Der Afrîn-Gegenzug Russlands und die Operation auf Idlib

Mustafa Peköz für Sendika15.org, 25.03.2017
Der türkische Versuch, die Verbindung der Kantone Afrîn und Kobanê mit dem Einmarsch in Syrien zu verhindern, ist mit dem Gegenzug Russlands, Minbic und Afrîn zu vereinigen, ins Leere gelaufen. Am 21. März 2017 nahmen russische Soldaten an den Newroz Feierlichkeiten in Afrîn teil. Auf einem der Bilder ist Generalmajor Andrey Volkov zu sehen, der auf seinem Arm ein YPG-Amblem trägt. Im Syrien-Konflikt werden gegnwärtig die größten und gleichzeitig kritischsten Schritte gemacht. In der Allianz um das Gebiet von Minbic (Manbidsch) steht politisch die PYD und militärisch die YPG/YPJ im Mittelpunkt.… weiterlesen

Referendum in der Türkei am 16. April 2017: Aufruf zur Ablehnung der Verfassungsänderungen!

Kurd-Akad. Netzwerk Kurdischer AkademikerInnen, 23.03.2017
Die Türkei stimmt am 16. April 2017 über ein Verfassungsreferendum ab. Die Regierung strebt durch die Änderung der entsprechenden Artikel der Verfassung ein Präsidialsystem an. Dieses Präsidialsystem soll die gesamte staatliche Macht beim Präsidenten vereinen und die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und der Judikative als Grundpfeiler jeder demokratischen Ordnung aufheben. Mit den Verfassungsänderungen soll das parlamentarische Regierungssystem in der Türkei weitgehend abgeschafft werden. Der Präsident soll quasi als gewählter Autokrat die Staatsmacht uneingeschränkt ausüben. Wir, das Netzwerk Kurdischer AkademikerInnen rufen alle wahlberechtigten türkischen Staatsbürger dazu auf, bei diesem Referendum mit „Nein“ zu stimmen.… weiterlesen

Nach Newroz: Das PKK-Verbot endlich aufheben

Heiner Busch, Grundrechtekomitee, 23.03.2017
Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenminister verboten. Die Fortführung der Organisation, das Zeigen ihrer Kennzeichen und Fahnen in der Öffentlichkeit, galten nun als Straftaten. Das Verbot wurde seitdem kontinuierlich ausgeweitet, auf alle Organisationen, die das Bundesinnenministerium als Nachfolgeorganisationen veranschlagte. Dreieinhalb Monate nach dem vereinsrechtlichen Verbot, am 7. März 1994, folgte das Urteil des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Mammutverfahren gegen 18 kurdische Frauen und Männer, das 1989 begonnen hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte ihr Ziel erreicht: Die PKK galt nun als «terroristische Vereinigung» nach § 129a StGB.… weiterlesen

Berlins Schützenhilfe für Erdoğan

merkel-erdoganChristian Jakob, rosalux.de, 23.03.2017
Die Lage in der Türkei eskaliert, die Stimmung zwischen Berlin und Ankara ist eisig. Im Kampf gegen die kurdische Bewegung aber funktioniert die Partnerschaft der beiden Länder wie eh und je. Kurz vor dem Verfassungsreferendum erfüllte die Bundesregierung dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan einen seiner wichtigsten Wünsche: noch mehr Härte gegen die KurdInnen. Per Brief an die Länder erklärte das Bundesinnenministerium Anfang März, dass künftig weitere Symbole kurdischer Organisationen als Chiffren für die verbotene PKK in Deutschland gelten sollen. Darunter fallen Fotos des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, aber auch Fahnen von in Deutschland legalen Kurdenorganisationen wie den syrischen Volksverteidigungseinheiten YPG, der syrischen Partiya Yekitîya Demokrat ( «Partei der Demokratischen Union», PYD) oder dem kurdischen Studierendenverband in Deutschland YXK.… weiterlesen

Die Türkei muss Syrien früher oder später verlassen

Salih Muslim im Gespräch mit Hüseyin Dogru für KomNews, 20.03.2017
Am vergangenen Samstag haben mindestens 30.000 Menschen das kurdische Neujahrsfest Newroz gefeiert. Die beiden Märsche vor den Feierlichkeiten waren von Protesten gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Regierung geprägt und den Verboten kurdischer Symbole und Flaggen. Salih Muslim, Co-Vorsitzender der Partei Demokratischer Union (PYD), nahm ebenfalls an den Feierlichkeiten teil und sprach mit Hüseyin Dogru von Kom News. Muslim sprach über die aktuelle Situation in Manbidsch, die Rolle der Türkei im syrischen Konflikt und das Verbot von kurdischen Flaggen und Symbolen durch Deutschland, das auch seine Partei betrifft.… weiterlesen

… problematisch ist eher der psychische Druck

Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Deutschland beim Newrozfest in Wan, 18.03.2017
Wir treffen uns mit Mitarbeiter_innen der unter dem OHAL (Ausnahmezustand) verbotenen Nachrichtenagentur DIHA, die nun unter dem Namen DIHABER arbeiten. Wir sprechen zunächst mit einer Frau, die 14 Jahre lang für DIHA gearbeitet hat. Nach dem Verbot der Agentur und der Schließung der Büros  hat sich die neu gegründete Agentur mit anderen Agenturen zusammengetan und ein kleines Büro in Wan bezogen. Die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen ist nichts Neues, schon vor dem OHAL nutzten prokurdische Zeitungen und Agenturen, wie Özgür Gündem, Azadiya Welat oder JINHA – die alle mittlerweile verboten wurden – mit DIHA gemeinsame Büros.… weiterlesen

Versuchen die Menschenrechte in einem Unrechtsstaat zu verteidigen

Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Deutschland beim Newrozfest in Wan, 19.03.2017
Beide Anwälte sind auf Menschenrechte (Human Rights, HR) und auch Refugee Fälle spezialisiert. Ümid Dede war der Ansprechpartner für Van in der Mesopotamischen Anwaltsvereinigung (trk. “Mezopotamya Hukukcular Dernegi”). Die Assoziation wurde geschlossen. Aktuell, so sagen sie, ist es sehr viel Arbeit, insbesondere, weil es so wenig andere Anwält_innen gibt, die HR Fälle bearbeiten. Zur aktuellen Situation: MK: „Wenn man Menschenrechtsfälle bearbeitet, dann gibt es keine Garantie, dass man auch als Anwalt nicht einfach verhaftet wird“ Die Anwälte in der Region arbeiten schon zwei oder drei Jahre unter großem Risiko.… weiterlesen

Kurdische Frauenbewegung in Zeiten der Zwangsverwaltung

Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Deutschland beim Newrozfest in Wan, 18.03.2017
Wir treffen uns mit vier Frauenaktivistinnen aus Wan, später kommt noch eine Friedensmutter hinzu. Nach dem Verbot der KJA (Kurdistan Jinên Azad)  wurde die TJA (Tevgera Jinên Azad) gegründet, eigene Räumlichkeiten hat die Gruppe in Wan nicht mehr. Zur allgemeinen Situation aufgrund des OHAL (Ausnahmezustand): Die Situation, wie sie sich jetzt darstellt, hat schon nach den Wahlen im Juni 2015 in den kurdischen Gebieten begonnen. Frauen und Kinder waren im 40-jährigen Kampf der Kurdinnen und Kurden schon immer die vulnerabelste Gruppe. Seit dem OHAL ist es schwieriger geworden, den Kontakt zur Bevölkerung aufrechtzuerhalten.… weiterlesen

Genozid und Feminizid gegen Frauen in Kurdistan anhand historischer Beispiele

Beitrag von Meral Çiçek bei der Konferenz “Genozid und Femizid an Ezid*innen: Traumaverarbeitung braucht Anerkennung, Schutz, Selbstorganisierung und Gerechtigkeit”, 15.03.2017
Das 20. Jahrhundert in Kurdistan ist geprägt von genozidalen Angriffen, Assimilation und Widerstand für Selbstbestimmung. Nach dem ersten Weltkrieg und dem Zusammenfall des Osmanischen Reichs entstanden neue Staaten, deren unnatürlichen Grenzen durch Kurdistan verliefen und somit das Land der KurdInnen nunmehr in vier teilten. Versprechen bezüglich Autonomie wurden nicht eingehalten. Aufstände gegen imperialistische-kolonialistische Politiken wurden mit extremer Gewalt niedergeschlagen. Um sicherzustellen, dass sich die Kurden nicht erneut für Selbstbestimmung organisieren, wurde ein genozidaler Plan erstellt. Mit dem sogenannten „Reformplan für den Osten“ wurde das systematische Vorgehen gegen den kurdischen Widerstand programmiert.… weiterlesen

Der IS ist Freund, die YBŞ der Feind?

Seyit Evran, Firatnews, 20.03.2017
Auch in der dritten Woche nach den Angriffen auf Shengal durch die bewaffneten Kräfte der KDP und AKP vom 3. und 14. März ist die Gefahr weiterer Auseinandersetzungen nicht gebannt. Die Situation ist weiter angespannt, das Potenzial für weitere bewaffnete Kämpfe ist groß. Wem gelten die Angriffe und warum kommt es dazu? Es wurde viel über den Rückzug der KDP-Peshmerga und dem damit einhergehenden Genozid an der êzîdischen Bevölkerung Shengals geschrieben. Viele Augenzeugen haben teilweise sehr detailliert darüber berichtet. Der IS nahm am 3. August 2014 das Zentrum vom Shengal ein. Tausende von Menschen flohen auf die Shengal-Berge und von dort nach Rojava.… weiterlesen

PKK-Prozess Berlin: Kammergericht verurteilt Ali H. Doǧan zu 2 Jahren und 4 Monaten

azadi-transparent2AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 17. 03.2017
Seit 1996 wird am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“, zur Solidarität mit jenen Aktivist*innen aufgerufen, die wegen ihres politischen Engagements als „Terroristen“ kriminalisiert, strafrechtlich verfolgt und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden. Gegen einen von ihnen, Ali H. DOǦAN, hat das Kammergericht Berlin nach fünfmonatiger Verfahrensdauer heute eine Haftstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verhängt. Damit blieb das Gericht fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Gegen dieses Urteil wird die Verteidigung Revision einlegen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kurde in der Zeit von Juli 2014 bis Juli 2015 als Gebietsleiter Bremen bzw.… weiterlesen

„Wir kämpfen nicht um die Macht, sondern treiben eine Revolution voran“

aldar-xelil-sinorAldar Xelil über die Situation in Nordsyrien, das Interview führte Michael Knapp für Civaka Azad, 17.03.2017
Zunächst einmal möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie die Zeit für ein Gespräch gefunden haben. Könnten Sie sich bitte zunächst einmal vorstellen? Mein Name ist Aldar Xelil. Ich bin Vertreter der TEV-DEM Koordination. TEV-DEM, das ist die Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft. Wir sind sozusagen die Koordinierungsinstanz der basisdemokratischen Selbstverwaltungsstrukturen. Und auch die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sind Teil von TEV-DEM. Wir haben uns das letzte Mal im Sommer 2015 Rojava in Rojava unterhalten. Welche Entwicklungen hat es seither für die Region Rojava gegeben?… weiterlesen

Wir werden die Massaker von Halabja, Qamishlo und Gazi nicht vergessen

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 16.03.2017
Der Monat März hat in der Geschichte der Kurdinnen und Kurden eine besondere Bedeutung. Denn einerseits haben in diesem Monat die Besatzer Kurdistans große Massaker an der kurdischen Bevölkerung verübt. Andererseits ist der März traditionell der Monat, in dem die Bevölkerung ihren Ruf nach Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden besonders starken Ausdruck verleiht. Das Massaker von Halabja: Eine Stadt wird ausgelösch Eines der schrecklichen Verbrechen, das in diesem Monat an den Kurden begangen worden ist, war das Massaker von Halabja. Dieses Massaker stellt eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren Vergangenheit der Menschheitsgeschichte dar.… weiterlesen

“Um einen erneuten Genozid zu verhindern, muss Schengal einen Status als autonome Region unter Selbstverwaltung erhalten”

ezidenKonferenzbericht “Genozid und Femizid an Ezid*innen: Traumaverarbeitung braucht Anerkennung, Schutz, Selbstorganisierung und Gerechtigkeit”, 15.03.2017
Drei Tage nach dem 8. März, dem Internationalen Kampftag der Frauen, wurde vom 11. bis 12.03.2017 im Rathaus von Bielefeld eine bedeutende internationale Frauenkonferenz durchgeführt: „Genozidale Angriffe auf Ezidische Frauen und Wege des Widerstandes gegen Völkermord“. Hintergrund der Konferenz war der Angriff des Islamischen Staats (IS) gegen die kurdische Religionsgemeinschaft der Ezid*innen in Schengal am 3. August 2014, der einen Massenmord und die Versklavung von tausenden Frauen und Kindern sowie zahlreiche weitere Verbrechen des Genozid und Femizid einleitete. Durchgeführt wurde diese Konferenz von Ezidischen Frauen des Dachverband des Ezidischen Frauenrats, des Kurdischen Frauenbüro für Frieden – Cenî und von Frauen der Plattform for Struggle for Women held in Captivity.… weiterlesen

“Ein Verbot unserer Symbole kommt einem Verbot unserer Identität gleich”

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 14.03.2017
Während die Vereinten Nationen am 10.03.2017 in einem Bericht den türkischen Staat wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und die Zerstörung ganzer Städte im kurdischen Südosten der Türkei anprangerten, wurde hierzulande vom Bundesinnenministerium das Verbot und die Verfolgung der kurdischen Identität und Symbole ausgeweitet. Künftig soll neben vielen weiteren Symbolen kurdischer Parteien und Organisationen auch das Zeigen des Porträts von Abdullah Öcalan verboten sein. Für uns kommt das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung einem Verbot der kurdischen Identität gleich. Denn die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist zu einer Zeit entstanden, als die kurdische Sprache, Kultur, Identität vom türkischen Staat verboten worden waren.… weiterlesen

Appell aus dem kurdischen Flüchtlingslager Maxmur

Peter Schaber & Karl Plumba, 12.03.2017
Wir, zwei Journalisten aus Deutschland, befinden uns zusammen mit zwei weiteren deutschen Staatsbürgern im kurdischen Flüchtlingslager Maxmur (Machmur) im Nordirak. Derzeit ziehen dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion, Mesud Barzani, und seiner Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) nahestehende Spezialeinheiten an drei Seiten des Camps Soldaten und schwere Waffen zusammen. Viele Bewohner*innen des Camps befürchten einen militärischen Angriff. Den politischen Hintergrund der Drohgebärde bildet ein Treffen zwischen Mesud Barzani und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Ankara Ende Februar. Nach dieser Zusammenkunft begann die KDP zunächst in Schengal die Selbstverteidigungskräfte der Jesid*innen zu attackieren.… weiterlesen

Politische Gefangene weiten ihren Widerstand gegen den AKP-Faschismus aus

GefangnissCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 11.03.2017
Seit mittlerweile 25 Tagen befinden sich im Şakran-Gefängnis bei Izmir-Aliağa 18 politische Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. Sie protestieren mit ihrer Aktion sowohl gegen die Isolation des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, als auch gegen ihre menschenunwürdigen Haftbedingungen. Aus dem Şakran-Gefängnis wird immer wieder von Foltervorfällen und schlechter Behandlung der politischen Gefangenen berichtet. Die Hungerstreikenden gaben über ihre Familienangehörigen bekannt, dass sie ihre Aktion fortsetzen, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Seit dem 8. März haben zudem zehn politische Gefangene aus dem T-Typ Gefängnis von Van bekanntgegeben, dass sie ebenfalls in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind.… weiterlesen