Bundesregierung muss sich von der türkischen Anti-Kurdenpolitik lösen!

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 19.09.2017

Das 25. Internationale Kurdische Kulturfestival in Köln hatte ein absurdes diplomatisches Nachspiel für die deutsche Bundesregierung. In Ankara wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann in das türkische Außenministerium zitiert. Die deutschen Behörden hätten “Terrorpropaganda” in Köln zugelassen. Bereits vor dem Festival hetzten türkische Medien und AKP-Abgeordnete gegen die Veranstaltung. “Deutschland spielt mit dem Feuer”, titelte beispielsweise die Tageszeitung Hürriyet. Nach den Vorstellungen der türkischen Regierungspartei, müssten die Kurdinnen und Kurden in Deutschland mit denselben anti-demokratischen Mitteln bekämpft werden wie derzeit in der Türkei. Das ist selbstverständlich nicht hinnehmbar.

Doch die Einberufung des deutschen Botschafters zeigt auch, dass sich die Bundesregierung selbst in eine missliche Situation hinein manövriert hat. Denn als der deutsche Außenminister Gabriel vor rund zwei Monaten erklärte, dass die türkische Kritik am Umgang mit der PKK in Deutschland berechtigt sei, versetze er seine Kollegen in Ankara in eine Erwartungshaltung. Und tatsächlich liefert die Bundesregierung auch seit geraumer Zeit. Die Kriminalisierung kurdischer Aktivisten in Deutschland hat mittlerweile Höchststände erreicht. Die Fahnen kurdischer Organisationen werden für verboten erklärt. Und kurdische Demonstrationen und Proteste werden mit derartigen Auflagen versehen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehöhlt wird. Die deutsche Regierung fährt gegen die kurdische Bevölkerung hierzulande eine umfassende Repressionspolitik, um trotz aller Differenzen zumindest bei diesem Thema der Türkei zu gefallen. Doch sie vergisst dabei, dass sie bei diesem Thema ein Fass ohne Boden aufmacht. Egal wie sehr sich die Bundesregierung bei diesem Thema bemüht und die Kurdinnen und Kurden hierzulande verfolgt, sie wird ihre Kollegen in Ankara nicht zufriedenstellen können.

Das wurde beim gestrigen Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Köln nochmals eindrucksvoll unter Beweis gestellt. So hatten die Ordnungsbehörden die Veranstaltung mit schikanösen Auflagen belegt. Selbst das Verteilen von kostenlosem Wasser und Essen wurden für verboten erklärt. Zehntausende Menschen, die zum Teil sich in der Nacht zuvor auf den Weg nach Köln gemacht hatten, mussten das Festival verlassen, um sich in der Stadt mit Lebensmitteln zu versorgen. Die Behauptung der Stadt Köln, dass »auf städtischem Privatgelände keine Gastronomiestände im Zuge dortiger Versammlungen zugelassen werden«, ist insofern lachhaft, als dass beim Festival im vergangenen Jahr am selben Ort keine Rede von derlei Auflagen war. Zusammengefasst, die Ordnungsbehörden haben sich redlich bemüht, das 25. Internationale Kurdische Kulturfestival zu schikanieren. Und doch war das Ergebnis am Ende des Tages, dass die Türkei unzufrieden war und den deutschen Botschafter einbestellen ließ.

Unsere Forderung an die deutsche Bundesregierung lautet deshalb, dass sie sich endlich von der türkischen Anti-Kurdenpolitik lösen soll. Die politisch Verantwortlichen spüren derzeit an der eigenen Haut, welch abstrusen Verhältnisse die türkische Regierungspolitik angenommen hat. Umso weniger Sinn macht es, dass die Politik in Deutschland der autoritären Politik der Türkei gegenüber den Kurden nacheifert und diese zu imitieren versucht.

Lösen Sie sich von der türkischen Anti-Kurdenpolitik!
Beenden Sie die Kriminalisierung der Kurden in Deutschland!
Heben Sie das PKK-Verbot auf!