 Mill. TL für den Kauf von 170 000 Einheiten Tränengas zugewiesen wurden, weil der Polizei, die bei gesellschaftlichen Anlässen Tränengas einzusetzen pflegt, dieses ausging.
Im Parlament finden aktuell die Verhandlungen über den Haushaltsplan, welche die AKP-Regierung als 11. Etat vorbereitet hat, statt und die Ausgaben des Geheimfonds werden in diesen Verhandlungen heftig diskutiert. Gültan Kisanak, Co-Vorsitzende der BDP, machte in ihrer Rede zum Etat auf den stetigen Anstieg des Geheimfonds während der Regierungszeit der AKP aufmerksam und kritisierte diesen. Sie sagte: „Das ist das größte Leid, was dem Frieden und der Demokratie dieses Landes angetan werden kann.“
Quelle: ANF, 13.12.2012, ISKU
