Monat: September 2017

Vom deutschen Umgang mit türkischer Agententätigkeit gegen kurdische Aktivisten

Mako Qoçgirî, Mitarbeiter von Civaka Azad, 10.09.2017

Der Prozessbeginn am vergangenen Donnerstag gegen Mehmet Fatih S. in Hamburg sorgte für Schlagzeilen. Die Empörung in der deutschen Öffentlichkeit ist groß. Denn dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MİT (Millî İstihbarat Teşkilâtı) kurdische Aktivisten in Deutschland ausspioniert zu haben – so die Anklageschrift. Doch so sehr die Empörung der deutschen Öffentlichkeit gerechtfertigt ist, ebenso sehr wirkt die Aufregung der politisch Verantwortlichen in Deutschland gegenüber „Erdoğans langen Arm“, gelinde gesagt, scheinheilig. Das gilt vor allem dann, wenn sich die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes hierzulande gegen kurdische Strukturen richten.

So wissen …

Was passiert zwischen Washington und Ankara?

Aslı Aydıntaşbaş über den gegenwärtigen Stand der türkisch-amerikanischen Beziehungen; 08.09.2017

Ein Journalist der Tageszeitung Hürriyet hat in seiner letztwöchigen Kolumne einige interessante Informationen mit der Öffentlichkeit geteilt. Demnach haben die USA, wie sie es auch in der Vergangenheit tat, Informationen über einen möglichen Anschlag des Islamischen Staats (IS) in der Türkei den Verantwortlichen in Ankara übermittelt. So soll der IS planen, mittels einer Drohne einen Anschlag auf den Luftwaffenstützpunkt Incirlik oder die US-Botschaft in Ankara durchzuführen. Nach Übermittlung dieser Information hat die Türkei ihre Sicherheitsmaßnahmen erhöht und die Nutzung von Drohnen deutlich eingeschränkt.

Die Informationen aus der Kolumne wirkten auf …

Handeln statt Versprechen!

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 07.09.2017

In Deutschland hat die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs begonnen. Nun plötzlich wird in den letzten Zügen auch der Ton gegenüber der Türkei schärfer, nachdem weitere deutsche StaatsbürgerInnen in der Türkei verhaftet wurden. Jedoch stellt sich die Frage, wieviel davon wiedermal nur Lippenbekenntnisse sind, um WählerInnenstimmen nicht zu verlieren.

Wir von NAV-DEM weisen seit Jahren auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hin, bleiben jedoch meist ungehört und sehen uns immer weiteren Repressionen ausgesetzt.

Im letzten Jahr wurde in der Türkei die komplette Opposition ausgeschaltet, tausende PolitikerInnen, AnwältInnen, …

Keine Delegation aus Kobanê beim Spendenlauf

Pressemitteilung der Oberschule Eversten, 05.09.2017

Im letzten Jahr haben die Helene-Lange-Schule und die Oberschule Eversten im Rahmen ihres Projekts „Jîyana Nû-Neues Leben – Solidarität macht Schule“  zum Wiederaufbau von Schulen in Kobanê/Nordsyrien Schulpartnerschaften mit zwei Schulen in Kobanê  vereinbart. Erstmals sollte nun eine Gruppe von Lehrkräften die Partnerschulen in Oldenburg besuchen, um zukünftige Themen und Formen des Austausches zwischen Schüler_innen und Lehrkräften beider Orte zu planen.

Im Rahmen eines umfangreichen Besuchsprogramms waren Begrüßungen im Bundestag, im Oldenburger Rathaus und an den beiden Schulen vorbereitet, Hospitationstage und Planungstreffen an den Schulen sowie ein gemeinsamer Spendenlauf waren organisiert. Die Gäste waren zu …

Demokratische Wahlen in Nordsyrien

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, 06.09.2017

Während der Krieg in Syrien weiter anhält und ein Frieden nicht in Sicht zu sein scheint, wird im Norden Syriens weiter am Aufbau einer demokratischen Selbstverwaltung gearbeitet, wo derzeit die Vorbereitungen für gleich mehrere Wahlen laufen. Am 27. und 28. Juli 2017 wurde auf der Sitzung des konstituierenden Rates der Nordsyrien Föderation das Gesetz über die Verwaltungsregionen und die Wahlen verabschiedet. Wir berichteten bereits über die Neustrukturierung der Demokratischen Föderation Nordsyrien, die nun aus drei föderalen Gebieten und sechs Kantonen besteht. Die Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der Demokratischen Föderation Nordsyrien, Foza Yusif, hat in …

„Die Demokratische Föderation Nordsyrien ist die Garantie für ein demokratisches und einheitliches Syrien“

Bese Hozat, Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF); im Folgenden veröffentlichen wir Auszüge aus dem Interview zu aktuellen Entwicklungen in Syrien und dem Irak, insbesondere dem geplanten Referendum in Südkurdistan (Nordirak), 05.09.2017

Wohin führt das Bündnis Russlands, der Türkei, des Irans und Assads in Syrien? War Astana ein offizieller Schritt in Richtung eines solchen Bündnisses und welche Bedeutung hat es aus Sicht der Türkei?

Zwischen den hegemonialen Kräften kommt es nicht mehr zu einer starken und ausgeprägten Polarisierung wie etwa zu Zeiten des Kalten Krieges. Sie sind durch Beziehungen und …

Vernichtungsplan gegen Kurden damals und heute

Aktuelle Bewertung von Hatip Dicle, Co-Vorsitzender des DTK (Kongress für eine Demokratische Gesellschaft); für den Kurdistan Report September/Oktober 2017

Die türkische Republik ist 1923 aus den Trümmern des Osmanischen Reiches entstanden. Dieser neue türkische Nationalstaat knüpfte auf der Suche nach seiner ideologischen Ausrichtung am rassistischen, monistischen, assimilatorischen und oligarchischen Geist der »İttihat ve Terakki«-Bewegung an – des Komitees für Einheit und Fortschritt, der letzten Regierungsmacht des Osmanischen Reiches. Auf diesem Wege sollte nach dem Genozid an den christlichen Armeniern und den Suryoye mittels einer auf längere Sicht angelegten Assimilationspolitik gegenüber den mehrheitlich muslimischen ethnischen Minderheiten, allen voran den Kurden, eine …

PM: Unbefristeter Hungerstreik von Frauen im türkischen Gefängnis

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 31.08.2017

In türkischen Gefängnissen wird heute wieder systematisch gefoltert. Aus Protest gegen die alltägliche Folter und die schlechten Haftbedingungen befinden sich 13 Häftlinge seit mittlerweile 16 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik. Die 13 Frauen sind in der Haftanstalt Tarsus inhaftiert.

Merve Aydoğan, die sich an dem unbefristeten Hungerstreik beteiligt, beklagt die schweren Gesetzesverstöße in der Haftanstalt Tarsus: „Seit dem 15. August befinden wir uns im Hungerstreik. Es werden schwere Gesetzesverstöße begangen. Unsere Zellen werden immer wieder von zahlreichen Wärtern gestürmt, die uns daraufhin zusammenschlagen. Trotz unseres Hungerstreiks halten die Gesetzesverstöße an. …