Im Februar dieses Jahres hatte die Parlamentsgruppe des SSW, Partei der dänischen und friesischen Minderheit, einen Antrag in den Landtag von Schleswig-Holstein eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich auf Bundesebene für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und die Einstellung von Waffenlieferungen an die Türkei einzusetzen. Über den Antrag wurde im Landtag am 20. Februar debattiert. Der Abgeordnete Flemming Meyer begründete den Antrag u.a. damit, dass es keine Gründe gebe für ein Festhalten am Verbot – für ihn „ein Kniefall vor der Türkei“ und motiviert durch die „Erpressbarkeit wegen der Flüchtlinge“. Kurdinnen und Kurden fühlten sich hier stigmatisiert . Zudem behindere die Verbotspolitik eine Integration dieser Bevölkerungsgruppe in Deutschland. AZADÎ, der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, sprach mit dem SSW-Landtagsabgeordneten Flemming Meyer.
Was ist mit Ihrem Antrag nach der Landtagssitzung von Ende Februar geschehen?
In dieser Sitzung wurde unser Antrag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen in den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages überwiesen.
Seinerzeit hatten Sie überlegt, eine Anhörung zu diesem Thema in den Ausschüssen zu beantragen. Hat die Corona-Pandemie das Vorhaben vereitelt oder konnten Sie Ihr Vorhaben umsetzen bzw. eventuell zeitlich verschieben?
Im Ausschuss ist unser Antrag mehrmals vertagt worden. Es gäbe noch Beratungsbedarf. Wir wollen gerne eine schriftliche Anhörung. In der letzten Sitzung hat man beschlossen, dass, bevor man zur Frage einer Anhörung Stellung nimmt, der Verfassungsschutz noch mal gehört werden soll. Das Interesse an einer Anhörung ist sichtbar nicht groß und ich werte diese Vorgehensweise als Versuch, unseren Antrag möglichst ohne Anhörung vom Tisch zu kriegen.
Welche Haltung nehmen Ihre Kolleg*innen aus den anderen Fraktionen zu dem Problemkomplex ein? Waren/sind sie gesprächsbereit oder wird jede Ihrer Initiativen abgeblockt ?
Sowohl in der CDU als auch in der SPD war eine totale Ablehnung zu spüren. Das sei kein Thema für die Landespolitik. Bei der FDP zum größten Teil auch, aber dort gab es von einigen Abgeordneten auch positive Rückmeldungen. Bei den Grünen durchweg Unterstützung, weshalb überhaupt eine Ausschussüberweisung zustande gekommen ist. Wichtig wäre es, die Anhörung durchzusetzen, weil wir dann endlich eine inhaltliche Debatte führen könnten. Dazu brauchen wir eine Mehrheit im Ausschuss. Wer Kontakte zu Landtagsabgeordneten hat, sollte sie nutzen, diese von der Wichtigkeit der Anhörung zu überzeugen.
Erleben Sie durch Ihre Aktivitäten ähnliche Reaktionen oder Anwürfe?
Dass ich durch meine Aktivitäten nicht nur Freunde bekomme, ist klar. Der schlimmste und oft wiederholte Vorwurf ist, dass ich zu Unfrieden und Spaltung unter den Kurd*innen in Deutschland beitragen und einen neuen Konflikt schaffen würde. Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an. Im Gegenteil: Es besteht Handlungsbedarf. Das Wegschauen und Schweigen ist schon schlimm genug. Waffenlieferungen, Festhalten am PKK-Verbot und Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst bedeuten aktive Beteiligung an einem Unrecht, das nicht hinzunehmen ist.
Wie war/ist das mediale Interesse in Schleswig-Holstein an diesem Thema?
Im Februar groß, seit Corona ist kein Interesse mehr zu spüren.
Planen Sie in nächster Zeit weitere Aktivitäten ?
Ich werde in dieser Sache keine Ruhe geben. Welche weiteren Schritte folgen, hängt sehr von den äußeren Umständen ab.
Wir bedanken uns für das Gespräch.
