Monat: November 2016

GEW Hamburg kritisiert Massenentlassungen von Lehrkräften in der Türkei

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Landesverband Hamburg, 16.11.2016

Die türkische Regierung hat fast 12.000 Lehrkräfte vom Dienst suspendiert, darunter viele Mitglieder der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen. Die GEW verurteilt den Kahlschlag der türkischen Regierung im Bildungswesen.

Erneut kommt es in der Türkei zu Massenentlassungen von Lehrerinnen und Lehrern. Nachdem bereits kurz nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli rund 20.000 vermeintliche Gülen-Anhänger vom Schuldienst suspendiert wurden, hat es nun zu Beginn des neuen Schuljahres im September vor allem Lehrkräfte der GEW-Partnergewerkschaft Egitim Sen getroffen. Ministerpräsident Binali Yıldırım hatte die Suspendierung der Staatsdiener, von denen viele in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Regionen im …

Nothilfe für Kurdistan: „Projekt Familienpatenschaften“ – Jetzt erst Recht!

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Initiative Familienpatenschaften für Nordkurdistan, 15.11.2016

Die AKP-Regierung setzt ihren Terror gegen die Bevölkerung Nordkurdistans weiter fort. Nachdem zahlreiche kurdische Städte dem Erdboden gleich gemacht wurden, hat das Regime Erdogan nun diejenigen Vereine in Nordkurdistan verboten, die für die Bevölkerung der zerstörten Städte Nothilfe geleistet haben. Unter den 370 Vereinen, die jüngst durch einen Erlass des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan verboten wurden, befinden sich auch der „Rojava Solidaritäts- und Hilfsverein“ und der Verein „Sarmaşık“.

Der Rojava Hilfsverein war in Nordkurdistan im Rahmen der Angriffe des IS auf Kobanê gegründet worden. Die Priorität des Vereins lag deshalb zunächst darauf, humanitäre Hilfe in die …

Die Erdogan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

chdGemeinsame Pressemitteilung verschiedener Anwaltsvereinigungen, 13.11.2016

Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen

Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der Türkei verboten. Es hat u.a. ein 3-monatiges Betätigungsverbot gegen die fortschrittliche Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği), die Anwaltsvereinigung für die Freiheit ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği) und die mesopotamische Anwaltsvereinigung MHD (Mezopotamya Hukukçular Derneği) verhängt und deren Geschäftsräume versiegeln lassen. Zudem wurden mehrere Rechtsanwält*innen unter massiver Gewaltanwendung festgenommen. Die Regierung beruft sich dabei auf Art. 11 des Ausnahmegesetzes und wirft den Organisationen vor, die nationale Sicherheit zu gefährden. Das Gegenteil …

Der Präsident der türkischen Republik, Tayyip Erdoğan, die Nr. 1 des Putsches vom 15. Juli

veysi_sarisoezenVeysi Sarısözen, Journalist, erschienen im Kurdistan Report 188 | November/Dezember 2016

Ein skurriles »Gespenst« geht um in Europa: nicht das Gespenst des Kommunismus, sondern das der Flüchtlinge. Obwohl alle Politiker in den Hauptstädten dieses Gespenst erschrocken verfolgen, das über ihren Häuptern schwebt, interessieren sie sich weder dafür, wo es geboren wurde, noch wie es aufgewachsen ist.

Erklären wir also, was in der Türkei vor sich geht, in der zurzeit 3,5 Millionen Flüchtlinge leben. Zweck dieses Beitrags ist es zu erklären, dass es nicht möglich ist, sich vor dem Zorn des Gespenstes zu schützen, indem man »Erdoğan besänftigt«. Wie früher der …

Türkei: Die Unterdrückung ist allgegenwärtig

renner-aken-oezdemirEin Reisebericht aus Diyarbakir von Martina Renner, Cansu Özdemir und Jan van Aken, 11.11.2016

„Worte reichen nicht mehr, die Bundesregierung muss endlich Taten folgen lassen!“ Diese Worte gab uns M. Emin Aktar mit auf den Weg, einer der Anwälte des jüngst verhafteten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Tatsächlich ist die massive Unterdrückung in der Türkei momentan in Diyarbakir auf Schritt und Tritt zu spüren. Die Verhaftung der gesamten Führungsspitze der HDP und vieler JournalistInnen ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten rund 20 gewählte kurdische BürgermeisterInnen festgenommen.

Auch die beiden Co-BürgermeisterInnen von Diyarbakir sitzen im Knast, …

Kurdische AktivistInnen in Europa im Visier der Türkei – Welche Rolle spielt “Osmanen Germania”?

kcdkeKCDK-E – Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa, 9. November 2016

Heute wurden bundesweit mehr als 50 Büros, Wohnungen und Gewerberäume der von der AKP-unterstützende „Rockergruppe Osmanen” (sie gilt als türkisch-nationalistisch) von der Polizei durchsucht.

Wir, die Vertreter der kurdischen Organisationen, hatten diesbezüglich schon seit April mit den deutschen Behörden Gespräche geführt und auch Dokumente, die Bewiesen das die Rockerbande „Osmanen“ politische Morde mit  dem Befehl aus der Türkei durchführen sollen, miteingebracht. Im Visier der „Rockergruppe Osmanen“ sind kurdische Politiker wie unter anderem der KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa) Ko-Vorsitzende Herr Yüksel Koc sowie der Ko-Vorsitzender des Kongra-Gel …

Türkei: Solidaritätserklärung der Bürgerschaftsabgeordneten

hamburger-buergerschaftHamburg, den 9. November 2016

Solidaritätserklärung der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Abgeordneten der HDP, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Journalistinnen und Journalisten in der Türkei

Die türkische Regierung geht nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs verstärkt gegen Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zehntausende Beamtinnen und Beamte, generell gegen Andersdenkende und zuletzt auch gegen gewählte Abgeordnete der oppositionellen HDP vor. Sie werden ohne rechtsstaatliches Verfahren vom türkischen Staat entlassen, verfolgt, drangsaliert, inhaftiert. Es gibt Berichte über die Wiederkehr der Folter in türkischen Gefängnissen. Es herrschen Willkür und Rechtlosigkeit unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands.

Der türkische …

Dieses Mal der Zorn von Raqqa!

fehim-tastekinFehim Tastekin, für gazete duvaR., 07.11.2016

Er hat befohlen, soweit er befehlen konnte: „Die YPG darf die westliche Grenze zum Euphrat nicht  überqueren!“

Sie haben  die Grenze überquert. Sie haben die Shehba Region, die als unüberwindbar galt,  nicht nur östlich, sondern auch westlich überquert.

Dann hat er erneut befohlen:  „Hashd al-Shaabi ((schiitisch dominierte Miliz im Irak)) darf Mosul nicht betreten!“ Sie haben Mosul betreten. Sie haben ihn noch nicht mal beachtet.

Als würde der Krieg in der Heimat nicht reichen, sieht es danach aus, als würde der Krieg in der Welt jeden Moment ausbrechen. Es ist ein nebeliger Dunst in …

Die Befreiungsoffensive auf Raqqa

sdf_operation_raqqaVon Anja Flach, Ethnologin, 08.11.2016

Während die Befreiung um Mossul durch die irakische Armee und Peschmerga noch andauert, gerät Daesh nun auch in Syrien unter Druck.

Am 6. November gaben die SDF (Demokratische Kräfte Syriens) in einer Presseerklärung bekannt, dass sie eine Operation mit dem Namen „Zorn des Euphrat“ gegen Daesh (auch IS) mit dem Ziel Raqqa zu befreien durchführen werden. Beteiligt seien die YPG, YPJ, der MFS (Suryoye Militärrat), das Raqqa Revolutions-Bataillon und die revolutionäre Brigade von Tel Abyad. Diese Bodenkräfte werden durch die US-geführte Koalition mit Luftschlägen, sowie der Beratung von US-Militärexperten unterstützt. Die SDF wurden ebenfalls mit …

Nach Festnahme der Abgeordneten – Die HDP, die Türkei und die EU

hdpCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.11.2016

Die Möglichkeit, über die demokratisch Politik für die Interessen der Völker einzutreten, besteht in der Türkei nicht mehr. Das dürfte die wichtigste Erkenntnis sein, die aus den Festnahmen der neun HDP-Abgeordneten am 04. November gewonnen werden kann. Und so erklärt der HDP Sprecher Ayhan Bilgen zwei Tage später in Amed (Diyarbakir), dass seine Partei bis auf Weiteres ihre Tätigkeit im türkischen Parlament einstellen wird. „Von nun an werden wir jeden Tag an der Seite unserer Bevölkerung sein“, so Bilgen. Die Frage, ob man sich auch vollständig aus Parlament zurückzieht, werde gemeinsam mit …

Wer sind die HDP-Abgeordneten im Visier der AKP?

Kurzbiografien der festgenommenen HDP-Abgeordneten, Bianet.org, 04.11.2016

Nachdem in der Nacht auf den 04. November die Wohnungen zahlreicher HDP-Abgeordneten durchsucht wurden und insgesamt zwölf Abgeordnete festgenommen wurden, sind im Laufe des Tages neun der Abgeordneten durch den Haftrichter inhaftiert worden. Drei Abgeordnete wurden gegen Auflagen entlassen. Gegen zwei weitere Abgeordnete, die sich derzeit in Europa aufhalten, wurde ebenfalls ein Festnahmebefehl erteilt.

Im Folgenden wollen wir die Kurzbiografien der HDP-Abgeordneten, die derzeit im Visier der AKP-Regierung sind, mit euch teilen.

 

selahattin_demirtas_hdpSelahattin Demirtaş – inhaftiert!

Selahattin Demirtaş ist am  10. April 1973 in Palu/Türkei geboren worden. Er  ist ein kurdischer Politiker und …

Newsticker: Festnahmewelle gegen HDP-Abgeordnete

hdp
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 04.11.2016

Wir beenden den Newsticker an dieser Stelle. Über unseren Twitteraccount könnt ihr die neuesten Entwicklungen mitverfolgen. Außerdem werden wir mit regelmäßigen Beiträgen auf unserer Seite die weiteren Entwicklungen mit euch teilen.

***Aktualisierung 17:17 Uhr***

Nun wird auch die Festnahme des HDP Abgeordneten Ferhat Encü bestätigt.

***Aktualisierung 16:32 Uhr***

Nach ihrem Inhaftierungsbefehl wurden die beiden Kovorsitzenden der HDP Demirtas und Yüksekdag nun an den Flughafen von Amed/Diyarbakir gebracht. Sie sollen wohl in ein Gefängnis im Westen der Türkei inhaftiert werden.

 

***Aktualisierung 16:25 Uhr***

Morgen findet aufgrund der Festnahmen der HDP-Abgeordneten und den …

Menschenrechtsorganisationen in der Türkei: AKP begibt sich auf einen inhumanen und dunklen Pfad

ihdthivGemeinsame Pressekonferenz von IHD und TIHV , ANF, 04.11.2016

Heute fand in Ankara eine gemeinsame Pressekonferenz des Menschenrechtsvereins IHD und der Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV) zu den Festnahmen von HDP Abgeordneten statt. In einer gemeinsamen Erklärung  der beiden Menschenrechtsorganisationen heißt es u.a.: „Die Festnahmen und Verhaftungen der Ko-Vorsitzenden der HDP und den Abgeordneten stellt einen Höhepunkt der Angriffe gegen Demokratie und Menschenrechte dar.“ In der Erklärung, die von dem Vorstandsmitglied der TIHV Ümit Bicer verlesen wurde, heißt es weiter: „Die Regierung hat erneut bewiesen, dass sie nicht bereit ist, auf die Forderungen und Mahnungen der Menschenrechtsverteidiger, Demokraten …

Der Wiederaufbau von Kobanê: Zwischenbilanz und Schwierigkeiten

kobane-wiederaufbauEin Bericht der Selbstverwaltung Kobanês, 01.11.2016

Die Stadt Kobanê musste während den brutalen Angriffen des Islamischen Staates (IS) einen hohen Preis zahlen. Die Besatzungsangriffe des Islamischen Staates auf Kobanê haben den anfänglichen Entwicklungen im sozialen, kulturellen, politischen und städtischen Bereich, die parallel zu den entstandenen revolutionären Bedingungen in Syrien unternommen wurden, einen großen Schlag versetzt.

Während die Stadt mit der revolutionären Phase in vielen Bereichen Schritte der Veränderungen unternommen hat, haben diese Angriffe die Entwicklung um Jahre zurückgeworfen. In Folge der Angriffe brach die Infrastruktur der städtischen Dienstleistungen vollständig zusammen. Das Wasser- und Elektrizitätssystem wurden vollständig beschädigt, circa 80% der …