Dialogprozess und Situation der Gefangenen in der Türkei
Die Verhandlungen zwischen der Imralı-Delegation, der DEM-Partei und der AKP-MHP-Regierung dauern an. Am Donnerstag, dem 24. April, traf sich die Delegation erneut mit dem türkischen Justizminister, um den Aufruf Abdullah Öcalans zum Thema zu machen. Aufgrund fehlender Schritte seitens der Regierung wurde das Treffen von vielen mit Spannung erwartet.
Sezai Temelli, Teil der DEM-Delegation, äußerte sich positiv: “Das Gespräch verlief konstruktiv und war inhaltlich wichtig. Natürlich kann man nicht alle Themen in einem einzigen Treffen klären, aber zentrale Anliegen konnten frühzeitig angesprochen werden – insbesondere im Hinblick auf das neue Justizpaket.” Besonders hob Temelli die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan hervor und betonte die Notwendigkeit einer Verbesserung.
Gesetzeswidrige Haftbedingungen und Hungerstreikaktionen
Wegen fortgesetzter Rechtsbrüche in türkischen Gefängnissen führen derzeit neun Gefangene Hungerstreiks durch – seit teils mehr als 180 Tagen. Gefordert werden die Entlassung schwer kranker Gefangener, die Beendigung von Verlegungen sowie die Auflösung der Typ-S-, R- und Y-Hochsicherheitsgefängnisse. Semiha Eyilik vom Solidaritätsverein TAYAD beschreibt diese Anstalten als “Schacht-Gefängnisse” ohne Zugang zu Sonnenlicht oder ausreichende Belüftung, die gezielt auf die physische und psychische Zerstörung der Insassen abzielten.
Schlechte humanitäre Lage in Syrien
In Syrien zeichnet sich in einigen Regionen eine Entspannung der Lage ab. Auch am Tişrîn-Staudamm wurden die Angriffe weitestgehend eingestellt, die Mahnwache zum Schutz des Damms dauert jedoch an. Teilnehmer:innen betonen die Bedeutung der Aktion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Laut UNHCR kehrten bereits 400.000 Geflüchtete aus Nachbarländern und über eine Million Binnenvertriebene in ihre Heimatregionen zurück. Dennoch erschweren zerstörte Infrastruktur und politische Spannungen, insbesondere in weiterhin besetzten Regionen wie Efrîn, Serê Kaniyê und Girê Spî, eine umfassende Rückkehr. Die finanzielle Notlage verschärft die Situation zusätzlich, da internationale Hilfsgelder ausbleiben.
Operation gegen den IS im Camp Hol
Nach einer sechstägigen Operation im Al-Hol-Camp verhafteten die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) 16 Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zum IS und beschlagnahmten Waffen. Die eigentliche Bedrohunggehe jedoch von den in radikaler Ideologie erzogenen Frauen und Kindern aus. Eine Kommandantin der YPJ fordert verstärkte internationale Verantwortung für die Lage im Camp, das derzeit etwa 35.000 Bewohner:innen zählt.
Bemühungen um Dialog in ganz Syrien
Verschiedene Initiativen fördern den gesellschaftlichen Dialog: In As-Suwaydia wurde die Nationale Versammlung gegründet, um politische Einheit und Mitsprache der Bevölkerung zu stärken. In Daraa initiierte der syrische Frauenrat Gespräche zur Stärkung der Rechte von Frauen. In Raqqa schloss sich ein Komitee aus Intellektuellen, Rechtsexpert:innen, Stammesführern und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um den Verhandlungsprozess mit Damaskus mit breiter gesellschaftlicher Perspektive zu begleiten.
Kurdistan-Konferenz in Qamişlo – Ein historischer Schritt
Am Samstag, den 26. April, begann in Qamişlo die Kurdistan-Konferenz zur Einheit der Kurd:innen in Rojava. Über 400 Delegierte aus Rojava, Nord-, Süd- und Westkurdistan sowie aus weiteren Teilen Syriens wie Damaskus und Aleppo nahmen teil.
In seiner Eröffnungsrede betonte Mazlum Abdi, Oberkommandeur der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), dass die Einheit der Kurd:innen zugleich einen Beitrag zur Einheit Syriens leiste. Besonderes Gewicht legte Abdi auf den Aufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar, der als Grundlage für Frieden und Stabilität in der Region diene.
Die Konferenz versteht sich als Signal für eine verstärkte nationale Einheit der Kurd:innen und darüber hinaus. Sie soll Impulse für die politische Selbstbestimmung in Syrien und für eine breitere Einheitsbewegung in ganz Kurdistan setzen.
Die Abschlusserklärung der Konferenz betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen kurdischen Haltung angesichts der politischen Umbrüche in Syrien. Nach dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 sei es wichtiger denn je, die Rechte der kurdischen Bevölkerung innerhalb eines neuen, demokratischen Syriens zu verankern.
Hinrichtungswelle im Iran
Im Iran hält die Welle der Hinrichtungen politischer Gefangener an. Dutzende Kurd:innen und Belutsch:innen wurden in den letzten Wochen exekutiert. Immer mehr Gefangene beteiligen sich an der Kampagne “Schwarze Dienstage” mit symbolischen Hungerstreiks.
In einer weiteren Repressionswelle wurden sieben Frauen gezwungen, Dokumente zu unterzeichnen, die ihnen das Singen, Musizieren und die Teilnahme an kulturellen Aktivitäten untersagen.
Polizeirazzia im kurdischen Verein in Bremen
In den Räumlichkeiten des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums (DKTM) in Bremen führte die Polizei gestern eine Razzia durch. Grundlage war nach ANF-Informationen ein richterlicher Beschluss, der auf Antrag der Landeshauptstadt Hannover (Niedersachsen) ausgestellt wurde. Ziel der Maßnahme war die Feststellung von Personalien sowie die Durchsuchung der Vereinsräume.
Nach Angaben von Anwesenden trat die Polizei seit Beginn des Einsatzes am Samstagnachmittag aggressiv auf. Trotz mehrfacher Nachfrage sei der schriftliche Durchsuchungsbefehl zunächst nicht vorgelegt worden, teilten Vereinsmitglieder ANF mit. Erst auf Druck von Anwält:innen wurde das Dokument später zur Einsicht herausgegeben. Ein- und Ausgänge des Vereins in der Bremer Neustadt wurden blockiert, rund 35 Personen wurden bis zum späten Abend im Gebäude festgehalten.
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