Für wen ist die neue Verfassung?

M. Miraz Çalli, Rechtsanwalt und Rechtsberater der BDP-Fraktion

Die Türkei wird nun schon seit über dreißig Jahren mit der von der Militärjunta des Putsches vom 12. September 1980 geschriebenen Verfassung regiert. Diese Verfassung beschneidet alle Grundfreiheiten, terrorisiert alle gesellschaftlichen Schichten mit der Abschaffung des Versammlungsrechts. Mit ihrer monistischen, militaristischen, zentralistischen Doktrin und den von ihr entsprechend geschaffenen Institutionen für militärische Bevormundung übernimmt sie die Aufgabe eines Wachhundes über Parlament und Bevölkerung. Die Einigung aller betreffenden Kreise über die Schaffung einer neuen Verfassung wurde erst nach etlichen Parteischließungen, Ausnahmezuständen, einem erneuten Putsch und dem Überleben unzähliger Rechtsverstöße erreicht.

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Schicksale von Menschen im Flüchtlingslager Maxmur

asya»Ich warte sehnsüchtig auf den Tag, an dem wir geschwisterlich zusammenleben werden«
Tugçe Tatari, Journalistin

Wahre Lebensgeschichten zu berühren, Menschen kennenzulernen und Gast in ihrem Leben sein zu können, ist faszinierend. Doch auch wenn der Mensch denkt, die Geschichte selbst zu schreiben, ist es eigentlich die Geschichte selbst, die einen formt …
Das Camp Maxmur, das von einigen als »Terrorunterstützung« und von anderen als »Denkmal des Lebens für den Widerstand« angesehen wird, ist ein mitten in der Wüste aufgebautes Lager. Es handelt sich um einen Ort, der mitten im Nirgendwo aufgebaut wurde. Die Türkei forderte mehrfach, dass es aufgelöst …

Die PKK ist nun ein gesellschaftliches System

Bese Hozat, Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF)

Die Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) Bese Hozat hat gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur Firatnews anlässlich des 35. Jahrestages des PKK-Gründungskongresses vom 26./27. November 1978 den Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung bewertet. „Denn die PKK hat in ihrem 35-jährigen Aufstand das Paradigma der Demokratischen Nation hervorgebracht. Sie hat das demokratisch-konföderale System der Völker entwickelt. Das kurdische Volk baut sich, angelehnt auf ihre eigene Kraft, ihr System auf. Die PKK hat in der gegenwärtigen Situation das Niveau einer Bewegung überwunden und …

Revolution der Frauen in Rojava

rojava kadin yuruyus 8700 Revolution der Frauen in Rojava (Nordsyrien), Civaka Azad Nr. 6, November 2013

Anlässlich des 25. Novembers, des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen, haben wir in der Civaka Azad-Infoblätter die Revolution der Frauen in Rojava (Nordsyrien) zum Thema gemacht.

Das gängige Bild des Nahen und Mittleren Ostens ist geprägt von einer feudalen und patriarchalen Gesellschaftsstruktur, in der das Wort der Frau wenig Gewicht hat und Gewalt an der Frau zum Alltag gehört. Neben dieser traurigen Realität gibt es aber auch ein anderes Bild der Region. Ein Bild, das von Frauen geprägt ist, die nicht weiter bereit sind die Unterdrückungsmechanismen der …

Im türkisch-kurdischen Konflikt ist von Deutschland Friedenspolitik gefordert

andreas_buroVon Andreas Buro

Was soll das Geschwätz von der Friedensmacht Europa und der Friedenspolitik Berlins, wenn in Wirklichkeit nur Aufrüstung und weltweite militärische Interventionen auf der Tagesordnung stehen.

Im nun etwa 90-jährigen Konflikt zwischen türkischen Staat und seiner kurdischen Bevölkerung, die systematisch einer Zwangsassimilierung mit blutigem staatlichem Terror unterworfen wurde, könnte Deutschland mit seinem Prestige eine wichtige friedenspolitische Rolle spielen. Das kann es allerdings nicht, wenn es aus wirtschaftspolitisch opportunistischen Gründen nur Beihilfe zur türkischen Konfrontationspolitik leistet und die kurdischen Aktivitäten in Deutschland unter dem Vorzeichen Terrorismus einstuft. Dies wird von der Bundesregierung nach wie vor beibehalten, obwohl in diesem

Das Rojava-Modell wird zum Vorbild werden

Aldar XelilAldar Xelîl, Mitglied des Kurdischen Hohen Rats, hat auf Fragen der Tageszeitung Yeni Özgür Politika zu dem vorübergehenden Regierungsmodells in Rojava (Nordsyrien) beantwortet

Aldar Xelîl, Mitglied des Kurdischen Hohen Rats, erklärte, dass in Kürze in Rojava eine Übergangsregierung ausgerufen wird. Dieses Modell soll auf der Grundlage der Einheit der Völker und einem gemeinsamen Leben zum Vorbild werden. Xelîl erklärte, dass sie im Vorfeld der Genfer Konferenz in Rojava eine Übergangsregierung ausrufen werden und darin der Wille zum gemeinsamen und autonomen Leben aller gesellschaftlichen Gruppen vertreten sein wird.

„Die konstituierende Versammlung wird einen gesellschaftlichen Vertrag vorbereiten. Darin sollen die Rahmenbedingungen

20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots

demo_gegen_verbot_berlin_16.11.13Kampagne Tatort Kurdistan, 16.11.2013

Heute, den 16.11.13 versammelten sich bis zu 20.000 Menschen zur Demonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde eine entschlossene aber friedliche Demonstration unter den Fahnen vieler Linker Organisationen aus Deutschland der Türkei und allen Teilen Kurdistans. Dabei fielen besonders auch die vielen Fahnen der PKK, KCK und Bilder Abdullah Öcalans auf, welche die TeilnehmerInnen der Demonstration, trotz Strafandrohung zeigten und so ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zeigten.

Obwohl die Polizei hunderte Bilder des Vorsitzender PKK Abdullah Öcalan und Fahnen von PKK und KCK im Vorfeld „festnahm“, konnte das Verbot dieser Symbole von

Aufruf zur Demonstration: Friedensprozess unterstützen – PKK Verbot aufheben

Aufruf des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK), 13.11.2013

Der Nahe- und Mittlere Osten befinden sich in einem Zustand des Chaos. Seit ungefähr 200 Jahren befindet er sich in einer immerwährende Konfliktsituation, die mittels repressiver Diktaturen fortdauert. Mit dem Beginn des 19. Jahrhunderts und insbesondere während und nach dem 2.Weltkrieg, ist die Nahost-Politik der kapitalistischen Kräfte darauf gerichtet, die Region auszubeuten, sowie dieses Gebiet als einen ständigen Konfliktherd zu bewahren. Die Auswirkungen dieser Politik, können an den Fällen wie Afghanistan, dem Irak sowie zuletzt Syrien vergegenwärtigt werden. Während einerseits mit Diktaturen langfristige Interessenbeziehungen aufrechterhalten werden, werden andererseits rückschrittliche Verbrecherbanden wie Al Kaida sowie ihr syrischer Ableger Al Nusra, logistisch als auch militärisch von lokalen Partner wie der Türkei unterstützt. Dass aus Europa stillschweigend mehrere hundert Jugendliche von dschihadistischen Gruppierungen für den vermeintlichen Dschihad in Syrien rekrutiert werden können, ist ein Teil der europäischen Unterstützung.

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Es lebe der organisierte Kampf und die internationale Frauensolidarität!

Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 11.11.2013

Zum 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, grüßen wir alle Frauen im Sinne des Kampfes um Freiheit, Demokratie und gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Am 25. November 1960 wurden die drei Mirabal-Schwestern, die einen aktiven Platz in dem Kampf gegen die Trujillo-Diktatur der Dominikanischen Republik einnahmen, ermordet. Dieses Datum steht genauso für den Widerstand gegen ein 5000 Jahre andauerndes patriarchales System der Frauen-Vernichtung. Indem wir mit Respekt den Mirabal-Schwestern gedenken, grüßen wir auch alle sich organisierenden, kämpfenden Frauen der vier Himmelsrichtungen. In der heutigen Realität durchleben alle Kräfte des kapitalistischen Systems einen …

»Friedens-«, »Lösungs-« oder gar kein Prozess?

newroz 2013Die aktuelle Situation Öcalans und der sogenannte Prozess
Reimar Heider*

In Kurdistan und der Türkei ist ein »Prozess« im Gange, bei dem schon der Name umstritten ist. Die Perspektive auf die Geschehnisse bestimmt die Wortwahl, und das nicht ohne Grund.

Seit dem Frühjahr 2013 haben sich dramatische Verschiebungen im Konflikt zwischen der kurdischen Befreiungsbewegung und dem türkischen Staat ergeben. Der auf Abdullah Öcalans Aufruf hin begonnene Rückzug der Guerilla nährte die Hoffnung, der Konflikt in Kurdistan könne endlich in einen Friedensprozess übergehen. Von dieser Hoffnung ist sechs Monate später nicht viel übrig.

Dem aktuellen »Prozess« vorausgegangen waren jahrelange Gespräche

Quo vadis Südkurdistan?

Wenn in der Bevölkerung Wut und Unmut wachsen …
Eine Analyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.*

In Südkurdistan fanden am 21. September 2013 Regionalwahlen statt. Eine demokratische Regionalregierung, die die Bevölkerung in die Politik einbezieht und den »Reichtum« der Herrschenden durch Öleinkommen umverteilt, wird es aber in absehbarer Zeit weiterhin nicht geben.

Die kriegsmüden Menschen im Irak wünschen sich seit Jahren nichts sehnlicher als endlich Frieden und eine ausreichende Teilhabe am Wohlstand. Die Gewinne aus dem Ölgeschäft würden im Grunde genommen ausreichen, um allen Menschen im Irak einen guten Lebensstandard zu garantieren. Schließlich besitzt das …

Die Syrien-Friedenskonferenz „Genf II“ und die Position der KurdInnen

Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 04.11.2013

Eigentlich war die Syrien-Friedenskonferenz „Genf II“ für den 23. November anberaumt worden. Dass dieser Termin noch eingehalten werden kann, scheint jedoch eher unwahrscheinlich, denn es gibt noch zu viele offene Fragen. Da wäre beispielsweise die entscheidende Frage, wer an der Konferenz teilnehmen wird. Aus den Reihen der sehr heterogenen syrischen Oppositionen haben bereits 19 Gruppen – vor allem islamistischer Couleur – ihre Teilnahme abgesagt. Andere Oppositionsgruppen möchten die Forderung nach einem Rücktritt Assads zur Bedingung ihrer Teilnahme an der Konferenz machen. Auch die Frage, welche Länder an der Genfer Konferenz teilnehmen werden, ist noch nicht geklärt. Zuletzt hatte sich Japan dazu bereit erklärt, was von Russland begrüßt wurde.

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„Die kurdische Freiheitsbewegung lässt an ihren friedenspolitischen Zielen und Forderungen keinen Zweifel“

Kampange TATORT Kurdistan Interview mit der Kampange TATORT Kurdistan zur Demo „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben“ am 16. November in Berlin

Anlässlich des 20. Jahrestages des PKK-Verbots ruft die Kampagne TATORT Kurdistan gemeinsam mit einem breiten Bündnis zahlreicher gesellschaftlicher und politischer Gruppen zu einer Großdemonstration am 16. November in Berlin auf. Über die Demonstration und deren Vorbereitung führte die Ronahî-Redaktion ein Interview mit AktivistInnen der Kampagne TATORT Kurdistan.

Anlass der Demonstration am 16. November 2013 sind die letzten 20 Jahre PKK-Verbot. Könnt ihr kurz erläutern, wie es zu dem Verbot gekommen ist und was für Interessen hinter diesem Verbot stehen?

„Kurz erläutern“ ist …

Widerstand gegen die Mauer – Anhaltende Proteste gegen Mauerbau zwischen Nisêbîn und Qamishlo

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 03.11.2013

Bürgermeisterin von Nisêbîn und alle gewählten BDP-Mitglieder in Mêrdîn im unbefristeten Hungerstreik – Großdemonstration an türkisch-syrischer Grenze geplant – Gewaltsame Niederschlagung von Protesten

Die Proteste gegen den am 12. Oktober begonnen Bau einer Mauer an der türkisch-syrischen Grenze zwischen  Nisêbîn (Nusaybin) und Qamişlo durch die türkische Regierung halten weiter an. So ist die Bürgermeisterin von  Nisêbîn, Ayşe Gökkan gegen den geplanten Mauerbau am 31. Oktober in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.  Bereits am 30. Oktober hatte Gökkan an der türkisch-syrischen Grenze inmitten eines Minengebiets einen Sitzstreik begonnen. Gegenüber der Nachrichtenagentur …