Offener Brief an den Minister für Justiz, Integration und Europa, Jörg Uwe Hahn

Sehr geehrter Herr Minister Jörg Uwe Hahn,

wir sehen uns als armenische, alevitische, assyrische, yezidische, türkische und kurdische Vereine in der Verantwortung uns, in dem im Folgenden beschrieben Zusammenhang, in großer Besorgnis an Sie zu wenden.

Wir sind der Ansicht, dass Zusammenkünfte unter der Bezeichnung “Integration” nicht missbraucht werden dürfen.

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Hungerstreik in Straßburg nach 52 Tagen mit einer Pressekonferenz beendet

hunger striek in strassbourgDie 15 kurdischen AktivistInnen in Straßburg haben heute am 52.Tag ihres Hungerstreiks ihre Aktion beendet. Auf einer Pressekonferenz erklärten sie, dass mit der Aktion eine Mauer des Schweigens durchbrochen worden sei. Zudem seien die Hungerstreikenden davon überzeugt, dass ihre Forderungen von den entsprechenden Institutionen ernst genommen werden und von diesen praktische Schritte folgen werden.

Nach den Appellen des Generalssekretärs des Europarates, des Europaparlamentspräsidenten, des EU-Erweiterungskommissars und der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan KCK zur Beendigung des Hungerstreiks, verkündeten die 15 AktivistInnen heute auf einer Pressekonferenz das Ende ihrer Aktion.
Auf der Presseerklärung, die in kurdischer, türkischer und französischer Sprache gehalten wurde, …

Ferien sind viel zu kostbar, als sie im Land des Staatsterrors zu genießen

Gezi-ParkDer Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Türkei
Serdar Eroglu

An der südlichen Ägaisküste liegt die Ferien- und Hafenstadt Marmaris. Westlich von Marmaris erstrecken sich zwei Halbinseln. Datça die eine, auf der auch der Ort Resadiye liegt, Bozburun die andere. Aufgrund der bergigen Landschaft um die Küste von Marmaris liegen in diesem Gebiet viele Dörfer, auf Bozburun insbesondere Dörfer mit wunderschönen traditionellen Steinbauten. Eines dieser Dörfer ist Kumlubük, das zu den schönsten in Marmaris zählt. Ein reicher Geschäftsmann hat in diesem Dorf eine Boutique-Hotel-Anlage errichtet, sie wurde nach dem Gott des Weines, Dionysos, benannt. Die Anlage mit Meeresblick ist …

Eine fundierte Kritik der Gülen Bewegung in der New York Times

fetullah gulenAnalyse von Martin Dolzer, Soziologe und Journalist zum Artikel in der New York Times vom 24. April 2012 über Fethullah Gülen

In der New York Times vom 24. April 2012 veröffentlichte Dan Bilefsky einen Artikel über den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und die Tätigkeit der Gülen Bewegung in der Türkei sowie weiteren Staaten. Der Journalist kommt zu dem Ergebnis, dass die Bewegung des Predigers derzeit in der Türkei weite Teile der Eliten durchsetzt und auf repressive wie auch autoritäre Weise versucht, jegliche Kritik repressiv zu unterbinden.

Bilefsky zitiert den Autor Ahmet Sik, der in der Türkei …

Eine schwierige Phase

barzani_erdoganÜber den Besuch von Mesut Barzani in der Türkei
Adil Bayram

Dr Besuch des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Mesut Barzani, vom19. bis zum 20. April in unserem Land [Türkei] ist ein aktuelles und wichtiges Thema. Er hatte sich mit allen staatlichen Stellen getroffen, so dass man sich fragt „Wie weit ist er gekommen?“ Der Reihe nach hat er den Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, Außenminister Ahmet Davutoglu, Staatspräsident Abdullah Gül und abschließend die Co-Vorsitzenden der BDP getroffen. Die Treffen waren pompös. In den Gesichtern spiegelten sich während der Begegnungen die Verunsicherungen der schwierigen Phase wieder.

Es ist bekannt, dass der Präsident …

Eine schwierige Phase

barzani_erdoganÜber den Besuch von Mesut Barzani in der Türkei
Adil Bayram

Dr Besuch des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Mesut Barzani, vom19. bis zum 20. April in unserem Land [Türkei] ist ein aktuelles und wichtiges Thema. Er hatte sich mit allen staatlichen Stellen getroffen, so dass man sich fragt „Wie weit ist er gekommen?“ Der Reihe nach hat er den Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, Außenminister Ahmet Davutoglu, Staatspräsident Abdullah Gül und abschließend die Co-Vorsitzenden der BDP getroffen. Die Treffen waren pompös. In den Gesichtern spiegelten sich während der Begegnungen die Verunsicherungen der schwierigen Phase wieder.

Es ist bekannt, dass der Präsident …

Kurdische Geschäftsleute im Visier des Staates

Mako Qoçgirî
Basisaktivisten, Bürgermeister, Abgeordnete, Journalisten, Anwälte und jetzt …

Es scheint fast so, als habe die türkische Regierung mit der Handschrift ihres Innenministers eine umfassende Liste erstellt, auf der alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen festgehalten sind. Diese Liste wird nun eins nach dem anderen abgeklappert und diejenige Gruppe, die gerade dran ist, wird genauestens auf mögliche „terroristische“ (was im AKP-Jargon für so gut wie alle „oppositionellen“ Strukturen verwendet wird) Umtriebe in ihr geprüft. Der türkische Innenminister Idris Naim Sahin machte Ende letzten Jahres deutlich, dass „der Terror nicht nur in den Bergen mit der Waffe in der Hand geführt“ werde.…

Die Regierung weiß genau, was und wer die KCK`ler sind

Selahattin demirtasSelahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der BDP, in einem Brief an Hasan Cemal, Journalist und Kolumnist der Zeitung Milliyet

Guten Tag, Herr Hasan Cemal,

zunächst möchte ich darstellen, dass die seit dem 14. April 2009 andauernden KCK-Operationen schwer zu verstehen sind, wenn nicht die politische Entwicklung in dieser Phase verstanden wird. Aufgrund dessen möchte ich zusammenfassend an die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Jahre erinnern:

Öcalan hatte, bevor er verhaftet wurde, eine Lösung jenseits des „kurdischen Nationalstaats“ gesucht. Erst in der Zeit nach seiner Inhaftierung im Gefängnis von Imrali hat er sich in seiner Auseinandersetzung um die Organisierung einer demokratischen Gesellschaft …

Ruhe vor dem nächsten Sturm am Tigris?

Stand beim Ilisu-Staudammprojekt
Ercan Ayboga, Initiative zur Rettung von Hasankeyf

Über den geplanten Ilisu-Staudamm am Tigris in Türkisch-Kurdistan wird seit letztem Frühjahr relativ wenig berichtet. Es ist ruhiger geworden um dieses ökologische, soziale und kulturelle Zerstörung bringende Projekt, welches zu den umstrittensten der Welt gehört. Doch der Bau des Staudamms im und am Dorf Ilisu geht unvermindert weiter. Es wird in zwei Schichten 16 Stunden am Tag gearbeitet, manchmal sogar rund um die Uhr. Der Bau soll nach normalem Zeitplan 2016 beendet werden, die AKP-Regierung fordert, dass alles bis 2014 fertiggestellt wird. Da solche Mega-Projekte oft länger als geplant …

… ein wirklich neues Paradigma

gultan kisanakDie Aufklärungskampagne zur Demokratischen Autonomie
Gültan Kisanak, BDP-Co-Vorsitzende, interviewt von Nihal Bayram

(…) Das Modell richtet sich nach dem Prinzip der Selbstbestimmung nicht nur für die Identitäten als Nation, sondern auch für die einzelnen Kulturen und Religionen. Dieses System soll auch gleichzeitig diejenigen schützen, die in der Minderheit oder schwach sind. Die demokratische Moderne sollte auch hierbei die von den gegenwärtigen Demokratien geschaffenen und selbst erlebten Krisen überwinden. Wie viele Kriterien die gegenwärtigen Demokratien angeblich auch wahren und Minderheitenrechte schützen, so wissen wir doch, dass sie von der Mehrheitsseite begründet wurden und die Minderheitenrechte wenn auch nicht mit Assimilation, dann …

PYD im Interview: Wir sind auf alles gefasst in Syrien

pyd2Deniz Baspenir, Yeni Özgür Politika

In dem seit 11 Monaten andauernden Zustand von Gewalt und Chaos haben mehrere tausend Menschen ihr Leben verloren. Zum einen macht das Regime keine Schritte in Richtung Demokratisierung, und zum anderen treiben die verstärkten Angriffe der bewaffneten Opposition das Land in einen Bürgerkrieg. Sowohl die internationalen Großmächte als auch die Arabische Liga haben für den Fall einer Waffenruhe erklärt, dass sie den Staat Syrien dem Weltsicherheitsrat der UN zuweisen würden. Indes bereiten sich die Kurden auf die neue Zeit in Syrien vor. Zu diesem Anlass haben wir mit dem Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Einheit …

Die wahren Vergewaltiger aus Pozanti

pozantiYunus Salis*

Im Gefängnis finden die Qualen kein Ende. Kind zu sein ist immer ein Nachteil. Sofern Kinder nicht mit politisch gleichgesinnten Erwachsenen untergebracht sind, wird ihre Stimme niemand wahrnehmen.
Dieses grausame Gefängnis hat bei mir tiefe Spuren hinterlassen. Außer im politischen und wirtschaftlichen Bereich schreibe ich nicht viel, aber meine größte psychische Wunde ist, „als Kind im Gefängnis” gewesen zu sein. Wenn ich jetzt nicht darüber schreibe, fühlt sich das so an, als würde meine Vergangenheit in einem unendlich dunklen Brunnen ertrinken.

Als ich das erste Mal erfahren habe, was Macht – und zwar in jeder Hinsicht – bedeutet,

Hungerstreik von KurdInnen in Straßburg gegen Terror in der Türkei

strassbourg hungerstreikInterview mit Fuad Kav
Von Martin Dolzer

Fuad Kav ist kurdischer Journalist und Autor. Nach dem Militärputsch 1980 saß er 20 Jahre, 6 Monate und 6 Tage in türkischen Gefängnissen, nahm dort an mehreren Hungerstreiks teil und lebt heute in Europa. Einige seiner Freunde sind im Verlauf der Hungerstreiks in der Türkei, viele Weitere durch unmenschliche Haftbedingungen und Folter gestorben.

Sie befinden sich zurzeit in Straßburg im Hungerstreik. Wann haben Sie damit begonnen?

Am 1. März haben sich 15 KurdInnen aus mehreren europäischen Ländern dem unbefristeten Hungerstreik von 400 politischen Gefangenen in der Türkei angeschlossen, der seit Mitte Februar durchgeführt …

Auf was wartet das CPT?

CPTDogan Baris Abbasoglu, Journalist und Kolumnist bei Yeni Özgürpolitika

Das CPT (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) hat das uneingeschränkte Recht zur Untersuchung von Gefängnissen, Polizeiwachen, Flüchtlingslagern bis hin zu psychologischen Kliniken in den Mitgliedsländern. Wenn sie es für erforderlich hält, darf das CPT eine Delegation in irgendein Gefängnis in der Türkei schicken und Untersuchungen durchführen. Es ist die einzige Einrichtung die die Macht hat, das Gefängnis Imrali, wo Abdullah Öcalan inhaftiert ist, aufzusuchen.

Wie der Name des CPT schon verdeutlicht ist der Zweck des durch den Europarat ins Leben gerufenen Komitees die …

Es ist wirklich grausam, sich immer wieder denselben Film anzusehen

hasan cemalHasan Cemal, türkischer Journalist und Autor

Es reicht, denn es ist eine Illusion zu glauben, mit den Schließungen von „Özgür Gündem“ den frei werdenden Weg zum Frieden zu gehen!
Eine Zeitung, die „Özgür Gündem“, wird per Gerichtsbeschluss geschlossen.
Keine Stimme ist zu vernehmen!
Außer ein paar Reaktionen hier und da in einer Kolumne findet es keine Beachtung.
Warum?

Warum schreien wir nicht laut auf?
Beziehungsweise warum können wir es nicht?
Warum widersprechen wir nicht?
Ist es etwa keine Nachricht wert?
Ich blicke zurück auf die 1980er.
Auch in der Zeit des 12. September [Militärputsch 1980; d. Übers.], als das …