Die Syrien-Friedenskonferenz „Genf II“ und die Position der KurdInnen

Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 04.11.2013

Eigentlich war die Syrien-Friedenskonferenz „Genf II“ für den 23. November anberaumt worden. Dass dieser Termin noch eingehalten werden kann, scheint jedoch eher unwahrscheinlich, denn es gibt noch zu viele offene Fragen. Da wäre beispielsweise die entscheidende Frage, wer an der Konferenz teilnehmen wird. Aus den Reihen der sehr heterogenen syrischen Oppositionen haben bereits 19 Gruppen – vor allem islamistischer Couleur – ihre Teilnahme abgesagt. Andere Oppositionsgruppen möchten die Forderung nach einem Rücktritt Assads zur Bedingung ihrer Teilnahme an der Konferenz machen. Auch die Frage, welche Länder an der Genfer Konferenz teilnehmen werden, ist noch nicht geklärt. Zuletzt hatte sich Japan dazu bereit erklärt, was von Russland begrüßt wurde.

Außerdem brachte der UNO-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, die Teilnahme des Irans bei der Konferenz ins Gespräch. Trotz aller ungeklärten Fragen sind die russischen Verantwortlichen zuversichtlich, dass die Konferenz noch im Jahr 2013 stattfinden wird. Man habe die drei wichtigsten oppositionellen Gruppen in Syrien, das Nationale Koordinierungskomitee für einen demokratischen Wandel, die Nationale Koalition der Opposition und der Revolutionskräfte Syriens und an den Kurdischen Hohen Rat, zur Konferenz eingeladen und gehe von ihrer Teilnahme aus.

Für die KurdInnen, so Salih Muslim, Kovorsitzender der Partei der demokratischen Einheit (PYD) und Mitglied des Kurdischen Hohen Rates (DBK), sei die Teilnahme an der Genf-II-Konferenz von größter Wichtigkeit: “Die Kurden wurden bis jetzt jedes Mal am Verhandlungstisch nicht mitberücksichtigt. Aber dieses Mal werden wir es nicht zulassen, dass die Konferenz von Genf zu einem zweiten Lausanne (*) wird. Deswegen werden wir alles daran setzen, dass die Stimme der Kurden bei der Genf II Konferenz nicht unberücksichtigt bleibt.“

Rojava-Revolution als Perspektive für Syrien?
Nach jahrzehntelanger brutaler Unterdrückung durch das Baath-Regime ist es den KurdInnen im Zuge des Bürgerkriegs gelungen, wichtige Errungenschaften zu etablieren. Sie haben ihre Gebiete von der Besatzung des Baath-Regimes befreit, demokratische Selbstverwaltungsstrukturen errichtet und versuchen nun, diese Gebiete mit ihren eigenen bewaffneten Kräften zu schützen. Diese Errungenschaften bezeichnen die KurdInnen als die Revolution von Rojava (**). Ihre Perspektive ist die Demokratische Autonomie, also der Aufbau von kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen, durch welche die Bevölkerung auf lokaler Ebene demokratisch ihr eigenes Schicksal bestimmen soll. Das System ist kein rein kurdisches System, denn es sollen alle Bevölkerungsgruppen, die in Rojava leben, Teil der Demokratischen Autonomie werden und durch ihre eigene Repräsentanz für ihre Interessen eintreten können. Dieses System ist auch nicht allein auf die Gegebenheiten in Rojava zugeschnitten, sondern könnte als Vorbild für ein demokratisches Syrien, perspektivisch sogar für den gesamten Mittleren Osten dienen.

Doch befreit von der Besatzung des Baath-Regimes hat die Revolution von Rojava andere Gegner einer kurdischen Selbstverwaltung auf den Plan gerufen, die den KurdInnen den Kampf ansagen. Allen voran hat die Türkei, die als nördlicher Nachbar von Rojava Angst vor den Auswirkungen dieser Revolution auf die kurdische Frage im eigenen Land fürchtete und von Anfang an eine feindliche Haltung gegen die KurdInnen in Syrien an den Tag legte. Die eindeutige Befürwortung der türkischen Regierung einer Intervention in Syrien lässt sich auch durch die Errungenschaften der KurdInnen gleich hinter der türkisch-syrischen Grenze erklären. Unterstützt vom türkischen Staat haben nun die in Syrien kämpfenden Jihadisten den KurdInnen in Rojava den Krieg erklärt. Dieser Krieg wird vor allem durch die Al-Kaida-nahen Gruppen Al-Nusra Front und Islamischer Staat Irak und Levante (ISIL) geführt. Dass die islamistischen Gruppierungen kein Interesse an einer friedlichen Lösung des Syrienkonflikts haben, beweist nicht zuletzt ihre Absage einer Teilnahme an der Genf-II- Konferenz. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Emirats in Syrien durch Waffengewalt. Bereits nach dem Ramadanfest wollten sie im Norden Syriens – also in Rojava – ein islamisches Emirat ausrufen, scheiterten allerdings am Widerstand der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Die YPG ist derzeit das stärkste Bollwerk im Norden Syriens gegen die Ausbreitung der islamistischen Gruppen, denn das Baath-Regime ist dort praktisch nicht mehr existent.

Wirtschaftliches Embargo – Es droht die humanitäre Katastrophe
Neben der Unterstützung der Jihadisten greift die Türkei auf eine zweite Strategie im Kampf gegen die Revolution von Rojava zurück: Die Strategie des Aushungerns. Denn die Türkei hat ihre Grenzen zu den kurdischen Gebieten geschlossen und gleichzeitig die kurdische Regionalregierung im Irak dazu gedrängt, den gleichen Schritt zu tun, um die Wirkung des Embargos zu verstärken. Die KDP hat dem Druck der Türkei nachgegeben, um ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Nachbarland nicht zu stören. Aber sie verfolgt auch eigene machtpolitische Interessen in Westkurdistan, die sie in verantwortungsloser Weise auf Kosten der dortigen Bevölkerung durchzusetzen versucht. Da auch nicht mehr mit der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten aus Damaskus zu rechnen ist, ist das Gebiet einem brutalen wirtschaftlichen Embargo ausgesetzt. Das Gebiet befindet sich weiterhin an der Schwelle zu einer humanitären Katastrophe. Hilfsgüter, die für die Bevölkerung ohnehin nicht ausreichen würden – bedenkt man, dass von 800.000 Binnenflüchtlingen die Rede ist, die sich im Zuge des Bürgerkriegs in den kurdischen Gebieten Syriens niedergelassen haben sollen – werden nur sporadisch in die Region gelassen. Aufgrund der kritischen Lage gab es bereits erste Fluchtbewegungen der Bevölkerung Rojavas in die Nachbarländer. Offensichtlich wird hier eine Politik der Entvölkerung der Region verfolgt. Fakt ist, dass dies gegenwärtig vor allem einem Vormarsch der Jihadisten nützen dürfte. Mit der Eroberung der syrisch-irakischen Grenzstadt Til Kocer (Alyarubia) und ihrer Befreiung von den Jihadisten haben die KurdInnen nun die Kontrolle über einen weiteren Grenzübergang erlangt. Dadurch können sie das Embargo gegen Rojava zwar ein wenig lockern, doch die Lage bleibt insgesamt schwierig.

Rojava: Beispiel für ein demokratisches und pluralistisches System in Syrien
Vor dem Hintergrund eines solchen Tableaus ist die Position der KurdInnen vor der Genf-II-Konferenz klar: Zunächst einmal fordern sie die Anerkennung der kurdischen Identität und das Recht auf die Schaffung von Selbstverwaltungsstrukturen in ihren Siedlungsgebieten. Damit einhergehend fordern sie die Einstellung jeglicher Unterstützung von islamistischen Gruppierungen in Rojava und in Syrien. Sie fordern die Aufhebung des wirtschaftlichen Embargos und damit die Öffnung der Grenzposten zur Türkei und zur Autonomieregion in Südkurdistan (Nordirak) für den Warenverkehr. Selbstverständlich fordern die KurdInnen einen demokratischen Wandel in Syrien. Hierbei nehmen sie gegenwärtig im Land die Vorreiterrolle ein. Denn inmitten des Bürgerkriegs, in dem sie den Angriffen vieler Akteure ausgesetzt sind, errichtet die Bevölkerung von Rojava ein demokratisches und pluralistisches System und verdeutlicht so, wie ein anderes Syrien und ein anderer Mittlerer Osten aussehen könnten.

Salih Muslim formulierte es am 28. Oktober 2013 in einer Videobotschaft an die Washingtoner BDP-Konferenz “The Kurdish Role in the New Middle East” folgendermaßen: “Wenn man dieses Jahrhundert nicht verlieren und die Völker in Nahen Osten nicht gegeneinander aufbringen möchte, sollte man dem von den Kurden vorangetriebenen Gesellschaftsmodell Gehör verschaffen. Wir bemühen uns, ein demokratisches Gesellschaft aufzubauen und werden deswegen von allen Seiten eingekesselt und bekämpft. Zusätzlich wurde gegen uns ein Embargo verhängt. Das ist nicht hinnehmbar.“

Gegenwärtig erscheint das Modell im Norden Syriens, in Rojava, die einzige Hoffnung für eine demokratische Wende im Syrienkonflikt. Doch, wie Salih Müslim auch zum Ausdruck bringt, sind die Errungenschaften von Rojava vielseitigen Angriffen ausgesetzt. Wenn wir also die Hoffnung auf ein demokratisches und pluralistisches Syrien nicht aufgeben wollen, so müssen wir die Revolution von Rojava unterstützen. Denn gelingt es den Kurdinnen und Kurden ihr System gegen die Angriffe zu schützen, so könnte ihr Modell den Keim für die Demokratisierung im gesamten Syriens und darüber hinaus bilden.

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(*) Im Vertrag von Lausanne (1923) wurde das kurdische Siedlungsgebiet auf die vier Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien aufgeteilt
(**) Rojava ist kurdisch und bedeutet „Westen“, also „Westkurdistan“


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