Chronik: 2024–2025 Kurdische Friedensgespräche in der Türkei und Syrien

In dieser Chronik wollen wir den Weg zur historischen Botschaft von Abdullah Öcalan nachzeichnen. Wir blicken auf die vergangenen zwölf Monate zurück und zeichnen die Entwicklungen Schritt für Schritt nach.

Diese Chronik wurde vom Kurdish Peace Institut erstellt und von uns übersetzt und überarbeitet. Der Originalbeitrag für die englischsprachige Chronik ist unter dem folgenden Link aufzurufen: https://www.kurdishpeace.org/research/conflict-resolution-and-peacebuilding/timeline-2024-2025-kurdish-peace-talks-in-Türkey-and-syria

27. Februar 2025

26. Februar 2025

  • Der Gründer und Vordenker der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), Abdullah Öcalan, wird voraussichtlich am 27. Februar nach einem Treffen mit einer erweiterten Delegation der DEM-Partei einen historischen Aufruf zum Frieden machen, wie die DEM-Partei mitteilte.
    • Wer: Der Delegation sollen die ursprünglichen Mitglieder der Imrali-Delegation Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder, die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei Tuncer Bakırhan und Tulay Hatımoğulları, der DEM-Abgeordnete Cengiz Cicek, der gewählte Bürgermeister von Mardin Ahmet Türk und der Anwalt Özgür Faik Erol von der Anwaltskanzlei Asrin angehören.
    • Wann und wo: Die Pressekonferenz findet um 17 Uhr Ortszeit in Istanbul statt. Sie wird live auf Kundgebungen übertragen, die von der DEM-Partei in Diyarbakir und Van organisiert werden. Die Delegation wird während der Pressekonferenz die Botschaft von Öcalan verkünden.
    • Was: Inhalt und Format der Botschaft von Öcalan sind noch nicht bestätigt. Vertreter der DEM-Partei haben um eine Videobotschaft gebeten. Während der türkische Justizminister dies für unmöglich hält, teilten zwei anonyme türkische Beamte dem Middle East Eye mit, dass eine Videobotschaft nicht ausgeschlossen sei. Es wird erwartet, dass Öcalan einen Fahrplan für ein dauerhaftes Ende des 40-jährigen bewaffneten Konflikts zwischen seiner Gruppe und der Türkei vorlegt. Dieser wird wahrscheinlich Anweisungen sowohl an die PKK als auch an die türkische Regierung enthalten.
  • Der Präsident der KRI (Kurdische Autonomieregion) Nêçîrvan Barzani, sprach in einer Rede auf dem Erbil Forum über den Friedensprozess in der Türkei.
    • Öcalans Botschaft: Barzani sagte, dass er aufgrund seiner Treffen mit der Imrali-Delegation der DEM Partei erwarte, dass Öcalan zum Frieden und zur Beendigung des bewaffneten Kampfes der PKK aufrufen werde. Er forderte die Gruppe und „alle anderen Seiten“ auf, die Botschaft zu beherzigen.
    • Die Rolle der KRI: „Welche Verantwortung auch immer auf uns zukommen mag, wir sind bereit, den Prozess zu unterstützen“, sagte Barzani. Er spielte auf einige der Themen an, die die DEM-Imrali-Delegation mit der KRI besprochen hatte, darunter das Schicksal der PKK-Kämpfer nach der Entwaffnung.
    • Der Oberbefehlshaber der SDF, Mazlum Abdi, teilte einer Gruppe von Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft mit, dass die Entwicklungen in den Gesprächen zwischen SDF und Damaskus in den nächsten zwei Wochen deutlich werden könnten, so die North Press Agency. Abdi traf sich auch mit einer hochrangigen britischen Delegation.
    • Der Ko-Vorsitzende der PYD, Salih Muslim, kommentierte die erwartete Erklärung Abdullah Öcalans in einem Interview mit der Mezopotamya Agency: „Die Türkei bringt uns mit der PKK in Verbindung und sieht uns als Feind. Wenn Herr Öcalan einen Aufruf macht, wird sich auch die Sichtweise der Türkei auf uns ändern. Es gibt Millionen von Kurden. Sie alle respektieren Herrn Öcalan. Herr Öcalan wird einen Aufruf zum Wohle des Volkes machen. Ich hoffe, dass mit diesem Aufruf die Einmischung der Türkei in die inneren Angelegenheiten Syriens abnehmen wird … Das kurdische Volk wird sich an alles halten, was gesagt wird.”

25. Februar 2025

  • An diesem Tag sprach der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, auf der wöchentlichen Fraktionssitzung seiner Partei und beantwortete anschließend Fragen von Journalisten.
    • Öcalans Botschaft: Bakırhan sagte, er könne noch nicht sagen, wann die erwartete Erklärung des Gründers und Vordenkers der PKK, Abdullah Öcalan, veröffentlicht werden würde. Er sagte, die DEM-Partei hoffe, dass es sich um eine Videobotschaft handeln würde, da dieses Format „überzeugender“ sei, aber dass dies letztendlich „etwas sei, worüber die Regierung gemeinsam mit Herrn Öcalan entscheiden werde“. Politische Lösung: Bakırhan beschrieb sowohl die Verfassung der Türkei von 1921 als auch das „Dolmabahce-Abkommen“ vom 28. Februar 2015 aus dem letzten Friedensprozess als Modelle für eine politische Lösung.
    • Kurdische Einheit: „Herr Masud Barzani und alle Politiker in der Region Kurdistan haben erklärt, dass sie für den Frieden sind und die von Herrn Öcalan vorgestellte Lösungsperspektive unterstützen. Wir schätzen und würdigen diese historische Haltung“, sagte Bakırhan.
  • Der stellvertretende Vorsitzende der AKP-Fraktion, Efkan Ala, sagte Reportern, dass er erwarte, dass Abdullah Öcalan die PKK auffordern werde, die Waffen niederzulegen. Auf die Frage, ob die PKK dem Folge leisten werde, sagte er: „Wir wollen, dass diese Arbeit Ergebnisse bringt. Jeder hat hier etwas zu tun. Mit anderen Worten, jeder sollte sein Bestes geben. Jeder sollte einen Beitrag leisten, dann können höchstwahrscheinlich Ergebnisse erzielt werden. Ich bin hier vorsichtig optimistisch.“
  • Die Nationale Dialogkonferenz Syriens ist zu Ende gegangen. Die DAANES, die nicht eingeladen waren, gaben eine Erklärung ab, in der sie die Konferenz verurteilten. „Wir sagen, dass diese Konferenz nicht das syrische Volk repräsentiert. Wir sind ein Teil Syriens, und wir waren nicht vertreten. Wir sind mit dem Inhalt der Konferenz nicht zufrieden und werden uns nicht an der Umsetzung ihrer Ergebnisse beteiligen.“

24. Februar 2025

  • Ko-Vorsitzende der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), Besê Hozat sagte, dass die erwartete Erklärung des Gründers und Vordenkers der PKK, Abdullah Öcalan, in Form einer Videobotschaft erfolgen müsse. „Wir, die Kader, Militanten, Kämpfer dieser Bewegung, unser Volk, unsere Freunde, alle demokratischen Segmente, die gesamte Gesellschaft, die Völker, sollten in der Lage sein, den Aufruf und die Erklärung aus dem Mund von Rêber Apo(Öcalan) zu hören und zu sehen. Sie sollten in der Lage sein, Rêber Apo zu sehen. Nur so können wir, die Kämpfer, unser Volk, die demokratischen Kräfte und die gesamte öffentliche Meinung überzeugt werden. Alles andere ist inakzeptabel. Das stellen wir eindeutig klar.“, betonte Hozat.
  • Die stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsfraktion der DEM-Partei, Gülistan Kılıç Koçyiğit, kündigte an, dass die DEM-Partei-Imrali-Delegation in Kürze einen Antrag auf ein drittes Treffen mit Abdullah Öcalan stellen werde. Öcalans erwartete Erklärung würde auf dieses Treffen folgen.
    • Zeitrahmen: „Unsere Delegation wird in wenigen Tagen nach Imrali reisen. Wir erwarten, dass sie in dieser Angelegenheit in wenigen Tagen die erforderlichen Anträge stellen wird. Die Vorbereitungen für den Antrag sind abgeschlossen. Während dieses Besuchs werden Herrn Öcalan Informationen über die Besuche in Südkurdistan und die geführten Gespräche übermittelt. Nach diesem Treffen wird auch der Zeitplan für den historischen Aufruf von Herrn Öcalan geklärt werden“, sagte Koçyiğit.
    • Rolle des Parlaments: „Ich möchte das Parlament erneut dazu aufrufen, nach diesem historischen Aufruf Verantwortung zu übernehmen und sofort mit der Ausarbeitung der rechtlichen Regelungen zu beginnen, die den Anforderungen dieses Aufrufs gerecht werden“, sagte Koçyiğit und lobte die jüngste Unterstützungserklärung des türkischen Parlamentspräsidenten Numan Kurtulmus für die laufenden Friedensgespräche.
  • Ein Zwangsverwalter wurde für die Stadtverwaltung des Bezirks Kağızman ernannt und ersetzt den gewählten Bürgermeister der DEM-Partei, Mehmet Alkan. Die DEM-Partei verurteilte die Ernennung.
  • Die Nationale Dialogkonferenz Syriens begann. Die wichtigsten kurdischen Fraktionen des Landes wurden ausgeschlossen.
    • Die Außenministerin der Demokratischen Autonomen Verwaltung Nordsyriens (DAANES), Ilham Ahmed, und der Sprecher der SDF, Farhad Şamî, bestätigten gegenüber Reuters, dass keine Vertreter der DAANES oder der SDF eingeladen worden seien.
    • Auch der ENKS wurde ausgelassen. In einer Erklärung kritisierten sie ihre Marginalisierung und die Organisation der Konferenz: „Die Konferenz in solcher Eile abzuhalten und sie einen Tag vorher anzukündigen und die politischen und nationalen Komponenten, einschließlich des Kurdischen Nationalrats (ENKS), bei der Vorbereitung und Planung zu marginalisieren, ist eine Verletzung des Prinzips und des Rechts auf nationale Partnerschaft für das kurdische Volk, das der Eckpfeiler jedes ernsthaften Dialogs sein sollte, der auf einen echten nationalen Konsens abzielt.“
      • Das ENKS-Mitglied Hewas Egid erklärte gegenüber Rudaw, dass er zwar persönlich eingeladen worden sei, aber nicht teilnehmen wolle. „Ich habe [dem Vorbereitungsausschuss] gesagt, dass es den ENKS und die kurdische politische Bewegung gibt und dass sie teilnehmen sollten. Ich werde nicht in meiner eigenen Eigenschaft teilnehmen. Wenn Kurden als politische Bewegung teilnehmen, wird die Konferenz stärker sein“, sagte er.

23. Februar 2025

  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erörterte die laufenden Friedensgespräche in einer Rede auf dem 8. ordentlichen Großkongress der AKP in Ankara: „Terrorismus und Politik, Terrorismus und Demokratie können nicht gleichzeitig nebeneinander existieren. Deshalb sagen wir: „Entweder Terrorismus oder Demokratie“, „Entweder Waffen oder zivile Politik“. Ich muss dies noch einmal betonen: Wir haben keine Zeit, uns mit einem Haufen Literatur herumzuschlagen, die das Produkt externer Zwietracht ist und weder Türken noch Kurden, Sunniten oder Aleviten nützt. Während eine neue Welt entsteht, muss die Türkei ihre Galle loswerden, insbesondere die Geißel des Terrors. Die Tage, an denen der dunkle Schatten von Terror, Gewalt und Waffen vollständig aus unserem Land und unserer Region verbannt sein wird, sind nicht mehr fern … Wir werden alle als Türken, Kurden und Araber zusammenkommen und die Mauer des Terrors niederreißen, die seit 40 Jahren auf dem Blut unserer Kinder errichtet wurde. Sobald das Problem des Terrors beseitigt ist, werden sich die Türen zu einer neuen Ära öffnen, von der Demokratie bis zur Entwicklung, von der Brüderlichkeit bis zur regionalen Integration.”
  • Der Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei Tuncer Bakırhan begrüßte Erdoğans Äußerungen in einer Rede auf dem Istanbuler Parteitag der DEM Partei und forderte ihn zum Handeln auf. „[Erdoğan] hat in seiner Rede auf dem Parteitag eine Botschaft der Demokratie für die neue Periode verkündet. Diese Botschaft ist wichtig, sie ist uns wichtig. Aber wir haben noch nicht gesehen, inwieweit diese Botschaft erfüllt wird. Auch wir kämpfen für die Entwicklung von Demokratie und Recht. Wenn Sie es ernst meinen, kommen Sie zu uns. Wir sind hier. Wir verteidigen diese bereits. Lassen Sie uns die kommende Periode gemeinsam auf der Grundlage demokratischer, versöhnlicher, freier Politik und universeller Gesetze aufbauen. Wir sind dabei. Sind Sie auch dabei?“ Bakırhan wiederholte auch, dass ‚Herr Öcalan einen historischen Aufruf aus dem Imrali-Gefängnis machen wird‘ und dass der Aufruf ‚nicht gegen den Staat‘ gerichtet sei, sÖndern für einen demokratischen Staat.
  • Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatımoğulları, gab weitere Informationen über die erwartete Erklärung des Gründers und Vordenkers der PKK, Abdullah Öcalan, bekannt.
    • Format: „Nach den uns vorliegenden Informationen handelt es sich um einen Videoanruf“, sagte Hatımoğulları.
    • Zeitrahmen: “Es könnte in ein paar Tagen sein. Es könnte sich bis zum nächsten Monat verzögern. Wir wissen es nicht genau„, sagte sie und fügte hinzu, dass die Imrali-Delegation Öcalan zunächst das Ergebnis ihrer jüngsten Treffen mitteilen müsse.
    • Inhalt: “Jeder in der rechtlichen und politischen Arena ist daran beteiligt. Die Einrichtung einer Kommission, der hauptsächlich im Parlament vertretene politische Parteien angehören, der Aufbau ihrer Infrastruktur und die Arbeit an lösungsorientierten Maßnahmen gehörten ebenfalls zu den Punkten, die zu den Botschaften von Herrn Öcalan gehörten“, erklärte sie.
  • Öztürk Türkdoğan, Sprecher der Rechtskommission der Demokratischen Partei der Türkei (DPT), reagierte auf die Behauptung des türkischen Justizministers Yılmaz Tunç, dass das Gesetz es Öcalan nicht erlaube, sich per Videobotschaft an die Öffentlichkeit zu wenden. Türkdoğan behauptete, dass es Gesetze gebe, die einen solchen Aufruf erlaubten, wenn das Justizministerium und der Präsident die Erlaubnis dazu erteilen würden.
  • Der PUK-Führer Bafel Talabani sagte: „Als PUK sind wir für den Frieden und unterstützen den aktuellen Prozess [in der Türkei]“ und forderte in einer Rede auf der Internationalen Dialogkonferenz in Bagdad internationale Unterstützung für den Friedensprozess.
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