Während sich Zehntausende Sicherheitskräfte für den am 8. Juli in Ankara stattfindenden NATO-Gipfel versammeln, wird für viele Straßen und Viertel ein Zugangsverbot verhängt. Alle öffentlichen Bediensteten, die nicht direkt für den Gipfel im Einsatz sind, gelten in der Woche vom 6. bis 12. Juli als beurlaubt. Auf Beschluss der Provinzverwaltung sind vom 28. Juni bis zum 10. Juli in der Stadt Kundgebungen, Demonstrationen, Pressekonferenzen, Sitzstreiks, Proteste, Hungerstreiks, das Verteilen von Flugblättern und Broschüren sowie das Anbringen von Plakaten und Transparenten verboten. Ebenso untersagt sind Prüfungen, Symposien, Podiumsdiskussionen, Abschlussfeiern, Feste, Konzerte, Unterhaltungsveranstaltungen und Feierlichkeiten.
Kurz gesagt: In Ankara herrscht quasi der Ausnahmezustand.
Gleichzeitig wurden bei Hausdurchsuchungen über 200 Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, verschiedenen Organisationen anzugehören. Von ihnen wurden 103 inhaftiert, darunter Journalisten, Rechtsanwälte, die Wissenschaftlerin Emel Memiş sowie Freiwillige der TEMA-Stiftung.
Fragen zur Notwendigkeit der Maßnahmen
Warum werden in der Hauptstadt eines Landes Einschränkungen verhängt, die das Leben zum Erliegen bringen und an den Ausnahmezustand erinnern – und das nur wegen eines internationalen Treffens? Wenn die Begründung die Sicherheit der am Gipfel teilnehmenden Staats- und Regierungschefs ist, drängt sich die Frage auf: Warum sind solche übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen nicht erforderlich, wenn dieselben Politiker an ähnlichen Treffen weltweit teilnehmen? Ist Ankara etwa ein so unsicherer Ort, dass man nicht einmal die Sicherheit internationaler Gäste gewährleisten kann?
Zudem: Wenn die Regierung der Ansicht ist, dass sie die Sicherheit der Gäste nur durch die Lahmlegung des öffentlichen Lebens in der Hauptstadt garantieren kann, obwohl die Sicherheitsprobleme in anderen Provinzen doch viel tiefgreifender sind, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.
Einschränkungen für Journalisten
Während nach Antworten auf diese Fragen gesucht wurde, kam die Meldung, dass die Akkreditierungsanträge zahlreicher Journalisten, die den Gipfel begleiten wollten, abgelehnt worden waren. Wie zu erwarten, handelte es sich bei einem Großteil dieser Journalisten um Mitarbeiter oppositioneller Medien. Dass oppositionelle Journalisten daran gehindert wurden, die Öffentlichkeit über den NATO-Gipfel zu informieren, wirft weitere Fragen auf: Soll etwa verhindert werden, dass die Themen und Entscheidungen des Gipfels der türkischen Öffentlichkeit bekannt werden? Oder dienen die außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen dazu, mögliche Reaktionen der Gesellschaft auf die beim Gipfel getroffenen Beschlüsse zu unterdrücken?
Geopolitische Bedeutung der Türkei
Der NATO-Gipfel findet in einer Zeit statt, in der globale Unsicherheiten und Anzeichen für eine Neuordnung der kapitalistischen Weltordnung immer deutlicher werden. Die Türkei steht dabei im Zentrum einer sensiblen Region, in der diese Umbrüche in Konflikte münden. Während die europäischen Länder Russland angesichts des Ukraine-Kriegs als unmittelbare Bedrohung wahrnehmen, wollen die USA, deren Hegemonie durch den Konflikt mit dem Iran infrage gestellt wird, die NATO, dieses während des Kalten Krieges geschaffene Kriegsinstrument des Imperialismus, an die neue Weltordnung anpassen. Und die Türkei soll darin eine aktivere Rolle übernehmen.
In diesem Zusammenhang sind die Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte besonders bemerkenswert. Bei seinem Besuch in Ankara im April betonte er, die geostrategische Bedeutung der Türkei habe in einem Umfeld globalen Chaos zugenommen. Angesichts der sich wandelnden Prioritäten der NATO sei es notwendig, dass die Türkei eine wirksamere Rolle übernehme. Rutte begründete dies damit, dass die Türkei nach den USA über die zweitgrößte Armee der NATO verfüge. Zudem sei sie das einzige Mitgliedsland, das sowohl im Schwarzmeerraum als auch im Nahen Osten – beides Kriegsgebiete des Bündnisses – vertreten sei. Hinzu komme der von ihm als Revolution in der Rüstungsindustrie bezeichnete Durchbruch der türkischen Rüstungsindustrie in den letzten Jahren. Rutte verwies darauf, dass die Türkei aufgrund ihrer geostrategischen Lage, ihrer militärischen Stärke und ihres Potenzials zur Waffenproduktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, China und den Iran, die er als unmittelbare Sicherheitsbedrohungen identifiziert, als Vorpostengebiet genutzt werden könnte.
Trumps Rolle und offene Fragen
Auch die lobenden Worte, die Donald Trump vor einigen Tagen bei einem Treffen mit Rutte im Weißen Haus über Erdoğan und die militärische Stärke der Türkei fand, sowie seine Entscheidung, am NATO-Gipfel teilzunehmen, während die türkische Regierung gleichzeitig keine klare Position zur Rolle der Türkei innerhalb der NATO bezieht, verstärken den Eindruck, dass der Öffentlichkeit etwas verheimlicht wird.
Demokratische Bedenken
Unabhängig vom NATO-Gipfel stellt sich die Frage, ob dieser nicht als Vorwand genutzt wird, um demokratischen Protest von Gruppen zu unterbinden, die für ihre Rechte eintreten. So wurden den wegen des Gipfels Festgenommenen unter anderem Fragen gestellt wie: „Warum haben Sie an den Aktionen der Arbeiter von Doruk Madencilik in Ankara teilgenommen?“ Hinzu kommen der anhaltende Widerstand der Gewerkschaft der Lehrer im privaten Sektor in Ankara sowie die Tatsache, dass der Mindestlohn, der bereits unter der Armutsgrenze liegt, im Juli nicht angehoben wurde. Gleichzeitig erhielten Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Rentner Erhöhungen, die weit unter der Inflationsrate liegen. All dies unterstreicht die Berechtigung der Proteste.
Eine weitere Frage, die Rätsel aufgibt, ist, ob das unter dem Vorwand des NATO-Gipfels in der Hauptstadt geschaffene Klima der Unterdrückung als Gelegenheit für eine mögliche Lawfare-Aktion gegen die gewählte Führungsriege der CHP genutzt werden könnte.
Der Beitrag von Özgür Müftüoğlu ist im Original am 27.06.2026 bei Yeni Yaşam Gazetesi erschienen.