Übergangsregierung eskaliert Angriffe auf Aleppo

In Aleppo hat sich die Lage in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt. Die kurdischen Stadtviertel Şêxmeqsûd und Eşrefiyê wurden von der syrischen Übergangsregierung zu militärischen Sperrgebieten erklärt und stehen seither unter massivem Beschuss. Artillerie, Drohnen und Raketen treffen dicht besiedelte Wohngebiete. Dutzende Zivilist:innen wurden getötet oder verletzt, Hundertausende Menschen sind auf der Flucht.

Angriff auf ziviles Leben

Die Angriffe richten sich nicht nur gegen Wohnhäuser, sondern gezielt gegen die zivile Infrastruktur. Besonders schwer betroffen ist das Xalid-Fecir-Krankenhaus in Şêxmeqsûd, das seit drei Tagen unter Beschuss steht. Truppen und Milizen der syrischen Übergangsregierung greifen die medizinische Einrichtung mit schweren Waffen an, obwohl sich dort Verwundete, medizinisches Personal und Schutzsuchende befinden. Bei den Angriffen sind am Freitag mehrere Mitglieder des medizinischen Personals getötet und verletzt worden. Der Volksrat des Stadtteils hat die Bevölkerung aufgerufen, auf die Straßen zu gehen und das Krankenhaus aufzusuchen, um die Eingeschlossenen nicht allein zu lassen.

Vorwurf genozidaler Gewalt

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) wirft Damaskus und Ankara vor, diese Angriffe in genozidaler Absicht durchzuführen. Ziel sei es, die kurdische Bevölkerung durch Terror, Bombardierungen und Belagerung aus Aleppo zu vertreiben und die demografische Struktur der Stadt dauerhaft zu verändern. In der Erklärung heißt es wörtlich, dass die syrische Regierung gemeinsam mit von der Türkei kontrollierten Milizen und unter aktiver Beteiligung Ankaras einen Völkermord an den Kurd:innen begehe und das vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Direkte türkische Militärintervention

Diese Eskalation bleibt nicht auf Aleppo beschränkt. Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) berichten von einem gezielten Angriff durch eine türkische Kampfdrohne des Typs „Akinci“ auf eine Stellung ihrer Einheiten südlich von Tabqa. Der Angriff verursachte Sachschäden und stellt eine klare Verletzung des bestehenden Waffenstillstands dar, der nach der Schlacht um den Tişrîn-Staudamm vereinbart worden war. Nach Angaben der SDF ist dies der erste Angriff dieser Art seit dem Abkommen und ein deutliches Signal, dass die Türkei wieder aktiv militärisch in den Krieg eingreift.

Asayîş widerspricht Behauptung über Einnahme von Şêxmeqsûd

Die Inneren Sicherheitskräfte von Aleppo (Asayîş) weisen die Behauptung des sogenannten syrischen Verteidigungsministeriums, es kontrolliere 90 Prozent des Stadtteils Şêxmeqsûd, entschieden zurück. In einer Stellungnahme nennen sie diese Darstellung „völlig haltlos und realitätsfern“. Die Erklärung aus Damaskus sei Teil einer gezielten Desinformationskampagne, mit der versucht werde, die schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu verschleiern, die syrische Truppen und regierungsnahe Milizen derzeit im Viertel verüben. Unterdessen dauern Gefechte und massiver Beschuss auf Şêxmeqsûd an.

Kurdischer Roter Halbmond trotz Blockaden im Einsatz

Während Bomben fallen und Drohnen kreisen, sind in Şêxmeqsûd und Eşrefiyê tausende Menschen eingeschlossen, darunter viele Verletzte, Alte und Kinder. Der Kurdische Rote Halbmond (Heyva Sor a Kurd) ist im Einsatz und warnt vor einer sich zuspitzenden humanitären Katastrophe. Medikamente, Verbandsmaterial und medizinische Hilfe werden knapp, während der Beschuss unvermindert anhält.

DAANES ruft zu internationaler Unterstützung auf 

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat angesichts der anhaltenden Angriffe einen dringenden Appell an die internationale Öffentlichkeit gerichtet. In einer offiziellen Erklärung ruft sie die demokratischen und humanitären Kräfte weltweit dazu auf, sich mit der betroffenen Zivilbevölkerung solidarisch zu zeigen, den legitimen Widerstand zu unterstützen und eine klare Haltung gegenüber den massiven Verstößen gegen internationales Recht einzunehmen.

Bundestagsabgeordnete fordern internationalen Einsatz gegen Gewalt in Aleppo

Angesichts dieser Eskalation haben Abgeordnete mehrerer Fraktionen des Deutschen Bundestages die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgerufen. In einem überfraktionellen Appell fordern Cansu Özdemir (Die Linke), Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen), Serdar Yüksel (SPD) und Johannes Volkmann (CDU/CSU) ein sofortiges Ende der Angriffe auf die kurdischen Stadtteile. Sie weisen darauf hin, dass bereits 46.000 Kurd:innen aus Aleppo fliehen mussten und die ethnische und religiöse Vielfalt Syriens akut bedroht ist. Sie fordern internationale Schutzmechanismen – bevor die Gewalt noch mehr Menschenleben kostet.

620 Millionen Euro für ein brennendes Syrien

Inmitten der eskalierenden Gewalt in Syrien hat die Europäische Union (EU) ein neues Finanzhilfspaket angekündigt: Sie will 620 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 bereitstellen, um humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und staatliche Grundversorgung in Syrien zu unterstützen. Diese Zusage wirkt zynisch, solange genau jene syrische Übergangsregierung, die diese Mittel erhalten soll, gleichzeitig medizinische Einrichtungen bombadiert und Hilfsorganisationen daran hindert, Verletzte zu evakuieren. Ausgerechnet unter diesen Bedinungen wird das syrische Regime international als Gesprächspartner hofiert.

Roter Teppich für Al-Sharaa in Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz will im Januar den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa empfangen, um über Rückführungen und finanzielle Unterstützung zu sprechen. Doch al-Sharaa, einst führender Kopf der dschihadistischen Al-Nusra-Front, steht für ein System der Gewalt und des Krieges. Menschen in ein Land abzuschieben, in dem Stadtviertel unter Befehl von al-Sharaa belagert und Zivilist:innen bombardiert werden, ist eine Gefährdung von Leben und ein deutliches politisches Signal: Schutzsuchende werden zur Verhandlungsmasse, ihre Sicherheit dem Kalkül geopferto.