Die Kampagne „PKK-Verbot aufheben“ aktualisiert ihren Aufruf für die Demonstration am 18. November gegen das PKK-Verbot und geht auf den zur gleichen Zeit stattfindenden Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdoğan in Berlin ein. Sie ruft auf, gemeinsam für Menschen- und Grundrechte und für die Teilhabe der kurdischen Community in Deutschland und gegen die türkisch-nationalistische und islamistische Einflussnahme des Erdoğan-Regimes zu protestieren:
Am 18. November 2023 findet die bundesweite Großdemonstration gegen das PKK-Verbot und für eine Stärkung der Demokratie in Berlin statt. Gleichzeitig soll der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan für einen Staatsbesuch nach Berlin kommen.
Zuletzt hatte Erdoğan mit Aussagen, die seine Unterstützung für radikal-islamistische Organisationen untermauern, Schlagzeilen geschrieben und sich klar zu seiner islamistischen und faschistischen Gesinnung bekannt. Diese Aussagen sind nicht nur deswegen fatal, weil sie radikalen Islamisten den Rücken stärken, sondern auch vor dem Hintergrund der Einflussnahme des türkischen Präsidenten in Deutschland auf die türkisch-islamische Community brandgefährlich, da sie das Zusammenleben in unserer Gesellschaft durch eine aufhetzerische Stimmung gefährdet.
Doch nicht nur auf die türkische und islamische Community versucht Erdoğan Einfluss zu nehmen, sondern auch auf die Innen- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Die Aufrechterhaltung des PKK-Verbotes in Deutschland ist das beste Beispiel dafür, wie die deutsch-türkischen Beziehungen funktionieren. So wird das PKK-Verbot in Deutschland u.a. auch damit begründet, dass die PKK „sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland“ gefährde. Mit dieser Begründung führt die Bundesregierung noch einmal vor Augen, dass das PKK-Verbot das Resultat der deutsch-türkischen Interessensbeziehung darstellt und die Bundesrepublik durch die Aufrechterhaltung des Verbotes sich von einem autokratischen Diktator wie Erdoğan zugunsten der wirtschaftlichen Interessensbeziehungen und zu Lasten der Grund- und Menschenrechte der Kurd:innen und der Demokratie in Deutschland beeinflussen lässt.
Lange genug hat man zugeschaut, wie Erdoğan seine Einflussnahme in Deutschland sowohl auf die Regierung als auch auf die türkische Community ausbauen und stärken kann. Ein Staatsbesuch von Erdoğans ist ein fatales Zeichen für das friedliche Zusammenleben in Deutschland und würde seiner antidemokratischen und radikal-islamistischen Mentalität Anerkennung und Legitimität verleihen.
Daneben legitimiert der Staatsbesuch Erdoğans auch die Fortführung seiner völkerrechtswidrigen Angriffskriege auf Gebiete im Norden Syriens, die dadurch einhergehende Zerstörung ziviler Infrastruktur sowie die Ermordung von Zivilist:innen durch Drohneneinsätze.
Wir rufen die Öffentlichkeit dazu auf, mit uns gemeinsam für Menschen- und Grundrechte und für die Teilhabe der kurdischen Community in Deutschland und gegen die türkisch-nationalistische und islamistische Einflussnahme des Erdoğan-Regimes zu protestieren.
Ein Diktator, der frauen- und demokratiefeindlich ist und radikale Islamisten unterstützt, darf nicht auf einem roten Teppich in Berlin empfangen werden! Deswegen sagen wir: am 18. November auf die Straße gegen das PKK-Verbot und gegen Erdoğans Staatsbesuch und Einflussnahme in der BRD.
Kein Fußbreit den Faschisten!
Schluss mit den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Zivilist:innen in Rojava (Nordsyrien)!
Stoppt Erdoğans Einflussnahme!
Weg mit dem Verbot der PKK!
