Am Montag veröffentlichte der UN-Menschenrechtsrat den „Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur Arabischen Republik Syrien“. Darin stellten die Vereinten Nationen (UN) nicht nur dem syrischen Regime, sondern auch der Türkei ein verheerendes Zeugnis aus.
Blockade nach Erdbeben durch Regime und türkeitreue Söldnergruppen
Das Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet im Februar zerstörte nicht nur Nordkurdistan, sondern insbesondere auch Nordwestsyrien und Efrîn. Statt Hilfe folgten türkische Angriffe. Während die UN über die türkischen Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien, bei denen mindestens zwei Erdbebenopfer starben und viele verletzt wurden, schwiegen, thematisiert der UN-Bericht das nach dem Erdbeben weiter verschärfte Embargo gegen die Region. Sowohl das Assad-Regime als auch türkeitreue Söldnergruppen schnitten die Region von Hilfsgütern ab. Das bestätigt auch der UN-Bericht. So kritisiert der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, dass die syrische Armee infolge der Erdbeben der Hilfe durch internationale Nichtregierungsorganisationen „schwere Hindernisse“ in den Weg gelegt habe. Dabei sei es vor allem um die Lagerung und die Verteilung der Hilfsgüter gegangen. So habe das Regime insbesondere kontrolliert, wer von den Hilfen profitieren sollte. Von der Blockade durch die Syrisch-Arabische Armee (Regimetruppen) seien insbesondere die „vorwiegend kurdisch bewohnten Gebiete“ schwer vom Erdbeben betroffen gewesen. Der UN-Menschenrechtsrat erwähnt hier explizit die weiterhin andauernde Blockade der selbstverwalteten Stadtteile von Aleppo Şêxmeqsûd und Eşrefiyê.
Aber nicht nur das Regime blockierte die Versorgung der Bevölkerung in Nordsyrien. So heißt es: „Andere Konfliktparteien behinderten die Bemühungen, humanitäre Hilfe über die Konfliktlinien zu bringen. Die Führer von Hayat Tahrir al-Sham äußerten öffentlich ihre Bereitschaft, Hilfslieferungen der Regierung in den Nordwesten zuzulassen, und begründeten dies mit mangelnden Kapazitäten zur Erleichterung der Hilfslieferungen und der Politisierung der Hilfe. Ein Konvoi, der Treibstoff von der mit den Demokratischen Kräften Syriens verbundenen autonomen Verwaltung (Selbstverwaltung) für die Gemeinden im von der Syrischen Nationalarmee kontrollierten Efrîn bringen sollte, wurde am 10. Februar die Einreise verweigert. Begründet wurde die Verweigerung damit, dass die Hilfe politisiert werden könne.“
SNA und HTS – zwei Gesichter der türkischen Besatzung
Die Syrische Nationalarmee (SNA) ist ein Konglomerat aus türkisch-nationalistischen Rechtsextremisten und Dschihadisten, die unter der Leitung des türkischen Geheimdienstes MIT die Region besetzt halten und für systematischen Terror insbesondere gegen die kurdische Bevölkerung berüchtigt sind. Hayat Tahrir al-Sham (HTS) ist ein Ableger von al-Qaida und steht mittlerweile voll unter der Kontrolle der türkischen Regierung. Die UN kommen nicht um hin, den Terror in den besetzten Gebieten zu beschreiben. Sie benennen aber die Verantwortung der Türkei nicht direkt, sondern bleiben dabei, den Marionetten des türkischen Besatzungsregimes Völkerrechtsverstöße vorzuwerfen: „Durch die Verweigerung der dringend benötigten unparteiischen humanitären Hilfe der Regierung und anderer Parteien für die Bedürftigen im Nordwesten und Norden des Landes haben Hayat Tahrir al-Sham und die Syrische Nationalarmee ihre Verpflichtungen gegenüber dem humanitären Völkerrecht verletzt.“
Schwere Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen durch Hayat Tahrir al-Sham
Die UN werfen insbesondere auch Hayat Tahrir al-Sham schwere Menschenrechtsverletzungen vor. HTS ist in Idlib, aber auch in allen anderen von der Türkei kontrollierten und okkupierten Gebieten unter türkischer Regie aktiv. Häufig tritt HTS unter den Abzeichen anderer Gruppen wie Ahrar al-Sham auf. Zuletzt war HTS auch an den aktuellen Angriffen auf die selbstverwaltete Region um Minbic beteiligt. Die UN berichten von schwerer Folter und willkürlichen Verhaftungen durch HTS. Gefangene würden mit Gewehrkolben und Schläuchen geschlagen, um Geständnisse zu erpressen. Es wird von dem Fall eines Mannes berichtet, der wegen kritischer Beiträgen in den sozialen Medien verschleppt wurde. Er wurde als schwul bezeichnet, nackt ausgezogen und die Wächter urinierten auf ihn. Dabei wurde er gefilmt. Die UN berichten, in den von HTS kontrollierten Regionen herrsche ein Klima von Angst und Denunziation.
Die UN berichten von zwei Videos, die der „Sicherheitsdienst“ von HTS 2022 und im Mai 2023 veröffentlichte. Darauf sind mehr als ein Dutzend Gefangene in gefängnisähnlichen Uniformen zu sehen, die angebliche terroristische Anschläge oder die Zusammenarbeit mit der Regierung „gestehen“. In einem Video sind an den Körpern einiger Gefangener Anzeichen von Folter zu sehen. In einem bereits von den UN dokumentierten Fall folgte auf ein ähnliches öffentliches Geständnis eines Gefangenen dessen Hinrichtung. Die UN warnen, dass dies darauf hindeute, dass diesen Gefangenen ein ähnliches Schicksal drohe, da HTS weiterhin verbreitet hinrichte.
Der Bericht kommt für HTS zu folgendem Schluss: „Die Kommission hat hinreichende Gründe zu der Annahme, dass Mitglieder von Hayat Tahrir al-Sham weiterhin Menschen willkürlich der Freiheit berauben und sie zuweilen in Isolationshaft halten, auch weil sie ihre politische Meinung friedlich zum Ausdruck gebracht haben, und dass Mitglieder von Hayat Tahrir al-Sham Folter und grausame Behandlung begangen haben, die einem Kriegsverbrechen gleichkommen können. In Bezug auf die Hinrichtung im März gibt es hinreichende Gründe zu der Annahme, dass Mitglieder von Hayat Tahrir al-Sham Urteile gefällt und Hinrichtungen vollstreckt haben, ohne dass zuvor ein regulär konstituiertes Gericht, das alle allgemein als unerlässlich anerkannten rechtlichen Garantien bietet, zu einem Urteil gekommen ist. Das kann ein Kriegsverbrechen darstellen.“
Morde, Folter und Entführungen durch die Syrische Nationalarmee
Das von der Türkei zusammengestellte Söldnerbündnis Syrische Nationalarmee wird vom UN-Menschenrechtsrat ebenfalls für Verbrechen verantwortlich gemacht. Ein schweres Verbrechen wird explizit beschrieben: „Am 20. März wurden vier kurdische Männer vor ihrem Haus in Cindirês-Efrîn von Mitgliedern der Fraktion al-Sharqiyah der Syrischen Nationalarmee erschossen. Ein tauber 15-Jähriger wurde bei dem Vorfall, der sich ereignete, als die Männer zu Hause Newroz feierten, ebenfalls verletzt. Familienangehörige einer der Verstorbenen sagten, dass zwei Mitglieder der Gruppe auf die Menschen zukamen, sie anschrien und als ‚Feueranbeter‘ bezeichneten, bevor sie eine Schlägerei begannen und Steine warfen. Die beiden Fraktionsmitglieder brachten dann zwei andere Mitglieder und begannen mit Gewehren zu schießen. Drei kurdische Männer aus derselben Familie starben auf der Stelle, und ihre Leichen wurden Berichten zufolge ebenfalls mehrfach beschossen. Ein vierter kurdischer Mann wurde verletzt und starb am nächsten Tag. Eine Zeugin sagte, sie habe sich an zwei lokale Führer der Gruppe gewandt. Einer forderte die Männer auf, die Schießerei einzustellen, jedoch vergeblich. Am 26. März gab der ‚Justizminister‘ der ‚syrischen Übergangsregierung‘ bekannt, dass fünf Männer für die Morde verhaftet worden seien.“ Die Beschimpfung als „Feueranbeter“ ist eine typische Schmähung von Ezid:innen durch Islamisten. An diesem Beispiel wird die rassistische, aber auch religiöse Verfolgung in der Region deutlich.
Weiterhin berichten auch die UN von den unzähligen Folterfällen durch die SNA. Ein Beispiel: „So wurde beispielsweise ein arabischer Mann, der auf Krücken ging, zusammen mit seinem Sohn im Teenageralter von der der Syrischen Nationalarmee angegliederten Zivilpolizei im Mai in al-Bab vier Tage lang festgehalten. Dem Mann wurden die Augen verbunden, er wurde mit Handschellen gefesselt und während des Verhörs auf den Boden gesetzt. Er erhielt Schläge ins Gesicht und auf die Brust und wurde mit Stöcken und Kabeln misshandelt. Ihm wurde auch auf die Sohlen seiner nackten Füße (Falaqa) geschlagen. Dies dauerte fast eine Stunde lang, während sie ihn wiederholt aufforderten, einen Diebstahl zu gestehen. Der Sohn wurde in ähnlicher Weise geschlagen und gestand schließlich.
SNA-Folter im besetzten Serêkaniyê
Auch aus dem türkisch besetzten Serêkaniyê (Ras al-Ain) melden die UN schwere Übergriffe und Folter durch die SNA. Viele der Opfer von willkürlicher Verhaftung, Misshandlung und Folter waren kurdisch und wurden verdächtigt, Verbindungen zu den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) oder der Regierung zu haben. Ein kurdischer Mann, der Anfang 2023 nach fast sechs Monaten Haft freigelassen wurde, nachdem er versucht hatte, über die Grenze in die Türkei zu fliehen, wurde während des Verhörs durch die Zivilpolizei in Serêkaniyê zu seinen möglichen Verbindungen zu den QSD befragt und gefoltert. Er wurde zehn bis zwölf Tage lang täglich verhört und einschließlich Falaqa, Schlägen, Shabeh (an ein oder zwei Gliedmaßen über lange Perioden aufgehängt werden) und Dulab (in einen Autoreifen gezwungen werden), gefoltert, bis er alles gestand, was die Ermittler wollten. Er wurde gegen Kaution bis zur Verhandlung freigelassen. Die Ehefrau eines anderen kurdischen Gefangenen, der wegen mutmaßlichen Diebstahls von der Zivilpolizei in Rai verhaftet und Anfang 2023 freigelassen wurde, berichtete der Kommission, dass ihr Mann gefoltert worden sei, unter anderem mit Elektroschocks an seinen Genitalien. Sie sagte, ihr Mann sei durch die Folter zu traumatisiert, um über seine Erfahrungen zu sprechen. Neben weiteren extralegalen Hinrichtungen berichtet die Kommission von Untersuchungen von Vergewaltigungen und anderen Formen sexualisierter Gewalt durch SNA-Mitglieder.
Türkische Agenten an Folterungen beteiligt
Die Kommission bestätigt in ihrem Bericht die Anwesenheit von türkischen Agenten in Hafteinrichtungen im besetzten Serêkaniyê und Girê Spî sowie Akhtarin und Kilis. Ein kurdischer Gefangener dort berichtete dem Menschenrechtsrat, wie er unter Anwesenheit eines türkischen Staatsvertreters gefoltert wurde: „Er beschrieb, dass er während des Verhörs durch einen türkischen Beamten (der über einen Dolmetscher sprach) im Herbst 2022 geohrfeigt und mit einem Stock auf den Kopf und den Körper geschlagen wurde. Anschließend musste er sich auf den Boden legen, während jemand mit Militärstiefeln auf sein Bein, sein Gesicht und seinen Kopf eintrat.“ Weitere Berichte von Misshandlungen und Folterungen liegen vor. Gleichzeitig berichtet die Kommission, dass der türkische Geheimdienst Druck auf die Gefangenen ausübt, um ihre Angehörigen zu erpressen, als Agenten zu arbeiten.
Im Bericht wird daraus gefolgert: „Die Kommission hat begründeten Anlass zu der Annahme, dass Angehörige der Syrischen Nationalarmee weiterhin willkürlich Personen der Freiheit berauben und möglicherweise das Kriegsverbrechen der Folter und grausamen Behandlung begangen haben. Die Tötung von kurdischen Männern in Cindirês könnte auf das Kriegsverbrechen des Mordes hinauslaufen (…) Die Türkei ist weiterhin an ihre Verpflichtungen gemäß den internationalen Menschenrechten und dem humanitären Recht gebunden, einschließlich der Verhinderung von Folter, wenn ihre Beamten anwesend sind.“ Dass in dem Bericht selbst steht, dass türkische Beamte offensichtlich an den Folterungen beteiligt sind, scheint im Fazit keiner Erwähnung wert zu sein.
Türkische Drohnenangriffe auf Nord- und Ostsyrien
Die UN berichten weiter über Drohnenangriffe auf die Zivilbevölkerung. Sie beschreiben einige exemplarische Fälle, die allerdings nur die Spitze des Eisbergs darstellen: „Bei einem Vorfall am 18. Januar schlug eine vermutlich von einer Drohne abgefeuerte türkische Luft-Boden-Lenkwaffe am frühen Nachmittag in einen Pickup ein, der sich auf der Straße Qamişlo-Malikiyah, [Dêrik] sieben Kilometer östlich der Stadt Qahtaniyah, in der Nähe eines Supermarktes befand, der bei dem Angriff teilweise zerstört wurde. Zwei Männer in dem Pickup wurden getötet, ebenso wie ein Zivilist und ein elfjähriger Junge im Supermarkt. Mehrere andere Zivilisten, darunter auch Kinder, wurden verletzt. Bei einem weiteren Vorfall am 20. Juni, der noch untersucht wird, wurden bei einem ähnlichen mutmaßlichen türkischen Angriff Berichten zufolge drei Zivilistpersonen (zwei Frauen und ein Mann) getötet und ein Zivilist verletzt.“
Die Kritik der UN fällt schwach aus
Der Luftangriff vom 18. Januar passt in das Muster früherer türkischer Drohnenangriffe. Angesichts des Zeitpunkts und des Ortes des Angriffs hätte der Angreifer normalerweise wissen müssen, dass sich Zivilisten in der Nähe befinden könnten. Daher hat die verantwortliche Partei es möglicherweise versäumt, alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um den zufälligen Verlust von zivilem Leben, die Verletzung von Zivilisten und die Beschädigung ziviler Objekte zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. Auch hier wird in dem UN-Bericht nicht einmal kritisiert, dass es sich auch bei Angriffen auf YPG und QSD um unprovozierte Angriffe auf die Verteidigungskräfte eines anderen Land handelt.
Fazit – Keines der Verbrechen könnte ohne türkische Unterstützung stattfinden
Obwohl im Bericht offensichtlich versucht wird, den NATO-Staat Türkei aus den in Syrien und Rojava begangenen Verbrechen herauszuhalten, stellt dieser Bericht dem Erdoğan-Regime ein verheerendes Zeugnis aus und macht deutlich, dass Ankara Kriegsverbrechen begeht. Keines der Verbrechen von HTS oder SNA könnte ohne die Unterstützung der Türkei stattfinden, denn diese Verbrechen geschehen in von der Türkei illegal okkupierten Gebieten unter türkischer Kontrolle. Selbst die Kommission muss zugeben, dass bei Folterungen immer wieder türkische MIT-Vertreter anwesend sind. Ähnlich wie bei den Drohnenangriffen werden in dem UN-Bericht nur einige wenige exemplarische Fälle benannt. Dies reicht jedoch bereits aus, um die Dimension der Verbrechen in der Region zu erahnen.
