Elmar Millich: Umgang mit PKK hat sich nie an allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiert

Dr. Elmar Millich, Vorsitzender des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V., zu den Inhalten und Zielen der Konferenz „25 Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression und Demokratieabbau im Dienste der deutschen Außenpolitik”, 17.10.2018
Was können Sie zum 25. Jahrestag des PKK-Verbots sagen? Das seit 1993 erlassene PKK-Verbot wird zwar innenpolitisch begründet, aber dass seit 25 Jahre keine Änderungen vorgenommen wurden, hat vor allem außenpolitische Gründe. Deutschland und die Türkei blicken auf eine über hundert Jahre alte Bündnispolitik zurück. Man rührt das Verbot nicht an oder weitet es sogar wie 2017 auf die syrisch-kurdischen Organisationen PYD/YPG/YPJ aus, um der Türkei entgegenzukommen, ohne auf anderen Gebieten, wie etwa der Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger, Zusagen machen zu müssen.… weiterlesen

Türkei: Massenfestnahmen als Startschuss zum Wahlkampf

Der Journalist Celal Başlangıç über die jüngsten Geschehnisse in der Türkei, 17.10.2018
In den Städten Lice und Hani in der Provinz Diyarbakır und Umgebung wurden in 65 Stadtvierteln Ausgangssperren verhängt. Im Stadtviertel Birlik werden die angefangenen Militäroperationen verstärkt. Die Stadt ist von gepanzerten Fahrzeugen umzingelt. Jede Tür im Viertel wird von den Soldaten kontrolliert. Den Dorfbewohnern wird verboten vor die Haustür zu treten. Die Dorfbewohner bezichtigen das Militär, die Wasserversorgung und die Elektrizität abgeschnitten zu haben. Darüber hinaus sagen die Dorfbewohner ein Problem mit der Verpflegung zu haben und die Tiere nicht mehr füttern zu können, sodass diese allmählich sterben.… weiterlesen

Die Lösung der demokratischen Autonomie und ihre Umsetzung

Abdullah ÖcalanAbdullah Öcalan über die demokratische Lösung der kurdischen Frage, 16.10.2018
Das grundlegende Ziel der PKK war es bislang, die kurdische Frage sichtbar zu machen. Die Tatsache, dass in ihrer Gründungsphase die kurdische Realität verleugnet wurde, drängte die Existenzfrage auf. Deshalb hat die PKK zunächst mit einer ideologischen Argumentation versucht, die Existenz dieser Frage unter Beweis zu stellen. Dass das Problem auf subtile Weise auch in der Linken geleugnet wurde, machte eine eigenständige Selbstorganisierung und Aktionslinie unabdingbar. Als der türkische Nationalstaat auf seiner traditionellen Verleugnungs- und Vernichtungspolitik beharrte und deshalb keinen Raum für politische Lösungsinitiativen bot, sich gar mit dem Putsch vom 12.… weiterlesen

Fehlverhalten und Misswirtschaft

Seyit Evran, Journalist in Silêmanî und Hewlêr, zur Lage in Südkurdistan, 10.10.2018
Wie würdest du die Situation der Gesellschaft in Südkurdistan nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom vergangenen Jahr und dem traumatischen Verlust von Kerkûk und den anderen umstrittenen Gebieten beschreiben? Der Angriff der irakischen Armee und der Al-Haschd-asch-Scha‘bi-Milizen auf Diyala, Mendeli, Xaneqîn, Xurmatu, Dohuk und Kerkûk (Kirkuk) am 17. Oktober nach dem Unabhängigkeitsreferendum hat die südkurdische Gesellschaft äußerst negativ beeinflusst. Die übernommenen Regionen sind kurdische Gebiete. Der irakischen Verfassung vom Jahr 2005 zufolge wurden sie als »umstrittene Gebiete« definiert und es war vorgesehen, nach zwei Jahren mithilfe eines Referendums ihre Zugehörigkeit zu klären.… weiterlesen

Ein gemeinsames Verständnis über die Welt, in der wir leben

Fragen an die Kampagne »Make Rojava Green Again« der Internationalistischen Kommune in Rojava; für den Kurdistan Report September/Oktober 2018
Im Februar dieses Jahres habt ihr als Internationalistische Kommune in Rojava eure Kampagne »Make Rojava Green Again« gestartet. Dies in Zusammenarbeit mit dem Ökologie-Komitee und dem Komitee für Naturschutz des Kantons Cizîrê. Könnt ihr uns einen Einblick in eure Arbeiten geben? Im Frühjahr 2018 wollten wir mit dem Pflanzen von Bäumen auf dem Gelände unserer Akademie und dem Aufbau einer Baumschule beginnen. Mitte Januar, also zu Beginn unserer Kampagne, begann allerdings der Angriffskrieg der Türkei gegen Efrîn.… weiterlesen

Wartet Berlin auf einen schwachen Moment Erdogans?

Die Journalistin Ayşegül Karakülhancı Duman über den jüngsten Erdogan-Besuch in Deutschland und das gefährliche Kalkül der deutschen Bundesregierung, 04.10.2018
Die Show um Erdoğans Staatsbesuch ist nun zu Ende. Nach ihrem ersten Treffen in Berlin traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Erdoğan vor die Presse. Den ironischsten Moment des Tages stellt der Zeitpunkt dar, als ein Journalist, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für Journalisten“ trug, durch Sicherheitskräfte gewaltsam weggetragen wurde, während Merkel über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Presse sprach. Auch die von deutschen Journalisten an Erdoğan gestellte Frage „Haben Sie sich für die Nazi-Vorwürfe und Beleidigungen gegen Deutschland entschuldigt?“ wurde von beiden ignoriert.… weiterlesen

Ahvaz und seine bezahlten Revolutionäre

Der Journalist Fehim Taştekin über die Verbindungen der US-Aggressionen gegen den Iran mit dem jüngsten Anschlag in der iranischen Stadt Ahvaz, 02.10.2018
Während die gegen den Iran gerichteten Eindämmungsversuche der Allianz Israels, der USA, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate langsam an Fahrt aufnehmen, kam es nun vor Kurzem zu einem Anschlag in Ahvaz, der Hauptstadt der iranischen Provinz Huzistan. Bei Feierlichkeiten der Revolutionsgarden anlässlich des irakisch-iranisches Krieges von 1980-88 feuerten mehrere Angreifer in die Menge. 25 Menschen starben und 70 wurden verletzt. Die arabische Gruppe ‚Nationaler Widerstand für Ahvaz‘ bekannte sich zu dem Anschlag. Sie kämpft für die Unabhängigkeit der Provinz.… weiterlesen

Der Handel mit der Repression

Dr. Peer Stolle, Berliner Rechtsanwalt und Bundesvorsitzender des RAV, über die eigenen Interessen Deutschlands bei der Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden, 28.09.2018
Das vorläufige Ergebnis von zwei Jahren Prozess vor dem Oberlandesgericht München gegen zehn Angeklagte, die der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) beschuldigt werden: Für sechs der Angeklagten wurde mittlerweile der Haftbefehl aufgehoben bzw. außer Vollzug gesetzt, die weiteren vier Angeklagten sitzen seit drei Jahren und fünf Monaten ununterbrochen in Untersuchungshaft. Ein Ende des Verfahrens ist nicht abzusehen. Parallel dazu finden – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – laufend Verfahren vor den Oberlandesgerichten gegen Kurd_innen statt, denen Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird und die in der Regel zu Freiheitsstrafen zwischen eineinhalb und drei Jahren verurteilt werden.… weiterlesen

Mit Drohungen wird man keine Lösung finden und den Krieg nicht beenden

Aldar Xelîl (TEV-DEM) im Gespräch mit dem Kurdistan Report zur Lage in Rojava und dem Verhältnis zum syrischen Regime; für den Kurdistan Report September/Oktober 2018
Aldar Xelîl von der »Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft« (TEV-DEM) spricht über die aktuelle Lage in Syrien und Rojava, die Verhandlungen zwischen der Demokratischen Föderation Nordsyrien und dem Assad-Regime sowie die Situation in Efrîn. Das Interview fand kurz vor dem Treffen des Demokratischen Syrienrats (MSD) mit der syrischen Regierung am 26. Juli in Damaskus statt. Die Syrien-Krise dauert unvermindert an. Die Besetzung Efrîns durch den türkischen Staat hat sie noch weiter in die Länge gezogen, ist aber auch ein ernsthafter Rückschlag für das Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyrien.… weiterlesen

Roter Teppich für Erdogan, Medaille für Evren

Der Journalist Perwer Yaş über die Kontinuität der deutsch-türkischen Beziehungen am Beispiel des Deutschland-Besuchs des türkischen Putschisten und Präsidenten Kenan Evren vor 30 Jahren, 24.09.2018
Am 12. September 1980 kam es in der Türkei zu einem Militärputsch. In dessen Folge wurden die Türkei und Nordkurdistan zu einem Gefängnis unter freiem Himmel. Die Menschenrechte verloren jeglichen Wert. All dies führte zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Europa und der Türkei. Kurz nach dem Putsch erklärten am 16. September 1980 der Anführer des Putsches, General Kenan Evren, und weitere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats während einer Pressekonferenz, man wolle die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat aufrecht erhalten.… weiterlesen

Zurück in die Neunziger

Elmar Millich, Vorstand im kurdischen Rechtshilfefond Azadi e.V., über den Versuch mit Razzien, Strafverfahren und Veranstaltungsverboten die kurdische Bewegung zu isolieren, 21.09.2018
Bei dem Treffen zwischen dem damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavusoglu Ende 2017 wurde die deutsch-türkischen Annäherung eingeleitet. Nun ist sie auch für die kurdische Freiheitsbewegung und solidarische linke Gruppierungen deutlich spürbar: Seit Anfang diesen Jahres hat sich die Repression gegen sie massiv verschärft. Begleitend zu der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in die syrisch-kurdische Enklave Afrin, die am 20. Januar 2018 begann, versuchten Versammlungsbehörden in mehreren Städten, den Protest dagegen zu unterbinden.… weiterlesen

Eine Kölner Moschee und der Erdogan-Besuch in Deutschland

Die Journalistin Ayşegül Karakülhancı Duman zur Brisanz des geplanten Auftritts Erdogans in einer Kölner DITIB-Moschee, 20.09.2018
Am 28. September wird der türkische Präsident Erdogan auf Einladung des deutschen Präsidenten Steinmeier nach Berlin reisen und dort mit militärischen Ehren empfangen werden. Nach dem Treffen der beiden Präsidenten wird Erdogan auch Gespräche mit der Bundeskanzlerin Merkel führen. Erdogan äußerte im Vorhinein den Wunsch, während seines Deutschlandbesuches zu seinen Anhängern sprechen zu können. Steinmeier schlug daraufhin vor, gemeinsam mit deutsch-türkischen Vertretern aus der Zivilgesellschaft und der Arbeitswelt zu einem Abendessen zusammen zu kommen. Doch Erdogan ließ durch seinen Sprecher Ibrahim Kalın ausrichten, dieser Vorschlag sei ungenügend.… weiterlesen

Die reaktionäre Partnerschaft zwischen Merkel und Erdoğan

Mustafa Karasu, Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die deutsch-türkischen Beziehungen und deren Auswirkungen auf die Kurden im Kontext des anstehenden Berlin-Besuchs Erdoğans, 19.09.2018
Bald wird Tayyip Erdoğan als Gast der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin gehen. Dieses Treffen wird anders sein als andere Treffen zwischen Staatsoberhäuptern. Die Regierung Erdoğan ist zurzeit auf Platz 1 der repressiven faschistischen Anführer weltweit. Ohne Zweifel gibt es auch an anderen Orten der Welt repressive, despotische und faschistische Anführer. Doch wenn man diese mit der mehrdimensionalen Unterdrückung von Erdoğan vergleicht, kann keiner mit den faschistischen Methoden in der Türkei mithalten. Die Türkei von Erdoğan ist mit ihren unterdrückerischen Methoden weit voraus.… weiterlesen

„Idlib ist ausschlaggebend für die Zukunft der Türkei“

Serhat Varto, Mitglied des Diplomatiekomitees der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) über die Beziehungen der Demokratischen Föderation Nordsyriens zum syrischen Regime und mögliche Szenarien der anstehenden Idlib-Operation, 18.09.2018
Warum kam es genau jetzt zu den Angriffen syrischer Regimekräfte in Qamislo gegen die lokalen Sicherheitskräfte der Asayis? Geschah das auf Grundlage von Anweisungen aus Damaskus? Aus den Erklärungen der Asayis-Kräfte bezüglich der jüngsten Angriffe wird deutlich, dass das syrische Regime versucht, den eigenen Einfluss in Nordsyrien auszuweiten. Den Auseinandersetzungen ging der Versuch regimenaher Kräfte voraus, einige Jugendliche zum Militärdienst zu zwingen. Damit versucht das syrische Regime dem eigenen Anspruch Ausdruck zu verleihen, ganz Syrien zu kontrollieren und im ganzen Land nach eigenem Ermessen zu handeln.… weiterlesen

Priorität hat die Gesellschaft

Das Demokratisierungsprojekt von KODAR und PJAK für den Iran; für den Kurdistan Report September/Oktober 2018
Die Demokratische und Freie Gesellschaft Ostkurdistans (Komelgeya Demokratîk û Azad a Rojhilatê Kurdistanê – KODAR) und die Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK) haben ein umfassendes Demokratisierungsprojekt für den Iran bekannt gegeben, in dem nach einer theoretischen Betrachtung die grundlegenden Probleme des Landes festgestellt und Lösungen vorgestellt werden. Eine theoretische Betrachtung Der Iran ist eines der Länder des Mittleren Ostens, in denen die Geschichte der freien Gesellschaften begann, die Wiege der Gesellschaft und des Kampfes um Freiheit. Die Völker des Iran haben in diesem Zusammenhang seit jeher ein konföderales Leben gelebt.… weiterlesen

Der Mittlere Osten und die globale Krise – Auf der Suche nach einer neuen Weltordnung

Arif Rhein, Mitarbeiter von Civaka Azad, über die globalen Machtkämpfe und deren Auswirkungen auf die politische Lage im Mittleren Osten, 10.09.2018
Der Dritte Weltkrieg, dessen Zentrum wir im Mittleren Osten verorten, gewinnt an Fahrt. Mit dem Beginn der ‚Handelskriege‘ hat nun eine Phase der Auseinandersetzungen begonnen, in dem die Konflikte um Handelsprofite offen zu Tage treten. Bei dieser von den USA angestoßenen neuen Phase handelt es sich jedoch nicht ausschließlich um einen ökonomischen Konflikt. Vielmehr müssen wir die derzeitigen Entwicklungen im Rahmen des globalen Hegemoniekampfes verstehen. Nur so können wir angemessen verstehen, warum der Dritte Weltkrieg die Tagesordnung bestimmt, wie er geführt wird und warum er im Rahmen der ‚Handelskriege‘ eine neue Form annimmt.… weiterlesen

Ein deutscher Minister auf Reisen

Ein Kommentar von Monika Morres, Mitarbeitern beim Rechtshilfefonds Azadî, über den jüngsten Besuch des Bundesaußenministers Heiko Maas in der Türkei, 07.09.2018
Nein, verheimlichen oder vernebeln tut sie nichts, die Bundesregierung, deren geschmeidiger Außenminister sich anschickt, ins Land des „armen Mannes am Bosporus“ zu reisen und dem Herrn Diktator ergebenst die beschmutzten Hände zu küssen. Der smarte Herr Außenminister weiß, dass dieser Koloss nicht beißen wird, denn er will nur spielen. Spielen mit seinen Knechten, Untertanen, seinen Einst-Feinden, Jetzt-Feinden, seinen Zukunfts-Feinden und besonders mit seinen Freunden. Und der speichelt schon mal vor, denn: die Herrschaften geben sich in den nächsten Wochen die befleckten Klinken gleich reihenweise in die Hände.… weiterlesen

Politisches Verbot des kurdischen Kulturfestivals

Presseerklärung der aus 93 verschiedenen Gruppen bestehenden Solidaritätsplattform für Afrin, 06.09.2018
Die Durchführung des für den 8. September 2018 geplanten Kulturfestivals in Dinslaken, organisiert von der aus 93 verschiedenen Gruppen bestehenden Afrin-Solidaritätsplattform (www.afrinnotalone.com), wurde aufgrund der schmutzigen Beziehungen, der schmutzigen Deals der BRD mit dem türkischen Staat, durch die Mithilfe der Politisierung des Grundrechts abgelehnt. Die Kosten der Rechnung dieser Partnerschaft, die zwischen beiden Staaten vor dem Besuch Erdoğans in Deutschland hervorgetreten ist, tragen wieder einmal die Kurden. Das Kultur- und Solidaritäts-Festival wurde vom zuständigen Gericht abgelehnt. Mit dieser gerichtlichen Entscheidung wurde gezeigt, dass in der Herangehensweise gegenüber der kurdischen Gesellschaft, der Politik und vor allem der weiteren Beziehung der beiden Staaten, Vorrang gegeben wird.… weiterlesen

Der Tanz mit dem Teufel in Bagdad

Ein Hintergrundbericht des Journalisten Fehim Taştekin über die Lage im Irak im Kontext außen- und machtpolitischer Interessen, 06.09.2018
Die Regierungsbildung im Irak! Ein Bericht darüber, wie sie aussehen könnte, ist zugleich ein Bericht über die unregierbare Lage, in die das Land durch äußere Interventionen gebracht wurde. Ein bezeichnendes regionales Beispiel für diese Situation ist der Libanon, der in einem konfessionell-religiösen System gefesselt ist. Ein System, das maximal von äußeren Mächten abhängig ist und auf einem höchst problematischen Gleichgewicht fußt: Auf der einen Seite die USA, die mit ihrer finanziellen Unterstützung Interventionsmöglichkeiten offen hält und auf der andere Seite die langen Armen der alten Kolonialmacht Frankreich.… weiterlesen

Die neuen Besitzer der „alten Türkei“

Der Journalist Celal Başlangıç über das Erbe der AKP-Regierung in der Türkei, 05.09.2018
Seine Hände und Füße waren am Krankenhausbett gefesselt, als Koçer Özdal sein Leben verlor. Sein Alter betrug 70, er war seit vier Jahren im Gefängnis. Erst als seine Krebskrankheit ihn an die Schwelle des Tods brachte, wurde er aus seiner Gefängniszelle ins Krankenhaus gebracht. Kurz danach verlor Kemal auch schon sein Leben. Und selbst bis zu seinem letzten Atemzug haben sie die Fesseln an seinen Füßen und Händen nicht abgenommen. Aber dieser Staat lässt einen auch nicht in Ruhe, wenn man stirbt. Er sollte in seinem Dorf in Muş begraben werden.… weiterlesen