Trotz Gerichtsentscheid: Eutelsat verhindert weiterhin Ausstrahlung von Med Nuçe TV und Newroz TV

Trotz Gerichtsentscheid: Eutelsat verhindert weiterhin Ausstrahlung von Med Nuçe TV und Newroz TV
mednuceFiratnews, 06.12.2016
Der Satellitenbetreiber Eutelsat hält mit willkürlichen Begründungen weiterhin am Ausstrahlungsverbot der beiden kurdischen Fernsehsender Med Nuçe TV und Newroz TV fest. Trotz des Beschlusses eines Pariser Gerichts, wonach das Ausstrahlungsverbot für die beiden Sender durch Eutelsat für rechtswidrig befunden wurde, weigert sich das Unternehmen bislang die Ausstrahlung von Med Nuçe TV und Newroz TV wieder zuzulassen. In zwei separaten Verfahren hatte das Gericht geurteilt, dass Eutelsat die Ausstrahlung der beiden kurdischen Fernsehsender auf ihren alten Sendeplätzen wieder zulassen müsse. Außerdem wurde das französische Unternehmen aufgrund des rechtswidrigen Ausstrahlungsverbots zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den beiden Urteilen setzten sich die Vertreter der zwei Sender mit Eutelsat in Verbindung, um nach Wegen einer schnellstmöglichen Wiederaufnahme der Ausstrahlung zu suchen.… weiterlesen

Warum Sindschar?

Warum Sindschar?
ybsMeral Çiçek, 03.12.2016
Seit einiger Zeit wird spekuliert, die AKP würde mit KDP-Unterstützung einen Angriff auf die Meder Verteidigungsgebiete in Südkurdistan planen. Kurz vor Beginn der Offensive auf Mosul haben sich diese Spekulationen gehäuft. Und seitdem hält sich dieses Thema auf der Agenda. Zunächst hieß es, Kandil sei das Ziel dieser Besatzungsoperation. Bei Kandil handelt es sich um den Teil innerhalb des von der PKK kontrollierten Meder Verteidigungsgebiets, welches die größte Distanz zur Grenze zu Nordkurdistan bzw. der türkischen Staatsgrenze hat. Die Grenze zum Iran wiederum ist nicht weit. Der nächste Punkt zur kolonialistischen türkischen Staatsgrenze ist über 100 km Luftlinie entfernt.… weiterlesen

Staatliche türkische Nachrichtenagentur macht kurdische Organisationen und Aktivist*innen in Europa zur Zielscheibe

Staatliche türkische Nachrichtenagentur macht kurdische Organisationen und Aktivist*innen in Europa zur Zielscheibe
kcdkeKCDK-E / Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen, 02.12.2016
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı macht mit einer Meldung vom 25. November erneut kurdische Politiker und Institutionen zur Zielscheibe. Der KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen), auf dem in der Meldung Bezug genommen wird, stellt einen Zusammenschluss von 26 Dachorganisationen und insgesamt 403 Institutionen dar und ist somit der größte Dachverband der in der Diaspora lebenden Kurdinnen und Kurden. Der KCDK-E ist mit seiner satzungsmäßigen Identität auf Grundlage des europäischen Rechts gegründet worden und stellt eine zivilgesellschaftliche Organisation dar. Der KCDK-E hat sich einerseits zum Ziel gesetzt, die Kultur und Identität der kurdischen Bevölkerung zu schützen.… weiterlesen

Juristinnen und Juristen warnen vor Entstehung faschistischer Diktatur in der Türkei

Juristinnen und Juristen warnen vor Entstehung faschistischer Diktatur in der Türkei
hdp saldiriAufruf von ELDH und MAF-DAD, November 2016
Die komplette Ausschaltung der politischen Opposition in einer Gesellschaft, und insbesondere der demokratischen Kräfte, ist ein typisches Kennzeichen für die mögliche Entstehung einer faschistischen Diktatur. Schon seit Jahren werden in der Türkei schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung demokratischer Grundsätze festgestellt. Dies wird nicht nur durch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch berichtet. Auch die Europäische Kommission kommt in ihren sogenannten „Fortschrittsberichten“ zum gleichen Ergebnis, auch wenn diese Berichte oft mit Rücksicht auf die Beziehungen zur türkischen Regierung geschönt werden. Der im November 2016 veröffentlichte Bericht weist immerhin auf gravierende Verletzungen demokratischer Grundregeln in der Türkei hin.… weiterlesen

Der Ausnahmezustand der AKP: Rechtlosigkeit, Isolation und eine anstehende Wirtschaftskrise

Der Ausnahmezustand der AKP: Rechtlosigkeit, Isolation und eine anstehende Wirtschaftskrise
erdogan putinCelal Başlangıç, Gazete Duvar, 25.11.2016
Die Türkei durchlebt einen großen Niedergang der Vernunft. Sie nähert sich an die “Shanghai five”. Das von Russland und Iran unterstütze Syrien bombardiert Stellungen der türkischen Armee nahe Al Bab. Am gleichen Tag trifft das EU-Parlament mit großer Mehrheit die Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen einzufrieren. Während sich in den internationalen Beziehungen ein Rückschlag nach der anderen ereignet, wachsen die Spannungen im Land mit jedem Tag. Die kurdische Frage steht in einer Sackgasse. Die Journalisten stehen Schlange vor den Türen der Gerichte. Der Ausnahmezustand bedroht nicht nur den inneren Frieden, sondern auch die Ökonomie.… weiterlesen

Einige Gedanken zum Jahrestag des PKK-Verbots…

Einige Gedanken zum Jahrestag des PKK-Verbots…
pkk verbotCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 27.11.2016
23 Jahre ist es her, seitdem das PKK-Verbot in Deutschland erlassen wurde. Das Verbot wurde 1993 erklärt, also in demselben Jahr, in welchem die PKK erstmals einen einseitigen Waffenstillstand im Konflikt mit der Türkei ausrief und ihr Vorsitzender erklärte, dass die kurdischen Frage in irgendeiner Form wohl auch innerhalb der Grenzen des türkischen Staates zu lösen sei. Ebenfalls im Mai desselben Jahres gingen in der Stadt Bonn rund 100.000 Menschen  auf die Straßen, um ein Ende des schmutzigen Kriegs in Kurdistan und eine friedliche Lösung einzufordern. In solch eine Zeit fällt der Erlass des PKK-Verbots durch den damaligen deutschen Innenminister Kanther.… weiterlesen

PKK-Verbot = Ein Hindernis für Frieden und Demokratie

PKK-Verbot = Ein Hindernis für Frieden und Demokratie
verbotPresserklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 26.11.2016
Am Samstag, den 26. November jährt sich das PKK-Verbot in Deutschland zum 23. Mal. Das in den 1990er Jahren außenpolitisch bedingte Betätigungsverbot der PKK hat gegenwärtig eine Form angenommen, die Krieg und Flucht verursacht und essentiellen Faktoren, die einer Demokratisierung des Nahen Ostens und einer Friedenspolitik dienlich wären, entgegensteht. Aus kurdischer Sicht kommt das PKK-Verbot einem Kurden-Verbot gleich und stellt nichts anderes dar, als das Absprechen des Selbstbestimmungsrechtes der Kurdinnen und Kurden. Ferner kriminalisiert es politisch Aktive KurdInnen und ihre solidarischen Freunde hierzulande. Wir wollen an dieser Stelle den Blick auf die außen- und globalpolitischen Folgen des PKK-Verbots lenken.… weiterlesen

Raqqa, die Angriffe der Türkei und das Schweigen der Koalition und Russlands

Raqqa, die Angriffe der Türkei und das Schweigen der Koalition und Russlands
ypgSeyit Evran, Firatnews, 24.11.2016
Nach langen Verhandlungen wurde die von den USA angekündigte Offensive gegen Raqqa gemeinsam mit den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) – die Volksverteidigungseinheiten (YPG) sind ebenfalls ein Teil davon – eingeleitet. Auch haben sich die von der Türkei ständig thematisierten YPG-/YPJ-Kräfte aus Manbij zurückgezogen. Daraufhin hat eine neue gefährliche Phase begonnen. Die Türkei ist am 24. August in Syrien einmarschiert mit der Absicht, bestimme Gebiete zu besetzen. Das eigentliche Ziel ihrer Invasion wird mit den jüngsten Angriffen noch klarer – das Föderale System Nordsyrien, das die Kurden gemeinsam mit den anderen dort lebenden Volksgruppen aufzubauen versuchen.… weiterlesen

Türkischer Angriff auf Minbic – Terror gegen Zivilbevölkerung zur Vernichtung eines politischen Projekts

Türkischer Angriff auf Minbic – Terror gegen Zivilbevölkerung zur Vernichtung eines politischen Projekts
militaerrat-von-minbicMichael Knapp, 25.11.2016
Die letzten Monate waren geprägt vom Säbelrasseln der türkischen Regierung. Der türkische Staatschef Erdogan erklärte immer wieder, dass die YPG aus Minbic (Manbij) vertrieben werde, dass Minbic nicht den Kurden, sondern den Arabern „gehöre“. Er  feierte den Abzug der YPG aus Minbic vor wenigen Tagen als einen Triumph seiner Politik, die Tatsache bewusst verkennend, dass die YPG und YPJ Einheiten nur die Selbstverteidigungseinheiten von Minbic ausbildeten und sich dann zurückzogen. Die YPG stellte mit ihrem Abzug aus Minbic nochmals deutlich klar, dass sie keine Besatzungsmacht sind, sondern entsprechend dem Selbstverständnis von Rojava die Selbstverwaltung und Selbstverteidigung der Lokalbevölkerung übertragen.… weiterlesen

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Schulter an Schulter gegen Repression und Faschismus!

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Schulter an Schulter gegen Repression und Faschismus!
pkk-verbotBundesweiter Aktionstag gegen das PKK-Verbot am 26.11.2016, Verband der Studierenden aus Kurdistan, 24.11.2016
Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf am 26.11.16 gemeinsam gegen die zunehmenden staatlichen Repressionen und den erstarkenden Faschismus zu demonstrieren! Wir wollen gemeinsam mit allen Menschen, die an Freiheit und Gleichheit glauben, an diesem Tag auf die Straße gehen und ein starkes Zeichen für die revolutionären Kämpfe auf dieser Welt setzen. Ob in Kurdistan, Europa oder anderen Teilen der Welt: Überall wächst der Widerstand gegen den zunehmenden staatlichen Druck auf die Gesellschaften. Insbesondere im Mittleren Osten führen Kurd_innen, Araber_innen und andere Völker einen entscheidenden Kampf.… weiterlesen

Das Rennen um Al Bab

Das Rennen um Al Bab
situation-um-al-bab
Anja Flach, Ethnologin, Informationsstelle Kurdistan, 24.11.2016
Seit Tagen gewinnt das „Rennen um Al Bab“, in der strategisch wichtigen Shahba Region zwischen Kobani und Afrin, an Fahrt. Während die YPG/YPJ aus der Region westlich des Euphrat abgezogen waren, um ihre volle Kraft in der Raqqa-Operation einzusetzen, begann die türkische Armee mit ihren jihadistischen Stellvertretern, die von den SDF im August befreiten Gebiete um Manbij anzugreifen. Erdogan erklärte in den letzten Tagen immer wieder, man werde zunächst Al Bab und dann Manbij mit der Operation „Euphrat Shield“ einnehmen. Allerdings hatten die SDF und als Teil davon auch der Manbij Militärrat (MMC) in den letzten Tagen Dörfer von Daesh befreien können.… weiterlesen

23 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland: PKK als politische Kraft anerkennen – Verbotspolitik beenden

23 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland: PKK als politische Kraft anerkennen – Verbotspolitik beenden
PKK-VerbotPressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für  Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 24.11.2016
In einer Zeit, in der unter dem Ausnahmezustand in der Türkei zehntausende politische Gegner der AKP ins Gefängnis gesteckt werden, hat die Bundesregierung die Repression gegen in Deutschland lebende Oppositionspolitiker*innen ebenfalls ausgeweitet. In immer dichterer Abfolge wurden seit April 2015 angebliche Funktionäre der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verhaftet, angeklagt und abgeurteilt. Maßgeblich dafür ist der §129b des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung), der es erlaubt, Personen ohne Zuweisung konkreter Straftaten zu Haftstrafen bis zu 10 Jahren zu verurteilen. Auf der Grundlage der einzig bei derartigen Strafverfahren notwendigen Ermächtigung durch das Bundesjustizministerium befinden sich aktuell 12 kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen.… weiterlesen

Das »kurdische Guernica«

Das »kurdische Guernica«
26652Nick Brauns, junge Welt Ausgabe vom 24.11.2016
Sirnak: Betretungssperre für Bevölkerung aufgehoben. Nach monatelangem Beschuss sind von der Stadt im Südosten der Türkei nur noch Ruinen geblieben Seit voriger Woche dürfen die vertriebenen Bewohner von Sirnak (kurdisch: Sirnex) wieder in die Stadt in den Bergen im äußersten Südosten der Türkei zurückkehren. Nach achtmonatiger Betretungssperre hoffen sie, kurz vor Wintereinbruch ihre Häuser, die während wochenlanger Kämpfe im Frühjahr beschädigt wurden, wieder notdürftig instand setzen zu können. Doch viele Rückkehrer, die sich zuerst an Polizeiposten registrieren lassen müssen, finden nicht einmal mehr Trümmer ihrer Häuser vor. 80 Prozent der Stadt wurden zerstört.… weiterlesen

Der Verantwortung gerecht werden – Die kurdische Community im Kontext deutsch-türkischer Beziehungen

Der Verantwortung gerecht werden – Die kurdische Community im Kontext deutsch-türkischer Beziehungen
pkk-verbotDersim Dağdeviren, erschienen im Kurdistan Report 188 | November/Dezember 2016
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind tief in der Geschichte beider Staaten verwurzelt – sie lassen sich bis in die Zeit der Kreuzzüge zurückverfolgen – und umfassen vor allem politische, geostrategische, militärische und wirtschaftliche Bereiche. Zu Zeiten des Osmanischen Reiches entfalteten sie sich immer mehr und erreichten mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union eine neue Dimension. Auch die Existenz einer großen türkischen Diaspora prägt die deutsch-türkischen Beziehungen wesentlich. Vergessen wird in diesem Kontext oft, dass die kurdische Migrationsgruppe, die als solche aufgrund der herkunftsstaatlichen Zuordnung der Migranten nicht erfasst wird, mittlerweile die zweitgrößte Gruppe Zugewanderter in Deutschland bildet.… weiterlesen

Erdogan plant noch größere Bosheiten

Erdogan plant noch größere Bosheiten
Ferda ÇetinFerda Çetin, Yeni Özgür Politika, 21.11.2016
Seinem Charakter gemäß befiehlt der Faschismus, bis zum Äußersten zu gehen und solange wie möglich seinen Bestand zu sichern. Die faschistische Diktatur findet auch kein Ende, wenn sie das vollständige Regiment über Staat und Gesellschaft gewonnen hat. Sie zielt darauf ab, ihre Herrschaft über ein Unrechtsregime zu festigen und zu schützen, nicht jedoch auf Normalisierung oder Umwandlung in eine klassische Republik. Die Diktatoren und ihre Untergebenen können sich nicht mal im Traum vorstellen, dass in Zukunft ihr Land von Anderen und mit einem anderen Format regiert wird. Ein Land, in dem sie nicht existieren, ist ein zerstörtes und verdammtes Land.… weiterlesen

Die Geständnisse eines Informanten…

Die Geständnisse eines Informanten…
gergerliogluYeni Özgür Politika, 19.11.2016
Ein in Europa lebender kurdischer Jugendlicher namens E.A., der während seiner Untersuchungshaft in der Türkei die Namen von sechs Jugendlichen der Polizei herausgab, führte seine Spionage-Beziehung mit der Türkei auch in Europa weiter. Der Jugendliche gab die Namen und Bilder der in den kurdischen Vereinen arbeitenden Kurden an seine Spionage-Kollegen weiter. Eine Reportage der Zeitung „Yeni Özgür Politika“ führt anhand der Erzählungen eines in Europa lebenden kurdischen Jugendlichen die Spionage-Aktivitäten des türkischen Staates vor Augen. Der in Frankreich lebende kurdische Jugendliche E.A. erzählt, wie der türkische Staat ihn zu einem Spionage-Agenten gemacht und ihn gezwungen hat, Informationen über die kurdischen Institutionen herauszugeben.… weiterlesen

22. November: Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Muhlis Kaya – Außenminister Frank-W. Steinmeier setzt IS und PKK gleich

22. November: Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Muhlis Kaya – Außenminister Frank-W. Steinmeier setzt IS und PKK gleich
weg mit pkk verbotPressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds Für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 19.11.2016
Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wird am kommenden Dienstag, 22. November, das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Muhlis Kaya (46) eröffnet. Er wird beschuldigt, von Anfang August 2013 bis Februar 2016 als mutmaßlicher PKK-Sektorleiter für verschiedene Gebiete Deutschlands verantwortlich tätig gewesen zu sein. Mithilfe einer Vielzahl abgehörter Telefonate, ausgelesener SMS und anderweitigen Observationsmaßnahmen versucht die Anklage, sämtliche Aktivitäten von Muhlis Kaya in einen terroristischen Zusammenhang zu stellen. Dazu gehören die Organisierung von Demonstrationen, Mahnwachen, Newroz-Feiern, Festivals, Protestveranstaltungen zu den IS-Angriffen auf Rojava.… weiterlesen

Eine Schüssel Blut aus Almeria

Eine Schüssel Blut aus Almeria
guernica-kobaneMeral Çiçek, 19.11.2016
Hätten die Putschisten vom 15. Juli etwas mehr Zeit gehabt, hätten sie ihren Putschversuch gegen das AKP-Regime vielleicht am Jahrestag des Putsches unter Führung des spanischen Diktators Francisco Franco durchgeführt. Die spanische Militärjunta unter General Franco stürzte am 18. Juli 1936 die gewählte Volksfrontsregierung. Nur wenige Tage nach dem Putsch gründete Hitlers Luftwaffenkommandant Hermann Göring einen Sonderstab. Aufgabe dieses Sonderstabs war es, die deutsche Unterstützung für den Putschisten zu koordinieren. Wenig später begann die Verlegung der 5 Tausend Mann starken deutschen Legion Condor, welche auch die baskische Stadt Guernica aus der Luft bombardieren sollte.… weiterlesen

Angriffe auf Stadtverwaltungen gehen unvermindert weiter!

Angriffe auf Stadtverwaltungen gehen unvermindert weiter!
hdpHişyar Özsoy, stellvertretender Ko-Vorsitzender der HDP, Verantwortlicher für Außenpolitik, Abgeordneter von Bingöl, 17.11.2016
Der Angriff des  Erdogan-AKP-Regimes auf kurdische Stadtverwaltungen hat erneut Fahrt aufgenommen. Vor dem Hintergrund des immer weiterreichenden Kriegs der AKP gegen gewählte kurdische VertreterInnen wurden am 16. November Tuncer Bakirhan, Ko-Bürgermeister von Siirt, und die Ko-BürgermeisterInnen von Dersim (Tunceli) Mehmet Ali Bul und Nurhayat Altun festgenommen. Herr Bakirhan, Frau Altun und Herr Bul wurden später verhaftet und ins Gefängnis verbracht. Die Regierung ernannte umgehend zwei Vertreter des Gouverneurs als Zwangsverwalter der Kommunen Siirt und Dersim. Am nächsten Tag, dem 17. November, fand in der Stadtverwaltung von Van eine Polizeirazzia statt und der Ko-Bürgermeister Bekir Kaya wurde festgenommen.… weiterlesen

Manbij, Al Bab und Raqqa, wie weiter?

Manbij, Al Bab und Raqqa, wie weiter?
rojda-felatAnja Flach, Ethnologin, 18.11.2016
Am 17.11. erklärten die YPG/J offiziell, dass sie sich aus Manbij zurückgezogen haben. Die Stadt war im August 2016 durch die SDF unter großen Opfern vom Islamischen Staat befreit worden. Mit dem Rückzug erfüllen die YPG/J die Forderung der Türkei, sich östlich des Euphrat zurückzuziehen. Er war nötig, um die Situation zu deeskalieren und auch Behauptungen entgegenzutreten, die kurdischen YPG/J besetzten arabische Städte.  Die Kräfte wurden Richtung Ayn Issa zurückgezogen, wo sie die Raqqa Front verstärken.1 Der Sprecher der US-Streitkräfte, John Dorrian, bestätigte den Abzug der YPG und YPJ.2 Adnan Abu Amjad, Sprecher des Militärrates von Manbij dankte den YPJ- und YPG-Einheiten.… weiterlesen