Weder Militärputsch noch zivile Diktatur! Es lebe der Kampf der Völker für Freiheit und Demokratie! Wir treffen uns am 3. September in Köln

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Gemeinsame Erklärung vom Europäischen Rat für Frieden und Demokratie (ABDEM), Plattform der Demokratischen Kräfte, Vereinigte Juni-Bewegung, Kongress der Völker -Europa (HDK-A),  25.08.2016

Recep Tayyip Erdogan hat den misslungenen Militärputsch vom 15. Juli ausgenutzt, um die faschistische Diktatur  in der Türkei zu festigen. Er hat alle Befugnisse in seiner Hand vereint. Das Parlament wurde unwirksam gemacht und das Land wird durch Ausnahmegesetzte und Sonderbefugnisse regiert. Durch die Ausnahmegesetzte hat er seine Angriffe ins unermessliche gesteigert, um nicht nur die Putschisten zu vernichten, sondern auch den Kampf der Völker für Freiheit und Demokratie zu beseitigen.

Durch die Erdogan/AKP-Diktatur wurden demokratische Rechte und …

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KCK: Türkei-Intervention in Syrien gegen den SDF gerichtet – Aufruf zum gemeinsamen Widerstand

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KCK-Erklärung zur Intervention der Türkei in Nordsyrien, ANF, 25.08.2016

Aufgrund des Einmarschs der Türkei in den Norden Syriens hat die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) eine Erklärung veröffentlicht, in welcher sie darauf aufmerksam macht, dass die Intervention der türkischen Armee und der mit ihr agierenden Gruppen gegen die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) gerichtet ist. Die Einnahme von Cerablus (Dscharablus) durch die Türkei und ihrer Bündnispartner dagegen sei im Einvernehmen mit dem IS geschehen. Die KCK ruft in ihrer Erklärung alle KurdInnen und demokratischen Kräfte dazu auf, gegen jeglichen Angriff auf Rojava den Widerstand zu erhöhen.

Die vollständige Erklärung der KCK …

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Türkei startet Militäroffensive in Nordsyrien – Zuvor wurde Sprecher des Militärrats von Cerablus durch den MIT ermordet

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Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 24.08.2016

Am Morgen des 24. August bestätigten türkische Medienagenturen dann offiziell, was sich schon seit Tagen angekündigt hatte. Das türkische Militär startet eine Militäroperation im Norden Syriens. Ziel soll die vom sog. Islamischen Staat kontrollierte Stadt Cerablus (Dscharablus) sein. Auffällig ist der Zeitpunkt des Operationsbeginns. Wenige Tage nach der Befreiung der Stadt Minbic (Manbidsch) durch die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) reagiert die Türkei mit solch einem drastischen Schritt. Dabei hatten bewaffnete Gruppen, die unter dem Dach des SDF agieren, zunächst einen Militärrat für die Befreiung der Stadt Al-Bab gegründet, welches westlich von Minbic …

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Die Türkei ist auf der Suche nach Bündnissen gegen die Kurden

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Fehim Tastekin und Behlül Özkan über die gegenwärtige Verschiebung der Rolle der Türkei im Syrienkonflikt, Evrensel, 23.08.2016

Die Worte des stellvertretenden Ministerpräsidenten Numan Kurtulus „Vieles, was uns widerfahren ist, ist das Ergebnis der Syrienpolitik“, sowie die Erklärung des Ministerpräsidenten Binali Yildirim (welche er später wieder dementierte) „Assad kann man als Gesprächspartner annehmen“, zogen erneut die Aufmerksamkeit auf die Syrienpolitik der AKP. Der Schriftsteller und Journalist Fehim Tastekin und die Hilfsdozentin Behlül Özkan haben gegenüber unserer Zeitung darauf verwiesen, dass die Türkei auf der Suche nach einem Bündnis mit dem Iran, Russland und Assad sei, um gegen die Kurden einen noch …

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Schwere Angriffe durch das syrische Regime auf Großstadt in Rojava/Nordsyrien

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Elke Dangeleit und Michael Knapp, 23.08.2016

Syrisches Regime setzt Luftwaffe gegen die überwiegend selbstverwaltete Großstadt Heseke (Al Hasaka) in Rojava ein. Angeblich unterstützt die Koalition Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ mit Militärjets gegen das syrische Regime. Russland hält sich bedeckt. Handelt es sich hier um einen lokalen Machtkampf zwischen der autonomen demokratischen Region Nordsyrien/Rojava und der syrischen Zentralregierung? Oder ist dies Ausdruck eines Machtkampfes zwischen den Supermächten?

Heseke ist die zweite Großstadt des Kantons Cizire mit einer Bevölkerungszahl von geschätzt mehreren Hunderttausend. Heseke liegt an strategischer Stellung am südlichen Ende des Kantons Cizire. In der Stadt leben etwa 40% Kurden, 40% Araber und …

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Selbstmordanschlag in Dilok: Erneut schlägt der IS auf Wunsch der Türkei zu!

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Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 21.08.2016

Gegen 22:30 Uhr Ortszeit wurde gestern (20. August) in der Provinz Dîlok (Gaziantep) ein blutiger Selbstmordanschlag auf eine Hochzeitsfeier verübt. Die Hochzeit fand in einem Stadtteil von Dîlok statt, in welchem überwiegend Kurdinnen und Kurden leben. Auch handelte es sich bei der besagten Hochzeitsfeier um eine kurdische Hochzeit. Nach ersten Vermutungen geht der Anschlag auf das Konto der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zurück.

Augenzeugen, die kurz nach der Tat in den Fernsehsendern von der Tat berichteten, erklärten, dass auf den Straßen nach dem Anschlag getrennte menschlichen Körperteile zu sehen waren und viele …

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„Wir sind bereit für den Frieden – Doch die AKP muss zunächst ihren Friedenswillen praktisch unter Beweis stellen“

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Historische Deklaration der KCK, ANF, 20.08.2016

„In den letzten Tagen habe einige Staaten, einige zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Lösungen in bewaffneten Konflikten einsetzen, einige unserer befreundeten Organisationen in Südkurdistan und einige Kreise und demokratische Kräfte wie die HDP in der Türkei Aufrufe an uns gerichtet, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die kurdische Frage auf dem Weg der Verhandlungen zu lösen. Als Reaktion auf diese Aufrufe möchten wir mit dieser Deklaration unsere Haltung hierzu der Öffentlichkeit kundtun.“

Mit diesen Worten leitete die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) eine am 20. August 2016 veröffentlichte Deklaration an die Öffentlichkeit ein. …

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Bewaffnete Auseinandersetzungen in Hesekê: Assad-Regime setzt Luftwaffe gegen Rojava ein

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Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 19.08.2016

In der nordsyrischen Stadt Hesekê halten die Auseinandersetzungen zwischen den Kräften der Rojava-Administration auf der einen und paramilitärischer Gruppen und der Armee des Assad-Regimes auf der anderen Seite weiter an. Im Zuge der bewaffneten Kämpfe, die am 16. August ausbrachen, setzte das syrische Regime gestern (18. August) erstmals auch ihre Luftwaffe gegen die Bevölkerung von Rojava ein. Bei Luftangriffen auf zivile Siedlungsgebiete sind mindestens sieben Menschen, darunter vier Kinder, ums Leben gekommen. Auch am heutigen Tag halten die Luftangriffe des Assad-Regimes in Hesekê weiter an. Zudem beschießt das Regime mit schweren Waffen …

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Der Verfassungsschutz erwirkt de facto Veranstaltungsverbot für das 24. Internationale kurdische Kulturfestival

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Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 18.08.2016

Am 3. September sollte im RheinEnergie Stadion Köln das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival stattfinden. Veranstalter des Festivals ist das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V., welches mit über 200 Mitgliedsvereinen zu den größten Dachverbänden von Migrantenorganisationen zählt.

Nun erfuhren wir, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Innenminister des Landes NRW sowie der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies Druck auf die Stadionbetreiber ausgeübt haben, damit diese den Veranstaltungsvertrag nicht unterzeichnen.

Der Verfassungsschutz begründet sein Vorgehen u.a. damit, dass NAV-DEM der PKK nahestehe und es angesichts …

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Erdogan holt “Geheimarmee”-Chef in den Beraterstab

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Michael Knapp für TELEPOLIS 18.08.2016

Zur Mission des Sicherheitsunternehmen Sadat A.Ş gehört es, die “Abhängigkeit von westlichen kreuzfahrerimperialistischen Staaten zu verhindern”. Der Besitzer wird nun Chefberater beim türkischen Präsidenten

Während die lange schon bekannten Fakten über die Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit Dschihadisten an die Öffentlichkeit gelangen, ernennt Präsident Erdoğan eine der mutmaßlichen Schlüsselfiguren dieser Zusammenarbeit, den ehemaligen General Adnan Tanrıverdi, Besitzer der Söldnerfirma Sadat A.Ş. zum Chef seines Beraterstabes. Die Ernennung fällt in den Kontext einer Umbildung und “Säuberung” des Regierungsapparats nach dem gescheiterten Putschversuch angeblicher Gülenisten am 15. Juli 2016.

Das Unternehmen Sadat A.Ş., das als “Geheimarmee für

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Türkische Justiz verbietet Zeitung Özgür Gündem (Aktualisierung)

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Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 16.08.2016

***Aktualisierung 16.08. 16:30 Uhr ***

Nachdem das 8. Kammergericht von Istanbul die Tageszeitung Özgür Gündem verboten hat, haben die Polizeikräfte des türkischen Staates am Nachmittag die Redaktion der Zeitung in Istanbul-Beyoglu gestürmt. Laut ersten Meldungen werden die Journalisten von Özgür Gündem von den Polizeikräften festgenommen. Unter den Festgenommen befindet sich auch der Chefredakteur der Zeitung Zana Kaya.

***

Das 8. Kammergericht von Istanbul hat dem Verbotsverfahren gegen die Tageszeitung Özgür Gündem zugestimmt und die Schließung der prokurdischen Zeitung angeordnet. In der Begründung des Gerichts wurde die Zeitung der „PKK-Propaganda“ bezichtigt.…

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Die Befreiung von Minbic – Rückblick und Lagebewertung

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Umut Şerzan für Hawarnews (ANHA), 11.08.2016

Die Befreiung Minbics nach monatelangen turbulenten Kämpfen öffnet neue Lösungswege für das seit 2011 krisenbehaftete Syrien. Die Kinder dieses Landes, die zu Massen dem Aufruf ihres Volkes gefolgt und in den Krieg gezogen sind, haben Schritt für Schritt Frieden geschaffen.

Die Stadt Minbic 

Minbic, das eine große Region im Norden Syriens darstellt, liegt 85 km südlich zu Aleppo, 40 km nördlich zu Dscharablus, 65 km östlich zu Kobanê und 45 km westlich zu Al-Bab.

Die Bevölkerung von Minbic setzt sich zu 68% aus Arabern, 25% Kurden, 5% Turkmenen und 2% Tscherkessen zusammen.

Die gegenwärtige

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Minbic vollständig vom IS befreit

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Hawarnews (ANHA), 12.08.2016

Am heutigen Freitag gegen 17 Uhr Ortszeit erklärte der Militärrat von Minbic die gesamte Stadt von der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) befreit zu haben. Die Operation mit dem Namen “Befreiungsoffensive von Minbic” zur vollständigen Befreiung der Stadt und der umliegenden Dörfer begann am 01. Juni 2016. Die Stadt lag seit 2014 unter der Kontrolle des IS.

Die Offensive startete an vier Fronten in den Regionen Tishrin und Qaraqozax und vollzog sich in zwei Etappen. Während der ersten Etappe wurden die umliegenden Dörfer und ländliche Gebiete befreit. Anschließend wurde das Stadtzentrum belagert und vollständig von den IS-Terroristen befreit. …

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„Komm nicht wohlbehalten aus diesem Keller, meine Tochter“

Yasemin und Vehap

Nurcan Baysal, Nachrichtenportal T24, 06.08.2016

Die Frau lädt mich in das Haus ein. Sie ist eine lange und dünne Frau. Neben ihr läuft immer ihr 7 bis 8- jähriger Sohn mit. Das Kind ist still. Es spricht nicht. Eine große Stille und Melancholie hat die Kinder dieses Hauses, die Wände und alles hier umfasst.

Sie nimmt mich mit in ein Zimmer. Wir setzten uns auf Matten auf den Boden. An der Wand hängen das Bild einer jungen Frau und das eines jungen Mannes. Die Frau ist die 16-jährige Tochter Yasemin Çıkmaz, die in den Kellern von Cizre verbrannt wurde. Der …

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OLG Hamburg verurteilt kurdischen Politiker zu dreijähriger Freiheitsstrafe

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AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 03.08.2016

Bedrettin Kavak wurde heute vom 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nach § 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der kurdische Politiker von Ende 2012 bis Sommer 2014 in verschiedenen Regionen Deutschlands als Gebietsleiter der PKK tätig gewesen sei. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert. „Ich kann nicht nachvollziehen, auf welches Verständnis sich die Anklage stützt. In Deutschland wird einer, der in Syrien mit Geköpften posiert, zu drei Jahren verurteilt. Ich dagegen soll vier Jahre bekommen“, sagte Bedrettin …

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IS Terror in Rojava – Mindestens 55 Tote bei Anschlag in Qamişlo

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NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 28.07.2016

Bei einem feigen Terroraschlag des Islamischen Staates (IS) in der Stadt Qamişlo sind am Morgen des 27. Juli mindestens 55 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 165 weitere Personen verletzt worden. Der Anschlag ereignete sich in einem belebten Viertel der Stadt, wo Mitglieder des IS einen mit Sprengstoff beladenen Lastwagen in die Luft jagten. Viele der Opfer verstarben unter dem Schutt der durch die Wucht der Detonation zerstörten Häuser und Gebäude in der Umgebung des Explosionsortes.

Der aktuellste Terroranschlag des IS ist zugleich auch ein Eingeständnis seiner Verzweiflung und seines …

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Der Putschversuch, Krieg und interne Abrechnung…

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Selahattin Erdem, Yeni Özgür Politika, 25. Juli 2016

Es ist offensichtlich, dass der Putschversuch vom 15. Juli ein Resultat des seit dem 24. Juli 2015 andauernden Krieges in Kurdistan darstellt.

Eine Gruppe innerhalb des Militärs hat in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli gegen die AKP-Herrschaft einen Putschversuch unternommen. Hierbei war eine deutliche Anlehnung der Putschisten an die Luftwaffe und die Gendarmerie zu verzeichnen. Auffällig ist, dass der Putschversuch sich vor dem Treffen des Hohen Militärrates und in einer Zeit, in der die AKP gegen die Gülenisten eine Liquidationsoperation gestartet hat, ereignet hat. Es zeigte sich, dass der …

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Eilantrag für einen unverzüglichen Besuch bei Abdullah Öcalan

Abdullah Öcalan

Offener Brief an das Europäische Anti-Folter Komitee (CPT), Kurdistan Nationalkongress (KNK), 25.07.2016

An das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)

An die Verantwortlichen des CPT,

wie Sie sicherlich wissen, wurde am 15. Juli 2016 ein Putschversuch in der Türkei vereitelt. Bereits jetzt ist abzusehen, dass dieser Versuch tiefgreifende Folgen mit sich bringen wird.

Als Präsident Erdogan vor ungefähr einem Jahr den Krieg gegen das kurdische Volk beschloss und somit kurdische Städte zerstörte, entschloss er sich auch, die kurdische Gesellschaft zu unterdrücken. Die Immunitäten der Abgeordneten wurden aufgehoben und Kovorsitzende wurden inhaftiert bzw. …

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Der Weg aus der Krise ist nicht die Verhängung des Ausnahmezustandes, sondern die Demokratie

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HDP (Demokratische Partei der Völker), 21. Juli 2016

Fünf Tage nach dem Putschversuch am 15. Juli verhängten der Nationale Sicherheitsrat und der Ministerrat den Ausnahmezustand im Land. Dieser Schritt zeigt, dass der Putschversuch zwar verhindert wurde, aber nicht die Absicht, das Land mit einem putschähnlichen, autoritären Geist zu regieren.

Während des Ausnahmezustands wird die Türkei per verfassungswidrigen Dekreten regiert werden, der Ministerrat wird vom Präsidenten geleitet, die Macht der Gouverneure wird ausgeweitet und universelle und demokratische Menschenrechte werden gebrochen werden, während das türkische Präsidialsystem uneingeschränkt umgesetzt wird. Die Regierung nutzt somit den Putschversuch als Gelegenheit, die Opposition auszuschalten und demokratische …

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Der gescheiterte Pusch in der Türkei und die Erdogan-Realität

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Kurdistan Nationalkongresses (KNK), 21.07.2016

Am 15. Juli 2016 kam es in der Türkei zu einem Putschversuch, der gescheitert ist. Wäre der Putsch geglückt, würden wir nun über andere Sachen in der Türkei sprechen. Es wäre ein anderer Prozess in Gang gesetzt worden. Doch auch das Scheitern des Putsches hat wichtige Entwicklungen in Gang gesetzt, über die man sprechen muss. Um die aktuelle Situation und die möglichen Folgen des Putschversuches zu begreifen, muss man die Wahlergebnisse des 7. Junis 2015 und die darauffolgende Intervention der AKP zum Ausgangspunkt nehmen.

Zunächst einmal wollen wir allerdings festhalten, dass es nicht der Wahrheit entspricht, …

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