Präsidialsystem in der Türkei: Ein Blick auf die geplanten Verfassungsänderungen

Präsidialsystem in der Türkei: Ein Blick auf die geplanten Verfassungsänderungen
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 19.01.2017
Recep Tayyip Erdoğan, Staatspräsident der Türkei, hat die Zeit nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli als ideale Gelegenheit für den Übergang zum von ihm herbeigesehnten Präsidialsystem zu nutzen verstanden. In einem Bündnis mit der ultranationalistischen MHP ist es nun der regierenden AKP gelungen, die geplanten Verfassungsänderungen Paragraf für Paragraf durch die Abstimmungen der ersten Debattenrunde am 13. Januar durchzuwinken. Seit gestern, dem 18. Januar debattiert das Parlament in der zweiten Runde über die Verfassungsänderungen. Wenn das Parlament auch in dieser Runde sich im Sinne der Verfassungsänderungen entscheidet, was zu erwarten ist, kommt es noch zu einer dritten Debattenrunde, in welcher über Verfassungspaket als Ganzes abgestimmt wird, bevor es dann zu einem Referendum über die Verfassungsänderung käme.… weiterlesen

Zu den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Südkurdistan: An wen soll sich Soran Ömer jetzt wenden?

Zu den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Südkurdistan: An wen soll sich Soran Ömer jetzt wenden?
Meral Çiçek, 18.01.2017
Seit der rechtwidrigen Schließung des Büros von REPAK (Kurdisches Frauen Informationszentrum) in Erbil sind nunmehr sieben Monate vergangen. Seit dieser Razzia, die ohne jegliche Vorwarnung und Anwendung des KRG-Vereinsrechts geschehen ist, sind die Aktivitäten von REPAK in einem Teil von Südkurdistan faktisch verboten. Denn die Mitarbeiterinnen der Organisation sind völlig willkürlich von der Stadt in Richtung Kirkuk „abgeschoben“ worden und seitdem ist es ihnen verboten, die Stadt zu betreten. Vor etwa zwei Wochen ist es zu einem ähnlichen Fall in der Stadt Duhok gekommen. Der Verein YAZDA, der nach dem ISIS-Genozid in Shengal gegründet worden ist und wichtige Arbeit für die Êzîden leistet, ist geschlossen worden.… weiterlesen

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse (3)

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse (3)
Nilüfer Koc, Kurdistan Nationalkongress (KNK), 12.01.2017
Neben ihren übrigen außenpolitischen Bemühungen im Sinne der Anti-Kurdenpolitik ist die AKP auch bemüht, unter den Kurden die traditionelle „Teile-und-Herrsche“ Politik zu inszenieren. In Erbil forderte der türkische Ministerpräsident die KDP von Masoud Barzani auf, die PKK aus Sinjar herauszudrängen. Damit wollte Yildirm den, in den letzten Jahren begonnen Dialog zwischen der PKK und der KDP kappen und in einen Bruderkrieg führen. Er hat aber nicht verstanden, dass die PKK alles daran setzten wird, nicht gegen eine andere kurdische Bewegung vorzugehen. Weder die PKK noch eine andere kurdische Bewegung wird aus politischen Differenzen kurdischen Errungenschaften wie die Autonome Region Kurdistans aufs Spiel setzten.… weiterlesen

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse (2)

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse (2)
Nilüfer Koc, Kurdistan Nationalkongress (KNK), 12.01.2017
Bei seinem Besuch in Bagdad und Erbil schlug der türkische Ministerpräsident seinen Gastgebern einen Kuhhandel vor: Gebt mir Sinjar (Shengal) und ich ziehe meine Truppen aus Bashiqa zurück. Dass die Türkei nicht einfach so sich aus dem irakischen Territorium zurückziehen würde, war klar. Denn Mosul hat für die Türkei eine strategische und historische Bedeutung. Bis zum Zerfall des Osmanischen Reiches war der Irak in die drei Osmanischen Vilayets Mosul, Basra und Bagdad aufgeteilt. Das Gebiet Mosul befasst damals die gesamten kurdischen Siedlungsgebiete im heutigen Irak. Mosul war sowohl für die Türkei als auch für Großbritannien ein strategisches Gebiet, weshalb seine Aufteilung nicht in den vier Lausanner Konferenzen 1923, sondern erst durch die Sonderdiplomatie zwischen den Türken und Briten beschlossen wurde.… weiterlesen

Die rechtswidrigen Notstandsverordnungen gehen weiter: Drei neue Regierungsdekrete

Die rechtswidrigen Notstandsverordnungen gehen weiter: Drei neue Regierungsdekrete
hdpHişyar Özsoy, Stellvertretender Ko-Vorsitzender und Außenbeauftragter der HDP, 11.01.2017
Am 6. Januar 2017 hat die AKP-Regierung drei neue Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, die 8.398 weitere Angestellte des Öffentlichen Dienstes und 649 Akademiker aus ihren Ämtern verbannt und 83 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen verbietet. 30 der entlassenen Akademiker sind Unterzeichner des Friedensaufrufs. Nach Aussage von Menschenrechtsorganisationen wurden mit den 13 Dekreten, die die Regierung seit dem 23. Juli 2016 erlassen hat, insgesamt 95.744 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen und 1487 zivilgesellschaftliche Organisationen ohne Gerichtsbeschluss verboten. Regierungsquellen geben an, dass die Zahl der aus dem Staatsdienst Entlassenen, bis zum 10.… weiterlesen

Die Region Şehba auf dem Weg zum Kanton – oder wird die kurdische Bevölkerung von der Türkei vertrieben?

Die Region Şehba auf dem Weg zum Kanton – oder wird die kurdische Bevölkerung von der Türkei vertrieben?
Michael Knapp, Historiker, für den Kurdistan Report Nr. 189 | Januar/Februar 2017
Während sich mittlerweile die Kantone Afrîn, Kobanê und Cizîrê als Bestandteile der Föderation Nordsyrien – Rojava immer weiter konsolidiert haben, rückt nun die Şehba-Region stärker in den Fokus der Auseinandersetzungen. Das Şehba-Gebiet stellt die vierte autonome Region der demokratischen Föderation Nordsyriens dar und ist im Moment Schauplatz schwerster kriegerischer Auseinandersetzungen. Das im Süden durch Aleppo, im Norden die türkische Grenze, im Osten den Euphrat und im Westen den Kanton Afrîn begrenzte Gebiet hat sich seit der Invasion der Türkei und ihrer Verbündeten und der Befreiung von Städten wie Minbic (Manbidsch) durch die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) als eine Region der Entscheidung für etliche regionale und internationale Akteure herauskristallisiert.… weiterlesen

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse
Nilüfer Koc, Kurdistan Nationalkongress (KNK), 12.01.2017
Der Irakbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Bagdad und Erbil schien der Öffentlichkeit gegenüber wie ein Tauschhandel. Die Türkei soll ihre Soldaten aus Bashiqa (Mosul) zurückziehen. Im Gegenzug sollen Bagdad und Erbil die PKK aus Sinjar (Shengal) herausdrängen. Die türkische Delegation legte für Letzteres drei Optionen auf den Tisch: Erstens – „ihr bekämpft die PKK“; Zweitens – „wir operieren gemeinsam“; drittens –   Wenn beides nicht geht, machen wir es eben selber mit unserer Armee. Mit diesem Schlachtplan besuchte der türkische Ministerpräsident Yildirim am 7. und 8. Januar Bagdad und Erbil.… weiterlesen

Mutmaßlicher Täter des Massakers von Paris kurz vor Prozessbeginn tot aufgefunden: Kein Vergessen, kein Vergeben! Wir fordern Gerechtigkeit!

Mutmaßlicher Täter des Massakers von Paris kurz vor Prozessbeginn tot aufgefunden: Kein Vergessen, kein Vergeben! Wir fordern Gerechtigkeit!
Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 09.01.2017
Am 9. Januar 2013 sind die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Leyla Doğan und Leyla Şaylemez mitten in Paris ermordet worden. Im Januar 2017 sollte der Prozess zur Aufklärung dieses politischen Mords starten. Doch kurz vor Prozessbeginn ist der Hauptangeklagte Ömer Güney in seiner Zelle tot aufgefunden worden. Sakine Cansız war eine herausragende Persönlichkeit und lebende Legende im kurdischen Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung. Geboren wurde sie 1958 in der kurdischen Stadt Dersim, welche die letzte Station einer Reihe von kurdischen Aufständen gegen türkische Unterdrückungspolitik in der ersten Hälfte des 20.… weiterlesen

Die Morde von Paris: Dieser Fall ist noch lange nicht abgeschlossen!

Die Morde von Paris: Dieser Fall ist noch lange nicht abgeschlossen!
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 08.01.2017
Anlässlich des vierten Jahrestages der Morde an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez versammelten sich tausende Menschen in Paris, um den drei kurdischen Revolutionärinnen zu gedenken und Gerechtigkeit einzufordern. Aus ganz Europa kamen am gestrigen 7. Januar Menschen in der französischen Hauptstadt zusammen, wo die drei Frauen am 9. Januar 2013 kaltblütig ermordet worden waren. Die Demonstranten machten durch ihre Sprechchöre und Transparente deutlich, dass für sie der Fall erst abgeschlossen ist, wenn der Mord an den drei Frauen lückenlos aufgeklärt ist.  Sie protestierten auch gegen den französischen Staat und ihre Justiz, die trotz der zeitnahen Festnahme von Ömer Güney, dem mutmaßlichen Mörder der drei Frauen, den Prozess gegen diesen über lange Zeit verzögerte.… weiterlesen

Eine Stadt, die ausgelöscht wurde…

Eine Stadt, die ausgelöscht wurde…
Nurcan Baysal, Nachrichtenportal T24, 04.01.2017
Nach einem Monat mache ich mich wieder auf den Weg nach Şirnex (Şırnak). Ab dem Ortseingang von Nisebin (Nusaybin) beginnen die Straßenkontrollen. Die Betonklötze, welche die Straßenkontrollen absichern sollen, sind mit türkischen Fahnen bemalt. Ich besuche zunächst den Ort Dergûl (Kumçatı). Hierher und in die umliegenden Dörfer waren viele Einwohner aus Şirnex nach der Zerstörung ihrer Stadt gezogen. In Dergûl lebten sie in Zelten, bis diese durch die Staatsbediensteten niedergerissen wurden. Ich hatte den Ort bereits besucht, als es die Zelte noch gab. Nun findet man nur noch vereinzelt Zelte.  Die Leute haben nun gemeinsam angefangen kleine Häuser zu errichten.… weiterlesen

Istanbul: Attentat auf säkulare Oberschicht

Istanbul: Attentat auf säkulare Oberschicht
Elke Dangeleit, 02.01.2017
Das Attentat auf den Istanbuler Edel-Nachtclub Reina in der Silvesternacht mit bislang 39 Toten und vielen Verletzten kam nicht überraschend.1 Im Vorfeld tauchten in den letzten Tagen an verschiedenen Orten in der Türkei Flugblätter von türkischen islamistischen Gruppen auf, die die Bevölkerung aufforderten, von unislamischen Gebräuchen wie Neujahrsfeiern oder christlichen Ritualen wie die Verkleidung als Weihnachtsmann abzusehen. Die islamisch-konservative Milli Gazete schrieb am 31.12.2016, also noch vor dem Anschlag zum Thema Silvesterfeier: “Heute zum letzten Mal, dies ist die letzte Warnung”. Zufall?2 Der inhaftierte Journalist Ahmet Şık,3 der zuletzt für die Cumhuriyet schrieb, twitterte noch am 29.12.2016, man solle diese Flugblätter und Aktionen als Warnung sehr ernst nehmen.… weiterlesen

Ein Symbol der freien kurdischen Presse: Özgür Gündem

Ein Symbol der freien kurdischen Presse: Özgür Gündem
Elif Dogan, Firatnews 27.12.2016
„Die Wahrheit wird nicht im Dunkeln bleiben“ – mit diesem Slogan trat die Tageszeitung Özgür Gündem (Freie Agenda) erstmals am 30. Mai 1992 ans Tageslicht. Und seit diesem Tag sitzt die Zeitung auf der Zielscheibe der Herrschenden in der Türkei und ihrer Handlanger. Die Liste der Angriffe gegen Özgür Gündem und ihre Mitarbeiter reicht von einem Bombenanschlag auf die Redaktionsräume, über unzählige Schließungsverfahren gegen das Blatt bis hin zu zahlreichen Morden an Journalisten, die für die Zeitung gearbeitet haben. Doch trotz all dieser Angriffe ist die Zeitung nie von ihrer Linie abgekommen.… weiterlesen

“Wir werden bis zum bitteren Ende nach Gerechtigkeit verlangen”

“Wir werden bis zum bitteren Ende nach Gerechtigkeit verlangen”
Fünf Jahre nach dem Massaker von Roboski, ANF, 26.12.2016
Es ist mittlerweile fünf Jahre her seit dem Massaker von Roboski. Am 28. Dezember 2011 bombardierte die türkische Luftwaffe am Grenzgebiet von Şirnex-Qilaban (Şırnak-Uludere) eine große Gruppe junger Menschen, die vom Grenzhandel lebten und in jener verhängnisvollen Nacht aus Südkurdistan zurückkehrten. Die türkische Luftwaffe ermordete an jenem 28. Dezember insgesamt 34 junge Männer. Heute ist Roboski leider eine von vielen blutigen Taten des AKP-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung. Doch mit Roboski offenbarte sich das kurdenfeindliche Gesicht des AKP-Regimes vollständig. Der damalige türkische Innenminister İdris Naim Şahin erklärte beispielsweise, dass er die Aufruhe aufgrund des Todes der 34 Menschen nicht verstehe.… weiterlesen

Der verstorbene Auftragskiller und der verhinderte Prozess

Der verstorbene Auftragskiller und der verhinderte Prozess
sakine-rojbin-leylaFerda Çetin, Firatnews, 19.12.2016 Der Pariser Fall wird nicht allein durch Verschleierung eines internationalen Mordkomplottes, sondern auch als Skandal, in dem  Frankreich die Gerechtigkeit ihren wirtschaftlichen und politischen Interessen opferte, in die Geschichte eingehen. Obwohl nach dem Massaker in Paris 4 Jahre vergingen, gab es abgesehen von der Verhaftung von Ömer Güney als „Täter“, keine weitere Entwicklung. Der französische Nachrichtendienst, die Polizei und die Exekutive bemühen sich ernsthaft darum,  die Angelegenheit zu verdecken, statt Ermittlungen aufzunehmen. Es gibt weder zur Identität von Ömer Güney, seinem Auftrag, Aktivitäten, Verbindungen, Rolle in dem Mord und Beweggründe, die  organisatorische Kraft und Koordinierung noch im Rahmen der Strafverfolgung, den Erforschungen zu Beweismaterialien, Ermittlungen oder den unklaren Phasen des Falls einen erreichten Meilenstein.… weiterlesen

„Der französische Staat hat Sakine, Fidan und Leyla ein zweites Mal ermordet“

„Der französische Staat hat Sakine, Fidan und Leyla ein zweites Mal ermordet“
Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla SaylemezErklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), 22.12.2016
Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat zum plötzlichen Tod des Mörders von Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez folgende Erklärung veröffentlicht, in welcher sie den französischen Staat für mitschuldig an dieser Tat erklärt und die kurdische und französische Bevölkerung dazu aufruft, den Fall solange weiterzuverfolgen, bis die ganze Wahrheit ans Tageslicht kommt: „Die drei Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez wurde mit dem Befehl der AKP-Regierung durch den türkischen Geheimdienst MIT ermordet. Dass der Mörder Ömer Güney durch den MIT beauftragt wurde, geht aus Dokumenten hervor, die in der Öffentlichkeit aufgetaucht sind.… weiterlesen

Nothilfe für Kurdistan: „Projekt Familienpatenschaften“ – Jetzt erst Recht!

Nothilfe für Kurdistan: „Projekt Familienpatenschaften“ – Jetzt erst Recht!
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Initiative Familienpatenschaften für Nordkurdistan, 15.11.2016
Die AKP-Regierung setzt ihren Terror gegen die Bevölkerung Nordkurdistans weiter fort. Nachdem zahlreiche kurdische Städte dem Erdboden gleich gemacht wurden, hat das Regime Erdogan nun diejenigen Vereine in Nordkurdistan verboten, die für die Bevölkerung der zerstörten Städte Nothilfe geleistet haben. Unter den 370 Vereinen, die jüngst durch einen Erlass des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan verboten wurden, befinden sich auch der „Rojava Solidaritäts- und Hilfsverein“ und der Verein „Sarmaşık“. Der Rojava Hilfsverein war in Nordkurdistan im Rahmen der Angriffe des IS auf Kobanê gegründet worden. Die Priorität des Vereins lag deshalb zunächst darauf, humanitäre Hilfe in die vom Krieg zerstörten Teile Rojavas zu bringen.… weiterlesen