Schreiben an Bundestagsabgeordnete zur aktuellen Lage in Rojhilat & Iran

Sofortiger Abschiebestopp in den Iran und politische Konsequenzen aus der aktuellen Massenrepression

Diese Vorlage dient als Entwurf für ein persönliches Schreiben an Abgeordnete zur aktuellen Lage im Iran – insbesondere in Rojhilat (Ostkurdistan). Ihr könnt den Text frei anpassen, kürzen oder ergänzen, damit er zu euren eigenen Worten, Anliegen und Schwerpunkten passt.

So nutzt ihr die Vorlage:

Fehlende Stellen in eckigen Klammern bitte ausfüllen (Name, Datum, Name des/der Abgeordneten).
Das Schreiben am besten per E-Mail an die zuständigen Abgeordneten senden (je nach Zielgruppe z. B. Landtag und/oder Bundestag).
Kontaktinformationen (E-Mail-Adresse und Büro) findet ihr in der Regel auf der Webseite der jeweiligen Abgeordneten, über die Seiten der Parlamente (Bundestag/Landtag) oder über die Fraktionsseiten.
Persönliche Ergänzungen erhöhen oft die Wirkung (z. B. warum euch das Thema betrifft, Bezug zu eurem Wahlkreis, konkrete Forderungen).
Tipp: Wenn möglich, schreibt nicht nur eine Person an, sondern mehrere Abgeordnete aus eurem Wahlkreis sowie zuständige Sprecher*innen (z. B. Innenpolitik, Migration/Flucht, Menschenrechte, Außenpolitik).

Nachdem du die Mailadressen der jeweiligen Abgeordneten rausgesucht hast, kannst du unten zuerst auf den Button „Text kopieren“ und anschließend „E-Mail öffnen“ klicken. Dann musst du nur noch die Mail des Abgeordneten, die Anrede und deinen Namen einfügen und kannst die Mail direkt versenden:

E-Mail öffnen

Tipp: Erst „Text kopieren“, dann „E-Mail öffnen“ und in der Mail einfügen.

Betreff: Sofortiger Abschiebestopp in den Iran sowie politische Konsequenzen aus der aktuellen Massenrepression
Sehr geehrte*r Frau/Herr [Name],
ich wende mich heute an Sie, weil die aktuelle Lage in Iran, in Rojhilat (Ostkurdistan) ein Ausmaß an staatlicher Gewalt erreicht hat, das Abschiebungen in dieses Land rechtlich, politisch und moralisch nicht mehr vertretbar macht. Seit nahezu einem Monat dauern landesweite Aufstände gegen das iranische Regime an. Die sog. Sicherheitskräfte reagieren darauf mit massiver Repression, während gleichzeitig das Internet und große Teile der Telekommunikation auf unbestimmte Zeit abgeschaltet wurden, ein klassisches Mittel, um schwere Menschenrechtsverbrechen im Verborgenen zu begehen.
Menschenrechtsorganisationen wie das Human Rights Activists News Agency dokumentieren trotz dieser Informationssperre einen dramatischen Anstieg der Opferzahlen. Mittlerweile werden tausende Tote gemeldet, darunter zahlreiche Minderjährige und unbeteiligte Zivilistinnen und Zivilisten, dazu tausende Schwerverletzte und über 26.000 Verhaftete. Einige lokale Quellen berichten von mittlerweile über 18.000 Toten. In mehreren dokumentierten Fällen wurden Menschen mit Schussverletzungen ohne medizinische Hilfe zurückgelassen, Leichen verstümmelt oder kollektiv verschoben. Die medizinisch-forensische Auswertung öffentlich zugänglicher Bild- und Videodaten zeigt Muster, wie sie aus Massenverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.
Unter diesen Umständen bedeutet jede Abschiebung in den Iran eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Für Menschen aus kurdischen, belutschischen, oppositionellen, religiösen oder queeren Zusammenhängen ist die Rückführung in ein Land, das seine eigene Bevölkerung mit tödlicher Gewalt angreift, nichts anderes als eine Auslieferung an Folter, Gefängnis oder Tod. Ich fordere Sie deshalb nachdrücklich auf, sich im Landtag und gegenüber der Landesregierung für einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran einzusetzen. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind eindeutig, sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch das deutsche Aufenthaltsrecht verbieten Abschiebungen in Staaten, in denen Folter, willkürliche Inhaftierung und Lebensgefahr drohen, und die Bundesländer haben die Möglichkeit, diese Abschiebungen auszusetzen. Diese Möglichkeit muss jetzt genutzt werden.
Darüber hinaus erwarte ich von Ihnen, dass Sie politischen Druck auf die Bundesregierung und auf europäischer Ebene ausüben, damit zentrale Strukturen des iranischen Regimes, insbesondere die Revolutionsgarden, als terroristische Akteure eingestuft werden. Die systematische Anwendung von Tötungen, Folter, Entführungen und Einschüchterung gegen die eigene Bevölkerung erfüllt alle Merkmale staatlichen Terrorismus. Eine Aufnahme auf die EU-Terrorliste wäre kein symbolischer Akt, sondern hätte konkrete rechtliche und politische Wirkung. Sie würde Vermögenswerte in Europa einfrieren, die Strafverfolgung von Unterstützungsnetzwerken ermöglichen, Regime-nahe Vereine und Tarnstrukturen schließen, die iranische Exilopposition schützen und ein klares völkerrechtliches Signal gegen diese Massenverbrechen setzen. Das iranische Regime finanziert und organisiert seine Repression auch über europäische Kanäle, und genau diese Strukturen müssen unterbunden werden.
Wer heute in den Iran abgeschoben wird, kann morgen im Gefängnis, unter Folter oder tot sein. Die vorliegenden Berichte dokumentieren ein Ausmaß an staatlicher Gewalt, das jede Rückführung ausschließt. Deutschland und seine Bundesländer tragen Verantwortung, nicht durch Abschiebungen oder politisches Schweigen Teil dieser Gewalt zu werden. Ich bitte Sie daher um eine klare Stellungnahme und um Auskunft darüber, welche konkreten Schritte Sie in dieser Angelegenheit unternehmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
[Name]

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Sollte das bei euch nicht funktionieren, könnt ihr hier die Vorlage als Worddatei herunterladen, den Text in euer Mailprogramm kopieren und anschließend die fehlenden Angaben ergänzen.