In der Nacht vom Sonntag auf Montag kam es zu Übergriffen gegen kurdische Geflüchtete im Ankunftszentrum Berlin Tegel. Laut diverserer Schilderungen sollen zumeist arabischstämmige Geflüchtete nach einem Disput gezielt Kurd*innen attackiert haben, dabei sollen auch islamistische Parolen und Sympathiebekundungen zum IS geäußert worden sein. Bei den teils bewaffneten Angriffen wurden mehrere Kurd*innen leicht verletzt, mindestens sechs Personen mussten deshalb zeitweilig ins Krankenhaus. Die Betroffenen, darunter auch zahlreiche Frauen und Kinder, mussten anschließend in der Nacht bei Minusgraden draußen verweilen, bis sie in ein anderes Abteil separiert wurden.
In der Geflüchtetenunterkunft Berlin Tegel soll es immer wieder zu Anfeindungen und Vorfällen von Antikurdischem Rassismus gekommen sein, heißt es von Betroffenen. Dabei werden auch schwere Vorwürfe gegen das Security-Personal erhoben. Diese sollen sich bei den Angriffen nicht ausreichend für den Schutz der Geschädigten eingesetzt und teilweise sogar mit den Angreifern sympathisiert und diese unterstützt haben. So auch am Dienstagabend, als es erneut zu Angriffen gegen die Schutzsuchenden im selbigen Ankunftszentrum gekommen ist. Die kurdischen Geflüchteten wurden im Essensbereich attackiert. Erst als sie sich in der Räumlichkeit verbarrikadierten, konnten sie der Situation entkommen und vermutlich Schlimmeres verhindern. In dieser Situation alarmierten sie auch selbstständig die Polizei. Als diese eintraf, so die Betroffenen, richteten sich die Maßnahmen der Polizei jedoch nicht etwa gegen die Angreifenden, sondern gegen die kurdischen Geflüchteten. Bei den Angriffen wurde mindestens einer Person die Hand gebrochen, weitere erlitten Stichverletzungen. Erneut gibt es schwere Vorwürfe gegen das Security-Personal, wie auch den Angreifern, denen zumindest eine ideologische Nähe zum IS vorgeworfen wird.
Islamistische Anfeindungen und strukturelle Gewalt gegen Kurd*innen sind in Deutschland keine Neuheit. Sie sind nicht das Ergebnis eines “importierten Konflikts”, sondern Symptom eines Staatsversagens, das islamistische Organisationen in Deutschland seit Jahrzehnten gewähren lässt. Das islamistische Netzwerk in Deutschland ist weit verzweigt, in den letzten Jahren stark gewachsen und reicht seit geraumer Zeit direkt bis nach Syrien und in den Irak. Obwohl die Verfassungsschutzberichte regelmäßig hohe Zahlen zur islamistischen Szene in Deutschland veröffentlichen, ist davon auszugehen, dass das tatsächliche Ausmaß noch nicht sichtbar ist.Zu den größten Feindbildern der islamistischen Szene gehören Kurd*innen, Ezid*innen, Aleveti*innen, Christ*innen, Jüd*innen sowie queere Personen.
Es waren die Kurd*innen, die den sogenannten Islamischen Staat in Syrien und im Irak unter großen Verlusten territorial zerschlugen und immer wieder auf die Sichtbarkeit der islamistischen Gefahr für Europa drängten, während die Bundesregierung radikal ignorierte, wie brandgefährliche Islamisten in ihren Vereinen und Institutionen über Jahre hinweg zehntausende Jugendliche in Deutschland radikalisierten. Islamismus darf nicht als importiertes Problem abgetan werden, wenn islamistische Netzwerke, Vereine und Personen direkten Zugang zur Gesellschaft haben und regelmäßig hochrangige deutsche Politiker*innen in ihren Räumlichkeiten empfangen dürfen, in Integrationsnetzwerke eingebunden sind, städtische Fördergelder erhalten und mit ihren Vereinen und Moscheeverbänden Zugang zu Justizvollzugsanstalten haben.
Dass kurdische Geflüchtete nun ungehindert islamistischen Anfeindungen und konkreten Morddrohungen ausgesetzt sind und gleichzeitig Nancy Faeser öffentlich vor islamistischen Terroranschlägen in Deutschland warnt, darf nicht getrennt betrachtet werden. Viel zu lange hat die Bundesregierung der islamistischen Organisierung in Deutschland zugesehen und sieht sich nun mit einer Situation konfrontiert, die eine Gefahr für alle darstellt.
Im Fall Tegel stellen sich insbesondere die Fragen, wie der organisierte Angriff auf Kurd*innen geplant werden konnte und wie sich das Sicherheitspersonal unter die Angreifer mischen konnte. Die organisierten Angriffe auf Kurd*innen bedürfen einer rechtlichen Aufarbeitung sowohl gegen die unterlassene Hilfeleistung durch das Personal der Unterkunft als auch gegen alle Angreifer. Ein sofortiges Schutzkonzept gegen das strukturelle Versagen im Ankunftszentrum Berlin Tegel ist notwendig, um Menschenleben zu schützen und die Gefahr islamistischer Übergriffe zu stoppen. Hierbei ist es wichtig, so auch die Betroffenen, explizit nicht alle arabischstämmigen Bewohner*innen der Unterkunft für die Angriffe verantwortlich zu machen, sondern einzelne Sympathisanten des IS.
