Der Weg aus der Krise ist nicht die Verhängung des Ausnahmezustandes, sondern die Demokratie

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HDP (Demokratische Partei der Völker), 21. Juli 2016

Fünf Tage nach dem Putschversuch am 15. Juli verhängten der Nationale Sicherheitsrat und der Ministerrat den Ausnahmezustand im Land. Dieser Schritt zeigt, dass der Putschversuch zwar verhindert wurde, aber nicht die Absicht, das Land mit einem putschähnlichen, autoritären Geist zu regieren.

Während des Ausnahmezustands wird die Türkei per verfassungswidrigen Dekreten regiert werden, der Ministerrat wird vom Präsidenten geleitet, die Macht der Gouverneure wird ausgeweitet und universelle und demokratische Menschenrechte werden gebrochen werden, während das türkische Präsidialsystem uneingeschränkt umgesetzt wird. Die Regierung nutzt somit den Putschversuch als Gelegenheit, die Opposition auszuschalten und demokratische …

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Der gescheiterte Pusch in der Türkei und die Erdogan-Realität

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Kurdistan Nationalkongresses (KNK), 21.07.2016

Am 15. Juli 2016 kam es in der Türkei zu einem Putschversuch, der gescheitert ist. Wäre der Putsch geglückt, würden wir nun über andere Sachen in der Türkei sprechen. Es wäre ein anderer Prozess in Gang gesetzt worden. Doch auch das Scheitern des Putsches hat wichtige Entwicklungen in Gang gesetzt, über die man sprechen muss. Um die aktuelle Situation und die möglichen Folgen des Putschversuches zu begreifen, muss man die Wahlergebnisse des 7. Junis 2015 und die darauffolgende Intervention der AKP zum Ausgangspunkt nehmen.

Zunächst einmal wollen wir allerdings festhalten, dass es nicht der Wahrheit entspricht, …

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Remzi Kartal: Die demokratische Front gegen zivile und militärische Putschisten

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Erklärung von Remzi Kartal, Vorsitzender des Kongra-Gel, ANF, 16.07.2016

Der Kongra-Gel Vorsitzender Remzi Kartal bewertete zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei wie folgt: “Die Lösung ist weder die zivile Diktatur Erdogans, noch ein Putsch des Militärs. Die Lösung ist der dritte Weg, der demokratische Widerstand”.

Kartal erwähnte, dass ein Putsch nicht der richtige Weg ist, die Probleme der Türkei zu lösen. “Derzeit befindet sich die Regierung sowieso in der Hand von zivilen Putschisten. Erdogan lehnte den Willen des Volkes, der sich bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 manifestiert hat, ab. Erdogan hat das Parlament, die Justiz, die Medien …

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Keine der Konfliktparteien verteidigt die Demokratie

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Erklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) zum Putschversuch in der Türkei, ANF, 16.07.2016

Mit einer Erklärung hat die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) die Ereignisse in der Türkei rund um den Putschversuch in der vergangenen Nacht bewertet. Die KCK macht in ihrer Erklärung deutlich, dass es sich bei den Ereignissen nicht um einen Machtkampf zwischen Demokraten und Putschisten handelt. Vielmehr habe eine Militärclique den Putsch gegen eine andere Militärclique geprobt. Die AKP werde nun im Nachgang zu den Ereignissen versuchen, politischen Profit aus dem Putschversuch zu erzielen und sich zur Hüterin der Demokratie stilisieren. Dabei habe Erdoğan und seine …

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Der immer wiederkehrende Tod des Bahoz Erdal

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Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.06.2016

Es ist schon wieder Mal so weit…Die türkischen Medien haben im Laufe der Woche den Tod von Dr. Bahoz Erdal gemeldet, einem „hochrangigen PKK-Kader“. Demnach wurde Dr. Erdal in Syrien von einer bisher unbekannten Gruppe getötet, während er in einem Fahrzeug in der Nähe der Stadt Qamislo unterwegs war.

Diese Art von Meldungen werden öfters in den türkischen Medien serviert. Der Zweck solcher Nachrichten ist es, die Gegner zu demoralisieren, abzulenken und die eigenen Schwächen zu verstecken.

Eine Chronologie des jüngsten Todes

Dr. Bahoz Erdal erscheint öfters in den türkischen Medien. Das …

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Die kurdische Frage gewinnt einen regionalen Charakter, der türkische Status quo bröckelt

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Baki Gül, Journalist, Aktuelle Bewertung für den Kurdistan Report Nr. 186  | Juli/August 2016

Die kurdische Frage ist aufgrund ihrer geografischen Auswirkungen, Bevölkerungsanteile und des Charakters der Staaten, auf die Kurdistan aufgeteilt ist, eine Frage der ganzen Region. Denn die Staaten, die heute Kurdistan unter ihrer Herrschaft behalten wollen, Iran, Türkei, Irak und Syrien, durchleben Entwicklungen, die die Tagesordnung des Mittleren Ostens und der Welt bestimmen.

Kurdistan wurde 1639 mit dem Abkommen von Qasr-e Schirin zwischen dem safawidischen Iran und dem Osmanischen Reich, der osmanische Teil dann am 16. Mai 1916 mit dem englisch-französischen Sykes-Picot-Geheimabkommen zwischen den späteren Staaten Syrien, …

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Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen verhindern!

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Britta Eder, Rechtsanwältin für den Kurdistan Report Nr. 186  | Juli/August 2016

Am 27. Juni 2016 wurde durch die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj in Zusammenarbeit mit dem Verein für Demokratie und internationales Recht, MAF-DAD, eine Strafanzeige gegen Recep Tayyip Erdoğan und weitere politisch und militärisch Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht.

Die Anzeige erfolgte im Namen zahlreicher Anzeigeerstatter_innen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen, u. a. Abgeordneter des Bundestages, Landtagsparlamentarier_innen und Kommunalpolitiker_innen, Ärzt_innen, Flüchtlingsorganisationen, zahlreicher Rechtsanwält_innen sowie Familienangehöriger zweier Opfer.

Die Möglichkeit einer solchen Anzeige von in der Türkei durch …

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Schweden überstellt Zeki Eroǧlu an deutsche Justiz

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AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland,  7. Juli 2016

Am 6. Juli wurde der kurdische Aktivist Zeki Eroǧlu (36) von der schwedischen Justiz an Deutschland überstellt und wird heute dem Haftrichter zur Eröffnung des Haftbefehls vorgeführt.

Zeki Eroǧlu war aufgrund eines von der deutschen Justiz beantragten europäischen Haftbefehls am 13. April in Stockholm fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Der Kurde verfügt über einen anerkannten Asylstatus in der Schweiz.

Er wird von den deutschen Strafverfolgungsbehörden beschuldigt, sich als Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§129a/b StGB) betätigt zu haben. So soll er zeitweise für das PKK-Gebiet …

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Wir rufen die Bundesregierung auf die Kriminalisierung der kurdischen Aktivitäten in Deutschland zu beenden!

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NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland e.V., 01.07.2016

Die Bundesrepublik Deutschland setzt ihre wirtschaftlich-politische Zusammenarbeit mit dem faschistischen türkischen Staat fort. Hierbei werden Menschenrechte, Internationale Abkommen und Grundwerte mit den Füßen getreten, um die anti-kurdische Politik fortzusetzen.

Die hundertjährige deutsche Türkei politik ist von Massakern und Völkermorde gekennzeichnet. Es ist kein Geheimnis, dass der Völkermord an den Armeniern und Assyrern von deutschen Offizieren mit vorbereitet wurde. Es ist ebenfalls kein Geheimnis, dass bei dem Massaker in Halabja das Giftgas von Deutschen Firmen geliefert wurde. Bei der Zerstörung der kurdischen Dörfer und Städten in den neunziger Jahren wurden von …

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Länderübergreifende politisch motivierte Verfolgung kurdischer Aktivist*innen: Hasan Dutar an Deutschland überstellt

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AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 29.06.2016

Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht.

Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem Haftbefehl des Oberlandesgerichts Hamburg beruhte, in Kopenhagen fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Ausgerechnet an dem Tag, an dem dort ein Prozess endete, in dem Hasan Dutar freigesprochen wurde.

Er und andere kurdische Aktivisten waren beschuldigt worden, Spenden für den damaligen kurdischen Fernsehsender ROJ-TV gesammelt zu haben, dem unterstellt wurde, Propaganda für die …

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Das große Scherbensammeln – Wende der türkischen Außenpolitik?

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Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.06.2016

Die Türkei ist in diesen Tagen bemüht darum, ihr stark beschädigtes Image auf internationaler Bühne aufzupolieren. Nachdem im Jahre 2010 die Beziehungen zu Israel aufgrund des „Mavi-Marmara“-Vorfalls zum Stillstand kamen, die Beziehungen zur EU trotz des Flüchtlingsdeals  eher von Differenzen als durch Harmonie geprägt sind und man mit den USA aufgrund der Syrienpolitik in einen Widerspruch geraten ist, versucht der türkische Staatspräsident Erdogan und sein Ministerpräsident Yildirim „alte Freunde“ zurückzugewinnen. Insbesondere bemüht man sich zur Verbesserung zu den Beziehungen zu Israel und Russland.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte vergangenen Mittwoch, dass …

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Schluss mit dem Massaker an Menschen und Natur in Kurdistan!

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Erklärung des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), 27.06.2016

Seit Juli 2015 verbricht der türkische Staat mit seinen Streitkräften in Kurdistan grausamste Operationen. Viele Städte (Diyarbakır–Sur, Cizre, Şırnak, Silopi, Nusaybin, Gever (Yüksekova), Hezex (İdil), Silvan, Derik ve Kerboran (Dargeçit)) wurden infolge dieses brutalen Vorgehens größtenteils verbrannt und zerstört. Tausende Menschen stehen unter Schock, Hunderte sind mit ihren Häusern, manche in Kellern, in denen sie Schutz suchten, verbrannt worden. Mehr als 500.000 Menschen sind ohne Unterkunft. Zum jetzigen Zeitpunkt werden diese Operationen auf ganz Kurdistan ausgeweitet und so die Bedingungen für neue Zerstörungen und Massaker geschaffen.

Das fortdauernde Massaker des türkischen Militärs in Lice

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Türkische Armee beschießt Flüchtlinge aus Rojava – Zahlreiche Verletzte

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Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.06.2016

Erneut vermeldet die Nachrichtenagentur ANHA (Hawarnews), dass die türkische Armee Flüchtlinge beschossen hat, die versuchten, die Grenze in die Türkei zu gelangen. So sollen am 28. Juni gegen 17 Uhr Ortszeit  zahlreiche Menschen durch das türkische Militär beschossen worden sein, die aus der Region Heşîşa versuchten, in die Türkei zu flüchten. Zahlreiche Menschen sind dabei verletzt worden, mindestens zwei Verletzte befinden sich in einem kritischen Zustand. Augenzeugen berichten, dass viele der Opfer Kinder und Frauen gewesen sind. Einige Verletzte sollen durch türkische Militärs weggeschleift worden. Über ihren Verbleib gibt es keine Informationen. …

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„Ein neuer Befreiungskampf…“ – Die AKP-Art der Situationsanalyse

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Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.06.2016

Die AKP-Regierung führt die Türkei weiterhin mit entschiedenen Schritten in Richtung einer dunklen Epoche. Beweise dafür liefern der Krieg in den kurdischen Siedlungsgebieten, eine immer repressivere und autoritärere Politik gegenüber jeglicher Opposition und eine außenpolitische Isolation durch kapitale Fehlschläge in der Diplomatie. Doch eins nach dem anderen…

Das Vernichtungskonzept im Südosten des Landes

In Bruchstücken ist die Zerstörung ganzer Siedlungsgebiete im Südosten der Türkei auch in die deutschen Medien vorgedrungen. Doch eine politische Reaktion hierauf blieb aus. Denn Deutschland solle sich nicht anmaßen, Schiedsrichter in Sachen Menschenrechten bei der Türkei …

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“Ich konnte keinen Verrat an meiner Menschlichkeit und an meinem Gewissen begehen”

Financi

Firatnews, 25.06.2016

Die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung Türkei (TIHV) Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı wendete sich aus dem Frauengefängnis von Bakırköy an die Öffentlichkeit. Financi war am 20. Juni mit zwei weiteren Journalisten festgenommen wurde, weil sie Rahmen der Kampagne “Bereitschaftsjournalismus” für die Tageszeitung Özgür Gündem gearbeitet hatte. Nun teilte sie aus dem Gefängnis folgende Auszüge aus ihren Tagebucheinträgen, um ihre Gedanken der Öffentlichkeit mitzuteilen:

“Ich bin ausschließlich für mich selbst hier, um mir im Spiegel weiterhin in mein Gesicht schauen zu können und um weiterhin mit mir selbst in Frieden leben zu können. Ich hätte es nicht ertragen, als ein …

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Der Flirt Erdogans mit Putin

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Selahattin Soro für Civaka Azad, 23.06.2016

Erdogan hat Davutoglu mit einem internen Putsch abgesetzt und durch Binali Yildirim ersetzt. Damit hat er politisch eine neue Phase eröffnet. Diese sticht vor allem durch die Handlungen im Hinblick auf Syrien, Iran, Israel und Russland hervor.

Der Abschuss des russischen Kampfjets SU-24 durch die türkische Armee am 24. November 2015 an der syrischen Grenze hatte die Türkei und Russland an den Rand eines Krieges geführt. Seitdem ist keine Besserung in den Beziehungen zwischen  beiden Ländern zu verzeichnen, vielmehr verschlechtern sich diese stetig und  weiten sich auf neue Bereiche aus.

Zum Zeitpunkt des Absturzes …

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“Allein das Volk hat ein Recht, mich zur Rechenschaft zu ziehen”

hdp

Gemeinsame Verteidigungsrede der HDP-Abgeordneten, Civaka Azad, 22.06.2016

Die Abgeordneten der HDP haben eine gemeinsame Verteidigungsschrift verfasst, die jeder Abgeordneter, der im Zuge der Immunitätsaufhebung vor ein Gericht gestellt wird, vortragen wird. Wir möchten diese Rede im vollen Wortlaut mit Ihnen an dieser Stelle teilen:

“Meine Partei – die Demokratische Partei der Völker (HDP) – hat am 07. Juni 2015 bei den Parlamentswahlen mit mehr als 6 Millionen Wählerstimmen die 10%-Hürde genommen und 80 Abgeordnete in das türkische Parlament entsendet. Dadurch ist es ihr mittels demokratischer Politik und dem Willen der Wählerinnen und Wähler gelungen, die Alleinherrschaft der AKP, und die …

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AKP will kurdische Kommunen unter Zwangsverwaltung stellen

Sebahat Tuncel

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 22.06.2016

Nachdem das Gesetz zur Aufhebung der Immunitäten für parlamentarische Abgeordnete verabschiedet wurde, will die türkische Regierung einen Schritt weiter gehen und die Kommunen, in denen die HDP oder die DBP (Demokratische Partei der Regionen) die Stadtverwaltung stellt, unter ihre Zwangsverwaltung stellen.

Dabei hat die regierende AKP einen für sich praktischen Weg gefunden, dieses Vorhaben zu realisieren: Staatliche Treuhandverwaltungen, die von der Regierungen ernannt werden, sollen die die Stadtverwaltungen übernehmen. Nachdem bereits verschiedene Unternehmen und zuletzt die Tageszeitung “Zaman” unter Verwaltung eines Treuehänders gestellt wurden, will die AKP einen Schritt weiter gehen und …

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Türkei: Haftbefehl gegen Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen

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Elke Dangeleit für Telepolis, 21.06.2016

Auch die türkische Stiftung für Menschenrechte (TIHV) und das Internetportal bianet geraten in die Fänge der türkischen Justiz

Gegen den Türkeiexperten von der NGO Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, wurde Haftbefehl wegen Terrorpropaganda erlassen. Ihm wird unterstellt, für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geworben zu haben, so der Anwalt Özcan Kilic. Schon am Montagabend sollte er in Untersuchungshaft genommen werden.

Die Staatsanwaltschaft führt die Ermittlungen auf der Grundlage der international kritisierten Anti-Terrorgesetze. Danach können vor allem Journalisten, Wissenschaftler oder Politiker aufgrund von kritischen Äußerungen wegen “terroristischer Propaganda” verurteilt werden. Die Anpassung des Anti-Terrorgesetzes …

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Ein neuer Akteur im Nahen Osten: Die Kurden – Vom Instabilitäts- zum Demokratisierungsfaktor?

ypg

9. Ausgabe der Civaka Azad Infoblätter, Februar 2016

Lange Zeit galt die kurdische Bevölkerung in allen vier Ländern, auf die ihre Sied­lungsgebiete aufgeteilt sind, als potentieller Instabilitätsfaktor. Die aus dem Vertrag von Lausanne nach dem 1. Weltkrieg hervor­gegangenen Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien waren seit ihrer Gründung jeweils mit einer eige­nen „kurdischen Frage“ konfron­tiert, welche von der jeweiligen Staatsautorität als permanentes Si­cherheitsrisiko behandelt und so­mit auch von der internationalen Staatengemeinschaft als ein Faktor der Instabilität betrachtet wurde.

Doch die Umbrüche und Kri­sen, denen der Nahe und Mittlere Osten seit dem letzten Jahrzehnt ausgesetzt ist, haben die Rolle der Kurden …

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