Über das PKK-Verbot und antikurdische Haltung Deutschlands und der Türkei

Ein Gastbeitrag von Ramo Menda, Soziologe und interreligiöser Dialogsexperte, zur medialen Debatte nach dem 25. Internationalen kurdischen Kulturfestival in Köln, 20.09.2017
Die Arbeiterpartei Kurdistans ist nicht nur die Reaktion auf und das Resultat der rassistisch-kolonialistischen Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Sie ist auch nicht nur der Widerstand gegen die verleumderische und auf Assimilation ausgerichtete Haltung und Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdischen Identität, Sprache, Kultur und Dasein. Die PKK und alle Organisationen und Parteien, die sich an der radikaldemokratischen, ökologischen und auf Frauenbefreiung basierenden Ideologie Abdullah Öcalans orientieren, wie z.B. die HDP, PYD oder auch NAV-DEM, führen einen völkerrechtlich, demokratisch und moralisch legitimen Kampf um grundlegende Menschenrechte und Gleichberechtigung an.… weiterlesen

Einladung zur Selbstreflektion: Was uns an der Berichterstattung zum „Kurdenfestival“ stört

Ein Kommentar von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.09.2017
„Die Deutschenführerin Angela Merkel ruht sich auf ihrem Vorsprung in den Umfragen vor Martin Schulz, der selbst gerne Deutschenführer werden will, nicht aus und führt weiterhin einen intensiven Wahlkampf.“ „O’zapft is – Das traditionelle Deutschenfest in München ist wieder eröffnet. Zu den auch als ‚Oktoberfest‘ bekannten Feierlichkeiten werden auch in diesem Jahr national wie international zehntausende Gäste erwartet.“ Es ist undenkbar, dass Meldungen in der oben genannten Form Eingang in die deutsche Medien finden, oder? Leider nicht ganz! In den letzten Tagen war zwar in den deutschen Tageblättern nicht von „Deutschenführer“ oder „Deutschenfest“ die Rede.… weiterlesen

IS-Hauptstadt Rakka zu 80 Prozent befreit

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 20.09.2017
Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) haben nach eigenen Angaben die Stadt Rakka zu 80 Prozent vom „Islamischen Staat” (IS) befreit. Die Stadtteile Tişrin, Rimela und Rewda im Norden von Rakka seien nach fünftätigen Kämpfen befreit worden, teilte  die Generalkommandantur des Militärbündnisses in einer heute veröffentlichten Erklärung mit. Dutzende Mitglieder des IS seien getötet und hunderte Zivilisten aus der Stadt evakuiert worden. Die SDF erklärte, dass zum ersten Mal seit Beginn der Rakka-Operation eine Offensive an der Nordfront gestartet worden sei. Nach fünftätigen Kämpfen gebe es an diesem Frontabschnitt nun Minensäuberung von Seiten der SDF-Kämpferinnen und Kämpfer.… weiterlesen

Bundesregierung muss sich von der türkischen Anti-Kurdenpolitik lösen!

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 19.09.2017
Das 25. Internationale Kurdische Kulturfestival in Köln hatte ein absurdes diplomatisches Nachspiel für die deutsche Bundesregierung. In Ankara wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann in das türkische Außenministerium zitiert. Die deutschen Behörden hätten “Terrorpropaganda” in Köln zugelassen. Bereits vor dem Festival hetzten türkische Medien und AKP-Abgeordnete gegen die Veranstaltung. “Deutschland spielt mit dem Feuer”, titelte beispielsweise die Tageszeitung Hürriyet. Nach den Vorstellungen der türkischen Regierungspartei, müssten die Kurdinnen und Kurden in Deutschland mit denselben anti-demokratischen Mitteln bekämpft werden wie derzeit in der Türkei.… weiterlesen

Behördlich organisierte Lebenszerstörung: Die wirtschaftlichen und rüstungspolitischen Interessen der BRD sind gewichtiger

azadi-transparent2Monika Morres, AZADÎ e.V.; für den Kurdistan Report September/Oktober 2017
Das türkische Regime hatte dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste mit zahlreichen deutschen Unternehmen und Einzelpersonen vorgelegt, die angeblich die als Terrororganisation eingestufte Gülen-Bewegung unterstützt haben sollen, die von Erdoğan für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wird. Auch die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und die Tatsache, dass seit dem gescheiterten Putsch 22 deutsche Staatsbürger*innen in der Türkei festgenommen wurden, veranlasste Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 20. Juli zu der Ankündigung, dass es nun Zeit für eine »Neuausrichtung unserer Türkei-Politik« sei Ausweisung Für den Kurden Mehmet S. … weiterlesen

Jeder vom Staat ermordete Kurde ist ein Terrorist!

Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu macht auf einen Fall aufmerksam, in welchem ein kurdischer Zivilist durch die Drohne der türkischen Armee ermordet wird. Anschließend wird Tanrikulu kurzerhand zum “Terror-Unterstützer” erklärt, von Celal Baslangic, 18.09.2017
Eines Nachts wurde das Dorf Yeşilyurt in Cizre vom Militär besetzt. Wie immer waren sie auf der Suche nach “Terroristen”. Die Dorfbewohner mussten sich daraufhin auf dem Dorfplatz versammeln. Dann wurden sie misshandelt und geschlagen. Sie mussten sich auf den Boden legen und den Teppich spielen, während die Soldaten über ihre Körper spazierten. Als wäre das nicht genug, wurden sie auf Befehl des Kommandanten, der den „Einsatz“ leitete, dazu gezwungen, menschlichen Kot zu essen.… weiterlesen

Belgisches Gericht urteilt: PKK keine terroristische Organisation

Pressemitteilung des Kurdischen National Kongress (KNK), 14.09.2017
Ein Berufungsgericht in Belgien hat seine Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren bekannt gegeben, das vom türkischen Staat und der belgischen Staatsanwaltschaft angestrengt worden war. Die heutige Entscheidung des Berufungsgericht fiel in einem Verfahren gegen 36 kurdische Politiker und einen kurdischen Fernsehsender. Ein belgischer Staatsanwalt hatte ein Verfahren gegen einige bekannte kurdische Politiker eingeleitet, weil sie Führungspositionen in einer „terroristischen Organisation“ inne gehabt hätten. Der Staatsanwalt bezeichnete die PKK als „terroristische Organisation“. Doch das Gericht entschied, dass in der Türkei ein bewaffneter Konflikt vorherrsche, in dem die PKK eine Kriegspartei sei und deshalb nicht als terroristische Organisation bezeichnet werden könne.… weiterlesen

Die Türkei driftet in Richtung des östlichen Machtblocks ab

Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zu der Annäherung zwischen der Türkei und dem Iran, sowie den Hintergründen zum Kauf des russischen Raketenabwehrsystems seitens der Türkei; 15.09.2017
Seitdem die Türkei Teil der Syriengespräche in Astana ist, können wir eine Annäherung zwischen Teheran und Ankara erkennen. Zuletzt besuchte nun der iranische Generalstabschef die Türkei. Welche Faktoren führen zu dieser Annäherung des Irans und der Türkei? Welche Wirkung dürfte die Annäherung auf das Verhältnis zwischen dem Iran und den Kurden haben? In der Krise des Mittleren Ostens hat die Türkei mehrfach ihren Kurs auf den Kopf gestellt.… weiterlesen

Das Wesen des Lebens voller Bedeutung: JINWAR

Sozdar Dersim über das Dorf der freien Frauen; für den Kurdistan Report September/Oktober 2017
In der Nähe des Ortes Dirbêsiyê (Al-Darbasi­yah), der zum Kanton Cizîrê in Rojava gehört, wurden die Arbeiten für den Bau eines Frauendorfes auf ökologischer Basis aufgenommen. Das Dorf bzw. das Projekt trägt den Namen »Jinwar«. Wir wollten mit dem Komitee, das für Bau und Etablierung zuständig ist, über die wirtschaftliche, soziale, politische Organisierungsform und den letzten Stand des Projekts sprechen. Dazu befragten wir Heval Rûmet. Heval Rûmet schilderte uns, dass das Projekt nicht nur auf Jinwar begrenzt sein, sondern das frauengerechte Leben überall zu seinem Ursprung zurückfinden solle.… weiterlesen

„Südkurdistan kann sich ein Beispiel an der Demokratischen Föderation Nordsyrien nehmen“

Bese Hozat, Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF) über die Ausrufung der demokratischen Autonomie in Şengal und zu dem geplanten Referendum in Südkurdistan (Nordirak), 13.09.2017
Wie bewerten Sie das Projekt der demokratischen Autonomie in Şengal?  Der Rat von Şengal hat das Projekt der demokratischen Autonomie der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Das war äußerst wichtig. Die Eziden sind in ihrer Geschichte insgesamt 73 Genoziden ausgesetzt gewesen. Der letzte Genozid wurde durch die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) verhindert. Es war eine entsetzliche Tragödie. Man möchte die älteste Religion und Kultur der Geschichte auslöschen.… weiterlesen

Anschlagsplan auf Cemil Bayık: Türkischer Geheimdienst scheitert grandios

Arif Rhein, Mitarbeiter von Civaka Azad, 12.09.2017
Man schleuse einen Informanten in das unmittelbare Umfeld der Person ein, die als der Staatsfeind Nr. 1 gilt. Der Informant liefert seinen Auftragsgebern präzise Daten darüber, wo und wie sich das Zielobjekt bewegt. Und sobald sich die passende Gelegenheit bietet, erfolgt der Angriff. So in etwa sieht ein perfekter geheimdienstlicher Coup aus. Blöd nur, wenn der Informant ein Doppelagent ist, und statt des Zielobjekts die Auftragsgeber auffliegen lässt… In unserem Artikel über die türkische Agententätigkeit gegen kurdische Aktivisten in Deutschland berichteten wir, dass das Enttarnen von MİT-Agenten und ihrer Pläne notgedrungener Weise von den kurdischen Strukturen selbst übernommen wird1.… weiterlesen

Cemil Bayık: „Deutschland geht nach reiner Interessenpolitik hart gegen die Kurden vor“

Cemil Bayık, Kovorsitzender des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch mit Tomas Spahn; im Folgenden veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung des Uhrhebers das vollständige Interview unter anderem zum Verhältnis der PKK zu Deutschland und den aktuellen Entwicklungen im Mittleren Osten, 11.09.2017
Herr Bayik, im Westen wird die PKK immer noch als eine Terrororganisation eingestuft. Der Westen lehnt sie als legitimen Vertreter der Kurden in der Türkei ab. Ist diese Betrachtung im Hinblick auf die blutige Vergangenheit der PKK nicht zutreffend?  Eines möchte ich besonders betonen. Dass die europäischen Länder die PKK immer noch als eine Terrororganisation sehen, hat ausschließlich politische Gründe.… weiterlesen

Vom deutschen Umgang mit türkischer Agententätigkeit gegen kurdische Aktivisten

Mako Qoçgirî, Mitarbeiter von Civaka Azad, 10.09.2017
Der Prozessbeginn am vergangenen Donnerstag gegen Mehmet Fatih S. in Hamburg sorgte für Schlagzeilen. Die Empörung in der deutschen Öffentlichkeit ist groß. Denn dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MİT (Millî İstihbarat Teşkilâtı) kurdische Aktivisten in Deutschland ausspioniert zu haben – so die Anklageschrift. Doch so sehr die Empörung der deutschen Öffentlichkeit gerechtfertigt ist, ebenso sehr wirkt die Aufregung der politisch Verantwortlichen in Deutschland gegenüber „Erdoğans langen Arm“, gelinde gesagt, scheinheilig. Das gilt vor allem dann, wenn sich die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes hierzulande gegen kurdische Strukturen richten.… weiterlesen

Was passiert zwischen Washington und Ankara?

Aslı Aydıntaşbaş über den gegenwärtigen Stand der türkisch-amerikanischen Beziehungen; 08.09.2017
Ein Journalist der Tageszeitung Hürriyet hat in seiner letztwöchigen Kolumne einige interessante Informationen mit der Öffentlichkeit geteilt. Demnach haben die USA, wie sie es auch in der Vergangenheit tat, Informationen über einen möglichen Anschlag des Islamischen Staats (IS) in der Türkei den Verantwortlichen in Ankara übermittelt. So soll der IS planen, mittels einer Drohne einen Anschlag auf den Luftwaffenstützpunkt Incirlik oder die US-Botschaft in Ankara durchzuführen. Nach Übermittlung dieser Information hat die Türkei ihre Sicherheitsmaßnahmen erhöht und die Nutzung von Drohnen deutlich eingeschränkt. Die Informationen aus der Kolumne wirkten auf mich sehr interessant.… weiterlesen

Demokratische Wahlen in Nordsyrien

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, 06.09.2017
Während der Krieg in Syrien weiter anhält und ein Frieden nicht in Sicht zu sein scheint, wird im Norden Syriens weiter am Aufbau einer demokratischen Selbstverwaltung gearbeitet, wo derzeit die Vorbereitungen für gleich mehrere Wahlen laufen. Am 27. und 28. Juli 2017 wurde auf der Sitzung des konstituierenden Rates der Nordsyrien Föderation das Gesetz über die Verwaltungsregionen und die Wahlen verabschiedet. Wir berichteten bereits über die Neustrukturierung der Demokratischen Föderation Nordsyrien, die nun aus drei föderalen Gebieten und sechs Kantonen besteht. Die Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der Demokratischen Föderation Nordsyrien, Foza Yusif, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ANF nun auch Details zu den geplanten Wahlen bekannt gegeben.… weiterlesen

Vernichtungsplan gegen Kurden damals und heute

Aktuelle Bewertung von Hatip Dicle, Co-Vorsitzender des DTK (Kongress für eine Demokratische Gesellschaft); für den Kurdistan Report September/Oktober 2017
Die türkische Republik ist 1923 aus den Trümmern des Osmanischen Reiches entstanden. Dieser neue türkische Nationalstaat knüpfte auf der Suche nach seiner ideologischen Ausrichtung am rassistischen, monistischen, assimilatorischen und oligarchischen Geist der »İttihat ve Terakki«-Bewegung an – des Komitees für Einheit und Fortschritt, der letzten Regierungsmacht des Osmanischen Reiches. Auf diesem Wege sollte nach dem Genozid an den christlichen Armeniern und den Suryoye mittels einer auf längere Sicht angelegten Assimilationspolitik gegenüber den mehrheitlich muslimischen ethnischen Minderheiten, allen voran den Kurden, eine völlig »türkisierte« Gesellschaft geschaffen werden.… weiterlesen

PM: Unbefristeter Hungerstreik von Frauen im türkischen Gefängnis

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 31.08.2017
In türkischen Gefängnissen wird heute wieder systematisch gefoltert. Aus Protest gegen die alltägliche Folter und die schlechten Haftbedingungen befinden sich 13 Häftlinge seit mittlerweile 16 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik. Die 13 Frauen sind in der Haftanstalt Tarsus inhaftiert. Merve Aydoğan, die sich an dem unbefristeten Hungerstreik beteiligt, beklagt die schweren Gesetzesverstöße in der Haftanstalt Tarsus: „Seit dem 15. August befinden wir uns im Hungerstreik. Es werden schwere Gesetzesverstöße begangen. Unsere Zellen werden immer wieder von zahlreichen Wärtern gestürmt, die uns daraufhin zusammenschlagen. Trotz unseres Hungerstreiks halten die Gesetzesverstöße an.… weiterlesen

Die Türkei befindet sich in einer Phase des Selbstmords

Bese Hozat, Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF); im Folgenden veröffentlichen wir Auszüge aus dem Interview zur innenpolitischen Situation der Türkei und den dt.-türk. Beziehungen, 31.08.2017
Die Türkei wendet gegen Abdullah Öcalan eine verschärfte Form der lebenslangen Haftstrafe an. Begeht sie damit nicht ein Verbrechen? In keinem nationalen oder internationalen Gesetzeswerk bzw. Rechtsabkommen lässt sich ein Konzept oder Gesetz wie das der „verschärften lebenslangen Haftstrafe“ finden. Dieses ist eine Erfindung des rassistischen und kolonialistischen türkischen Staates. Das steht zweifellos im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechten und stellt dementsprechend ein großes Verbechen dar.… weiterlesen

Das Unabhängigkeitsreferendum: Chance oder Risiko?

Eine Analyse von Harun Ercan zu dem Unabhängigkeitsreferendum in Südkurdistan (Nordirak), 29.06.2017
Im Grunde befinden wir uns in einer „Staats“-Gründungsphase, die wir als dritte Welle bezeichnen können. Beginnen wir mit der Frage, warum wir das Wort “Staat” in Anführungszeichen gesetzt haben. Es geht nicht um den Zerfall und Aufbau des Nationalstaates im klassischen Sinne. Mit “Staat” meinen wir das Herausbilden von neuen Gebilden und politischen Bauten, die über einen bestimmten Teil Boden souverän sind und de facto die Souveränitätskarte der Welt verändern – ob sie vom internationalen System anerkannt oder nicht anerkannt werden. Wir befinden uns in einer Phase, in der Völker ohne irgendeinen Status Autonomie und diejenigen, die einen Status haben, noch mehr Unabhängigkeit fordern.… weiterlesen

Demokratische Autonomie in Şengal deklariert

Demokratisch-autonomer Rat von Şengal verkündet Projekt und Prinzipien der demokratischen Autonomie, Civaka Azad, 23.08.2017
Auf einer Pressekonferenz des demokratisch-autonomen Rats von Şengal in Xanesor am vergangenem Wochenende, an dem die Ko-Vorsitzenden des Rates und weitere Vertreter, sowie Mitglieder des Jugend- und Frauenrats, der Asayiş (Sicherheitskräfte) und der YBŞ (êzîdischen Selbstverteidigungseinheiten) teilnahmen, wurde die demokratische Autonomie für Şengal deklariert. Im Folgenden ein Auszug der Erklärung die auf de Pressekonferenz von den beiden Ko-Vorsitzenden des demokratisch-autonomen Rats von Şengal, Hisen Heci Nefso und Riham Hico, welche auf Kurdisch und arabisch verlesen wurde: “Für uns Êzîden ist der Ferman vom 3.… weiterlesen